The Turkey Curse
fukamis terror chatroom

Die Piraten, “neue Themen” und die Kommunalpolitik

Setting Orange, 18th The Aftermath, 3175.

“Ich bin nicht bei den Piraten um Kommunalpolitik zu machen”

Das ist die mit Abstand häufigste Entgegnung auf die Anmerkung, dass man sich als Pirat an der kommunalpolitischen Arbeit beteilige. Sicher muss nicht jeder in diesem Bereich tätig werden, aber das liegt vielleicht auch darin begründet, dass manche Piraten die Themen der Partei abstrakt ansiedeln und sich die Arbeit an den Themen nicht, wie bei anderen Parteien üblich, an dem orientiert, wo die entsprechenden Themen auch wirklich behandelt werden, also auf Europa-, Bundes-, Landes- und eben der Kommunalebene. Übermässige Abstraktion und Falschverortung der politischen Entscheidungsstruktur zu bestimmten Themen sorgt aber auch für eine gewisse Geringschätzung der konkreten Arbeit vor Ort. Ein Bewusstsein für reale Probleme von realen Menschen zu bekommen klappt nun einmal am allerbesten, wenn man mit den Menschen auch wirklich redet und sich nur nicht auf Stammtischen, Foren und Mailinglisten mit einer Bauchnabelschau beschäftigt, die einen zweifelhaften Nutzen hat.

Die letzten Tage und Wochen habe ich mich manches Mal etwas über Blogeinträge von Aaron König geärgert, seines Zeichens Medienpirat und Mitglied des Bundesvorstandes. In einem seiner letzten Beiträge mit dem Titel Brauchen die Piraten neue Themen? geht es um die Frage, ob sich die Partei anderen Themen gegenüber öffnen soll:

“Meiner Ansicht nach werden wir aus der 2%-Ecke nur herauskommen, wenn wir uns weiteren Themenfeldern öffnen, die mehr Menschen bewegen. So wichtig Themen wie Datenschutz, Reform des Urheberrechts und Netzneutralität sind – sie sind den meisten Wählern eben nicht so wichtig, dass sie dafür ihre Stimme ‘verschenken’.”

Zum einen sind wir schon längst dem Punkt entwachsen, wo wir uns ausschliesslich mit den Themen beschäftigen, die das Programm der Partei offiziell hergibt, zumindest in Teilen von NRW, also dort, wo schon konkrete politische Arbeit geleistet oder zumindest vorbereitet wird. Das zeigt glaube ich den typischen, leicht arroganten Hauptstadtblick, der alles andere als Provinz und damit als nicht existent oder unwichtig ansieht. Zum zweiten sollten sich die Piraten doch wohl nicht aus dem Grund thematisch erweitern, nur um damit auf Stimmenfang zu gehen. Für mich bringt das ganz klar eine Haltung zum Ausdruck, den Wähler als das zu betrachten, wie andere Parteien Wähler oft zu betrachten scheinen: Als reines Stimmvieh auf dem Weg zur Macht. Und neue Themen dienen also dieser Auffassung nach nur dazu, um “aus der 2%-Ecke rauszukommen”. Eine komische Vorstellung finde ich das.

Gestern fand in Münster ein erstes kommunalpolitisches Treffen von den aktiven Piraten in dem Bereich statt. In Aachen und Münster haben die Piraten je einen Sitz im Rat der Stadt, und in beiden Fällen existieren vollkommen unterschiedliche Vorraussetzungen für die zukünftige Arbeit. Während in einem Fall, Aachen, eine stabile Mehrheit von Schwarz-Grün existiert und der einzelne Pirat durch die fehlende Fraktion viel weniger Einfluss nehmen kann, hat die eine Stimme in Münster durch die dort vorherrschenden Verhältnisse ein sehr viel höheres Gewicht. Dort haben sich sechs Parteien in einem losen Bündnis zusammengeschlossen, um Schwarz-Gelb, das dort seit über einer Dekade durchregiert, zu verhindern. Dieses Bündnis aus SPD, Grünen, Linken, UWG, ÖDP und den Piraten ermöglicht einen Status, der grosse Spielräume nicht nur für den Ratspiraten eröffnet. Das, was viele als fatalen Geist von Weimar heraufbeschwören mögen, ist dort also praktisch grade Wirklichkeit. Da wir aber nicht 1933 leben sondern 2009 und sich ein anderes Verständnis von Demokratie bei den Menschen entwickelt hat, ist das ein schönes Experiment, das erwarten lässt, dort eine gute an Sachpolitik ausgerichtete Arbeit zu sehen.

Es gibt auch in anderen Städten wie z.B. Bonn, wo kein Mandat der Piraten existiert, den Wunsch, sich an kommunalpolitischen Themen stärker zu beteiligen. Neben der ohne Zweifel vorhandenen Bereitschaft von Parteien und Wählerbündnissen, die Piraten in die konkrete, politische Arbeit einzubinden, eröffnen sich eine Reihe von Möglichkeiten für die Piraten, sich thematisch zu entwickeln und eine Menge politischer Erfahrungen zu sammeln. In NRW gibt es z.B. mit dem Konzept der “Sachkundigen Bürger” eine gute Möglichkeit, auch ohne gewähltes Mandat in den Ausschüssen vollwertig mitzuarbeiten. Und in dem Bereich sind die Parteien natürlich auch froh, dass es junge und engagierte Leute gibt, die sich für ein besseres Leben in der Stadt einsetzen wollen.

Eins ist gestern jedenfalls ganz klar geworden: Hätten die Kommunalwahlen in NRW sechs Monate später stattgefunden, wären die Piraten wohl in eine Menge Räte und Bezirksvertretungen eingezogen. Die durchschnittlich 2% hätten dazu allemal gereicht, mindestens je einen Sitz zu erobern.

Was aber der eigentliche Aspekt ist: Auf kommunalpolitischer Ebene sind Themen wie Urheberrechts- oder Netzneutralitätsdiskussionen naturgemäss eher weniger präsent und wichtig. Die Frage ist also, welche Politik vertritt ein Pirat im Rat einer Stadt und welche Politik vertritt die Partei vor Ort. Denn dort sind abstrakte Konzepte nicht an der Tagesordnung, sondern eher sehr konkrete Probleme, die die Menschen beschäftigen und die es zu lösen gilt: Kinderbetreuung, die kommunale Wohnungssituation, der Haushalt, Bebauungskonzepte, Sport- und Freizeitstätten, Verkehrsplanung usw.usf. Dazu gibt es aber auch in den anderen Parteien kaum grundsätzliche Konzepte, da sich die Situation von Kommune zu Kommune sehr stark unterscheidet und die Lösungen an einem Ort sich nicht unbedingt auf andere Orte übertragen lassen. Da haben die Piraten in Zeitrichtung einige grosse Vorteile gegenüber anderen Parteien: Sie sind nicht verbraucht und sind nicht durch persönliche Animositäten vorbelastet, was ihnen eine gute Möglichkeit gibt, sehr rational eine an Fakten orientierte Politik zu betreiben. Ausserdem sind sie sehr gut vernetzt und die Flut an Neueintritten in den letzten Wochen hat eine Menge Leute zu den Piraten gebracht, deren Kernkompetenzen und Interessen nicht in der IT und den Medien liegen.

Themen für Parteien sollten wohl nicht dort entstehen, wo strategisches Klientel sichtbar wird, sondern dort wo die echten Probleme liegen. Diese Nähe zu den Problemen und natürlich noch viel mehr die Nähe zu den Bürgern wird sich für die Partei über kurz oder lang auszahlen und den Fokus, gewollt oder ungewollt, auf vollkommen andere Themen legen als die, die jetzt grade auf der offiziellen Agenda stehen. Auf der Ebene wird also zwangsläufig etwas passieren, dass Auswirkungen auf die Gesamtpartei haben wird, und das wird sich auch meiner Ansicht nach nicht verhindern lassen. Ich glaube fest daran, dass mittel- und langfristige durch eine starke kommunale Verankerung die Seele der Partei und ihrer Politik entstehen wird.

---

Gedanken zur FDP-Idee der “Stiftung Datenschutz”

Sweetmorn, 4th The Aftermath, 3175.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger galt mir lange Zeit als eine sehr geschätzte Politikerin. Der Artikel FDP erklärt Internetregulierung zum Superprojekt bei Spiegel Online hat mich allerdings etwas irritiert. Ich stelle nicht in Abrede, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger die Kernthesen des Datenschutzes sehr gut verstanden hat. Was mich aber sehr verwundert war folgende Aussage: “Unser Ziel ist es, im Netz eine Art Gütesiegel zu etablieren, das den Nutzer darauf hinweist, bei welchen Anbietern seine Daten sicher sind”.

Wer sich wie ich schon längere Zeit mit IT-Sicherheit im Allgemeinen und Websicherheit im Speziellen beschäftigt, der könnte jetzt denken: “Und alle so $$$”. Wenn man aber genauer betrachtet, wie die reale Praxis der Vergabe von Prüfsiegeln aussieht, bekommt man ein leichtes Runzeln auf der Stirn.

In meiner täglichen Arbeit habe ich sehr oft mit Seiten zu tun, die nach allen möglichen “Standards” (hüstel!) zertifiziert sind, sei es Safer Shopping, PCI-DSS, McAfees Hacker Safe oder andere. Ziel dieser Siegel ist es, Vertrauen beim Benutzer zu schaffen, dass er dort ohne Gefahr alle möglichen Daten hinterlegen kann. Aber heisst das automatisch, dass diese Seiten sicher sind und man den Seiten wirklich vertrauen kann?

Ohne jetzt im Weiteren darauf einzugehen, dass einige der Anbieter selbst schwere Lücken auf ihren eigenen Webseiten haben: Die Erfahrung ist, dass zu den Tests, die bei der Vergabe dieser Siegel eine Rolle spielen, neben Formalien, die mehr oder weniger sinnvoll sind, auch eine technische Prüfung der Anwendung gehört. Meist werden diese Prüfungen in relativer Eile fast ausschliesslich mit automatischen Web Application Scannern durchgeführt, die nach sogenannten “Low Hanging Fruits” (also einfach zu findenden Sicherheitslücken) wie z.B. Cross Site Scripting oder SQL Injection suchen. Zu PCI-DSS gehört beispielsweise ausserdem die Pflicht, diese Prüfungen regelmässig durchzuführen und/oder eine Application Firewall im Einsatz zu haben, die Angriffe erkennen und verhindern soll. Dieser Prozess kostet in der Regel unverschämt viel Geld, ebenso wie die meisten Application Firewalls. Manchmal werden aber auch automatische Source Code Scanner wie Fortify eingesetzt, die den Quellcode der Anwendung vollautomatisiert nach möglichen Fehlern im Code untersuchen sollen.

Mein Kollege Stefan Esser hat in den letzten Wochen eine Reihe interessanter Angriffe gegen Webanwendungen, Application Firewalls und Schutzsysteme gefunden, die in jeder Hinsicht beindruckend sind. Ohne zum jetzigen Zeitpunkt den noch zu veröffentlichenden Advisories im Detail vorzugreifen ein einfacheres Beispiel: Es gibt seit einiger Zeit ein Stück Software, das sich zum Ziel gesetzt hat, PHP-Anwendungen vor einer Reihe von Angriffen zu schützen und sich PHP-IDS nennt. Stefan hat herausgefunden, dass unter bestimmten Bedingungen die blosse Anwesenheit dieses Codes dafür sorgen kann, dass eine eigentlich nicht angreifbare Anwendung mit einem Mal angreifbar ist. Ein wie auch immer gearteter Test für eines der Siegel hätte einer Anwendung, die diese Schutzsoftware einsetzt, vermutlich den Status “geprüfte Sicherheit” verliehen, und damit eine Anwendung zertifiziert. Und das vollkommen zu Unrecht, denn ein Angreifer hätte die Anwendung praktisch komplett übernehmen und so alle Daten stehlen können. Übrigens hätte keins der mir bekannten Tools dieses Problem finden können. Dies ist nur ein Beispiel, es gibt Dutzende andere (stay tuned! :)

Wenn man eine “Stiftung Datenschutz” ins Leben rufen will, und das in etwa mit der “Stiftung Warentest” vergleicht, so ist die Idee aus technischer Sicht genau genommen eigentlich pervers. Eine Ware, also ein physischer Gegenstand, kann recht objektiv nach verschiedenen Kriterien geprüft werden. Der einzelne Prüfer spielt dabei keine Rolle, denn ein Prüfer sollte exakt zu demselben Ergebnis kommen wie ein anderer, wenn die Prüfkriterien klar definiert sind. Bei Software ist das aber etwas vollkommen anderes, denn da kommt es sehr auf die Person an, die diese Anwendung prüft. Erfahrung spielt dabei eine ungleich grössere Rolle als der Einsatz der Werkzeuge. Automatisierung allein ist in den allermeisten Fällen nicht wirklich zielführend, um die Sicherheit einer Anwendung herzustellen, sondern kann höchstens etwas Hilfestellung leisten.

Im Falle der SchülerVZ-Geschichte glaube ich z.B. fest daran, dass diese Seite solche ein Siegel bekommen hätte, denn soweit ich weiss ist das Problem, das es da gab, gar nicht das, was man üblicherweise bei diesen Tests geprüft hätte (mal davon abgesehen, dass ich die Wellen, die dieses Problem erzeugt hat, sowieso nicht nachvollziehen kann und für vollkommen übertrieben halte).

Vertrauen in eine Anwendung schafft man nicht mit Prüfsiegeln, die im Kern genau nur eine einzige Sache aussagen: Die Anwendung wurde nach diesen oder jenen Kriterien mit diesem oder jenem Tool und diesen oder jenen Methoden geprüft und zeigte dabei keines der bekannten Probleme. Nicht mehr, nicht weniger. Aber das ist ja ganz offensichtlich nicht der Sinn hinter der “Stiftung Datenschutz”. Der Sinn dahinter ist die Aussage: “Dieser Anwendung können Sie vertrauen”.

Wenn ich also darüber nachdenke, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger solch eine Stiftung ins Leben rufen will, dann bin ich mir ziemlich sicher, dass der Vorschlag dazu aus Kreisen kommt, die sich damit eine lukrative Einnahmequelle eröffnen wollen und weniger den Datenschutz im Blick haben. Sinnvoll kann aus meiner Sicht dieser Schritt nicht sein, da es ein Gefühl von Sicherheit schaffen soll, das völlig ungerechtfertigt ist bzw. dieses Ziel nicht erreichen kann. Am Ende sorgt das eher für das genaue Gegenteil, nämlich ein falsches Sicherheitsgefühl, und es wird zu heftigen Diskussionen führen, wenn eine Anwendung, die ein Siegel enthält, sich als angreifbar herausstellt.

Für mich zeigt sich einmal mehr, dass die Ideen und Initiativen, die in den nächsten Jahren zu erwarten sind, sich nicht an den Gegebenheiten orientieren. Es wird weiterhin auf Symbolpolitik gesetzt, statt die ohne Zweifel existierenden Probleme zu lösen und vermutlich werden dabei auch gleich noch ein paar Pfründe gesichert. Leider gibt es eben doch sehr wenig Sachverstand zu den Themen, die mit IT und Internet zu tun haben, und ich erwarte da noch mehr Ansagen in diese Richtung.

---

Piraten, Fairness und der politische Diskurs

Boomtime, 48th Bureaucracy, 3175.

Die letzten Tage gab es immer mal wieder zurecht die Diskussion, wie fair sich die Piraten verhalten. Gegenüber ihren Kritikern aus der Presse und in Blogs ist das, was da teilweise passiert, aus meiner Sicht nicht unfair, sondern vor allem erst einmal dumm und unwürdig. Etwas anderes ist es aber, wenn es um den Umgang mit vielen Politikern geht. Auch diese werfen den Piraten vor, unfair zu sein. In diesem Fall sehe ich aber, dass die Piraten im Gegenteil sehr fair sind.

Die meisten Piraten sind ja sehr technikaffin, und einige Kommentatoren sprechen von den Piraten als die, die die “digitale Welt programmiert” haben. Das ist bei Lichte besehen wohl eher sehr stark untertrieben, den sie haben sie nicht nur programmiert, sondern administrieren sie, testen sie auf Sicherheit und sorgen überhaupt dafür, dass das meiste technisch einfach klappt. Aber damit nicht genug, sie sind auch die, die den Politikern (und nicht nur denen) helfen, wenn es Probleme mit Mail gibt, das Kabel am Computer rausgerutscht ist, der Monitor nicht angeht, das Passwort nicht stimmt oder Word beim Öffnen einer Datei so komische Fenster öffnet. Aber statt den Leuten dort auf die Füsse zu treten und einfach zu sagen “Macht doch euren Scheiss alleine”, kommt in nicht enden wollender Geduld im übertragenen Sinne die Frage “Have you tried to turn in off and on again?”, das Problem wird sogleich mit einem Lächeln im Gesicht durch einen einfachen Druck auf die Capslock-Taste gelöst, und dem, dem geholfen wurde, kommt das Ganze so vor, als hätte er für einen kurzen Augenblick in das Angesicht Gottes geschaut.

Wenn die Piraten den Politikern nun vorhalten, sie sollen sich darum bemühen, zu verstehen worüber geredet wird, so ist auch das freundlich - und fair - weil sie die Chance haben, genau das zu tun. Man muss weder Informatiker sein, noch einen 12-Stundentag im Netz verbringen. Mit “lernen” meine ich nicht das Lernen von vorgefertigte Phrasen über rechtsfreie Räume. Umgekehrt aber bauen viele Politiker ihre Politik auf Grundlage von Ignoranz und Uninformiertheit grosser Teile der Bevölkerung auf, die sie mit der Wichtigkeit ihrer politischen Präsenz und vermeintlichen Stimmigkeit ihrer Thesen blenden. Ihnen wird dabei von allen möglichen Medien sekundiert, die es ihnen leider auch viel zu leicht machen (und damit ist nicht nur die Bildzeitung gemeint). Und genau das ist unfair, weil man da praktisch lange so gut wie nichts gegen tun konnte. Im Gegensatz zu vielen Politikern sind die Piraten (vielleicht nicht alle, aber die meisten) sehr wohl bereit zu lernen und sich in den Diskurs zu begeben, auch über das, was immer so schön mit “Internetthemen” kleingeredet wird, hinaus (jaja schon klar, auch bei Politikern gibt es jene und solche).

Ich gebe zu, keine Ahnung von politischen Prozessen zu haben, auch fehlt mir eine Menge Theorie in dem Bereich, keine Frage. Aber es ist auch kein Hexenwerk, das man nicht als interessierter Mensch lernen kann. Man braucht wohl vor allem Geduld, muss bereit sein, zu lernen und ein paar Dinge einfach aushalten - nicht nur unsägliche Nazivergleiche. Jedenfalls möchte ich eigentlich als Basis meiner politischen Arbeit nicht das Ziel haben müssen, meinen Gegner erstmal zu vernichten, bevor ich mit ihm zusammen komme kann.

Politisch haben wir wohl vor allem ein Problem, nämlich dass ausschliesslich in Lagern gedacht wird. Solange aber auf der Rechnung CDU/CSU/FDP auf der einen und SPD/Linke/Grüne auf der anderen Seite steht, bewegt sich politisch wenig. Katja Dörner von den Grünen hat es gestern bei einem Gespräch nach dem Stammtisch der Bonner Piraten schön auf den Punkt gebracht: Wenn man sich ansieht, was mit einem Mal möglich ist, wenn man diese Lager auflöst, ist das ganz erstaunlich, denn es hat die Kraft, die Lobby zu neutralisieren (wie zum Beispiel in Hamburg bei schwarz-grün) und kann dafür sorgen, dass gute und verlässliche Politik gemacht wird, wenn sich die Partner an ihre Vereinbarungen halten (also anders als die SPD, wie ich in letzten Tagen immer wieder bestätigt bekommen habe). Es kann natürlich auch mal schief gehen mit so einer Koalition, was ist mir persönlich aber allemal lieber, als immer mehr desselben. Leider endet nunmal aber oft schon die Überlegung in der öffentlichen Herabwürdigung des politischen Gegners, die übrigens kein Bürger mehr hören will.

Ich bin ja sowieso der Meinung, dass man sich in Zukunft auf allerlei seltsam anmutende Bündnisse gewöhnen muss, und ich kann daran nichts schlechtes finden, wenn politisch rumexperiementiert wird. Mir jedenfalls geht es auf die Ketten, dass einige Dinge nur aus dem Grund nicht gehen, weil Person X aus Partei A persönlich nicht mit Person Y aus Partei B klar kommt oder weil man “mit denen nicht spricht” (auch und vor allem bezogen auf die Position der Linken aus Sicht der CDU/CSU). Das, liebe Politiker, ist nicht das, wofür ihr von eurem Souverän in die Parlamente geschickt werdet. Ihr seid dort, um Probleme zu lösen und die Grundlagen unseres Zusammenlebens zu verbessern.

Krautchan ist nicht das Maß des politischen Diskurses bei den Piraten - auch wenn aus der Ecke viel kommen mag, weil man es eben einfach kann. Ich bezweifle auch stark, dass die ganzen Trolle wirklich Piraten sind, und sehe viel False Flag. Aber wenn sich die Linke zur einer Art Taliban macht und beginnt, Bürgerrechtler als Nazis zu verunglimpfen, dann wird sie in Zukunft im politischen Diskurs eben einfach wegignoriert (übrigens so, wie die Rechte in real life-Diskussionen bei den Piraten auch). Ich erwarte da einfach nichts wirklich hilfreiches oder interessantes mehr, was ich nicht schon tausend mal gehört oder gelesen habe.

Wer die Aktiven-Liste der Piraten und das gebashe im Netz mit dem verwechselt, was da real grade politisch entsteht, dem ist nicht zu helfen. Wer sich zur ersten und wichtigsten Aufgabe macht, die Piraten zu bekämpfen, der tut mir einfach nur leid und sollte mal wieder ins Kino oder Theater gehen. Und wer die Zeit investiert, diesen Leuten auch noch Relevanz zu verschaffen und Kraft in eine wie auch immer geartete Abwehr zu verschwenden, dem lege ich ans Herz, seine Kreativität in konkrete politische Arbeit zu investieren, denn dort wird sie viel mehr gebraucht.

---

Das Ostrogorski-Paradoxon

Prickle-Prickle, 45th Bureaucracy, 3175.

Beim Lesen des Buches “Gewählt ist gewählt” von Kai Flesch bin ich auf dieses Paradoxon gestossen, dass ich bislang nicht kannte aber recht eindrucksvoll eine der Grenzen des Mehrheitsprinzips aufzeigt. Diese Phänomen wird Politikwissenschaftler und Leute, die sich schon einmal mit Liquid Democracy auseinandergesetzt haben, nicht überraschen, aber für den einen oder anderen sicher einen kleinen Erkenntnisgewinn bringen.

Das Ostrogorski-Paradox wurde 1976 von den Politologen Hans Daudt und Douglas W. Rae vorgestellt und nach dem Rechtswissenschaftler und Parteienforscher Moissei Jakowlewitsch Ostrogorski benannt. Dieses Paradoxon besagt, dass es bei Abstimmungen zu starken Verzerrungen des tatsächlichen Wählerwillens kommen kann, wenn über komplette Parteiprogramme und nicht nach Sachthemen getrennt abgestimmt wird.

Um das zu illustrieren, nehme ich einfach mal das Wikipedia-Beispiel und ersetze X gegen die SPD und Y gegen die CDU, damit es etwas anschaulicher ist :)

* Angenommen, es gibt zwei Parteien (CDU und SPD), drei Themen (Sozialpolitik, Umweltpolitik, Bildungspolitik), zu denen die Parteien verschiedene Vorstellungen haben, sowie vier Wählergruppen.
* Wählergruppe A, die einen Anteil von 20% ausmacht, präferiert bei der Sozialpolitik die SPD, bei Umweltpolitik die CDU und bei Bildungspolitik die CDU.
* Wählergruppe B, die ebenfalls einen Anteil von 20% ausmacht, präferiert bei der Sozialpolitik die CDU, bei Umweltpolitik die SPD und bei Bildungspolitik die CDU.
* Wählergruppe C, auch mit einem Stimmanteil von 20%, präferiert bei Sozialpolitik die CDU, bei Umweltpolitik die CDU und bei Bildungspolitik die SPD.
* Wählergruppe D schließlich, die einen Anteil von 40% ausmacht, präferiert bei Sozialpolitik die SPD, bei Umweltpolitik die SPD und bei Bildungspolitik ebenfalls die SPD.

Würde man nun nach Themengruppen auszählen, so sähe das Ergebnis wie folgt aus:

* Für Themengruppe 1 hätte die SPD mit (A 20% + D 40%) 60% gewonnen.
* Für Themengruppe 2 hätte ebenfalls die SPD mit (B 20% + D 40%) 60% gewonnen.
* Auch für Themengruppe 3 hätte SPD mit (C 20% + D 40%) 60% gewonnen.

Wenn man aber nicht nach Themen getrennt auszählt und annimmt, dass jeder Wählergruppe jedes Thema gleich wichtig ist, kommt man paradoxerweise zu einem anderen Ergebnis:

* Wählergruppen A, B und C (jeweils einmal SPD, zweimal CDU), zusammen 60%, präferiert die CDU.
* Wählergruppe D (dreimal SPD), 40%, präferiert die SPD.

In diesem Fall hätte also die CDU mit (A 20% + B 20% + C 20%) 60% gewonnen.

Wählergruppe Anteil Parteipräferenz bei Themen Mehrheit nach Gruppen Wahlergebnis nach Gruppen insgesamt Zufriedenheit mit
Sozialpolitik Umweltpolitik Bildungspolitik SPD CDU
Wählergruppe A 20% SPD CDU CDU 0,2 CDU CDU siegt mit 60% der Stimmen 33,3% 66,7%
Wählergruppe B 20% CDU SPD CDU 0,2 CDU 33,3% 66,7%
Wählergruppe C 20% CDU CDU SPD 0,2 CDU 33,3% 66,7%
Wählergruppe D 40% SPD SPD SPD 0,4 SPD 100% 0%
Mehrheit nach Themen 0,6 SPD 0,6 SPD 0,6 SPD Mehrheit nach Zufriedenheit 60% 40 %
Wahlergebnis nach Themen insgesamt SPD siegt mit 60% der Stimmen Wahlergebnis nach Zufriedenheit insgesamt SPD siegt mit 60% der Stimmen

Die Gesamtzufriedenheit im obigen Sinne verteilt sich also wie die Zustimmung nach Themen. Wählt jedoch jeder Wähler die Partei, der er eher (nach Anzahl der thematischen Übereinstimmungen) zuneigt, wird die CDU statt SPD gewählt und die Gesamtzufriedenheit ist 40% statt 60%.

Nimmt man an, dass sich Wähler perfekt vernünftig verhalten, muss man als Partei also nicht 51% der Wähler zu 100% von sich überzeugen. Es reicht, thematisch mit 51% der Wähler 51%ige Übereinstimmung zu kommunizieren, um an die Macht zu gelangen. Daran würde auch eine im Extremfall 100%ige Dissonanz mit den restlichen 49% der Wähler nichts mehr ändern. In diesem Extremfall wäre die oben definierte Gesamtzufriedenheit gerade einmal 26,01%.

Wenn es also in Gesprächen dazu kommt, dass die Vertreter der sog. Volksparteien der Meinung sind, die Themen und Wähler besser zu vertreten als Spartenparteien, so ist das ganz offensichtlich eine glatte Lüge.

Ostrogorski übrigens sah als einzige Möglichkeit, dieses Problem zu beseitigen, darin, die Partein abzuschaffen, denn das sei die einzige Möglichkeit, ständige Entscheidungen gegen den Willen der Bevölkerung zu verhindern (und er ist mit dieser Meinung übrigens unter Politologen nicht allein). Als Gegenkonzept schlug Ostrogorski vor, die Bevölkerung über einzelne Themen abstimmen zu lassen, statt gesammelten Wahlen mit unübersichtlichen Programmen einzelner Parteien stattfinden zu lassen. Wenn man sich aber sowas wie Volksentscheide genauer ansieht, gibt es dort natürlich auch eine Reihe an Problemen, die im zwar Detail anders, aber nicht minder schräg sind.

---

Beyond #BTW09

Sweetmorn, 42nd Bureaucracy, 3175.

Egal wie die Bundestagswahlen an 27. September ausgehen werden: Für die NRW-Piraten heisst es “nach den Wahlen ist vor den Wahlen”. 2010 finden nur in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen statt, und zwar an einem für die Deutschen wichtigsten historischen Datum, dem 9. Mai. Ich kann zwar nur richtig gut für das Bonner Piraten-Umfeld sprechen, denke aber, dass meine Gedanken dazu für eine Reihe anderer Orte in NRW ebenso gelten dürften, erhebt aber weder Anspruch auf Vollständigkeit noch Fehlerlosigkeit.

Zu allererst einmal benötigen wir feste Räumlichkeiten. Diese reine Kneipentreffen machen mich und andere Piraten nicht nur über kurz oder lang zu Alkoholikern, es ist auch schlicht viel zu teuer. Für das Geld, das wir mehrfach jede Woche dort ausgeben, sollten wir uns eigentlich fast ein geräumiges Wahlkampfbüro leisten können. Solche Räume bieten nicht nur die Möglichkeit, unabhängig von Öffnungszeiten machen zu können was wir wollen, es bietet auch einen zentralen Anlaufpunkt für Interessierte, einen Ort, wo wir zentral unserer Info- und Wahlkampf-Material lagern können und die Möglichkeit, je nach Raumgrösse, sehr leicht eigene Informationsveranstaltungen oder interne Schulungen abzuhalten.

Wir sollten es bis dahin hinbekommen, an wirklich allen Universitäten in NRW Hochschulgruppen zu bilden. Neben netten Nebeneffekten bezogen auf Wahlwerbung gibt es natürlich andere Punkte: Es bietet den interessierten Studenten an der Uni einen leichten Zugang, und zudem finde zumindest ich es sehr wichtig, das wir mit politischen Gegnern dort konfrontiert werden und hoffentlich in konstruktive Diskurse einsteigen werden. Ich bin mir nicht so ganz sicher, ob und wann Hochschulwahlen stattfinden werden. Aber wenn das in nächster Zeit passiert, sollten es auch dort Vertreter der Piraten geben, die sich zur Wahl stellen.

Mit einer Sache habe ich ja nicht besonders hinterm Berg gehalten: Ich würde mir wünschen, dass die NRW-Piraten sich zum Thema “Schärfung des kommunalpolitischen Profils” so schnell wie möglich nach der Wahl treffen. In Aachen und Münster gibt es ja bereits “richtige” Kommunalpiraten, was das dort alles sehr viel leichter macht. Aber auch in Bonn sind die Piraten dabei, sich in dem Bereich stärker umzutun. Ich hoffe allerdings sehr, dass sich auch in anderen Städten und Gemeinden die Meinung durchsetzt, diesen Bereich zu beackern. Jedenfalls sehe ich schon jetzt ein ungeheures Potenzial, dass man nicht ungenutzt lassen darf, auch wenn die Ausgangsbedingungen unterschiedlicher nicht sein können. Wichtig ist dabei, dass die Piraten, die sich kommunal betätigen wollen, Informationen sammeln dazu, wie sie an die Informationen zu den Haushalten kommen, wo und wie sie Zugriff an Beschlussvorlagen bekommen und wann welche öffentlichen Sitzungen der Räte, Bezirksvertretungen und Ausschüsse stattfinden (und das ist, leider, in einigen Städten und Gemeinden sehr viel schwerer als in anderen). In jedem Fall sollten die Piraten vor Ort Kontakt zu den in den Räten vertretenen Parteien suchen (wenn das nicht schon längst passiert ist), gucken, ob die Parteien vor Ort Veranstaltungskalender haben und diese abonnieren, um zu wissen, was wo abgeht und wo man sich vielleicht noch einbringen kann. Meiner Erfahrung nach sind selbst die Parteien, die uns ferner stehen wie die CDU, durchaus erfreut darüber, wenn sich Leute an kommunalpolitischen Themen beteiligen. Denn auf der Ebene sind das keine Berufspolitiker, sondern Menschen, die das mit Herz machen und konstruktiven Input sehr viel mehr zu schätzen wissen, als dies auf anderen politischen Ebenen der Fall ist.

Es gibt eine Reihe Diskussionen, die nicht oder nur sehr am Rande während des Bundestagswahlkampfes geführt wurden. Dies sollte auch relativ zeitnah, mindestens aber noch in 2009 begonnen werden. Die wichtigsten Diskussionen sind aus meiner Sicht die um Werte und konkrete Nah- und Fernziele. Bislang besteht für meinen Geschmack die Programmatik zu sehr aus Fragen und Gegenthesen zur bestehenden Politik. Hier wünsche ich mir in jedem Fall wesentlich mehr zum Thema “Was wir in NRW bewegen wollen und können” - neben den Dingen, die, wie der Bildungsbereich, schon auf der Agenda stehen. Die These “Rüttgers muss weg” teilen wir vermutlich auch mit einer Reihe anderer Parteien, aber wir wollen ja schliesslich keinen SPD-Wahlkampf kopieren :)

Eine weitere Diskussion wird übrigens auch nötig sein, nämlich die nach einer Verbesserung unserer Strukturen. Wir haben grade in NRW mit dem Konzept, was wir jetzt haben, eine Menge an Problemen, die immer wieder sporadisch auftauchen und in unserer jetzigen Struktur schlicht unlösbar sind oder beknackte Verrenkungen darstellen. Ob das auf Orts-, Kreis- oder Bezirksverbände hinausläuft soll erst einmal dahin gestellt sein. Jedenfalls muss da ordentlich nachjustiert werden und hoffe da auf Input von Leuten wie z.B. Herbert Rusche.

Die Zeit zwischen Bundestags- und Landtagswahl will ich in jedem Fall nutzen, eine Reihe an Informationsveranstaltungen zu machen, und zwar sowohl piraten-intern als auch öffentlich. Die Themen sollen neben unseren Kernthemen wie zu Datenschutz, Urheberrechten und Transparenz in der Politik auch natürlich auch sowas wie Liquid Democracy, “IT und Staat” usw. Ich persönlich habe hier übrigens keinerlei Berührungsängste mit anderen Parteien und kann mir ganz gut vorstellen, das sogar zusammen mit denen zu veranstalten, vor allem auch deshalb, um eine interessante Diskussion zustande zu bekommen. Die internen Veranstaltungen sollten sich in jedem Fall darauf beziehen, sich in der Öffentlichkeit, gegenüber den Medien und politischen Gegnern besser zu behaupten sowie Problembewusstsein zu schaffen für Themen, die uns nur am Rande betreffen, aber trotzdem immer wieder an uns heran getragen werden. Denkbar wäre z.B. ein Pool an Vorträgen, mit denen die Vortragenden an den verschiedenen Orten aufschlagen und diese halten. Es soll zudem dem stärkeren Austausch von Erfahrungen und Ideen über lokale Grenzen hinweg dienen.

Wir brauchen aus meiner Sicht über kurz oder lang eine Entität, die zwar parteinah sein mag, aber praktisch einen reinen Bildungszweck verfolgt. In Berlin gibt es mittlerweile das Bildungswerk der Piraten (kurz Piratenwerk), und vielleicht ist das auch schon längst genug. Aber mir ist immer noch nicht so ganz klar, wie das in Zukunft laufen soll und wie da eine Zusammenarbeit aussehen soll.

Auch wenn eine Reihe von Piraten komplett anderer Meinung ist: Ich denke, die Piraten sollten sich an Karneval in den Zügen blicken lassen. Das tun auch andere Parteien, und neben dem Spass, den das macht (nun gut, ich bin Karnevalist und mag das nunmal sehr :) ist das eine gute Möglichkeit, auch die letzten in NRW, die von den Piraten noch nichts gehört haben, auf unsere Existenz quasi im Vorbeigehen hinzuweisen. Ich denke hier nicht auf aufwändige Wagen zu Monstern wie dem Kölner Zug, sondern eher an Fußgruppen bei den kleinen und meist sehr charmanten Veedelszügen.

Ich wünsche mir sehr, dass wir von Piraten aus dem ganzen Bundesgebiet unterstützt werden, mit Material, mit Geld, mit Ideen und mit persönlichem Einsatz. Einige meiner persönlichen Wunsch-Wahlkampfberater habe ich schon dazu angesprochen, wobei die natürlich noch mit dem Kopf, welch Wunder, komplett im Bundestagswahlkampf stecken. Sobald also die Wahl gelaufen ist, werden wir wohl so schnell wie möglich versuchen, Leute, die uns helfen wollen, IRL zu treffen, um über die Erfahrungen der letzten Wahlkämpfe zu reden, zügig ein Wahlkampfkonzept zu stricken und zeitnah Milestones festzulegen. Vor allem wird diese Wahl wohl im Netz nicht so ein Selbstläufer sein wie die Bundestagswahl, denn die anderen Parteien werden aus ihren Fehlern lernen und gehörig aufschliessen. Wir brauchen also in jedem Fall ein Kernkonzept für die Offline-Welt.

Zu guter Letzt brauchen wir noch (vermutlich mehrere) Kalender mit den wichtigen lokalen Terminen der einzelnen Crews oder anderen Entitäten. Ganz im Notfall tut’s sicher auch Google Calendar (die Termine sind sowieso nicht geheim). Aber egal wie, sie sollten sich variabel kombinieren lassen.

---

Zu Kantels Forderung nach Rücktritt von Andreas Popp

Sweetmorn, 42nd Bureaucracy, 3175.

Vorhin bin ich zufällig auf das Blog von Jörg Kantel gestossen. Den Schockwellenreiter habe ich schon ewig nicht mehr verfolgt und wusste nicht, dass er mittlerweile auch der Piratenpartei beigetreten ist. Aufmerksam geworden bin ich, weil der Andreas Popp den Rücktritt von Parteiämtern nahe legt.

Zuerst einmal finde ich diese Rücktrittsforderung lächerlich. Das, was Jörg Andreas vorhält, halte ich nicht für einen Rücktrittsgrund. Ich finde, im Gegensatz zu Jörg, Andreas’ Entschuldigung glaubwürdig. Vor allem aber muss Andreas sich nicht vorwerfen lassen, er hätte sich der Jungen Freiheit angebiedert, sich mit deren Ideologie gemein gemacht oder er versucht hätte, offensiv am rechten Rand zu fischen, ganz im Gegenteil. Ich finde eher den Beissreflex verstörend und die Forderung einer solchen Konsequenz. Dass Andreas die Junge Freiheit nicht kennt, mag zwar irgendwie peinlich wirken, aber ist andererseits auch nichts, wofür ich Andreas verdammen werde, denn dazu macht er eine zu gute Arbeit in der Partei. Und der Fehler war nun auch nichts, was letztendlich wesentlich mehr als einen Sturm im Wasserglas darstellt.

Wer in Deutschland politisch tätig sein will muss in aller erster Linie den Willen haben, politisch tätig zu sein, mehr nicht. Klar kann es hilfreich sein, wenn man auch noch (offline-)medienbewandert ist, Politik, Geschichte oder Jura studiert hat, mit einem ehemaligen Minister zusammen in einem Kessel bei einer Demonstration gegen Gorleben war oder mit den Chefredakteuren der deutschen Presseflagschiffe auf Du und Du ist. Aber wie gesagt, alles überhaupt nicht nötig. Ich glaube eher im Gegenteil, dass man sich bei den Piraten eines Tages noch sehr die unbeschwerte Zeit zurückwünschen wird, in der man noch nicht zum Establishment gehörte und diese Unprofessionalität und Unbedarftheit an den Tag legen konnte.

Was ich Jörg Kantel und auch andere Kritiker vorhalte, ist der Zwang, alles genau so sehen zu müssen, wie das der restliche Politikbetrieb tut. Das heisst nicht, dass ich es erstrebenswert finde, mit der Rechten in einen wie auch immer gearteten Dialog zu treten (das sehe ich eigentlich mitnichten so). Aber ich verlange schon das Recht, eigene Fehler zu machen und gestehe dieses Recht auch Andreas und anderen Piraten zu - auch wenn es dort natürlich Grenzen gibt. Das mag Jörg schlecht finden wenn er will und den Austritt erwägen, weil er sich in der falschen Organisation wähnt (was ich übrigens nicht hoffe). Aber “mit denen redet man nicht” ist für mich per se kein sinnvolles Argument, auch wenn ich persönlich ein Interview mit der Jungen Freiheit abgelehnt hätte und Andreas das auch geraten hätte, wenn er mich gefragt hätte.

“Wer viel macht, macht viele Fehler” - das ist nunmal ein Satz, der so einfach wie treffend ist. Und wir Piraten haben noch so unendlich viele Fehler vor uns, dass ich nicht wegen so einer bescheuerten Geschichte einen der unseren über Bord gehen lassen will.

---

Piratenpartei, gibt’s die wirklich?

Sweetmorn, 42nd Bureaucracy, 3175.

Diese Frage wurde mir grade eben gestellt, und bei allen anderen Diskussionen, die es sonst noch gibt, ist das wohl das grösste Problem der Piraten: Der Grossteil der Bevölkerung kennt die Piraten gar nicht. Von daher sind viele Diskussionen total putzig. Aber Thema dieses Posts soll eigentlich was anderes sein. Nach Andreas’ Interview und Jens’ Fragebogen in der Jungen Freiheit ergiesst sich ein merkwürdiger Sturm über die Piraten und infolge dessen über ihre Kritiker.

Zunächst einmal muss man bei aller Fairness sagen, dass Julia Seeliger durchaus auf valide Kritikpunkte hinweist, auch wenn ich es grundsätzlich bedenklich finde, wenn Journalisten als Parteimitglieder in einer Zeitung schreiben. Die taz ist letztendlich aber ein Meinungsblatt, und dort ist Parteimitgliedschaft eben nicht unbedingt unerwünscht (im Gegensatz zu den meisten anderen Blättern). Das hat aber natürlich Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit von Aussagen, die aus diesem Medium kommen. Ich finde aber in jedem Fall, dass die Reaktionen derer, die sich als Piraten oder Piratenunterstützer zeigen, vielfach mehr als unwürdig ist. Diese Art des Umgangs mit Kritikern ist eben nicht piratig, sondern armselig. Zum Glück bin ich damit ganz klar nicht alleine, denn in allen Gesprächen der letzten beiden Tage fanden das alle Piraten, die ich gesprochen habe, genauso unpiratig.

Ob sich Andreas und Jens politisch besonders clever angestellt haben, sei mal dahin gestellt (Andreas hat sich jedenfalls überhaupt nicht angebiedert). Wenn ich aber den ständigen professionellen Umgang erwarten würde, dann wäre ich nicht bei den Piraten, sondern in einer anderen Partei. Professionalität ist aus meiner Sicht der Feind von freier politischer Entwicklung. Klar, wenn diese Bundestagswahl mal vorbei ist, ist ein Wertediskurs bei den Piraten angesagt und auch sicher bitter nötig. Die meisten Leute, die sich so krude äussern, waren bis vor wenigen Wochen politisch praktisch uninteressiert und haben offensichtlich weder eine Ahnung von politischen Realitäten noch von Medien oder Geschichte. Ein grosser Teil der Partei besteht eben vor allem aus “angry young men”. Das kann man ihnen bis zu einem gewissen Punkt auch sicher vorhalten, aber es verfehlt das Ziel.

Warum ich das meine? Nehmen wir zum Beispiel die Genderdiskussion. Den meisten Piraten ist sie vollkommen egal, denn sie verstehen das Problem nicht und haben sich für den Diskurs vermutlich noch nie interessiert. In den Reaktionen muss man aber sehr deutlich unterscheiden: Die Leute, die bei den Piraten in real life mit anderen Piraten und Piratinnen zu tun haben, finden nicht, dass sie da was falsch machen (ich sehe das z.B. in Bonn, wo die Frauen, die dabei sind, einen sehr grossen und positiven Einfluss auf Diskussionen und Aktionen nehmen, ja die Jungs praktisch total fest im Griff haben). Der andere Teil, der sich teilweise offen rassistisch und frauenfeindlich äussert scheint mir genau jener Teil zu sein, der vermutlich nicht mal den Arsch in der Hose hat, Frauen im realen Leben auch nur anzusprechen.

Das es aber in der Vergangenheit einen Diskurs zum Thema gab, der in den letzten Jahrzehnten einen wichtigen und positiven Einfluss auf unsere Gesellschaft hatte, blenden diese Leute, bewusst und gewollt - oder eben auch nicht - aus. Ich persönlich halte nicht viel von Quoten, aber ich erkenne durchaus die bisherigen Leistungen dieses Prinzips an. Bei den Piraten aber kann eine Frau tatsächlich sehr schnell eine Meinungsführerschaft erlangen (und, für den Fall, dass es beispielsweise im Landesverband NRW mal mehr Organe gibt, z.B. durch Gründung von Ortsverbänden, auch sehr leicht einen Posten bekommen, so sie das will). Zu erwarten, dass die Piraten als geschlossene Gruppe dieselben Ziele verfolgen und dieselben Werte besitzen ist ehrlich gesagt auch ganz schön daneben. Die Partei hatte nicht mal die Zeit, sich ausgiebig intern zu reiben (die Aktiven-Liste auf keinen Fall der richtige Ort für sowas). Es wird jedenfalls nichts erreicht, wenn man den Piraten vorhält, sie würden die Genderdiskussion nicht führen. Sie führen auch andere Diskussionen nicht, na und? Die Grünen, die SPD, CDU, die Linke oder die FDP führen viele Diskussionen auch nicht, was ich ehrlich gesagt viel fataler finde, denn diese Parteien regieren das Land. Ich sehe z.B. keinerlei Plan, der dieses Land in das digitale Zeitalter führt. Jede Diskussion um dieses Thema in diesen Parteien ist geprägt von völligem Unwissen, selbst bei denen, die in diesen Parteien als informationstechnische Elite gelten. Wir führen eben erst einmal die Diskussionen, die wir führen wollen und können, und keine, die uns aufgedrückt wird. Das es diese Diskussionen geben wird, daran habe ich keinen Zweifel, aber das wird eben nicht jetzt passieren.

Überhaupt gibt es das Problem, dass es sich in der relativen Anonymität im Netz leicht sagen lässt, man sei Pirat und dann hirnlos drauflos poltert. Aber das heisst weder, dass das Parteilinie entspricht, noch das die pöbelnde Person überhaupt den Piraten nahe steht. Und falls es wirklich Piratenpartei-Mitglieder sind, dann wohl solche, die sich weder in Crews noch anders im realen Leben mit anderen treffen und austauschen. Zumindest widerspricht es meiner Erfahrung mit allen Piraten, die ich in den letzten Monaten kennen gelernt habe, und das sind verdammt viele.

Eine weitere Sache, die ich auch für nötig halte nach der Wahl, ist die politische Bildung unter den Piraten zu verbessern. Wenn die Wahl mal vorbei werden wir zumindest im Bonner Umfeld einiges an Veranstaltungen machen, die vor allem für Piraten wichtig sind. Aber ich möchte auch gerne, dass die Piraten begreifen, was politische Arbeit überhaupt bedeutet, und ich möchte dabei so viele Piraten mitnehmen wie möglich. Eine meiner Strategien dazu ist sehr einfach: Ich möchte gerne, dass die Piraten sich in das politische Umfeld einbringen, das relativ leicht zu erreichen und eigentlich nahe liegend ist, nämlich in die Kommunalpolitik. Sicher werden einige sagen, dass sei weit entfernt von dem, was im Moment Programm ist, denn die meisten der Punkte, bei denen es in der Kommunalpolitik geht, sind genau nicht die Dinge, die so exakt im Parteiprogramm postuliert werden. Aber ich sehe das in sofern anders, als das sich zum einen eine Reihe an Themen praktisch automatisch ergeben (z.B. kommunaler Datenschutz), zum anderen die Piraten als Partei von Technikern und anderen Spezialisten gilt, und das zu Recht (das meint übrigens nicht nur Informatiker, sondern sowohl andere Ingenieursfächer als auch Geisteswissenschaftler - die Partei hat bislang, soweit ich das erkennen kann, nur einen verschwindend geringen Anteil an Mitgliedern aus dem Arbeiter-Milieu). Daraus ergeben sich bei einer Reihe von Fragen, die kommunalpolitisch interessant sind, einige Einflussmöglichkeiten. Beim Treffen der PG Wahlen Bonn vor ein paar Tagen, bei dem es um die Gründung eines AK Kommunalpolitik Bonn ging, sagte z.B. jemand (leider vergessen wer), er wisse vermutlich über Verkehrspolitik mehr als die meisten Rats- und Ausschussmitglieder, da das sein Steckenpferd sei. Ich glaube ihm das unbesehen und es entspricht eben auch meiner Erfahrung aus den Gesprächen der letzten Monate, dass wir in unseren Reihen einen sehr interessanten Pool an Leuten haben.

Aber zurück zum Thema. Wenn jemand, der sich seit Jahre oder Jahrzehnten mit der Staatsgewalt oder mit Nazis auseinander gesetzt hat, hat vermutlich wenig Verständnis für die oft etwas naiv und empfindlich anmutende Gefühlslage, wenn es um rechts-links Debatten, Begriffsdiskurse oder um Festnahmen auf Demonstrationen geht. Für einige, mich eingeschlossen, gehört das zur Lebenserfahrung einfach dazu (gut, ich bin auch schon ein paar Tage älter). Ich habe für diese Naivität durchaus ein gewisses Verständnis, aber sie rechtfertig natürlich nicht jedes Verhalten. Politischer Diskurs ist etwas anderes als ein auf Kraut- oder 4chan zu posten, sich lustig zu machen und den politischen Gegner zu diskreditieren oder mit Schmähmails zuzubomben. Ja, es ist erstmal wilder Protest. Ja, es ist erstmal naheliegend und gleichzeitig unbeholfen und bringt eine gewisse kurzzeitige Befriedigung. Und ja, es bleibt auch erstmal wenig anderes, wenn man kaum in der Lage ist, selbst einen graden Satz zustande zu bringen.

Aber die Stärke der Piraten liegt nicht in Wucht der Schmähung, denn das ist einfach lahm und politisch dumm. Die Stärke liegt darin, diesen Protest kreativ und kraftvoll aus dem Netz in die reale Welt zu tragen, und das geht viel besser (und subversiver) als viele wohl vermuten. Dafür bedarf es keinerlei grosse Demo oder anderer Aktionen. Die Themen sind bei weitem nicht so abstrakt, wie Piratenkritiker das gerne sehen wollen, ganz im Gegenteil. Wer tagelang an Infotischen steht, bekommt eine Menge Fragen nach konkreter Hilfe (bei mir war das meist zum Thema Arbeitnehmer-Datenschutz bzw. -Überwachung). Die Menschen, die weniger technisch versiert sind, sind die, für die wir viel vordenken müssen, denn wir wissen zumindest, wo die Probleme konkret zutage treten und haben die Möglichkeit, dort zu helfen und Einfluss zu nehmen. Pirat zu sein sollte jedenfalls kein Selbstzweck sein, es sollte auch nicht nur einfach hip sein und es sollte vor allem nicht als Freibrief verstanden werden, politisch Andersdenkende brutalstmöglich unterzubuttern.

---

Buchbesprechung: “Gewählt ist gewählt”

Setting Orange, 41st Bureaucracy, 3175.

Gewaehlt ist gewaehlt

Vor einiger Zeit hatte ich bei einen Event in Köln jemanden kennen gelernt, der in Sankt Augustin einen kleinen Verlag betreibt. Es entspannen sich über Stunden eine Reihe sehr interessante Diskussionen zu allen möglichen politischen Aspekten der Piraten, deren Utopien, Werten und Demokratievorstellungen.

Da ich kein Politikwissenschaftler bin, aber das Bedürfnis verspüre, sehr viel mehr über demokratische Modelle und Verfahren zu erfahren, lese ich grade ohnehin eine Menge zu diesen Themen. Betreffende Person gab mir ein paar Tage später beim Bonner Stammtisch ein Buch, das sie in dem Verlag veröffentlicht hat. Dieses Buch trägt den Titel Gewählt ist gewählt und wurde von Kai Flesch verfasst.

Beschreibungen zu Wahlensystemen und -verfahren sind nicht wirklich besonders unterhaltsam - dachte ich zumindest. Das Buch ist nicht sehr wissenschaftlich verfasst, was ich aber ausgesprochen positiv finde. Kai Flesch beschreibt sehr detailreich und anschaulich, welche Verfahren und Systems es gibt, deren Geschichte von der Antike bis in die Neuzeit, ihre jeweiligen Vor- und Nachteile und welchen besonderen Effekte die jeweiligen Verfahren unter bestimmten Bedingungen auf den Ausgang einer Wahl haben können. Ausserdem ist das Buch voller witziger Anekdoten, die das Lesen zu einem grossen Vergnügen gemachen. Dabei habe ich auch noch eine Menge nützlichen und unnützes Partywissen angehäuft. So habe ich ganz nebenbei erfahren, wo der Begriff “dingfest” seinen Ursprung hat (nämlich vom “Dings”, den germanischen Stammestreffen, bei dem am dritten Tag, dem Gerichtstag, Anwesenheitspflicht für Angeklagte bestand und diese notfalls “dingfest” gemacht wurden), weiss, was ein “Gerrymander” ist (nach Elbridge Gerry, der die Wahlkreise in Massachusetts so veränderte, dass sich seine Chancen für die Wiederwahl verbesserten) und kenne nun den “Doppelten Pukelsheim” (einem komplexen Wahlverfahren nach Friedrich Pukelsheim und Michael Balinski, dessen Ziel es war, die Zusammensetzung des Züricher Stadtrats nach der sogenannten “doppelten Proportionalität” zu ermöglichen). Es werden auch Begriffe besprochen, die die allermeisten Leser zumindest schon einmal gehört haben sollten, wie Überhang- und Ausgleichsmandate, negatives Stimmgewicht (übrigens auch etwa zynisch “inverser Erfolgswert” genannt), Machtindex und natürlich auch die eigentlichen Wahlverfahren wie z.B. das Hare- und Niemeyerverfahren, die Condorcet-, Tiede- und d’Hondt-Methoden und STV (Single Transferable Vote) sowie die antiken und mittelalterlichen Verfahren wie beispielsweise die Scrutinialwahl des Klerus.

Dieses Buches bezieht sich übrigens auch auf die von Wirtschaftswissenschaftler Kenneth Joseph Arrows benannten Mindestanforderungen an Wahlsysteme, die sich auf folgende vier Kernvorraussetzungen stützt:

- Wenn alle Wähler auf ihrem Stimmzettel einem Kandidaten den Vorzug gegenüber einem anderen Kandidaten geben, so muss dieser auch ein besseres Endergebnis erzielen.
- Das Gesamtergebnis eines Kandidat darf sich nicht verschlechtern, wenn sich Wähler umentscheiden und ihn auf allen Wahlzetteln besser platzieren als vorher.
- Die Reihenfolge zweier Kandidaten darf nur von ihrer Reihenfolge auf der Präferenzliste der einzelnen Wähler abhängen, nicht von den Rängen anderer Kandidaten.
- Es darf keinen Wähler geben, der mit seiner Stimme alle anderen Wähler überstimmen kann.

Arrow hat in seinem Arrow-Theorem (auch Arrow-Paradoxon oder Allgemeines Unmöglichkeitstheorem genannt) bewiesen, dass es kein Wahlsystem gibt, dass alle diese Vorraussetzungen erfüllt. Genauer besagt es, dass es “unmöglich ist, aus den Präferenzen der Individuen einer Gruppe immer eine eindeutige Präferenz der Gruppe abzuleiten, wenn diese Ableitung gleichzeitig noch einige anscheinend nahe liegende ethische und methodische Bedingungen erfüllen soll.” (aus der Wikipedia zum Arrow-Theorem).

Er hat dafür den Nobelpreis bekommen.

Eine Geschichte aus dem Buch, die ich sehr anschaulich finde, ist ein Beispiel zum Bürgerentscheid: Eine Gemeinde lässt einen Bürgerentscheid durchführen, bei dem es darum gehen soll, ob ein altes Freibad erhalten werden oder abgerissen und ein Spassbad entstehen soll. In der Gemeinde gibt es 30.000 Stimmberechtigte und der Bürgerentscheid ist nur bindend, wenn mindestens 10% der Stimmberechtigten abgestimmt haben. Bürger B ist Fan des Schwimmbades und weil ihm durch die Medien suggeriert wird, dass die meisten Bürger dafür stimmen werden, das Bad abzureissen, geht er zur Wahl stimmt für dessen Erhalt.

Der Bürgerentscheid fällt mit 1798 zu 1202 Stimmen für das Spassbad aus. Bürger B ärgert sich nun aus zwei Gründen. Erstens wird sein Bad abgerissen und muss einem Spassbad weichen. Zweitens ärgert er sich darüber, dass er selbst schuld ist. Wäre er nämlich nicht wählen gegangen, hätte es nur 2999 abgegebene Stimmen gegeben und der Bürgerentscheid wäre nicht bindend gewesen. Der Neubau ist also überhaupt nur möglich, weil er seine Stimme zu dem Thema abgegeben hat. Diesen oder ähnlich Paradox anmutende Effekte gibt es aber übrigens bei praktisch allen Wahlverfahren.

Das Buch ist jedenfalls sehr empfehlenswert für alle, die sich gerne einen guten Überblick über Wahlverfahren verschaffen wollen, ohne abstrakte, wissenschaftliche Abhandlungen dazu wälzen zu wollen. Ich würde ja Kai Flesch gerne einmal einladen, um mit ihm u.a. darüber zu diskutieren, was er von Ansätzen wie Liquid Democracy hält und vermute, nach Lesen des Buches, dass es bestimmt ein sehr vergnüglicher Abend werden könnte.

---

#LMVNW und die ersten gewählten Kommunalpiraten

Pungenday, 24th Bureaucracy, 3175.

Nach der etwas enttäuschenden Landesmitgliederversammlung gestern hatte ich noch Zeit, einen der ersten beiden in Stadträte gewählte Piraten zu feiern. Diese LMV wird sicher eine Menge Häme auslösen, teilweise sicher auch zu recht. Aber sind wir mal ehrlich: So furchtbar wichtig war die Wahl für die Listenkandidaten nun auch wieder nicht, und der Termin war denkbar ungünstig gewählt, da ein Teil der Verantwortlichen relativ früh ob der Wahl in Münster und Aachen zurück mussten und ausserdem eine Reihe an Leuten nicht da waren, weil sie Wahlhelfer bei der Kommunalwahl waren. Es ist zwar Mist, dass wir das wiederholen müssen, aber wir haben eine Menge gelernt Und noch viel wichtiger: Wir haben eine eine Reihe wichtiger Gespräche in Real Life geführt, die ohnehin mal nötig waren, und eine andere Möglichkeit vor den Bundestagswahlen auf NRW-Ebene in so einem Kreis zu reden gibt es ohnehin nicht mehr. Das wird das nächste Mal sicher besser laufen. Ich möchte auch nicht wissen, wie viele derlei Veranstaltungen bei anderen Parteien denen so ein Fehler ebenfalls mal irgendwann unterlaufen ist. Egal, Schwamm drüber.

Viel interessanter war für mich, was ich am Rande der Landesmitgliederversammlung besprechen und was ich in Aachen erleben konnte, wo ich zudem mit Kommunalpolitikern anderer Parteien geredet habe und ich noch ein, zwei ganz gute Gedanken mitnehmen konnte. Das schöne jedenfalls: Die Piraten haben dort in Aachen wohl in allen Wahlbezirken, in denen sie antreten sind, nämlich in 8 von 32, mehr als ordentlich abgeschnitten. In 7 von diesen 8 Wahlkreisen waren sie deutlich vor der FDP und jenseits der 5%. Man kann natürlich absolut gar nicht auf eine andere Wahl schliessen (siehe Sachsen), aber ich finde es dennoch ganz passabel. Dazu gibt es mit Thomas Gerger wie es aussieht einen der ersten Piraten, der neben Marco Langenfeld in Münster für die Piraten in ein Parlament einzieht. Wir hatten in Düsseldorf vorher unter anderem verabredet, uns zusammen zu setzen, um über Möglichkeiten zu reden, die wir als Piraten haben, auf Kommunalebene Politik zu machen (und ich sehe da einiges, auch wenn wir nur in einigen Stadträten vertreten sind). Ich werde in nächster Zeit noch etwas ausführlicher schreiben, vermutlich auf der Seite der Bonner Piraten.

Ich bin jetzt in Berlin und will mich mit einigen der Berliner Piraten treffen, um unter anderem über das Piratenwerk zu reden und das neue Büro zu besuchen.

Alles in allem war es trotz aller Anstrengungen und Verpeilungen gestern ein guter Tag. Denn nach den Gesprächen der letzten Wochen ist zumindest auf der kommunalen Ebene hoffentlich ein bisschen konkretere Zusammenarbeit und Austausch mit anderen Parteien möglich.

---

Entwirrungen

Prickle-Prickle, 48th Confusion, 3175.

Während ich mich auf meinen Vortrag zu “Netzsperren in Deutschland und Europa” im Bonner Netzladen am 23. Juli vorbereite, wollte ich in dem Zusammenhang einige Begriffe besser definieren können. Zudem nervt mich das Wort “Kinderschänder”, weil ich finde, dass es abwertend gegenüber den Opfern klingt und zudem, wie ich feststellen muss, eigentlich Nazi-Terminologie entspricht (soviel übrigens zu unseren grünen Nörglern von fixmbr) und in dem Zusammenhang auch oft in diesen Kreisen mit Todesstrafe für Täter einher geht. Über das Thema zu reden und schreiben ist in jedem Fall ein heisses Eisen, weil man sich schnell vergaloppieren kann und unter Umständen geneigt ist, Täter zu Opfern zu machen, dabei aber die Opfer komplett zu vergessen. Aber grade deswegen will ich hier versuchen, einige meiner Gedanken im Hinblick auf diesen Vortrag zu ordnen und mich auf Fehler in meiner Betrachtung aufmerksam machen zu lassen. Für Klarstellungen und Hinweise bin ich sehr dankbar! Den Menschen, die sich schon mit dem Thema auseinander gesetzt haben, wird der Text wenig Neues bringen, soviel vorneweg. Aber wenn man über die Sperren spricht, muss man aus meiner Sicht auch das im Auge haben, was die Sperren vorgeblich bekämpfen sollen, und so kommt man um eine Beschäftigung mit dem Thema Kinderpornografie nicht herum.

Zahlenspiele sind immer irgendwie zynisch, aber gehören zu einem Diskurs wohl doch dazu. Als Grundlage habe ich aus verschiedenen Quellen wie der Kriminalstatistik des BKA, Zahlen aus dem Institut für Sexualwissenschaft und Sexualmedizin der Charité und der Wikipedia geschöpft und habe aufgerundet (Nachkommestellen gehen da irgendwie echt nicht finde ich). Auf Zahlen von Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble habe ich verzichtet, weil diese sich von Interview zu Interview und Debatte zu Debatte immer wieder ändern. Ich präferiere nach Möglichkeit den Begriff “Pädosexuell”, weil das auch der Terminus ist, den nach meinem Wissen die meisten Opferverbände bevorzugt verwenden. Die Begründung liegt nach Meinung der Verbände darin, dass das Wort “Pädophilie” suggeriere, es handele sich dabei um gegenseitige Liebesbezeugung, was es ganz klar nicht ist. Es gibt auch andere Interpretationen, z.B. die, dass dieser Begriff die sexuelle Präferenz zum Ausdruck bringt und sprachlich die Gleichstellung zu Heterosexualität, Homosexualität und Bisexualität im Sinn hat.

Auf eine historische Betrachtung verzichte ich komplett, weil ich schon bei anderen Themen feststellen musste, dass der Blick auf die Vergangenheit mit unseren heutigen Begrifflichkeiten und Vorstellungen schwierig bis unmöglich ist — zum einen, weil dazu immer ein weitreichender, gesellschaftlicher und politischer Kontext nötig ist und zum anderen gleiche oder ähnlich anmutende Sinninhalte leicht zu falschen Schlüssen führen können.


Der Begriff Pädosexualität beschreibt heutzutage die primäre und dauerhafte sexuelle Neigung zu Menschen, bei denen die Geschlechtsreife noch nicht begonnen hat. Dabei wird Pädosexualität in der heutigen Medizin unterschiedlich bewertet: Während es Diskussionen darum gibt, diese als Impulskontrollstörung, also psychische Erkrankung, einzustufen, gibt es genauso eine Fraktion von Medizinern, die es als sexuelle Präferenz betrachtet und am Liebsten aus der IDC streichen würden, weil sie meinen, die psychischen Störungen entstünden vor allem durch gesellschaftlichen Umstände. Da ich kein Mediziner bin, kann und will ich diese Aussagen nicht bewerten.

Zur Abgrenzung gibt es noch eine Reihe anderer Begriffe, die die sexuelle Neigung zu schon geschlechtsreifen, aber noch nicht als jugendlich geltende Mädchen und Jungen im Sinn haben. Die Idee dahinter ist wohl, etwas klarer zu definieren, dass kleine Kinder auf gar keinen Fall sexuellen Kontakt mit Erwachsenen aus eigenem Antrieb wollen, während das bei bereits geschlechtsreifen anders aussehen könnte. So vollends klar sind mir aber übrigens die Grenzen dazu nicht geworden, weder mit den medizinischen Termini noch strafrechtlich, wobei sich die strafrechtlichen Konsequenzen rein am Alter orientieren (alles andere ist wohl sehr schwierig).

Verlässliche Zahlen über den Anteil von Pädosexuellen in der deutschen Bevölkerung gibt es nicht. Die Zahlen, die man dazu findet, schwanken zwischen 1% der der männlichen Bevölkerung (Aussage von Klaus Beier, Direktor des Charité-Instituts für Sexualmedizin) und 20% aller Internetnutzer (laut Ursula von der Leyen im April bei Radio Eins). Durch die Natur der Sache ist es wohl auch ohne weiteres nicht möglich, solche Zahlen zu erheben, denn verlässlich dürften nur die Anzahl der Teilnehmer an Selbsthilfe- oder Therapiegruppen sowie Zahlen aus der Strafverfolgung zur Verfügung stehen. Repräsentative Erhebungen von 1997, die ich beim Projekt Prävention von Kinderpornografiekonsum im Dunkelfeld der Charité gefunden habe, gehen davon aus, dass etwa 9% der Mädchen und 3% der Jungen im Laufe ihres Lebens Opfer sexueller Übergriffe geworden sind. In den polizeilichen Statistiken im sogenannten “Hellfeld”, also der Taten, die zu einer Anzeige gebracht werden, gibt es jährlich etwa 15.000 Fälle. Zur Dunkelziffer gibt es sehr unterschiedliche Schätzungen, die von mindestens vom 3 bis 5-fachen ausgehen, teilweise aber noch sehr viel höher liegen.

Ich bin nicht davon überzeugt, dass es sehr viel dokumentierten, also auf Video und Foto festgehaltenen, Missbrauch gibt, kann aber dazu natürlich auch keine Aussagen treffen, denn dazu schweigen sich die Quellen, die ich zur Verfügung habe, aus. Es würde aber dem widersprechen, was ich bislang darüber weiss. Das es aktuell einen massenhaften, dokumentierten Missbrauch von Säuglingen gibt wie ihn Schäuble immer betont, glaube ich ehrlich gesagt gleich gar nicht. Dass es aber solches Material gibt, kann als gesichert gelten, wobei es sich dabei wohl zum grössten Teil um immer dieselben Dokumente zu drehen scheint, die seit Jahren in der Szene kursieren, zumindest nach Aussagen von Strafverfolgern, die ich bekommen habe. Eine Zahl darüber, wie viel neues Material es gibt, existieren nicht.

Der allergrösste Teil der Pädosexuellen wird wohl seinen Neigungen nicht nachgehen und weder gegenüber seiner Familie oder Freunden jemals äussern, weil das in meisten Fällen wohl soziale Ächtung und Ausgrenzung zur Folge hätte. Ein anderer Teil findet vermutlich einen Weg, der sozial toleriert wird, wie beispielsweise ältere Männer, die mit 20-jährigen zusammen sind, die womöglich noch sehr viel jünger und kindlicher aussehen. Zur Nutzung von Darstellungen zur sexuellen Stimulation gibt es in der Wikipedia eine für mich realistisch klingende Einschätzung der Lage, die ich einfach mal im Stück zitiere:

Viele Pädophile nutzen Darstellungen von Kindern zur sexuellen Stimulation. Die Bandbreite reicht hierbei von Kinderbildern aus Versandhauskatalogen über legale erotische Darstellungen von Kindern, z.B. Bilder des Fotografen Jock Sturges, bis hin zur Nutzung illegaler kinderpornographischer Medien. In einer Studie gaben 86,1% der Teilnehmer an, Bildmaterial aus dem legalen und illegalen Bereich zu nutzen.

Neben Film- und Bildmaterial spielt in jüngster Zeit auch die sogenannte virtuelle Kinderpornographie, d. h. sexuelle Darstellungen nicht realer, sondern animierter “Kinder”, eine zunehmend größere Rolle. Die Psychologen Davison und Neale betonen, dass zur sexuellen Stimulation nicht zwangsläufig illegales Material nötig sei, vielmehr konstruieren Pädophile ihr eigenes sexuell erregendes Material aus Quellen, die allgemein als harmlos angesehen werden, wie z.B. Kinderbildern aus Versandhauskatalogen. Ob der Konsum von Kinderpornographie, wie von vielen Pädophilen behauptet, dem Abbau von Spannungen dient und damit realen Übergriffen entgegenwirkt, oder ob diese durch die zusätzliche Stimulation begünstigt werden, ist wissenschaftlich umstritten.

Verschiedene Zahlen, als eine Referenz sei hier der Text von Prof. Dr. Rudolf Egg in der Zeitschrift Der Bürger im Staat genannt, haben wohl belegt, dass die bekannten Fälle von Kindesmissbrauch nur zu etwa einem Fünftel von Pädosexuellen begangen werden, diese dafür aber eine überdurchschnittlich hohe Rückfallquote haben. Die restlichen Täter sind nicht primär pädosexuell veranlagt, sondern sexuell hauptsächlich auf Erwachsene ausgerichtet. Diese Tätergruppe wird allerdings von den meisten als sehr viel gefährlicher eingestuft, da es hierbei einen sehr viel höheren Anteil an Gewalttätigkeit gibt.

Mögliche therapeutische Ansätze werden sehr unterschiedlich bewertet, vor allem wohl deswegen, weil es in dem Bereich noch deutlich an Forschung fehlt. Grundsätzlich ist aber davon auszugehen, dass es so etwas wie eine Heilung nicht gibt. Die erfolgversprechensten Therapieansätze haben zum Ziel, die sexuelle Handlung an Kindern zu verhindern und missbrauchsbegünstigende Verhaltensmuster zu ändern. Es gibt aber auch Therapien, die den Einsatz von Medikamenten zur Hebung der Impulskontrolle benutzen

Informationen zu aktuellen Techniken beim Hosting von kinderpornografisches Material sind rar. Ich denke aber, dass der Text auf Wikileaks zu dem Thema eine Reihe richtiger und wichtiger Hinweise enthält, denn ich habe mich ehrlich gesagt auch nicht weiter gewundert, und habe zumindest im Fall der Remote Desktop und VNC-Lösungen sogar eine verlässliche, bestätigende Aussage eines Strafverfolgers. Auch dass Bots und Spam in dem Bereich eine Rolle spielen, dürfte wenig überraschend sein. Wenn man sich diese Realität ansieht, erscheint die Forderung “Löschen statt Sperren” als ein relativ oberflächlicher Ansatz, der nur einen kleinen Teil des Problems, nämlich den der Kinderpornografie um Web, angeht, aber nicht den Hauptteil des kommerziellen Marktes auszutrocknen vermag. Ein möglicher Schlüssel zur technischen Eindämmung liegt eher in einer effektiveren Bekämpfung von trojanisierten Systemen und Bot-Infrastrukturen, zumindest wenn man dem Text bei Wikileaks folgt.

Nachdem ich einige sehr konstruktive Diskussionen zu dem Thema der technischen Eindämmung mit Providern hatte, sind mir aber noch andere Dinge klar geworden: Die meisten Provider machen teilweise ohnehin Traffic-Analysen, teilweise aber auch gezielt um auffälligen Traffic zu untersuchen, der auf Hosting von kritischem Material hindeutet (und mit Zahlungsdaten korreliert wird) — es findet also in Teilen schon eine Deep Packet Inspection auf Seiten der Provider statt, auch wenn man darüber nur ungern spricht. Im Abuse-Handling sind eigentlich alle sehr schnell, schon aus Selbstschutz, aber auch, weil sie die Sachen nicht ihren Netzwerken haben wollen. Probleme, die dort auftauchen, liegen eher darin, dass teilweise Polizisten die Sperrungen von IPs verlangen, dies aber in Shared Hosting-Umgebungen problematisch ist, wenn nicht genau zu ermitteln ist, um welche Ressource es genau geht. Es wird übrigens nur ein kleiner Teil über die dafür zuständigen und technisch kompetenten Mitarbeiter von LKAs gemeldet (höchstens ein Zehntel), weil bei den Polizeibehörden wohl auch Wissen fehlt, wie das genaue Vorgehen ist.

Sperren und Blacklisting a la Cleanfeed und Webminder bewirken aus Sicht eigentlich aller Techniker, mit denen ich gesprochen habe, gar nichts. Wer sich diese Techniken genauer anguckt, dem fallen vermutlich einige Möglichkeiten ein, wie sich aus diesen Blacklists letztendlich Whitelists erzeugen lassen, was ja eher kontraproduktiv wirkt. Diese Sperren beinhalten aber bekanntermassen die grosse Gefahr, auch ungewollt Ressourcen zu sperren, die nichts mit Kinderpornografie zu tun haben. Zum Thema Cleanfeed gibt es übrigens ein hervorragendes Paper von Richard Clayton, Universität Cambridge, der sich bereits 2005 sehr ausführlich mit dem Thema auseinander gesetzt hat und sehr detailliert beschreibt.

Was, kann also die Politik wirklich leisten, um wirkungsvoller gegen Kindesmissbrauch vorzugehen?

Ich habe leider keine Idee, wie man wirkungsvoller gegen den Missbrauch innerhalb den Familien vorgehen kann, was aber in jedem Fall der wichtigste Aspekt zu sein scheint. Da sind letztendlich die staatlichen Möglichkeiten wohl eher begrenzt, und vermutlich ist dort die Familie selbst und die Nachbarschaft, Lehrer, Eltern anderer Kinder — also das soziale Umfeld — gefragt, um Vertuschung zu verhindern und die Täter dingfest zu machen. Ausserdem denke ich, dass ein wichtiger Schritt der Ausbau von Therapieangeboten wie in der Charité wäre und auch die Erforschung dieses Phänomens insgesamt mehr gefördert werden muss.

In der Bekämpfung müssen nach dem was ich weiss die Polizeibehörden besser zusammenarbeiten, sowohl national als auch international. Es scheint vor allem national grosse Wissenslücken zu geben, welche Abteilungen bei den Polizeibehörden was macht, und es scheint in der Zusammenarbeit auch einige Reibungsverluste zu geben sowie teilweise ein grosses technisches Unverständnis. Ich denke ausserdem, dass die Leute, die Kinderpornografie melden, nicht automatisch in die Ermittlungen einbezogen werden sollten, denn das bewirkt keine bessere Aufklärungsrate. Es bindet einerseits Kräfte, wo Ermittlungen mit erfolgversprechend sind und andererseits machen Leute aus Angst vor Strafverfolgung keine Meldung. Hier wäre wohl zu überlegen, wie eine Lösung aussehen kann, bei der die Meldung anonymisiert erfolgen kann. Das BKA sollte sich übrigens aus meiner Sicht vor allem auf die länderübergreifende, internationale Zusammenarbeit konzentrieren und nicht die Arbeit der LKAs im Inland leisten.

Last but not least ist einer der entscheidenden Faktoren der, die Internetkriminalität, die sich rund um Botnetze und Spam drehen, effektiver zu erforschen und bekämpfen. Es gibt im dem Bereich einige sehr gute Beispiele, wie die der Gruppe an der Bonner Uni, die sehr wertvolle Hinweise liefern. Insgesamt sollte die Förderung überhaupt viel stärker an Unis erfolgen und weniger durch Firmen, denn ich bin davon überzeugt, dass dies am Ende sehr viel bessere Ergebnisse liefert.

Ein Aspekt, den ich zwar im Hinterkopf habe, zu dem ich aber immer noch keine endgültige Meinung besitze, ist die Frage zu den internationalen Täter- und Opferdateien. Ich sehe zwar wohl, dass es wichtig ist, die Opfer dieser Verbrechen dadurch zu finden und vor allem aus vielleicht noch andauerndem Missbrauch zu befreien, und es gab ja auch schon in der Vergangenheit bemerkenswerte Erfolge durch die Benutzung dieser Dateien. Es ergibt sich aber im Hinblick auf die vorherrschende Meinung, Opfer von Missbrauch könnten später unter Umständen selbst zu Tätern werden, aus meiner Sicht ein sehr grosses Problem. Ich weiss leider viel zu wenig darüber, wie die Daten eigentlich verarbeitet werden und ob diese Dateien auch eine Grundlage für spätere Ermittlungen gegen die Opfer bilden, die durch diese Auffassung prinzipiell als potenzielle Täter gelten.

---

Umgang mit Revisionisten, Holocaustleugnern, “Hate Groups” und Nazis

Sweetmorn, 45th Confusion, 3175.

Wie gestern auf Heise zu lesen hat sich der Verband der Sinti und Roma für die Erweiterung der Netzsperren auf Hass-Seiten im Internet ausgesprochen. Wer den Deutschen auf den Volksmund schaut, den überrascht dieser Einwurf nicht wirklich, sind doch Sinti und Roma vermutlich die Volksgruppe, über die noch üblere Vorurteile herrschen als über alle anderen. So habe ich durchaus Verständnis für die Forderung, auch wenn ich nicht glaube, dass dieser Weg auch nur im Mindesten Erfolg versprechend ist, wenn es um die Beseitigung von Rassismus und Ressentiments geht.

Während in den letzten Tagen die Diskussion über die Grenzen der Meinungsfreiheit in der Blogosphäre hoch gekocht ist, ist mir einmal mehr bewusst geworden, wie bescheuert Indizierungen, Verbote und Sperren von (vermeintlich?) politischen Schriften ist. Ich habe dazu etwas erlebt, dass mich noch mehr zum Nachdenken gebracht hat: Vor ein paar Tagen sass ich im Bus von Siegburg Richtung Bonner Hauptbahnhof und wurde Zeuge eines wirklich üblen Gespräches. Zwei Jungs, um die 16 vermute ich und offensichtlich dem Deutschsein besonders zugetan, unterhielten sich über den sogenannten “Leuchter-Report” und das dieser doch die Wahrheit über Auschwitz enthielt, in Deutschland aber verboten sei, und das da ja was dran sein müsste, sonst würden die Juden und die deutsche Regierung keinen Grund haben, diesen Report unter Verschluss zu halten. Während ich also in dem Bus fuhr und diesen beiden jungen Kerle zuhörte wurde mir klar, dass ich zwar schon einmal von diesem Namen gehört habe, aber eigentlich gar nicht so genau weiss, was denn dieser Report genau besagt. Dementsprechend war ich nicht so recht in der Lage, mich da mit fundierten Argumenten einzumischen, ausser villeicht mit einem “Bullshit”. Ich habe also einfach zugehört, weil die beiden auch offensichtlich nicht das Gefühl hatten, dass irgendwer ihr Gespräch belauscht und waren dementsprechend frei ihrer (teilweise schwer erträglichen) Rede.

Zuhause angekommen suchte ich erst die Seiten der Wikipedia, dann die Seiten des Nizkor-Projektes auf, und sehr schnell wurde mir deutlich, was für ein Machwerk es sich handelt. Beim Leuchter-Report dreht es sich um eine im Rahmen eines Ende der Achtziger stattfindenden Zündel-Prozesses in Kanada erstelltes Gutachten einer Person, die sich Fred A. Leuchter nennt. Dieser Mann will bewiesen haben, dass die Morde durch Zyklon-B nicht stattgefunden haben können und dies durch Studien in Auschwitz-Birkenau und Majdanek belegt haben will. Sein Gutachten wurde vor dem kanadischen Gericht vom Chemiker Richard J. Green und dem Informatiker Jamie McCarthy vom Holocaust History Project eindrucksvoll auseinander genommen (Green wirkte übrigens auch dabei mit, das sogenannten Rudolf-Gutachten fundiert zu zerlegen).

Beim Lesen dieser ganzen Materialien ist mir etwas klar geworden: Ich kann eigentlich nur auf Sekundär-Literatur zurückgreifen, die zwar sehr gut kommentiert ist, aber eben trotzdem nur Sekundär-Literatur ist. Ähnlich wie die Historikerin und Holocaust-Forscherin Deborah Lipstadt und dem Betreiber des Nizkor-Projektes Kenneth McVay finde ich, dass Verbote und Indizierung nicht der richtige Weg sind, um mit dem Problem der Holocaust-Verleugnung umzugehen. Nach Ansicht der Beiden ist der einzig sinnvolle Weg die Aufklärung über die Argumente der Revisionisten. Nizkor linkt beispielsweise auch auf in den USA verbotenen Seiten von “Hate Groups”, um deren Argumente genau unter die Lupe zu nehmen. Dafür wird dieses Projekt von verschiedenen Gruppen sehr kritisiert, wie z.B. dem Simon Wiesenthal Center, die seine Strategie für gefährlich halten und seine Referenzen als eine Art Yellow Pages der Hassgruppen begreift, die man besser einfach ignorieren sollte. Nizkor hat übrigens auch das sehr umfangreiche Shofar FTP-Archiv, das eine riesige Menge an Primärquellen hostet sowie Kopien von Usenet-Postings. Es gibt übrigens noch eine andere Quelle, die ich sehr zu schätzen gelernt habe: Die deutschsprachige Holocaust-Referenz, die sich zur Aufgabe gemacht hat, schlüssige Argumente gegen die Holocaustleugnung zu sammeln.

Hass und Dummheit kann man meiner Meinung nach nicht mit Verboten beikommen. Nicht, dass ich glaube, Leute wie Zündel oder Irving sind Menschen, die man davon überzeugen kann, wie falsch ihre Vorstellung ist. Aber ich glaube auch nicht, dass man grade jungen Menschen, die Fragen zu dem selbst für mich immer noch schwer begreifbaren Gräueltaten der Deutschen im Dritten Reich haben, mit verordnetem Antifaschismus kommen kann und bestimmte Literatur verbietet. Diese Strategie führt meiner Ansicht nach vor allem dazu, dass sich Autoren wie Holey und andere braune Rattenfänger unter dem Deckmantel der “Wahrheitsfindung” den Jugendlichen als Märtyrer darstellen können, was ich viel gefährlicher finde. Aber es ist auch klar, dass das natürlich sehr viel aufwändiger ist als Verbote, denn zu einem kritischen Umgang mit Quellen gehört gute Schulung und gute Lehrer, die so etwas überhaupt qualifiziert leisten können. Auch hier wird ein Weg gegangen, der aus meiner Sicht nichts mit einer “wehrhaften Demokratie” zu tun hat, sondern ein deutliches Zeichen von Angst und Schwäche ist. Dabei ist diese Angst aus meiner Sicht eigentlich unbegründet, zumindest wenn man diesen Diskurs auf auf die richtige und entschlossene Art und Weise führt. Und das Internet kann dabei eine wichtige Rolle spielen. Netzsperren können gar nicht dafür sorgen, dass diese Nazipropaganda auf ewig verschwindet, machen es aber Leuten viel schwerer, auf diese Machwerke angemessene Erwiderung zu finden (und im Falle von Netzsperren könnte man auch sehr leicht Probleme bekommen).

In der Folge des Leuchter-Report gibt es übrigens noch eine wie ich finde interessante Geschichte am Rande: Der Chemiker und Historiker Jean-Claude Pressac galt früher als Geschichtsrevisionist und überzeugter Holocaustleugner. Sein Ziel war eigentlich, die Argumente des Leuchter-Reports zu beweisen und nahm sich Zeit, in Auschwitz-Birkenau eigene Untersuchungen vorzunehmen. Während seiner Forschungen änderte er seine Ansichten zum Holocaust und veröffentlichte das Buch Auschwitz: Technique and Operation of the Gas Chambers, in dem er nicht nur die Holocaustleugner fachlich komplett widerlegte, sondern eine Reihe von neuen Erkenntnissen zur Technik des Massenmordes aufdeckte.

Meine Meinung zu den entsprechenden Strafgesetzen ist noch nicht so ganz ausgereift. Während Zündel und andere Spinner meinetwegen im Knast versauern können und ich nachvollziehen kann, dass die Opfer und deren Angehörige grossen Schmerz bei Äusserungen von derlei Rassisten empfinden, so glaube ich dennoch, dass wir uns der Verantwortung für das Andenken anders stellen müssen als durch das Strafrecht.

Die beiden Jungs aus dem Bus stiegen eine Station vor mir aus, so dass ich sicher bin, mindestens einem von Beiden sicher einmal wieder zu begegnen und habe mir vorgenommen, das nächste Mal das Gespräch zu suchen. Den auch wenn sie vergiftet sind mit dämlichen Ideen, denke ich, dass auch sie nicht als Nazis geboren sind.

---

#BPT09

Boomtime, 41st Confusion, 3175.

Bundesparteitag der Piratenpartei in Hamburg: Was für anstrengend schöne und aus meiner Sicht produktive zwei Tage. Ich bin als Neumitglied der Partei mit sehr gemischten Erwartungen dort hingefahren. Einerseits kenne ich eine Menge Leute schon eine Weile, die mehr oder weniger lange bei den Piraten sind. Andererseits habe ich in den letzten zwei Wochen viele neue und interessante Leute kennengelernt. Wer schon mal auf Nerdveranstaltungen war, der käme sich vermutlich sofort sehr heimisch vor, einfach aus dem Grund, dass die Farben, wie Tim es so schön sagte, sehr typisch sind: blasse Haut, schwarze Shirts.

Es ging vordergründig um politische Inhalte und Neuordnung von Strukturen, vor allem im Hinblick auf eine Bundestagswahl, die zur Abwechslung mal etwas spannender zu werden verspricht. Jeder, der schon einmal Mitgliederversammlungen grösserer Organisationen wie beispielsweise Vereinen, beigewohnt hat, sollte die Diskussionen um Wahlprozeduren, Satzungsänderungen, Redeanträgen, Geschäftordnungsanträgen usw. kennen. Das war alles aus meiner Sicht nicht wirklich besonders — ausser vielleicht, dass es eigentlich besonders gesittet bei diesem basisdemokratischen Hauruck zuging. Ist halt auch anstrengend, jeder Meinung eine Plattform zu geben, und sei sie auch noch so merkwürdig. Meine ganze Achtung gilt in jedem Fall Jürgen Erkmann, denn er hat die zwei Tage einen echt guten Job als Versammlungsleiter hingelegt, ohne jemals wirklich die Nerven zu verlieren, sowie der Crew in Hamburg, die sehr gute Arbeit geleistet hat. Es gab auch hier oder da mal den einen oder anderen Ausraster von Seiten der Teilnehmer, aber am Ende war das dann doch alles ganz schön hippiemässig. Achja, das Venue war übrigens auch sehr angemessen :)

Über die Vorstandswahlen will ich eigentlich keine grossen Worte verlieren. Ich hätte mir gewünscht, dass es ein Vorstandsmitglied gibt, das sich explizit um die innerparteilichen Angelegenheiten, wie die Weiterentwicklung und Festigung von Strukturen kümmert. Etwas unglücklich finde ich es allerdings, dass es praktisch nur Leute gibt, die Öffentlichkeitsarbeit machen oder sich um IT kümmern sollen (was ich übrigens unsinnig finde, weil IT prinzipiell nichts im Vorstand zu suchen hat, sondern in der Hand der Landesverbände und lokalen Gruppen liegen sollte). Ich finde aber den Vorstand, so wie er jetzt personell besetzt ist, prima und ich bin im Nachhinein eigentlich sehr froh, dass ich nicht gewählt wurde. Eigentlich will ich ohnehin nicht mit meinem Realnamen auftreten und vermeide das ja auch so gut es geht (und finde ja bekanntermassen diesen Realnamen-Unsinn sowieso vollkommen daneben und hoffe, dass sich das nicht durchsetzt). Gelernt habe ich allerdings einmal mehr, dass ich viel grössere Schwierigkeiten habe, in der Öffentlichkeit mit Realnamen aufzutreten als mit Pseudonym. Wenn mich Leute mit meinem Realnamen ansprechen, empfinde ich das einfach total befremdlich, und wenn ich in diesem Namen spreche bin ich auch um Längen unsicherer. Nicht, dass mich das wirklich sehr stört, denn ich muss das ja meistens nicht, und wenn ich das im Rahmen von einem Job mache ist das irgendwie egal und klappt ganz gut. Aber genug von solch tiefenpsychologischem Weisheiten und zurück zum Thema.

Ich konnte am zweiten Tag einen Punkt im Wahlprogramm unterbringen, der mir schon lange wichtig ist und der auch ohne Diskussion und praktisch einstimmig aufgenommen wurde: Die Informationspflicht bei Datenpannen von Unternehmen und Behörden. Es gab dazu schon vor Jahren von Silke Stokar von den Grünen einen Vorstoss, aber das war wohl irgendwie ein Rohrkrepierer. Ich hatte mehrfach bei ihr nachgefragt, aber bis auf ein Mal keine Antworten erhalten — wie so oft, wenn man bei unseren Parlamentariern, auch den Grünen bis auf wenige Ausnahmen, nachbohrt.

Interessant und aus meiner Sicht eine echte Leistung waren die Anpassungen im Wahlprogramm zum Thema Urheberrecht. Der Ursprungstext von Jens war an einigen Stellen sehr problematisch und enthielt schlicht falsche und teilweise sogar haarsträubende Aussagen, und eine korrigierte Fassung, die ebenfalls vorlag, wies im Kern dieselben Probleme auf. Die Gruppe, die sich dann für zwei Stunden zurückzog, bestand aus etwa 15 Leuten, und zum Anfang gab es viel Meta-Blabla, das nicht sehr zielführend war. Ab irgend einem Zeitpunkt aber wurde dann aber der Text zumindest an den wichtigsten Stellen vom Unsinn bereit. Zufrieden bin ich persönlich zwar darüber, dass die Vorlage dann auch so angenommen wurde, aber es war auch jedem klar, dass da sehr sehr viel Diskussion nötig ist zu dem Thema. Worum es aus meiner Sicht neben der allgemeinen Diskussion über das Thema “Urheberrecht und Verwertung” gehen muss, ist die Zerschlagung der GEMA und der anderen Verwerter in der jetzigen Form und eine Neuordnung der Verwertungsgesellschaften sowie eine Diskussion über die staatlichen Kulturförderung im Bezug auf E-Musik (”E” steht hier für Klassik angelehnt an die Einteilung bei der GEMA). Dazu aber mehr zu einem anderen Zeitpunkt.

Am Rande der Veranstaltung hatte ich eine Menge Spass. So habe ich endlich Enno kennengelernt, den ich sehr für seine Texte schätze. Ich habe mich über Florian und rka gefreut, die ja irgendwie immer gut drauf sind und deren gute Laune sich immer auf mich überträgt. Auch dass Tim und Pavel am Sonntag noch dazu gestossen sind war prima. Tim hat dann auch einen schönen Satz im Bezug auf die Grossdemo am 12. September gesagt, den ich gar nicht oft genug wiederholen mag: “Wir müssen diesen Termin zur Loveparade der Bürgerrechte machen”. Denn genau so sehe ich das auch: Zwei Wochen vor der Wahl ist das noch einmal eine schöne Gelegenheit, den Parteien und dem Wahlvolk zu zeigen, dass Bürgerrechte kein Thema von ein paar weltvergessenen Internetspinnern ist.

Worum ich mich die Woche unbedingt kümmern muss ist ein Piratenkalender, in dem alle Termine, die die Piraten direkt regional oder überregional betreffen, zusammengeführt werden sowie die Termine enthalten soll, die grundsätzlich interessant sind, wie beispielsweise Demos, Debatten, Podiumsdiskussionen, Vorträge usw. Scytale hat mir remind empfohlen, aber ich werde mir mal ein paar Sachen in der Art ansehen um zu gucken, was davon brauchbar ist und sich relativ schnell umsetzen lässt.

Zur Causa Bodo Thiesen: Ich finde es erstmal gut, dass es wachsame Personen gibt, und johl hat mich vor einigen Tagen schon darauf aufmerksam gemacht. Mich hat das erstmal sehr geschockt, da ich mich nicht in Kreisen von Holocaust-Leugner und anderen rechten Spinnern aufzuhalten gedenke. Ich habe nach der Mitteilung mit einigen Leuten gesprochen, die Bodo kennen und selbst recherchiert, was der gute Mann so von sich gibt. Die Anwürfe bei Indymedia von 2008 sind vor allem aus dem Jahr 2003, also mithin 6 Jahre her. Zu diesem Zeitpunkt war er 23 Jahre alt und vermutlich grade in einem Studium oder einer ähnlich komischen Zeit. Was er da vom Stapel gelassen hat ist auch aus meiner Sicht der letzte Mist.

Aber: Mich erinnert das ein wenig daran, welche komische, verschrobene Ideologie ich mal hatte als ich jung war. Das waren Versatzstücke aus kruder Skinhead-Ideologie, jüdischem Weltverschwörungs-Blödsinn und plumper Provokation. Ich hatte aber grosses Glück, aus mehreren Gründen: Was ich damals gesagt oder geschrieben habe, hat sich niemals im Netz gefunden (Kunststück, das war bevor ich exzessiv Mailboxen und Internet benutzt habe). Ich hatte zudem das Glück Leute zu finden, die sich die Zeit genommen haben, mit mir zu reden, mich ordentlich zu sozialisieren und mich trotz meiner komischen Einstellungen nicht komplett auszugrenzen, sondern im Gegenteil, nicht müde geworden sind mich und meine alles andere als qualifizierten Ideen zu hinterfragen. Wer weiss, was aus mir geworden wäre und wie ich heute die Welt sehen würde (ich will eigentlich gar nicht daran denken).

Ich bin über die Jahre zu einer ganz klaren Überzeugungen gelangt: Menschen verändern ihre Einstellungen, sowohl politisch als auch zum Leben im Allgemeinen. Als gutes Beispiel dafür sehe ich das, was im Club als Spruch umhergeistert: “Sie kamen als Nerds und gingen als Menschen”. Dahinter steckt die einfache Erfahrung, dass Menschen, die sozial isoliert sind, sehr komische Einstellungen entwickeln, ja oftmals absolute Sozialkrüppel sind, und in der Regel keine Ahnung haben, wie sie auf Leute wirken und wie fatal die Dinge klingen können, die sie so von sich geben. Ändern kann man diese Einstellungen aber nur, in dem man sich mit den Menschen auseinandersetzt. Ich muss einfach daran glauben, dass sich Menschen verändern, sonst muss ich aufhören, mich als politischen Menschen zu begreifen.

Die Piraten, mit denen ich gesprochen habe und auch mein eigener Eindruck sind nicht geprägt durch die Meinung, Bodo sei ein Nazi oder Holocaust-Leugner. Er mag anstrengend sein, ja. Er mag auch eine Weltsicht haben, die ich nicht teile, aber ich teile meine Weltsicht ohnehin mit nur wenigen Leuten, und von daher ist das nicht wirklich verwunderlich.

Was ich ihm vorwerfen kann ist ein Punkt: Dass er sich von dem Gesagten nicht explizit distanziert, und ich würde mir sehr wünschen, dass er das tut. Ich verstehe aber tatsächlich auch, warum er das nicht macht, auch wenn es ein komisches Bild abgibt. Wenn man mir so einige Dinge vorhalten würde, dann kann es auch passieren, dass als Antwort sowas kommt wie: “Was wollt ihr eigentlich von mir”. Mir geht übrigens seine Stellungnahme im Wiki der Piraten nicht weit genug. Ich würde mir da eine klare Ansage wünschen.

Jedenfalls hätte ich gerne etwas mehr Zeit gehabt mit ihm zu reden. Wenn er immer noch der Meinung ist, Holey und Rudolf seien empfehlenswerte Lektüre um die Welt zu verstehen, habe ich in der Tat ein grosses Problem damit, und zwar so gross, dass ich mich vermutlich von den Piraten distanziere und austrete (was der einfachere Weg wäre) oder versuchen würde, einen Parteiausschluss voranzutreiben.

---

Wachstumsprobleme

Prickle-Prickle, 33rd Confusion, 3175.

Wenn Organisationen sehr schnell wachsen, kann es eine Rehe von Problemen geben. Das, was wir grade bei der Piratenpartei sehen ist dafür ein klassischer Beleg: Es gibt die Leute, schon lange dabei sind (wobei “lange” auch nur etwa zweieinhalb Jahre meint, was bei Parteien nicht eben viel ist) und die Leute, die neu dazu kommen und sich einbringen wollen. Ein Problem ist z.B., das sich die Alten etwas ausgedacht haben, die Neumitglieder aber unter Umständen andere Vorstellungen haben, ihre eigenen Ideen diskutiert sehen wollen oder sich über die Zeit gewachsene Strukturen als ineffektiv herausstellen. Probleme sind das aber auch eigentlich nur in Organisationen, die basisdemokratisch und offen funktionieren und in denen es kein echtes ZK wie bei den anderen Parteien gibt. Die Piraten sind zumindest so offen, dass sich jederman überall registrieren und fleissig mitdiskutieren kann, was bei es bei anderen Parteien soweit ich das weiss praktisch gar nicht gibt.

Durch die offene Struktur kommt es aber auch zu einem weiteren Problem: Es ist sehr leicht Psyops zum Beispiel auf den Mailinglisten oder Foren zu machen und für Verwirrung, schlechtes Klima und ein noch verzerrteres Bild der Piraten in der Öffentlichkeit zu sorgen. Dem zu begegnen ist nicht einfach, ausser durch gesunden Menschenverstand. Öffentlich kann sich das aber zu einem grossen Problem auswachsen, den es ist unklar, welchen Teil der Informationen zu den Piraten im Netz welche Öffentlichkeit als Piratenmeinung brandmarkt.

Als persönliches Problem sehe ich, dass die konkrete Unterstützung für Personen in Wahlkampf u.U. etwas problematisch werden kann. Was sagt mir, dass die Person die Piratenpartei nicht nutzt, um sich relativ leicht und ohne langes Rumbuckeln wie in anderen Parteien einen Platz in einem der Parlamente zu sichern und irgendwann nach der Wahl in eine andere Partei wechselt und Positionen befördert, die im Gegensatz zu meinen Meinungen sind. Im Moment ist es eben sehr leicht möglich, dass so etwas passiert. Ich kenne einen Haufen Nerds, bei denen ich mir recht sicher sein kann, dass da nichts passiert. Aber wie sieht das mit denen aus, die ich nicht so gut kenne? Diese Zeit ist hervorragend geeignet für Leute, die schnell politisch Karriere machen wollen, und die Zeit, die Kandidaten vernünftig kennen zu lernen, ist sehr kurz. Bei den anderen Parteien kommt sowas auch vor, und ich bin vollkommen glücklich darüber, dass Abgeordnete zumindest des Bundestages nicht der Fraktion oder Partei verpflichtet sind, sondern ihrem Gewissen.

Und wie aufs Stichwort schreibt auch jemand auf die Neulingsliste der Piraten (hatte den Eintrag schon vor ein paar Tagen angefangen aber beendet): “Ich bin Neuling im Landesverband Sachsen und möchte wissen, welche Möglichkeiten ich habe für ein Parteiamt zu kandidieren. Also wie genau läuft das ab, welche Stimmen brauche ich zu welcher Wahl?”. Ich vermute ehrlich gesagt nicht wirklich, dass es dieser Person um konstruktive Arbeit zu den Themen geht, sondern persönliche Karriere. Nicht, dass ich diese Person dafür verurteile — jeder kann machen und denken was er will. Aber meine persönliche Unterstützung und Sympathie hat er natürlich erstmal sicher nicht.

Das mochte jetzt alles viel schlimmer klingen als ich es tatsächlich empfinde, denn bisher habe ich eigentlich so gut wie nur sehr nette Piraten kennen gelernt, die ich auch für vertrauenswürdig halte. Aber dennoch kann ich nicht umhin, da eine vielleicht etwas ungewöhnliche Haltung zu haben. Ich habe nur einfach keine Zeit für Idioten :)

---

Kripo-Beamte zum Thema Netzsperren

Prickle-Prickle, 33rd Confusion, 3175.

In den letzten Wochen hatte ich immer mal wieder verschiedene Gelegenheiten, mit netzaffinen Kriminalpolizisten zu sprechen. Was ich dort zum Thema “Verfolgung von Straftaten im Internet” zu hören bekam hatte praktisch nur einen Tenor: “Wir sind Polizisten geworden um Kriminelle zu jagen, nicht die Fehler von Politik und Industrie auszubügeln”.

Die Auffassungen, die eigentlich alle teilten, gingen von ähnlichen Paradigmen aus. Leider kann ich die Polizisten nicht persönlich zitieren und kann diese Aussagen auch somit nicht belegen. Aber da ich kein Presseorgan vertrete, nehme ich mir die Freiheit, das nicht entsprechenden Personen zuzuordnen. Hier eine Liste der Dinge, die ich vernommen habe (und mich ehrlich gesagt doch etwas überrascht haben):

- Es gibt weder die Möglichkeit, Verbrechen zu 100% zu verhindern noch aufzuklären, egal ob im Internet oder im realen Leben, ohne die Bürgerrechte massiv einzuschränken.
- “In dubio pro reo” ist ihnen allen wohl ein sehr wichtiger Grundsatz. Wenn man es nicht schafft, jemanden einen Gesetzesverstoss nachzuweisen ist es eben Pech oder der Beschuldigte war es nicht.
- Jeder Einzelne sprach sich sehr klar gegen die Sperren aus, mit exakt den Argumenten, mit denen das auch die anderen Zensurgegner tun. Die, die sich mit dem Thema Pädokriminalität beschäftigen, sehen darin sogar mehr Probleme als Nutzen, vor allem, wenn die Listen leaken (und davon gingen alle aus).
- Alle waren der Meinung, es geht um den Aufbau von Zensurinfrastruktur.
- Alle ärgern sich darüber, dass Geld für Programme zur psychologischen Betreuung von Pädophilen (wie z.B. in der Charite) zusammengestrichen werden.
- Es gibt keinen Massenmarkt für Missbrauchsbilder, aber es existiert sehr wohl ein Geschäft damit, meist von Gruppen, die mehr machen als das (Menschenhandel, Kreditkartenbetrug im grossen Stil usw.). Unklar ist allerdins, wie gross dieses Geschäft damit in Wahrheit ist — einigermassen verlässliche Schätzungen sind praktisch unmöglich. (Ich habe übrigens keine Zweifel daran, dass das stimmt. Von daher entspricht die Antwort der Bundesregierung auf die FDP-Anfrage schon der Wahrheit und ich finde es unsinnig so zu tun, als gäbe es da gar nichts, nur weil das für die Sperrgegner besser in die Argumentation passt und wird dem Thema genauso wenig gerecht wie die populistischen Hetztiraden von von der Leyen)
- Die internationale Zusammenarbeit der Polizeibehörden ist im Allgemeinen wohl ganz gut, aber es gibt immer mal wieder grosse Probleme, vor allem mit Russland. Die Gesetze (z.B. die European Convention on Cybercrime inklusive der Folgeprotokolle) würden voll ausreichen, wenn es stärkeren politischen Willen aller Beteiligter zur Durchsetzung geben würde.
- Jeder einzelne findet den Versuch der meisten EU-Staaten unsinnig, Internet mit einzelstaatlichen Lösungen zu kontrollieren, sieht aber grosse Gefahren für die Bürgerrechte

Das Problem ist wie so oft, dass bei Entscheidungen keine Praktiker oder Techniker gefragt werden. Leider können die entsprechenden Leute sich aber nicht öffentlich äussern, so dass diese Argumente in der öffentlichen Diskussion keine Rolle spielen können …

---

AgitProp

Prickle-Prickle, 33rd Confusion, 3175.

Hier mal ein Artikel zum Thema Agitation und Propaganda der Piraten, speziell zu rhetorischen Fähigkeiten und Notwendigkeiten.

Mir ist eine Sache in letzter Zeit immer wieder aufgefallen, wenn es um Argumente der Piraten oder netzpolitische Themen ging. Der Fernsehauftritt von Dirk Hillbrecht bei Phoenix war z.B. so ein Punkt, der vermutlich zwar Exotenbonus erntet, aber im Kern doch eher eine Katastrophe war, vor allem weil er das Wahlprogramm der Partei schlicht nicht wirklich zu kennen schien oder doch zumindest irgendwie missversteht.

Wenn man mit anderen Piraten redet, so wissen sie wohl zwar grundsätzlich, was in so Dokumenten wie dem Parteiprogramm steht. Aber von den Argumenten her ist das alles nicht sehr fundiert, vor allem nach ein, zwei ketzerischen Fragen, die für grosses Wirrwarr sorgen und nach denen einiges ziemlich durcheinander gebracht wird. Teilweise ist die Fähigkeit, einen graden Satz zum Thema zustande zu bringen, relativ schlecht ausgeprägt. Und kommt noch ein Gesprächspartner dazu, der rhetorisch was auf der Pfanne hat, ist es normalerweise ganz vorbei.

Ich habe auf der GPN in Karlsruhe lange mit Aussenminister Haase gesprochen, und wir sind uns ziemlich schnell klar geworden, dass es nur wenige Möglichkeiten gibt, diese Probleme zu adressieren. Während des Wahlkampfes wird es nämlich immer wieder darauf ankommen, argumentationsfest zu sein, vor allem gegenüber dämlichen oder weniger dämlichen Fragen von Bürgern, Journalisten und Politikern aus anderen Parteien. Wenn man also Menschen von einer Idee überzeugen und in Diskussionen bestehen will, muss man:

- die eigenen Argumente und die Positionen der Partei sehr gut kennen und vertreten können
- schnell zum Punkt kommen
- wissen, was an den eigenen Argumenten noch nicht zu Ende gedacht ist
- die Argumente der Gegenseite kennen und verstehen
- Kontextsprüngen folgen können und auf überraschende Schlussfolgerungen eines Gesprächspartners Antworten finden
- vorbereitet sein auf Fragen und Argumente, die mit der Sache nichts zu tun haben

Leider ist das übers Netz oder aus Büchern nicht wirklich gut zu lernen, auch wenn man wertvolle Tip finden kann. Was gebraucht wird ist wohl eine der altmodischsten Dinge, die es dafür gibt, nämlich Debatiergrüppchen. Man kann das Ganze auf sehr verschiedene Art gestalten, z.B. abwechselnd die Positionen in der Debatte einnehmen und die Gegenseite vertreten oder bestimmte Arten in der Argumentation durchspielen (emotional, logisch, extremistisch usw.). Aber egal wie, es ist sehr wichtig, das im realen Leben zu machen. Purer Aktionismus ist aus meiner Sicht jedenfalls nicht genug, um die etablierten Parteien an die Wand zu nageln, vor allem für den anstehenden Strassenwahlkampf und den Showwettkämpfen in Rundfunk, Fernsehen und Presse.

Redet viel mit Piraten aus anderen Orten der Republik und beteiligt euch auch an deren Aktionen. Sucht euch eure politischen Gegner und Kritiker, redet mit ihnen, geht auf deren Veranstaltungen, sammelt und versteht deren Argumente.

Um den kreativen Teil mache ich mir überhaupt keine Gedanken mehr und sehe dort auch wenig Optimierungsbedarf. Denn auf so schöne Sachen in der Art wie den SPD-Failwhale, Frank für Zensur und Zensursula-Filtertüten freue ich mich in nächster Zeit sehr, auch wenn die Sachen nicht aus dem Kreis der Mitglieder kommen mögen.

---

« Previous PageNext Page »


"Vote early and vote often." - Al Capone

The Turkey Curse is powered by WordPress, template idea by Priss

Entries (RSS) and Comments (RSS).
Generated in 0.210 seconds.