Im NRW-Landtag in Düsseldorf fand auf Einladung der Landesregierung die Veranstaltung Zukunftsforum “Digitale Bürgerbeteiligung” - Open Government und Open Parliament in NRW statt. Um es gleich klar machen: Ich fand die Veranstaltung im Kern ganz gut und weiss durchaus sehr zu schätzen, was die Landtagsverwaltung NRW auf die Beine gestellt hat. Allerdings hoffe ich, dass bei weiteren Veranstaltungen dieser oder ähnlicher Art die Organisatoren im Detail etwas mehr Fingerspitzengefühl, Humor und Mut entwickeln. Meines Erachtens entspräche das Format wohl eher einem klassischen Barcamp, das etwas mehr Spontanität zugelassen hätte. Trotzdem muss ich sagen, dass ich es als sehr viel offener empfunden habe als erwartet.

Aber wie schon angedeutet gibt es einige Anmerkungen, die ich mir einfach nicht verkneifen kann.

Das Programm startete mit den Eröffnungsreden von Landtagspräsidentin Carina Gödecke und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Danach ging es direkt weiter mit dem ersten Panel — und was für einem: Dort standen 10 (in Worten zehn) Männer in gleichem Aufzug einer (in Worten: einer) Frau gegenüber. Diese Frau wurde zudem mit den Worten begrüßt: “Nun kommen wir zu unserer einzigen Frau in der Runde. Dafür hat sie aber einen schönen Namen”. Hier ein Screenshot von diesem Teil der Veranstaltung, der durchaus etwas ikonenhaftes hat wie ich finde.

Anmerkung: Der Screenshot ist von dem Video des Panels. Ein anderes Foto besserer Qualität, dass ich auf Grund der Lizenz nicht einbinden kann, findet sich bei Flickr.

SRSLY? Im Jahre 2013 findet ein Event zum Thema “Digitale Bürgerbeteiligung” statt und die Veranstalter stellen dort allen Ernstes 10 Kerle und eine Frau auf die Bühne? Das ist irgendwie etwas zuviel Postgender für meinen Geschmack, und überhaupt: Dass eine Veranstaltung zu so einem Thema sogar einen geringeren Frauenanteil aufweist als die üblichen Nerdkonferenzen oder ein durchschnittlicher Parteitag der Piratenpartei, sollte sehr zu denken geben.

Bemerkenswert war auf dem Panel übrigens Innenminister Jäger (dritter von links auf obigem Bild) mit dem Spruch “Ich finde, Open Government hat nichts damit zu tun, dem Bürger terabyteweise Daten zuzuschieben”. Doch, lieber Herr Jäger, genau das hat es. Dass der zuletzt durch seinen besonderen Einsatz für die Bestandsdatenauskunft und auch sonst nicht grade als Freund bürgerrechtsfreundlicher Politik bekannte SPD-Minister solche Sachen auf einem Event dieser Art von sich gibt ist schon irgendwie bitter, zeigt es doch, wie wenig ihn das Thema ganz offensichtlich interessiert, sonst hätte er mitbekommen, worum es geht. Sehr schräg war dann auch, dass auf dem Panel über Mails von Mitarbeitern diskutiert wurde, die echt niemanden interessieren, denn darum geht es in der Debatte um Offene Daten nicht und ging es auch nie, aber total vom Wesentlichen ablenken.

Im Vorfeld der Veranstaltung wurde der Hashtag #opennrw für Twitter öffentlich auf den entsprechenden Seite verkündet und sogar Broschüren damit gedruckt, woraufhin jemand ein kleines Script geschrieben hat, das Katzenbilder von Google geholt und mit dem entsprechenden Hashtag versehen konstant auf Twitter postete.

Auf dem Event wurde zur Eröffnung verkündet, der Hashtag werde nun auf #opennrw13 geändert und sogleich bekam ich hinter mir ein Telefonat mit, in dem die Worte fielen “Hey, die haben den Hashtag geändert. Hol die Katzen raus!” - wohl in Anlehnung an “Bring out the KRAKEN”.

Symbolbild: Anhaltender Cyberangriff von Katz3n auf #opennrw und #opennrw13

Es gab auf dem Event natürlich auch wenig überraschend “Twitterwalls”, bei denen irgendwann “katzen” und “katz3n” gefiltert wurden:

OpenNRW nur ohne Katzen: Im Landtag NRW gibt es offensichtlich eine gewisse Katzenfeindlichkeit

Für mich bringt das prinzipielle Defizite im Umgang mit digitaler Öffentlichkeit sehr gut auf den Punkt, und nicht zuletzt das war ja wohl auch Sinn der Übung wie ich das einschätze. Zumindest aber die Landeszentrale für politische Bildung NRW scheint es mit Humor genommen zu haben und twitterte “Kann einer mal die katze füttern!”. Es sollte tatsächlich einfach als das betrachtet werden, was es ist: Ein vielleicht etwas schräges, aber durchaus herzliches und freundliches Willkommen, ein “wir werden noch viel Spass haben, wenn ihr ein wenig den Stock aus dem Hintern nehmt” und eine Einladung, weiter auf Augenhöhe miteinander zu reden (ja, auch auf Augenhöhe der Katzen, aber den Witz kann keiner kapieren, der nicht in einer konkreten Situation dabei war ^^).

Aber ehrlich: Ich vermute, dass daraus die falschen Schlüsse gezogen werden — was sich ja schon daran zeigt, dass Urheber dieser Aktion anwesend waren (nein, ich war das nicht!), aber weder IRL noch auf Twitter wirklich eine direkte Ansprache stattfand, auf die diese ganz sicher reagiert hätten. Denn das war (und ist) kein anonymer Porno-, Malware- oder Linkspam, sondern freundlich dreinblickende Katzen (und, zugegeben, das eine oder andere Pony, das sich dort eingeschlichen zu haben scheint).

Zum Abschluss gab es — Tusch — ein weiteres Panel, dieses Mal mit nur fünf Männern und einer Frau. Schade eigentlich, waren die Workshops im Laufe des Tages doch meist von gutem Niveau, und dieses Panel war für den Abschluss zu schwach.

Auch wenn das jetzt etwas merkwürdig rüberkommen mag, dass ich eine Kritik ausgerechnet an der einzigen Frau in der Gruppe richte, muss ich sie dennoch loswerden.

Einmal mehr irritierte mich das Gov2.0-Netzwerk: Deren Vertreterin auf dem Panel ist nicht nur im Vorstand des Vereins, sondern auch Mitarbeiterin bei Dataport, dem Dienstleister der Verwaltungen in den Nordländern. Sie betonte zwar in der Vergangenheit mir gegenüber schon öfter, dort nur als Pressesprecherin zu arbeiten und bezeichnet sich als Journalistin (ich definiere das Wesen dieses Begriff anders, aber das nur am Rande). Angaben zu diesem Engagement findet sich aber weder auf der Webseite der Veranstaltung, noch wurde darauf bei dem Panel hingewiesen. Das wirkt ähnlich wie bei dem Blogpost Die GovData-Entrüstung…ein Bärendienst? damals, bei der der Autor der Kritik an der unabhängige Open Data/Open Government-Szene ebenfalls “vergaß” klarzustellen, was sein persönlicher Kontext ist und wie es in solchen Fällen üblich sein sollte: Er ist NTO (National Technology Officer) bei Microsoft und war ehemals bei CSC, die — Funfact am Rande und totally unrelated — jetzt grade einen Funktionstest des Staatstrojaner durchführen soll. Einen NGO als einzige Referenz zu benutzen, während man gleichzeitig in Unternehmen arbeitet, die in dem Bereich tätig sind, den man vertritt, ist mehr nur ein bisschen bemerkenswert und hatte ich auch schon während meines re:publica-Vortrages mit Lorenz thematisiert.

Grade innerhalb dieser Szenerie, die sich der Öffnung politischer und verfahrenstechnischer Prozesse verschrieben hat, ist Transparenz von ganz besonderer Bedeutung — auch wenn das die Beteiligten ganz anders sehen und sich z.B. bei Facebook im Nachgang des erwähnten Blogposts darüber mokieren, diese Klarstellungen empfänden sie als störend (Sorry, ich habe keinen Facebook-Account mehr um darauf zu verlinken). Die Entscheidung und Bewertung darüber obliegt ihnen meiner Ansicht nach aber gar nicht (was ich auch schon öfter betont habe). Wenn sie also über den vielbeschworenen “Kulturwandel” reden wollen, ist das eben auch ein Teil dieser neuen Kultur: Klare Ansagen bei möglichen Interessenskonflikten, wie sie ganz offensichtlich existieren. Die ergeben sich automatisch durch Arbeitsverträge, und schränken die Kritikfähigkeit und -möglichkeit ganz erheblich ein. Das zeigt sich dann ja auch in eher nichtssagenden Statements auf diesem Panel, wo es durchaus noch einiges zu sagen gegeben hätte. Es sei aber auch noch einmal klar gestellt, dass es nicht als fachliche Kritik gemeint ist, und ich halte die Personen durchaus für kompetent.

Im Chaosdorf wurde der Abend beendet mit “Freitagsfoo” genannten Kurzvorträgen zu ZFS (passend im Zusammenhang der “terabyteweisen Daten”), Arbeitsschutz, DNS, Ideen für eigene Verschlüsselung sowie anschliessendem Konsum von Barbarella und Sachen wie Smells Like Humppa von Eläkeläiset, was speziell an diesem Tag ganz besonders gut zum Ausdruck gebracht hat, wie ich einiges an diesem Tag empfunden habe.

Als ich dann irgendwann spät nachts nach “opennrw” bei Google gesucht habe, bekam ich als Antwort folgende Seite, dessen Werbeblock an Ende der Seite mich zu dem Titel des Textes inspirierte und mich praktisch dazu zwang, das Ganze kurz niederzuschreiben. Es ist meines Erachtens wichtig sich klar zu machen, was öffentlicher Raum im Netz momentan bedeutet und wie weit das von dem entfernt ist, was es sein sollte. Oder wie ich in meiner Kirchentagsrede sagte: “Der öffentliche Raum, über den wir hier reden, ist eher mit einem Kaufhaus zu vergleichen, in dem wir uns treffen und austauschen. Niemand würde das in der Realität ernsthaft als öffentlichen Raum in dem Sinne begreifen, wie wir ihn sonst ganz selbstverständlich wahrnehmen, sondern als das was es ist: Ein privater Raum mit öffentlicher Begängnis”. So verwundert es eben auch nicht, womit der Begriff “OpenNRW” aus Sicht der Werbenden zusammenhängt.

Mal davon abgesehen, dass ich gelernt habe, in Schweiz sei es völlig normal, Hunde und Katzen zu essen: Erlebnisse an Tagen wie diesen sind es, warum ich dieses Internet einfach von ganzem Herzen liebe!

ich schreibe dir, weil ich eine Sache klarstellen möchte: Ich blocke Werbung nicht, weil mich Werbung nervt (ich sehe die nicht mehr) oder euch um eure Einnahmen zu bringen will, sondern weil die Werbung über JavaScript von für mich alles andere als vertrauenswürdige Drittanbieter ausgeliefert wird. Ich weiss durchaus guten Journalismus zu schätzen, weiss, dass dieser nicht umsonst zu haben ist und habe vermutlich mehr Verständnis für die Probleme der Verlage als viele andere denke ich.

Trotzdem kann ich nicht zulassen, dass irgendwelche Buden, die sich regelmässig pwnen lassen, meinen Rechner fernsteuern - denn das und nur das ist JavaScript: Remote Control eines Browsers durch den Server. Dieses Blocking ist also in erster Linie reiner Selbstschutz und ist auch jedem Nutzer sehr zu empfehlen.

Die Historie schädlicher Werbebanner auf Medienseiten ist lang und hat so ziemlich viele schon einmal irgendwann getroffen, sei es Zeit, Spon, Heise oder Handelsblatt um nur mal ein paar zu nennen, über die Schadcode verteilt wurde. Ein Problem ist dabei auch nicht zuletzt, dass es in so einem Falle ausser einer Entschuldigung keinerlei Entschädigung für die Opfer dieser Angriffe gab und gibt (sofern die Leute überhaupt merken, dass die gehackt wurden).

Ich bin nicht die Person, die tolle Ideen für Geschäftsmodelle hat, die funktionieren. Ich würde mir etwas wünschen, das für eure Branche nicht in Frage zu kommen scheint: Sowas wie eine Pauschale für alle Publikationen - in etwa nach dem Modell der GEZ für die Öffentlich-Rechtlichen. Ich nutze die Angebote eher sporadisch (meist auf Grund von Links), “blättere” aber praktisch auf den Seiten nie rum, womit ein Abo für mich keinen Sinn ergibt. Diese Art der Zahlung würde mir in meinem Nutzungsverhalten entgegen kommen.

Micropayment ist leider in den letzten Jahren nicht wirklich weiter gekommen und ausser Flattr sehe ich momentan wenig. Ich verstehe aber auch, dass sich damit kein Journalismus auf hohem Niveau lange finanzieren lässt.

Wie auch immer: Die Verantwortung für meine Sicherheit kann nur ich übernehmen - kein Staat, kein Verlag, kein Journalist und keine guten Worte. Die Konsequenz ist also, dass die Werbung, so auf die nicht verzichtet werden kann, entweder so eingebunden wird, dass sie ohne JavaScript auskommt oder sie wird schlicht geblockt. Denn mir ist Information zwar äusserst wichtig, aber nicht wichtiger als meine Sicherheit.

Mit freundlichen Grüßen, fukami

Aber vollkommen egal, was da im Vorfeld abgelaufen sein mag und wo die sachlichen und emotionalen Hintergründe meines Verhaltens lagen: Ich habe mich sowohl im Ton als auch in der Lautstärke und Form erheblich vergriffen. Das geht so nicht, und ich möchte bei Euch in aller Form um Entschuldigung bitten. Ich bereue diesen Ausbruch sehr, es tut mir wirklich leid.

fukami

Die Website des halben Dutzend Krimiautoren, die sich das ausdachten, wurde mit einer Mailbombenattacke lahmgelegt, die Initiatoren wurden mit Hass-Mails eingedeckt und persönlich bedroht, sie haben Anzeige gegen unbekannt wegen Belästigung erstattet.

Während der letzte Teil für jeden, der im Netz seine Meinung äussert, schon fast als Ritterschlag gelten kann und zeigt, dass man ernst genommen wird, hege ich keinerlei Zweifel daran, dass die Autoren diese üblen Mails auch wirklich bekommen haben, glaube an den ersten Teil des Satzes einfach nicht und will auch kurz erklären, warum das so ist.

Eine Mailbombe kann, vereinfacht gesagt, so etwas sein wie eine gepackte Zip-Datei, die bei der Prüfung einer Antivirensoftware auf Schadcode ausgepackt werden muss und dafür sorgt, dass der Arbeitsspeicher des Rechners so belegt wird, dass keine weiteren Operationen mehr möglich sind. Damit ein Webserver davon betroffen ist, muss aber der Mailserver auf demselben Rechner sein, denn nur dann beeinflusst er überhaupt das Verhalten anderer Dienste. Wenn man sich aber mal genau ansieht, welche Mailserver für die Domains der Krimiautoren und der Kampagne zuständig ist, dann sieht man, dass dies ein vollkommen anderer Rechner ist als der, der die Webseiten ausliefert (was nicht wundert, ist das doch ein sogenannter Shared Host, auf dem viele verschiedene Domains gehostet werden).

Für mich steckt hier also schon der erste Fnord drin, der mich direkt zu weiteren Überlegungen bringt: Warum sollten sie lügen? Was haben sie davon, diese Geschichte so aufzuziehen?

Eine Frage, die sich in dem Kontext stellt, ist aber noch eine ganz andere: Warum machen die Krimiautoren im Rahmen des Urheberrechts eine Aktion, die so direkt Anonymous thematisiert? Man kann jetzt natürlich sagen, sie wollten einfach provozieren, wollten, dass die Anons genau so etwas machen. Aber was bringt ihnen das in der ganzen Urheberrechtsdebatte?

Thomans Stadler stellt heute in seinem Beitrag Wer koordiniert die Urheberrechtskampagne? eine Frage, die sich meiner Ansicht nach tatsächlich ergibt, denn da passiert grade etwas, was man so auch noch nicht gesehen hat: Eine Kampagne, die von vielen Seiten her Angriffe auf die vermeintlichen Feinde des Urheberrechts im Sinn hat und mal mehr, mal weniger deutlich macht, auf wen dieser Angriff konkret abzielt, aber letztendlich alles andere als eine Dialogbereitschaft zum Ausdruck bringt.

Der Subtext dieser Kampagne aber ist: Anonymität im Netz ist eine Bedrohung - für Urheber und für die Demokratie. Damit stimmen sie in die immer wieder geforderte Äusserung nach Deanonymisierung des Netzes und Vorratsdatenspeicherung ein, die auch von Seiten des Innenministeriums immer wieder zu vernehmen sind.

Der Zeitpunkt für diese Kampagne ist gut: Das Thema hat nach dem zornigen Interview mit Sven Regener im BR-Radiomagazin “Zündfunk” eine mediale Präsenz wie nie zuvor. Viele der Akteure, die sich seit Jahren mit dem Thema auseinander setzen, sind über den Raum, die diese Debatte endlich einnimmt, sehr froh - gibt es diese doch schon seit mehreren Jahren, und sie wird auch auf recht hohem Niveau geführt.

Neben vielen anderen Forderungen an ein modernes Urheberrechtssystem ist eine, dass diese Regelungen bürgerrechtsschonend sein sollen, also ohne Überwachung der Nutzer auskommt. Es sollte sich u.a. an dem System der Pauschalabgaben messen, welches seit Jahren als Abgabe auf Drucker, Festplatten usw. existiert, aber auf das Internet übertragen werden könnte (dies ist nur ein Aspekt und der Einfachheit halber starkt verkürzt). Eine der Ideen dafür ist eine Kulturflatrate oder der Ansatz Kulturwertmark, der sich zudem noch des Problems der Verteilung Pauschalen annimmt.

Diese Ideen für neue Pauschalvergütungssyteme bedrohen allerdings das bestehende und ruft damit Widerstand hervor. Wenn man z.B. mit Kulturpolikern spricht, so fällt einem auf, dass sie immer wieder gerne auf Systeme abheben, die nur funktionieren, wenn es keine anonyme und pauschale Nutzung gibt, sondern eine, die genau nachvollziehbar ist (ob und wie technisch überhaupt machbar sei mal dahin gestellt).

Und hier sehe ich auch den Zusammenhang der Kampagne: Es geht im Kern darum, Anonymität, die für uns im Alltag selbstverständlich ist, im Netz zu diskreditieren. Dabei wird sogar in dem FAZ-Artikel wenig stringent argumentiert:

Dass diese Daten aber nicht allein aus öffentlichen, leicht zugänglichen Quellen stammen, sondern das Ergebnis von Recherche und Aushorchung sind, kann man schon an dem Beispiel des Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff sehen. Auch er, der aufgrund seiner Arbeit besonderen Wert darauf legen muss, nicht für jedermann identifizierbar zu sein, wird von der Anonymous-Gruppe, die diese Datei angelegt hat, als Zielperson aufgeführt.

Es wird also mit zweierlei Mass gemessen: Die gute Anonymität, die für einen Journalisten bei der Recherche nötig ist und die schlechte, die im Internet. Dass es dieselbe Seite derselben Medaille ist, kommt dem Schreiber dabei nicht in den Sinn. Jedenfalls geht es auch hier wieder darum, wie bösartig die Netz-Anonymität ist.

Aber ein System, dass die anonyme Nutzung im Internet unmöglich macht, benötigt ein Komponenten, die prinziell die komplette Nutzung protokollieren und deswegen auch so vehement von den Aktivisten bekämpft werden. Es gibt da auch keine VDS-Light-Lösungen, die nur bei urheberrechtlich geschütztem Material greift, auch wenn das einige denken mögen.

Noch einmal deutlich: Ich halte nichts von irgendwelchen Listen von Leuten, die andere Meinungen haben und diese öffentlich und nachdrücklich vertreten, im Gegenteil. Aber ich frage mich schon, ob diese Liste tatsächlich das ist, was der Artikel vorgibt. Denn wenn man sich diese Liste ansieht, so stammen die Daten nicht aus einem Hack wie bei Sony oder Stratfor, sondern aus öffentlich zugänglichen Quellen - auch im übrigen bei Wallraff. Und ob das wirklich Anonymous war, ein Angry Kid, das früher mal Stress mit Abmahnungen hatte und deswegen freidreht oder vielleicht auch einfach eine False Flag-Nummer, kann man nicht so einfach ermessen.

Egal wie, es ist weit weniger dramatisch, als es in dem Artikel dargestellt wurde, wobei ich verstehen kann, dass die Leute, die dort aufgeführt, vollkommen zu Recht wenig amüsiert sein dürften. Was aber eben schon auffällt ist, dass sich die ganze Debatte von Seiten der (im übrigen recht priviligierten) Urheber um das Thema Anonymität im Netz bzw. dessen Aufweichung dreht.

Nachtrag: Ob die Krimiautoren bewusst gelogen haben oder einfach nur nicht verstanden haben, was da passiert ist, vermag ich nicht zu sagen. Es ist aber einfach eine unsinnige Ansage.

Der von mir sehr geschätzte Kai Biermann hat in dem Artikel Unionspolitiker gründen Internetlobby CNetz auf Zeit Online folgende (bewusst vorsichtig formulierte) Aussage getroffen:

Damit existieren nun drei netzpolitische Vereine, die jeweils einer Partei nahe stehen: die Digitale Gesellschaft, deren Mitglieder teilweise auch Mitglied bei den Grünen sind, die Initiative D64, die eng mit der SPD verflochten ist und eben CNetz, dessen Vorstand aus Unionsmitgliedern besteht.

Es ist richtig, dass bei der Digiges einige Mitglieder der Grünen dabei sind. Es gibt aber schon augenscheinlich einen fundamentalen Unterschied, den Kai auch klar macht: Beim CNETZ und bei D64 sind es Mandatsträger und Parteifunktionäre, die dort einen Verein gegründet haben, während es bei der Digiges eher “Fußvolk” ist, also Leute, die bei den Grünen keinerlei Funktionen oder Mandate haben, ja soweit ich weiss nicht einmal sowas wie Sachverständige Bürger sind.

Eine Ausnahme scheint oberflächlich betrachtet Markus’ Teilnahme an der Internet-Enquete für die Grünen sein, aber das heisst in etwa genauso viel wie die Teilnahme Constanzes für Die Linke oder padeluun für die FDP, nämlich nur, dass diese Parteien Leute dort haben wollten, die vor allem durch Kompetenz glänzen und mit ihnen nicht vollkommen in Widerspruch stehen. Aber diese Enquete ist eine Besonderheit im politischen Betrieb und muss auch so gesehen werden.

Ich würde übrigens sogar soweit gehen, dass die Digiges auch ohne die Existenz der Grünen bestehen würde und der parteipolitische Zusammenhang tatsächlich viel zufälliger ist, als es den Anschein haben mag.

Die Digitale Gesellschaft speist sich aus Leuten, die alle ihre Erfahrungen in Aktivitäten rund um Bürgerrechtsgruppen oder spezialisierten bzw. technikzentrierten Gruppen und Vereinen gemacht haben. Die Notwendigkeit zur Gründung im letzten Jahr erfolgte, soweit ich das beurteilen kann, aus der Einsicht, dass Gruppen wie die AKs, der CCC oder andere zwar alle durchweg ganz hervorragende Arbeit leisten, aber innerhalb dieser Gruppen viel und oft episch über eigentlich Selbstverständliches gestritten wird und teilweise persönliche Animositäten eine Rolle spielen. Nicht falsch verstehen: Ich habe grundsätzlich überhaupt gar kein Problem damit, denn ich bin bekanntermaßen ein Freund des auch ausufernden Diskurses, und diese Gruppen leisten nach wie vor Erstaunliches. Ohne sie wäre so manche politische Entscheidung gefällt worden, die nachhaltige, negative Probleme geschaffen hätten. Dafür bin ich überaus dankbar. Aber die Schlagkraft dieser Gruppen leidet etwas unter diesen Diskussionen, und nur wenige Mitglieder in diesen Gruppen haben Bock, sich die ständig wiederholende, anstrengende und aufreibende Arbeit im Rahmen einer Lobbyarbeit zu geben, die grade so dringend nötig ist.

Ich bin nun seit knapp vier Monaten Mitglied in der Digiges und habe vor allem eine Erfahrung gemacht: Die Signal-Noise-Ratio ist so ganz anders, als ich das bislang gewohnt bin. Das liegt u.a. daran, dass über bestimmte Dinge einfach nicht diskutiert werden muss. Es ist beispielsweise schlicht unnötig, darüber zu streiten, ob das Fluggastabkommen nun auch was Gutes hat. Nein, es ist den Beteiligten klar, so dass man sich innerhalb der Digiges darauf konzentriert, konkrete, schlagkräftige Aktionen dazu zu initiieren. Ich geniesse das sehr, denn ich habe selten in diesem Umfeld eine so effektive Arbeit erlebt (und ich kenne mittlerweile viele solcher Gruppen).

Damit das so schlagkräftig funktionieren kann, ist diese Gruppe weniger offen als andere, was nach wie vor bei einigen Leuten für Unmut sorgt. Wenn es sowas wie ein Auswahlkriterium bei der Digiges gibt, dann ist es die Fähigkeit, anzupacken und Projekte durchzuziehen statt dem üblichen “man müsste mal”, das in anderen Gruppen teilweise für viel Gerede und vergleichsweise dann doch wenig Ergebnisse sorgt - zumindest gemessen am Aufwand. Die Digiges verzichtet schlicht auf Leute, die sich mit der Mitgliedschaft im Verein schmücken, aber ansonsten nichts gebacken bekommen. Deswegen ist die Digiges aus meiner Sicht auch so erfolgreich, obwohl die Anzahl der Mitglieder eigentlich lächerlich gering ist. Es gibt auch keine öffentlichen Listen, bei der jeder Spinner seine Erkenntnisse über Gott und die Welt zum besten geben kann, weil das den Betrieb nur unnötig aufhält und wirklich rein gar nichts bringt.

Diese augenscheinliche Intransparenz bietet, wie gesagt, viel Angriffsfläche, aber ich muss sagen, diese Anwürfe gehen mir vollkommen am Arsch vorbei - frei nach dem Motto: Besser machen! Die beiden Vereine CNetz und D64 haben sich u.a. auch deswegen gegründet, um genau das zu tun. Ob sie es schaffen liegt aber letztendlich im Auge des Betrachters.

Auch ich bin ein Mitglied der Grünen, habe dort meinen Spass und fühle mich dort sehr wohl. Ich bin in der Partei zur Zeit vor allem in die Diskussionen um die Reform des Urheberrechts involviert, die laut und leidenschaftlich vor allem zwischen den Medien bzw. Netzpolitikern und den Kulturpolitikern geführt wird, aber natürlich auch in andere Diskussionen in dem Umfeld, die ins technische Abgleiten und letztendlich Bürgerrechtsdiskussionen sind (z.B. Staatstrojaner, VDS u.v.a.m.).

Die Grünen sind aber eben eine Partei, die wie alle anderen um Mandate kämpft und sich regierungsfähig halten will - und damit zu (auch schmerzhaften) Kompromissen bereit sein muss. Auch damit habe ich prinzipiell gar kein Problem, denn das ist das politische Spiel, also der Wettstreit um Ideen und deren Umsetzung sowie der Übernahme politischer Verantwortung, die damit einher geht, die schlicht was anderes ist als ein “wünsch dir was”, das man sich als NGO oder rein oppositionelle Gruppe leisten kann.

Ich weiss auch, dass ich gar nicht Mitglied in dem Laden sein müsste, um mich dort so zu beteiligen wie es grade tue (so ticken die Grünen nunmal schon immer und hat mit ihrem Selbstverständnis zu tun), aber ich sehe auch ausserhalb meiner politischen Kernthemen sehr viel Überschneidungen, die ich mit anderen Parteien nicht habe - sei es vom Stil her, von der Programmatik oder im Umgang miteinander. So schätze ich es z.B. sehr, dass ich, egal welche Frage ich stelle, oft von den Abgeordneten oder deren Mitarbeitern direkt kontaktiert und mit Informationen versorgt werde - selbst dann, wenn ich dort eine vollkommen andere Meinung vertrete als der betreffende Politker und wir uns im innerparteilichen Wettstreit miteinander befinden. Das ist mir so bei den Piraten nicht untergekommen (dort bedeutet ein Unterschied in der Meinung oft eher Ad Hominem-Attacken und Intrigantentum) und weiss auch nicht, wie das in anderen Parteien läuft. Aber egal, ich bekomme bei den Grünen das, was ich brauche, und das sind vor allem erst einmal Informationen und bin gerne bereit, dort meine Erkenntnisse und Meinung in die Diskussion einzubringen - mit wechselndem Erfolg. Aber man kann mir ganz sicher nicht unterstellen, ich sei ein Parteisoldat.

Die Digiges ist in meiner Wahrnehmung nach jedenfalls der EDRI, dem CCC und den AKs wesentlich näher als den Grünen. Und auch innerhalb der Grünen, beispielsweise aus der Kulturecke, wird die Digiges eher als natürlicher Gegner denn als Verbündeter gesehen, und das wohl auch zurecht. Denn die Digiges nimmt kein Blatt vor den Mund und greift selbstverständlich auch die Grünen heftig an, wenn dort seltsame Diskussionen stattfinden und komische Entscheidungen gefällt werden. Die Digiges begreift die Grünen am Ende des Tages wie jede andere Partei auch: Als einen Akteur, der eine Menge Unsinn verzapft, wenn man nicht genau aufpasst.

Wenn die blosse Parteimitgliedschaft einiger Mitglieder schon als Parteinähe einer Organisation gesehen wird und hier keinerlei Unterschied macht, dann müsste der CCC mittlerweile eine parteinahe Organisation der Piraten gelten. Denn immerhin ist dort mit Maha ein Mitglied der Piraten im Vorstand, sogar eines, dass in den Medien viel Beachtung findet. Aber jeder, der den CCC kennt, sollte wissen, dass das Quatsch ist. Der CCC begreift sich von jeher als überparteilich und handelt als Organisation auch so. Für den CCC sind auch die Piraten eine Partei wie jede andere und wird auch so behandelt: Man kann miteinander reden, aber die Piraten geniessen eigentlich keinerlei Sonderstellung (vielleicht letztendlich eher sogar im Gegenteil).

Genau das war auch für mich damals der Grund, als ich für ein Mandat im NRW-Landtag angetreten bin, meine Aktivitäten innerhalb des Clubs während der Zeit komplett einzustellen, weil ich, obwohl ich mich für moralisch soweit integer halte, um dort ein Trennung der Aktivitäten zu vollziehen, trotzdem wohl nicht hätte verhindern können, dass dem CCC etwas unterstellt wird und ich am Ende für die Partei innerhalb des Vereins irgendwie geworben hätte. Das halten übrigens die Piraten im Abgeordnetenhaus Berlin, die CCC-Mitglieder sind, meiner Wahrnehmung nach auch so, und das ist richtig, und dasselbe gilt auch für Maha, der dort eine klare Trennlinie zieht.

Es ist jedenfalls ganz klar etwas vollkommen anderes, wenn Mandats- und Funktionsträger in solchen Vereinen maßgebliche Mitglieder sind als einfache Parteimitglieder. Denn diese Mandats- und Funktionsträger mögen eine andere Meinung vertreten als ihre Parteien, kämpfen aber am Ende um Macht und Einfluß innerhalb ihrer Partei oder im parlamentarischen Betrieb. Ich finde es auch ehrlich gesagt ein wenig befremdlich, wenn Politiker in Lobbyorganisationen tätig sind, die diese Netzvereine nun einmal sind. Denn sie haben ganz andere Möglichkeiten, politische Aktivitäten zu entfalten, indem sie gezielt Anfragen stellen, bezahlte Mitarbeiter haben, die ihnen helfen und auch sonst ein Menge Instrumentarien haben, um ihre politischen Ziele auf die Bühne zu bringen: Sie können ihre Standpunkte sehr direkt ohne Umwege in die Fraktionen und Parteien einbringen und sollten solche Vereine eigentlich gar nötig haben, denn diese Vereine sind ja grade ein Art Gegenentwurf und verstehen sich eher als ausserparlamentarische Opposition und Lobbyist für Bürgerrechte.

Von daher hat Kai mit seiner vorsichtigen Formulierung in dem Artikel zwar irgendwie recht, aber trotzdem entsteht ein Eindruck, den ich für falsch halte.

Nachtrag: Nach der Veröffentlichung des Artikels ist mir klar geworden, dass mit Jonas Westphal bei der Digiges der Netzpolitische Sprecher der Berliner SPD Mitglied ist. Das zeigt einmal mehr, wie wenig Parteipolitik in der Digitalen Gesellschaft eine Rolle spielt, wenn ich das nicht einmal mitgekommen habe :)