Der von mir sehr geschätzte Konrad Lischka hat bei Spiegel Online den Text Die Feinde der “Contentmafia” sind Heuchler veröffentlicht, dem ich gerne meine Sicht entgegen setzen würde.

Zum Geleit: Ich gelte im Allgemeinen als Vertreter jener, die eine sehr kritische Meinung zur Konstruktion des “geistigen Eigentum” haben und habe zudem eine eher kapitalismuskritische Haltung - bin insofern wohl auch gar nicht wirklich als Empfänger seines Textes gedacht. Diese Replik will ich aber nicht zum Gegenstand einer politiktheoretischen Diskussion machen, weil es ohnehin zu nichts führt. Ich will eher versuchen, die sachlichen Argumente zu hinterfragen, die ich sehe.

Konrad wirft den Kritikern von SOPA und anderer Abkommen dieser Art vor, sie betrachten die Diskussion sehr einseitig. Dem kann ich, als Konsument und politisch denkender und handelnder Mensch, nur entgegnen: Ich zahle für virtuelle Güter und MMORPGs, kaufe Musik, Apps, Texte und bin sehr froh darüber, dass es mittlerweile überhaupt einigermaßen nutzbare Angebote gibt, die mich in die Lage versetzen, für Werke auch im Internet zu bezahlen. Trotzdem bin auch ich ein Kritiker von SOPA, PIPA und wie sie nicht alle heißen. Ich bin schlicht nicht bereit, meine Freiheitsrechte gegen Partikularinteressen verhandeln zu lassen. Auch Konrad wird nicht verleugnen können, dass diese Abkommen einen nicht zu unterschätzenen Einfluss auf Gegenwart und Zukunft des Netzes hätten, sollten sie in der Form durchgesetzt werden. Diese Vorhaben sehen sehr weitgehende Eingriffe vor, und grade einem Journalisten seines Formates sollte das auch klar (und ist es selbstverständlich auch, wie unschwer an seinen Texten zu sehen ist).

Im Weiteren geht Konrad auf die Stellung des Urhebers in einer kapitalistischen Gesellschaft ein, und ich kann dem kann man sicher zustimmen: Es geht hier in erster Linie um ein Schutzrecht, damit der Urheber die Möglichkeit hat, aus seinem Werk auch leben zu können. Und es ist für mich auch vollkommen klar, dass nicht jeder Urheber in gleicher Weise von den Werken leben kann: Es ist Quatsch, die schreibende Zunft dazu zu bringen, ihren Lebensunterhalt durch die Rezitation ihrer Texte verdienen zu lassen, und nicht jedem Musikschaffenden ist es gegeben, die Musik auch aufführen zu können oder zu wollen. Danach aber kommen Statements, die ich kritisch finde, weil Konrad einige wie ich finde sehr wichtige Details, bewusst oder unbewusst, vernachlässigt.

So kommt er zu einer Kritik an Modellen wie der Kulturflatrate. Die Kritik bezieht sich, wenn ich das richtig verstanden habe, vor allem darauf, dass dabei nicht alle Fälle berücksichtigt werden. Das ist richtig, aber meiner Meinung nach begeht Konrad den Kardinalsfehler, Einzelfälle in der Diskussion zur Norm zu erheben.

Auch in der analogen Welt gibt es seit Jahrzehnten ein Pauschalvergütungssystem. Hintergrund ist dabei, dass es auch dort schon allein aus technischer Sicht praktisch unmöglich ist, eine nutzungsgenaue Gebühr zu erheben. Hierbei gibt es die Kritik, die sich z.B. auf die Verteilungsschlüssel etwa der GEMA bezieht, die E-Musik unangemessen der U-Musik gegenüber bevorzugt. Aber auch die Art der Bindung der Künstler an die GEMA wird kritisiert, wie beispielsweise von John Hendrik Weitzmann in seinem Artikel Doppelt Überkreuz: Die GEMA und Creative Commons bei iRights.info genauer ausführt. Wie das bei der VG Wort aussieht kann ich allerdings nicht so genau einschätzen, weil ich mich damit bislang nicht beschäftigt habe, und Menschen, die von professionellen Texten leben, ohnehin nochmal einen wie ich finde sehr speziellen Fall darstellen. Ohnehin ist die Diskussion schwierig, wenn nicht differenziert wird, über welche Werke man redet. Anyways, die Bewertung dieser Punkte zumindest in Bezug auf die GEMA ist jedenfalls, je nach Betroffenen, sehr unterschiedlich - nicht zuletzt wohl danach ausgerichtet, ob und wie davon profitiert wird oder eben nicht.

Die Idee, eine Pauschalabgabe in Form einer Kulturflatrate oder Kulturwertmark für das Netz zu gestalten, folgt einem sehr ähnlichen Ansatz wie dem der Pauschalabgaben in der analogen Welt - hundertprozentig gerecht wird es aber auch hier nicht zugehen. Es gibt viele Spezial- und Einzelfälle, in denen so ein System keine wesentliche Verbesserung herbeiführen kann, was auch genauer diskutiert werden muss. Für einen großen (den größten?) Teil der Fälle scheint mir jedoch so eine Regelung ein Ansatz zu sein, zwei wichtige Grundanforderungen für ein modernes Urheberrecht in der digitalen Welt zu erfüllen: Bürgerrechtsschonend zu sein und eine Ausgleichsleistung für Urheber zu schaffen. Ich sehe ansonsten nur Ideen, die wahlweise Urheber über den Tisch ziehen oder einen nicht akzeptablen Eingriff in die Freiheit vollziehen.

An einigen Stellen überholt die Realität existierende Geschäftsmodelle aber bereits unsere Diskussion: Wie ich mit etwas Erstaunen festgestellt habe, zahlt Apple scheinbar den Rechteinhabern der Musik, die bei Match aus der Cloud geladen wurden, einen Pauschalbetrag, der zwar nicht hoch sein kann, ich aber doch an einem Punkt bemerkenswert finde: Auf diese Art und Weise legalisiert der Nutzer praktisch seine aus Tauschbörsen gezogenen Titel und der Urheber bekommt noch was von einem Kuchen ab, von dem er sonst gar nichts bekommen hätte. Wenn man mich fragt sieht mir das nach einer, oberflächlich betrachtet, funktionierenden Kulturflatrate-Variante aus, auch wenn ausschließlich auf Musik bezogen und von einem mächtigen, kommerziellen Player aufgezogen. Ich muss hier aber zugegebermaßen noch selbst mal genauer überlegen, welche Implikationen das eigentlich genau hat.

Wenn es in der Diskussion aber so weitergeht wie bisher, halte ich es für nicht unrealistisch, dass es auf eine technische Hochrüstung hinausläft, die Urheber langfristig betrachtet eher verlieren werden. Denn am Ende würde das auf sowas Krypto- bzw. Protokollverbote oder ähnliches hinauslaufen, will man effektiv den Tausch virtueller Güter unterbinden. “Das Netz” wird technisch betrachtet, wie man so schön sagt, Eingriffe in die Infrastruktur als Unfall behandeln und einfach drum herum routen - durch neue Protokolle oder kreative Anwendung bereits existierender.

Was mich hingegen etwas ärgert ist, dass wieder einmal eine Kritik an Kritikern des aktuellen Urheberrechts geäussert wird, ohne selbst Modelle vorzuschlagen. Heisst das denn in der Konsequenz, dass die aktuelle Situation so gut ist wie sie ist? Wozu dann SOPA und ähnliche Ansätze? Wenn nicht, wo bleiben die konkreten Vorschläge, um einer veränderten Welt der veränderten Form der Werkverbreitung Rechung zu tragen?

Gut, Konrad hat auch einen sehr speziellen Blickwinkel in diesem Text eingenommen, so dass ihm gar kein Vorwurf zu machen ist. Dennoch wäre es für die Diskussion wesentlich zielführender, wenn grade auch Leute wie z.B. die Netzwelt-Crowd, die den Kern der Problematik nicht nur im Ansatz verstehen, an praktikablen und einigermassen gerechten, ausgleichenden Lösungen mitarbeiten würden.

Lorenz hat vor ein paar Tagen drüben beim Freitag eine sehr fundamentale Kritik am Wettbewerb Apps4Deutschland geäussert, auf die ich gerne eingehen würde.

Lorenz’ Kritik ist aus meiner Sicht an einigen Stellen sehr treffend. So mahnt er eine langfristige Förderstrategie an, die tatsächlich mehr als überfällig ist. Und auch dem Punkt, dass es bei dem Wettbewerb nicht auf Nachhaltigkeit der Projekte wert gelegt wird, kann ich auch nur voll und ganz zustimmen. Was Lorenz nicht erwähnt, hat denn auch eher damit zu tun, dass er die Realität der deutschen Verwaltung etwas aus dem Blick verliert und das Ziel, dort für Veränderung zu sorgen.

Wer sich in dem Umfeld umtut und viel mit Verwaltung auf allen Ebenen zu tun hat, stellt schnell fest, dass die Mehrheit der Akteure durchaus bemüht ist. Nun ist aber die Aufgabe der Verwaltung … das Verwalten. Das heisst, sie hat in erster Linie Aufgaben im Rahmen des Gemeinwohls zu erfüllen und darf nicht selbst politisch tätig werden. Ein nachgeordneter Mitarbeiter wird einen Teufel tun, sich über Anweisungen und aktuelle Rechtsvorschriften hinweg zu setzen, auch wenn er vielleicht prinzipiell keine Probleme hätte, offene Daten aus seinem Bereich bereit zu stellen. Und selbst wenn es die Bereitschaft einzelner Führungsebenen gibt, sich des Themas ernsthaft anzunehmen, so muss an vielen Stellen ein Kulturwandel stattfinden, der sich leider nur schwer von oben verordnen lässt.

Auf der anderen Seiten haben wir es in Deutschland mit einer Verwaltungslandschaft zu tun, deren schnöde Zahlen einem einen gewissen Respekt abnötigt. Und anders als in den USA hat der Organisationsgrad deutscher Verwaltungen eine vollkommen andere Dimensionen. So gibt es ca. 11.000 Gemeinden, dazu unzählige Ministerien und andere Behörden auf Bundes- und Landesebene, mit IT-Landschaften, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Dazu gibt es Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die alles andere als harmonisch zueinander sind. Will man hier ansetzen will, geht es um die sprichwörtlichen dicken Bretter. Open Data verlangt andere Prozesse und Vorschriften als jetzt existieren. Damit ist der Ball also tatsächlich im Feld des BMI und der Innenministerien der Länder.

In einer idealen Welt würde man wohl erwarten, dass dann dort ein Plan gemacht wird, wie Open Data genau zu funktionieren hat. Es gäbe Standards, die im besten Falle mindestens auf EU-Ebene abgesprochen wären und eine Ausstattung der Handelnden, die die Umsetzung ermöglicht. Wir leben aber in keiner idealen Welt. Es ist also nötig, trotz der Probleme gangbare Wege zu beschreiten. Doch wie können diese Weg aussehen?

Als die Bundesregierung auf dem IT-Gipfel in Dresden einen Weg in eine Open Data-Strategie vorstellte, waren viele Leute skeptisch - und zwar vollkommen zurecht. Es wurde eine Person bestellt, die mit einem Mitarbeiter das Thema zwei Jahre lang bearbeiten soll und am Ende einen Weg aufzeigen, wie das alles funktionieren kann. Mittlerweile ist dort mehr Realismus eingekehrt, und am Ende wird wohl vor allem erst einmal ein Datenkatalog stehen. Echte Strategien sehen anders aus, auch wenn ich persönlich froh bin, dass es diesen Realismus mittlerweile gibt. Grund dafür ist vermutlich nicht zuletzt, dass es eine Menge von Problemen gibt, die sich nicht sofort erschliessen, vor allem nicht, wenn man kein ITler ist und sich mit dem Thema nur am Rande beschäftigt hat. Es hilft aber nichts, darüber zu sinieren und zu warten, bis es die Lösung(TM) gibt, sondern es müssen wohl etwas kleinere Brötchen gebacken werden.

App-Wettbewerbe sind ein Beispiel für diese kleineren Brötchen. Nach dem, was ich konkret aus der einen oder anderen Verwaltung mitbekommen habe, ist das eine der Möglichkeiten, intern das Thema zu adressieren, verwaltungsinterne Prozesse entsprechend anzupassen und überhaupt mal zu gucken, welche Daten sich ohne übermäßigen Aufwand bereitstellen (heissst: bezogen auf Änderung von Prozessen und Vorschriften) und langfristig aktualisieren lassen. Auch wenn dies vielen Open Data-Aktivisten nicht weit genug geht, ist das ein Schritt, der ohnehin nötig ist. Wenn in dem Kontext ein Wettbewerb helfen kann, finde ich das eher gut als schlecht, aber das entbindet die Innenministerien natürlich trotzdem nicht von ihrer Pflicht für eine langfristige Strategie. Aber wer sich mit komplexen IT-Projekten beschäftigt, der wird sich leicht vorstellen können, dass eine reelle Chance besteht, in wirklich großem Maßstab zu verpeilen und sich von Lobbyisten aus der Verwaltungssoftware-Industrie das Blaue vom Himmel versprechen zu lassen.

Bleiben noch die Initiativen, die sich auf kommunaler und Landesebene ganz losgelöst mit Open Data beschäftigen. In vielen mir bekannten Fällen wird einfach mal ausprobiert, was geht und wo es Grenzen und rechtliche Graubereiche gibt, teilweise mit sehenswerten Ergebnissen. So und nicht anders müssen letztendlich die Erfahrungen gemacht werden, die nötig sind, und zwar von allen Seiten - sei es in der Verwaltung, der Politik, den Aktivisten aber auch z.B. den Journalisten. Und hier muss auch die Möglichkeit geschaffen werden, dass Fehler gemacht werden können, ohne dass es gleich finanziellen Druck gibt und die Dinge einfach funktionieren müssen. Ausserdem muss ein gewisser Bedarf konkret aus der Community kommen, also Leuten, die am Ende Code bereitstellen und nicht nur darüber reden. So richtig weit voran bringen können das Thema vor allem Crowdsourcing-Projekte, die im allerbesten Fall dafür sorgen, dass die Verwaltung auch einen Nutzen sieht und somit der nötige Kulturwechsel beschleunigt wird. Und hier setzt aus meiner Sicht die Forderung nach Förderung am Stärksten an: Ich sähe es gerne, wenn z.B. schon in Schulen darüber diskutiert wird - sei es durch Darstellung von Umweltmeßdaten auf Maps oder anderen Anwendungen, die Schülern zeigen, was es für Möglichkeiten gibt, selbst Hand an Daten und Visualisierung zu legen (was ich übrigens auch als ein mögliches, schönes Projekt für “Chaos macht Schule” sehe).

Meine Befürchtung ist aber, dass Verwaltungen sich wieder Software andrehen lassen, die genau nur den Teil der Aufgaben erfüllt für die sie angeschafft wird und dann für weitere Anforderungen immer weitere Gelder fliessen müssen. Wenn also mit halbgewalkten und nur wenig weit gedachten Konzepten jetzt angefangen wird, Open Data-Prinzipien auf breiter Ebene zu beachten und entsprechend in Software zu giessen, so wird es früher oder später zu großen Problemen führen - spätestens genau dann, wenn die nächste Verwaltungsreform zur Modernisierung ansteht oder sich gesetzliche Vorgaben endlich mal festigen sollten. Es ist also nicht zuletzt im Hinblick auf die Haushalte der Kommunen angeraten, hier etwas vorsichtiger zu sein und sich imbesten Falle Projekte zu suchen, für die es in der Öffentlichkeit Partner gibt.

Ich möchte noch mal deutlich machen, dass ich den Wettbewerb in dem Kontext gut und richtig finde. Ich stelle fest, dass viel mehr passiert, als ich vorher erwartet habe und schon einige sehr interessante Daten und Projekte sehe, die für einiges Erstaunen und auch Schmunzeln sorgen könnten - und das mit einem Finanzrahmen, der niemandem wehtut.

Peter Tauber, seines Zeichens CDU-Mitglied und Mitglied in der Enquête-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”, hat in seinem Diskussionsimpuls zur Veränderung unserer Gesellschaft durch die Digitalisierung im Blog des Politcamp e.V. aus meiner Sicht etwas daneben gegriffen, in dem er den Marketingbegriff der “Cloud” zum Dreh- und Angelpunkt seines Beitrages macht. Unter diesem Begriff versteht man nach seiner Auffassung, nun ja, irgendwie Daten im Netz. Etwas konkreter aus meiner Sicht: Es geht bei dem Begriff um Hosting von Daten, bei dem zentrale Hostinganbieter immer wissen, auf welche Daten der Nutzer grade zugreift und in vielen Fällen auch, wo er diese erworben hat. Das ist sicher ein schönes Geschäftsmodell, nicht zur zum Verkauf digitaler Güter, sondern auch toll zum Tracken von Nutzerverhalten und Kontrolle von Inhalten.

Es war noch nie eine Frage, dass Dinge wie freies Wissen oder auch offenes Regierungshandeln die Vorraussetzungen für eine moderne Gesellschaft bilden. Von daher fühle zumindest ich mich sehr an übliche Worthülsen erinnern, die seit Jahren von denen kommen, die nur sehr unklare Vorstellungen davon haben, wie ein digitale Gesellschaft aussehen kann, auch wenn dies bei Peter Tauber konkret etwas anders aussehen mag, denn ich halte ihn für einen der überlegteren Personen in der Union zum Thema. Aber seine allzu optimistische Sicht teile ich nicht.

Er fängt dann auch gleich mit einer problematischen Sache an und versucht sie in einen Kontext einer schönen neuen Lernwelt zu stellen. Er redet z.B. von Medienkompetenz, die Schüler durch den Einsatz von Computern und Internet im Unterricht erwerben können. Er erwähnt aber mit keinem Wort, dass die Politik vor allem im Sinn zu haben scheint, dass sich Schüler an Überwachung ihrer Infrastruktur und der Inhalte, mit denen sie umgehen, gewöhnen sollen. Dies ist am Ende genau der Kern dessen, was ich als eines der Ziele des beschlossenen direkten Zugriffs von Rechteinhabern auf die Computer von Schülern und Lehrern sehe.

“Die Cloud” mag eine schöne Metapher sein - wenn man glaubt, dass Kontrolle eigener Daten nur eine unwichtige Nebensache darstellt. Dabei ist es genau das, worauf es am Ende hinausläuft. Selbstverständlich ist es aus Sicht von Unternehmen und des Staates eine tolle Idee, wenn ohne Probleme Kommunikation abgegriffen werden kann oder immer in der Übersicht ist, wer wann von wo welche Daten genutzt hat. Aber das ist aus meiner Sicht eher ein digitaler Alptraum.

Wir reden auch nicht nur über ein “kleines und technisch lösbares Datenschutzproblem in der Cloud”, bei dem es dann um Datendiebstahl geht oder die Frage, ob US-Anbieter in Deutschland datenschutzrechtlich problematische Daten für die Verwaltung hosten können. Es geht um sehr viel grundsätzlichere Fragen.

Netzneutralität ist z.B. sicher ein sehr wichtiges Thema, aber es ist eben auch nur ein Teil, wenn es um die Frage der Netzinfrastruktur geht. ISPs sind seit Jahren dabei, Downstream-Raten zu erhöhen, was auch prinzipiell erst einmal vollkommen okay ist. Aber leider bleiben die Upstream-Raten deutlich hinter dem, was gebraucht wird, um ordentliche, dezentrale Systeme zu ermöglichen, die die Abhängigkeit großer Anbieter verringern und den Nutzern Kontrolle darüber geben, wann sie welche Daten nutzen. Es geht erst einmal niemanden was an, was die Nutzer hören, sehen oder lesen oder mit wem sie kommunizieren. Aber mit zentralisierten Ansätzen - und nichts anderes ist mit dem Begriff “Cloud” gemeint, nur dass es nicht mehr um einen einzelnen Server geht, sondern um zentrale Services - nimmt die Kontrolle des Individuums ab und die staatlicher und kommerzieller Akteure zu.

Wenn also von Medienkompetenz gesprochen wird, sollte das Ziel sein, den Nutzer zu befähigen, seine Daten zu kontrollieren und seine Kommunikation nach Wunsch privat zu halten - ganz nach dem alten CCC-Motto “Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen”, der letztendlich genau das meint. Es ging dabei eben nicht in erster Linie darum, private Daten auf zentralisierten Systemen vor unbefugtem Zugriff zu schützen, sondern Privates auch digital in einem quasi privaten Raum zu belassen. Das geht aber nur, wenn die Daten in der Kontrolle des Nutzers bleiben und eine Vielfalt an öffentlichen Diensten im Netz für ihn zur Verfügung stehen. Oder doch zumindest dafür zu sorgen, dass private Daten wie Backups u.ä. mit einem Schlüssel, der unter Kontrolle des Nutzers verbleibt, gegen Schnüffelei Dritter zu schützen.

Es ist wohl auch eine Binsenweisheit, dass die Verfügbarkeit von Daten das Verhalten der Menschen ändert. Aber der Dreh- und Angelpunkt ist der Kulturkampf um das Private. Dinge wie die Frage nach ausufernder staatlicher und privatwirtschaftlicher Überwachung, das Einbringen von Überwachungssoftware wie Origin von Electronic Arts aber auch das entfernte Löschen des eBooks “1984″ durch Amazon sind Ausdruck dessen, dass diese Gesellschaft noch lange nicht in einem Zustand ist, in dem sie einem das Gefühl gibt, sie werde durch Technik auch wirklich freier. Eher im Gegenteil: Ich teile die Dystopien Evgeny Morozovs, dass (vor allem vernetzte) Technik in erster Linie starken Akteuren mit starker Einflussnahme hilft.

<a href=”Morozov nennt beispielsweise die Möglichkeiten staatlicher Akteure, die in vordigitaler Zeit existierten, Netzwerke zu durchdringen, als mit sehr hohem Aufwand verbundene Operationenen (er nennt beispielsweise den KGB als Entität, die Menschen dafür foltern musste, um an diese Informationen zu kommen). Schon heute, also in der Frühzeit eines digitalen Zeitalters, sind diese Möglichkeiten ganz andere, und führen, ähnlich wie bei unter Folter erpresster Aussagen, auch ganz klar zu fatalen Fehleinschätzungen. Dabei ist nicht einmal der Blick auf autoritäre Systeme wie den Iran oder Syrien nötig, die Teilnehmer dieser Netzwerke mit dem Tode bedrohen, obwohl sie sich “nur” für Demokratie einsetzen. Auch in demokratischen Gesellschaften gibt es genug Beispiele.

Wenn beispielsweise Follower auf Twitter durchleuchtet werden, die, wie im Fall der Follower von Jake Applebaum, Rop Gonggrijp und Birgitta Jónsdóttir, nicht einmal irgendwas mit Wikileaks zu tun haben, aber erst einmal in den Fokus von Ermittlungen geraten, dann bedarf es nur noch wenig mehr Informationen, um sie sogleich der Konspiration oder des Terrorismus zu verdächtigen. Wer dies als übertriebene Ängste abtut, dem lege ich als Negativbeispiel die Geschichte des §129a-Verfahrens von Andre Holm und Anne Roth nahe, die in beklemmender Weise die absurden Konstrukte beschreibt, die sich Strafverfolger aus vorliegenden Daten zusammenreimen.

Aber auch wenn man “echte” Clouddienste betrachtet, sollte immer im Hinterkopf behalten werden, wem diese in erster Linie dienen. Solange auf Cloudstorage zugriffen wird, in dem Entwürfe, Papiere usw. liegen, mag das noch vollkommen unproblematisch sein. Wenn es aber um das Ablegen von Mails, Adressbüchern usw. geht, ist Vorsicht mehr als angebracht.

Ähnlich wie bei der naiven Post-Privacy-Debatte geht auch Peter Tauber davon aus, dass allein Offenheit schon irgendwie dafür sorgen wird, uns zu besseren Menschen und diese Gesellschaft freier zu machen. Ich kann mich dieser positiven Sichtweise ganz und gar nicht anschliessen. Wir sind mitten im zentralen Kulturkampf, bei dem sich ein Teil der Akteure als nützliche Idioten vor den Karren spannen lässt (wie z.B. die Post-Privacy-Aktivisten), ein anderer vollkommen blind zu sein scheint (viele der Politiker, die nicht mal zu erahnen scheinen, was grade passiert), denen, die den wundersamen Verheissungen von Firmen wie Apple, Google und Amazon erlegen, dass sie die Guten sind, die doch für alle nur das Beste für alle wollen und schliesslich den wenigen, die sich noch kritisch den merkwürdigen Verklärungen der digitalen Welt entgegen stellen. Und dieser Kulturkampf beginnt jetzt grade erst richtig.