The Turkey Curse
fukamis terror chatroom

Na und, Thomas?

Prickle-Prickle, 13rd Confusion, 3179.

Ich bin kein Rechtsgelehrter, aber selbst mir fallen manchmal Denkfehler von Thomas Stadler auf, die er in seinem Blog äussert. Normalerweise ignoriere ich solche Aussagen dann einfach, aber grade in der Debatte zur EU-Datenschutzreform kommt die Argumentation oft genauso daher, wie die der Lobbyisten, die es zu bekämpfen gilt.

Diesmal muss ich mich aber doch dazu äussern, denn einige Ansagen in seinem Text Prism ist kein originär amerikanisches Phänomen lassen mir die Nackenhaare zu Berge stehen.

Nach deutschen Recht dürfen deutsche Geheimdienste eben nicht tun und lassen was sie wollen, sie müssen sich an Recht und Gesetz halten - es kommt halt nur selten bis nie zu Verfahren, die es aber durchaus geben könnte, auch wenn sie extrem kompliziert zu führen sind. Das gilt umso mehr, wenn Angehörige von Geheimdiensten fremder Staaten gegen dieses Recht verstossen, und das gilt selbstverständlich auch für Verstösse gegen EU-Recht. Und das gilt erst recht, wenn sie sich dazu illegal Zugriffe auf informationstechnische Systeme verschaffen, durch Backdoors oder einen gezielten Angriff. Wenn man diesem Grundsatz nicht folgen würde, gäbe es keinen Rechtsstaat - den ich aber durchaus noch für existent halte. Denn nur, weil sich Geheimdienste nicht darum scheren, wird ihr handeln nicht legal, sondern unterliegt Rechtsnormen (und sowas wie Prism ist in der Form im deutschen Rechtssystem nicht konstruierbar). Es gibt also durchaus Ansätze, diese Schnüffelei auch mit Hilfe von Gesetzen einzudämmen oder doch zumindest mit einem extrem hohem Preis zu versehen. Von daher ist es sogar ganz entscheidend, die rechtliche Situation entsprechend auszugestalten, ja unerlässlich.

Ob nun ausgerechnet die Datenschutzverordnung der sinnvollste Weg ist sei einmal völlig dahin gestellt (ist es ganz sicher nicht). Das alles ist natürlich wenig wert, wenn es gar keine Sanktionen gibt, sondern einfach akzeptiert wird, dass Geheimdienste so sind wie sie sind (und das tut er ja in seinem Text irgendwie). Diese Akzeptanz ist aber schon längst nicht mehr vorhanden, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich dieser gesellschaftliche Konsens darüber in konkreten Maßnahmen äussert - wenn auch vielleicht nicht jetzt und gleich. Es gibt aber mehr als genug Anzeichen, dass sich diese Form der geheimen Aktivitäten nicht mehr ewig aufrecht erhalten lassen.

Aber eine Ansage “die scheren sich sowieso nicht darum” geht meiner Ansicht nach total fehl: Selbstverständlich kann Deutschland oder die EU entsprechende Richtlinien schaffen, die auch eine Wirkmacht entfalten - und soweit ich das einschätze ist man damit auch gut beraten. Denn was ist “Staat” anderes als die Gesamtheit seiner Bürger? Und diese muss er gegen die politischen und wirtschaftlichen Interessen fremder Staaten schützen (sonst brauchen wir keinen Staat und müssen auch nicht mehr weiter diskutieren).

Diese Verordnung ist einer der Bausteine, mit dem Rechte und Pflichten von Bürgern unter bestimmten Bedingungen definiert werden sollen, und ich würde es besser finden, wenn er sich als konstruktiver Bürgerrechtler zeigen und mit ordentlichen Vorschlägen um die Ecke kommen würde statt schräg gegen Regelungen zu argumentieren, die die Bürgerrechte und den Datenschutz stärken sollen.

Und es ist ganz nebenbei auch wenig zielführend, die Journalisten in Mithaftung zu nehmen. Denn genauso wie die meisten Menschen keinerlei Bock auf jede Art von Geheimdiensten haben und mit ihnen nichts zu tun haben wollen, geht es auch den allermeisten Journalisten. Ist es ihnen zu verdenken?

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1 Comment »

  1. Lieber Fukami,

    irgendwie habe ich den Eindruck, dass da ein paar Missverständnisse entstanden sind.

    In meinem Text geht es nicht um die Datenschutzreform der EU, sondern um die TK- und Internetüberwachung durch Geheimdienste, mit dem Aufhänger prism.

    Beide Themen haben im Grunde wenig miteinander zu tun. Datenschutzgesetze verhindern keine Eingriffsbefugnisse von Geheimdiensten, Sicherheits- oder Strafverfolgungsbehörden.

    Nach deutschem Recht dürfen Geheimdienste eine ganze Menge und in jedem Fall deutlich mehr als beispielsweise Strafverfolgungsbehörden nach der StPO. Soweit es um die Überwachung der Telekommunikation und des Internets geht, ergibt sich das aus dem G10. Ich habe in einem anderen Blogbeitrag auch auf den sog. elektronischen Staubsauger hingewiesen.
    http://www.internet-law.de/2012/02/der-elektronische-staubsauger.html
    Das ist alles legal nach deutschem Recht. Ob das noch sehr weit von prism entfernet ist, kann ich nicht beurteilen, nachdem wir nicht genau wissen, wie prism funktioniert.
    Und prism selbst ist im Grunde formell auch völlig legal, jedenfalls nach US-Recht.

    Das Geheimdienste aber noch einiges mehr machen, weil sie keiner ausreichenden Kontrolle unterliegen, wirst Du auch nicht ernsthaft bestreiten wollen.

    Und ja, die Gesetzgebung in den USA und auch der EU könnte dagegen natürlich etwas unternehmen. Aber dazu fehlt der politische Wille. Dieser geht vielmehr in die entgegengesetzte Richtung. Es geht in dieser Situation deshalb darum, Druck zu erzeugen, der von Bürgern und Bürgerrechtlern ausgehen muss. Und das setzt zunächst voraus, dass die Menschen überhaupt eine Vorstellung davon bekommen, wie gerade die Geheimdienste die Telekommunikation überwachen. Das kann nur durch Information und Transparenz geschehen. Wir brauchen mehr Leaks und Multiplikatoren, die die Informationen unter die Leute bringen.

    Allein durch öffentlichen Druck werden wir Politiker dazu bewegen können, ihre Marschrichtung zu ändern. Und nichts anderes steht in meinem Blogbeitrag.

    Liebe Grüße Thomas

    Comment by Stadler — Prickle-Prickle, 13rd Confusion, 3179. @ 78733

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