The Turkey Curse
fukamis terror chatroom

Abgeordnete mit eigener Whistleblower-Plattform

Prickle-Prickle, 33rd Confusion, 3179.

Ich will hier und jetzt nicht diskutieren, ob es sinnvoll ist, Geheimnisse innerhalb von staatlichen Institutionen und Unternehmen zu haben oder nicht. Es bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten um zu der Überlegung zu kommen, dass der Schutz von Geheimnissen in Zukunft immer aufwändiger wird, und wenn es um Geheimnisse aus Regierung, Verwaltung, Sicherheitsbehörden usw. geht auch um einen Preis, der sehr hoch sein könnte, der dafür zu bezahlen ist - und dabei gilt: Umso schmutziger das Thema, desto eher wird es negativen Fallout geben. Zu dem, was in den USA dazu passiert und meines Erachtens auch hier irgendwann auf die eine oder andere Art zu erwarten sein könnte, siehe den Artikel bei McClatchys. Deswegen gehe ich für die Überlegungen in diesem Text davon aus, dass es Dinge gibt, die nicht an die Öffentlichkeit sollen (z.B. aus Gründen “nationaler Sicherheit” oder wenn Betroffene ganz besonders geschützt werden müssen) aber es trotzdem möglich sein muss, Probleme entsprechend zu adressieren.

Grade wenn am Rande der Verfassung agiert wird, ist funktionierende Kontrolle ganz besonders wichtig. Was es aber zumindest geben muss ist eine Möglichkeit, Verstösse anonym melden zu können - und zwar nicht bei dem direkten Vorgesetzten, sondern entweder “weiter oben” oder an einer Stelle, die der Person, die die Informationen loswerden will, besonders vertrauenswürdig erscheint und Möglichkeiten hat, das entsprechend vertraulich zu thematisieren.

Binney und Drake, zwei NSA-Whistleblower, die auf dem 29C3 (siehe Aufzeichung des Vortrages) gesprochen haben, meinten beispielsweise, sie wären niemals an die Öffentlichkeit gegegangen um auf Mißstände aufmerksam zu machen, wenn es diese Möglichkeit gegeben hätte und sie die Probleme hätten melden können und so abgestellt worden wären. Aber natürlich gibt nicht nur Verfehlungen durch Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden, auch in anderen Bereichen von Politik, Behörden und Unternehmen gibt es dieses Problem. Inwieweit Betriebsräte, Journalisten oder andere Strukturen helfen und was es sonst noch gibt, lasse ich aber mal aussen vor.

Eine dieser Stellen sind die Abgeordneten des Bundes und der Länder, und das aus mehreren Gründen: Sie sind die gewählten Vertreter des Volkes, sie besitzen eine verfassungsmässig garantierte Immunität und sind in der Lage, in nicht-öffentlichen Beratungen Dinge zur Sprache zu bringen. Ausserdem sind sie die, die ohnehin verfassungsmässig Kontrollfunktionen wahrnehmen sollen, speziell, wenn es um die Arbeit der Exekutive geht.

Nathan hat mich durch sein Posting auf der Liberationtech-Liste und in Gesprächen in den letzten Tagen noch mal auf das Projekt DeadDrop hingewiesen, das von Aaron Swartz entwickelt wurde und z.B. beim New Yorker unter dem Namen Strongbox seit Mai im Einsatz ist. Eigentlich ist das System für Newssites konzipiert, kann aber prinziell natürlich auch von völlig anderen Entitäten in derselben Art genutzt werden. Ziel dabei ist es einfach, dem Empfänger über Tor. Nachrichten und Daten zukommen lassen zu können.

Die Überlegung wäre also, so eine Strongbox für die Abgeordneten zu haben - und zwar für jeden einzelnen und unabhängig von der Fraktion. So kann also auch, überspitzt gesagt, ein Schlapphut, der Probleme der Auslegung einer Maßnahme hat, sich an Leute wie Uhl und Konsorten wenden, wenn er glaubt, er wäre die Person, die das angehen kann statt dem Parlamentarier einer anderen Fraktion.

Bereitsteller der Infrastruktur könnte der Bundestag (oder der entsprechende Landtag) sein oder die Fraktionen oder auch die Abgeordneten das selbst machen - was für letztere vor allem dann recht einfach gehen könnte, wenn man ihnen ein entsprechendes Device zur Verfügung stellt (vielleicht sowas wie einen Rasberry Pi mit Strongbox). Dazu gehört natürlich auch noch, dass die Abgeordneten alle in der Lage sind, mit einer für Bürger einfach zu benutzender und nicht zentral kontrollierter Crypto ausgestattet werden (also GnuPG/PGP/OpenPGP) und ihre Schlüssel entsprechend hinterlegen.

Da wir grade beim Thema sind: Die Zwiebelfreunde haben auf Indigogo eine Crowdfunding-Kampagne für mehr Tor Exit Nodes und Bridges gestartet, die ihr unbedingt mit ein paar Euro unterstützen solltet, wenn euch etwas an Anonymität und Zensurumgehung gelegen ist!

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Ich gehe nicht zum Reden in den Wald

Setting Orange, 29th Confusion, 3179.

Ludwig Greven hat bei der Zeit einen Artikel mit dem Titel Wer nicht belauscht werden will, sollte nicht überall reden geschrieben, der mich doch mehr als nur ein wenig irritiert. Er schreibt u.a. folgendes:

Zu glauben, dass die öffentlichen Proteste an der Kontroll- und Datensammelwut der Sicherheitsbehörden daran grundlegend etwas ändern werden, ist weltfremd.

Meint der Autor etwa, es sei besser die Klappe zu halten und diesem gespenstischen Treiben nicht entschlossen entgegen zu treten - und zwar auf allen Ebenen, die in einer demokratischen Gesellschaft zur Verfügung stehen? Wenn es eins gibt, das immer noch wirkt, ist es eine laute und fordernde Öffentlichkeit, die sich nicht von Geheimdiensten, der Polizei, Kriminellen oder Terroristen einschüchtern lässt. Denn wenn das passiert, haben wir ohnehin schon verloren.

Weiter unten schreibt er etwas, was mir schlicht die Sprache verschlägt:

In der DDR gingen Menschen, die sich unbeobachtet von der Stasi unterhalten wollten, in den Wald oder in einen Park und sprachen unter vier Augen miteinander. Wer heute unbeobachtet bleiben möchte, sollte vielleicht nicht im Internet miteinander reden.

Wie bitte? Ich soll zum Reden in den Wald gehen? Wo bin ich denn? Ich habe nicht vor, diesen Staat zu stürzen, sondern mich an demokratischen Diskursen zu beteiligen oder auch gerne mal vertraulich mit meiner Frau, meinen Freunden, meinen Kollegen, meinen Kunden oder meinem Anwalt oder Arzt zu kommunizieren. Kann auch vorkommen, dass ich mal eine Demo mitplane oder ein vertrauensvolles Gespräch oder Mailwechsel mit einem Abgeordneten oder Journalisten habe. Und soviel Wald gibt es auch gar nicht mehr, damit jeder, der das braucht, vertraulich kommunizieren kann.

Es zeugt doch schon von einem echten Problem, wenn ich normale Kommunikation (und das ist so ziemlich alles was ich mache) verschlüsseln muss wie ein Geheimnisträger, nur damit nicht irgend so ein Freak aus VS, BND oder BKA auf den schmalen Trichter kommt, er müsse auf Grund irgendeiner diffusen Bedrohung und falsch interpretierten Zusammenhängen heraus meine intimsten Details kennen. Da macht es auch keinen Unterschied, ob diese Details per Brief, E-Mail, Telefon oder meinen privaten vier Wänden ausgetauscht werden. Diese Kommunikation ist tabu und darf, wenn überhaupt, nur kurzzeitig abgeschnorchelt werden, wenn es dazu einen hinreichenden, strafrechtlich relevanten Anfangsverdacht gibt oder meine Kommunikation ein Problem der nationalen Sicherheit sein sollte.

Wenn ich mal plane, diesen Staat zu stürzen, komme ich vielleicht gerne auf die Idee mit dem Wald zurück. Aber ich bin da sehr weit von entfernt und werde versuchen, mein Recht auf Vertraulichkeit und Intregrität meiner informationstechnischen Systeme durch alle meine bescheidenen Mittel einzufordern.

Ich weiss nicht, wie es anderen geht: Ich werde jedenfalls auch in Zukunft nur in den Wald gehen, um mich zu erholen oder Pilze zu sammeln, aber ganz sicher nicht, um ganz normal privat zu kommunizieren.

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Und er hilft doch!

Prickle-Prickle, 28th Confusion, 3179.

Niko Härting stellt in seinem Blogeintrag unter dem Titel Prism und Tempora: Konsequenzen für Deutschland einige Betrachungen auf, denen man durchaus folgen kann. Allerdings stellt er eine Sache fest, der ich klar widersprechen muss. Er schreibt unter 5.:

Wer meint, mit Datenschutzgesetzen, einer richterlichen Kontrolle oder sogar einem Informationsfreiheitsgesetz Bürgerrechte gegen die Dienste schützen können, argumentiert naiv.

Naiv ist diese Ansicht keinesfalls, denn Härting scheint nicht zu verstehen, dass Datenschutz wesentlich mehr ist als ein paar bedruckte Zettel, auf denen steht, dass eine Meldung bei einem Einbruch auf Server stattfinden muss. Datenschutz richtig verstanden ist nämlich nicht zuletzt die Frage, wie man Datenabfluss und Mitlesen von Verbindungen verhindert (also genau das, worum es im Kern geht).

Systeme, die ein datenschutztechnisches Design haben, das den Begriff auch verdient, sind gegen Tempora weit besser gefeit als es Härting glauben machen will. Denn was den Diensten in die Hände spielt ist ja nicht nur die fehlende Kontrolle über sie, sondern vor allem, dass sich die wenigsten Betreiber von Internetangeboten Gedanken darum machen, wie man Daten und Kommunikation ordentlich schützt. Denn der Schutz gegen kriminelle Angreifer ist erst einmal derselbe wie der gegen andere, also z.B. staatliche Angreifer. Aus Anwendungs- und Anwendersicht ist da keinerlei Unterschied.

Ich sehe praktisch jeden Tag Verstöße gegen Datenschutz und Einbrüche, die hätten verhindert werden können, wenn sich die Betreiber die Sachen zu Herzen genommen hätten, die im BDSG stehen oder, etwas verklausuliert, dahinter stecken. Und damit meine ich nicht nur Datensparsamkeit oder die Sicherung von Passwörtern als Hashes. Ein einfaches und gleichzeitig überaus effektives Beispiel ist Zertifikats-Pinning bei SSL, bei dem eine Interception zumindest solange ins Leere läuft, wie die Schlapphüte keinen Zugriff auf die Zertifikate haben. Ein anderes Beispiel aus derselben Kategorie ist die Nutzung von sogenannter Perfect Forward Secrecy. Das hilft zwar nicht gegen die Speicherung, aber es hilft ganz hervorragend gegen das Mitlesen und gegen die Auswertung (Härting kann mir ja gerne mal erklären, wie das funktionieren soll). Sogar einen recht großen Teil der Metadaten kann damit abgesichert werden.

Und speziell im Zusammenhang mit Tempora und Prism müssen übrigens zwei andere Dinge gemacht werden, die damit in Zusammenhang stehen: Safe Harbour abzuschaffen oder zumindest ordentlich zu härten sowie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien auf EU-Ebene. Damit gibt es noch keine bessere Kontrolle der deutschen Geheimdienste. Aber gegen die hilft, wie schon angedeutet, in weiten Teilen konsequente und vernünftige Krypto. Denn die Zugriffe auf und die Ermächtigung, die der NSA und die GCHQ haben jeweils durch die Geheimgerichtsbarkeit haben, gibt es hier nicht. Ohne die sind aber auch keine vergleichbaren Maßnahmen machbar wie die, die durch die Leaks ganz am Anfang offenbar wurden.

Ein starker Datenschutz ist der elementare Kern einer Gesellschaft, die auf funktionierende Software und sichere Datenverarbeitung angewiesen ist. Das ausser Acht zu lassen ist, mit Verlaub, grob bösartig.

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Netz-Kolonialismus

Boomtime, 26th Confusion, 3179.

Die geschätzten SZ-Autoren Johannes Kuhn und Johannes Boie haben sich in der dem angenommen, was Kuhn den #Neuland-Aufschrei nennt und Boie mit dem Text Siedler ohne Selbstkritik noch weiter ausführt. Ich habe das Gefühl, dass ich mit Spiesser und Siedler irgendwie gemeint bin, und vielleicht haben sie sogar irgendwie recht. Aber grade weil ich beide schätze, möchte ich ihnen hier etwas ausführlicher antworten.

Informationstechnologie ist selbstverständlich alles andere als Neuland. Sie gehört nicht nur bei ausgesprochenen IT-Unternehmen zum “Kerngeschäft”, sondern ist in so gut wie allen Bereichen der Gesellschaft, des Handels und der Industrie indirekt oder ganz direkt anzutreffen. Diese Entwicklung ist auch keine, die über Nacht über Deutschland und die Welt hereingebrochen ist, sondern schon Jahrzehnte sehr sichtbar stattfindet. Denn wie sonst sind die Entscheidungen und wunderbar treffenden Wortschöpfungen aus Karlsruhe aus den Achtzigern und aktuell zu deuten, die sich Computern und vernetzter Welt annehmen und meiner Ansicht nach von großem Weitblick zeugen.

Die Zahlen zur Nutzung, auf die sich beide Artikeln beziehen, enthalten wenig wirklich erhellendes. Aber gut, in absoluten Zahlen sind es 53,4 Millionen, die das Netz zumindest gelegentlich nutzen, und sind damit erheblich mehr als die, die gelegentlich Zeitungen oder ein Buch lesen, aber das ist ohnehin nicht der wirklich entscheidene Aspekt. Die politische Relevanz müssen wir aber trotzdem Gott sei Dank im Jahr 2013 nicht mehr diskutieren.

Interessant an Merkels Neuland ist denn auch nicht der Begriff, sondern die Mär davon, dass es irgendwelche ganz neuen und vollkommen anderen Bedrohungen gibt. Diese Bedrohungen sind dieselben, die es auch schon früher gab. Die Konzentration auf den Begriff verstellt die aber die Sicht auf das, was sie eigentlich sogar recht unverblümt zum Ausdruck gebracht hat.

Industriespionage, Betrug, Erpressung, Angriffe auf datenverarbeitende Systeme oder Fragen zum Datenschutz bringen mitnichten neue Herausforderungen, es sind dieselben wie “früher”, lange vor 9/11. Terrorismus ist demnach auch kein neues Thema und sollte in der Betrachtung, wenn es denn darum in einer Zivilgesellschaft überhaupt gehen sollte, nur am Rande in diesem Zusammenhang gesehen werden. Er mag sogar als Argument dienen, vielleicht kurzfristig und unter sehr strengen Auflagen über die Grenzen des demokratisch Erlaubten Bürger zu Überwachen und zu rastern. Krass ist dabei aber nicht zuletzt, wie dies z.B. im Lichte von Cyberwar- oder Cyerbterrorismus-Bullshit geschieht und praktisch nicht zuletzt durch staatliche und Staaten nahestehenden Personen, Gruppen oder auch Firmen hervorrufen wird, die sie selbst ermächtigen.

Das Netz kennt natürlich auch, anders als Kuhn sagt, Grenzen. Zumindest wenn mit dieser Grenzenlosigkeit das Fehlen territorialer Schranken und Regeln gemeint ist, so ist eine Nutzung in einem Netz wie dem chinesischen oder iranischen sicher ein guter Datenreisetipp für zwischendurch, um unterschiedliche Grenzen sehr anschaulich zu erfahren. Diese Grenzen unterscheiden sich nur noch marginal von “realen Grenzen”: Die Entwicklung ist unübersehbar, dass jede Regierung und jede internationale Organisation, die etwas aus sich hält, Einfluss auf das Netz nehmen will und sich bei Gelegenheit auch einfach nimmt, sei es mit legislativer, ökonomischer oder digitaler Gewalt. Und dass schliesslich die Armeen dieses Planeten vor allem zivile Infrastruktur bei ihren Angriffsplanungen im Auge haben, sollte auch im Netz nicht wirklich überraschen, sondern eher die Empörung hervorrufen, die diese Denkweise ganz grundsätzlich verdient und in zivilem Kontext auf sinnvolle Art nur rein defensiv betrachtet werden kann.

Dass sich die Menschen, die Boie Siedler nennt, nicht darum kümmern würden, was die Neulinge tun oder denken, halte ich für eine gewagte These: Eine Veranstaltungen wie z.B. der Chaos Communication Congress jährt sich dieses Jahr zum dreizigsten Mal. Auch die re:publica und unzähle weitere Events mit etwas weniger technischem Fokus sind schon eine Weile am Start - um einige wenige jener Peergroups zu erwähnen, bei denen es um die jeweils aktuellen politischen und technischen Entwicklungen auf meist hohem Niveau geht. Die Veranstaltungen verbindet eine offene Diskussion darüber, welchen Einfluss Technik auf Gesellschaft ausübt. Und ich fange da nicht mal an über einzelne Leute zu reden wie die, die hinter netzpolitik.org stehen oder viele, viele andere, die sich gefühlt seit Äonen die Finger wund tippen und mittlerweile längst zu “Told you so”-Zynikern geworden sind.

Zugegeben: Eine Teilnehmerin oder ein Teilnehmer sollte schon mal einen Computer benutzt haben, sonst wirken ziemlich viele Vorträge und Workshops dort kaum anders als klingonisch. Aber diese Veranstaltungen sind offen, und die Menschen, die dort anzutreffen sind, zeichnen sich durch einige besondere Eigenschaften aus: Die Lust daran, Erkenntnisse zu teilen, alle möglichen Fragen zu diskutieren und sogar, wenn möglich, zu beantworten, gemeinsame Pläne zu schmieden oder Software benutzbar oder einfach besser zu machen, kurz: Werkzeuge zu schaffen.

Aber hört da irgendwer von den Leuten hin, die “das Netz” als fernes Land betrachten, also jene, die der Meinung sind, es kontrollieren und zerstören zu müssen um irgendwas (ja, was eigentlich? Demokratische Kontrolle ist es jedenfalls nicht) zu erhalten - ohne sich überhaupt die Mühe zu machen zu verstehen, was da grade im Detail eigentlich passiert?

Nun gut, vermutlich verstehen sie es in Ansätzen sogar mittlerweile irgendwie und haben Probleme, weil das, was da passiert, eine Öffentlichkeit darstellt, vor der sich offensichtlich nur noch sehr wenige Dinge so wie früher verstecken lassen. Dinge, über die wir selbstverständlich Bescheid wissen müssen, um überhaupt entscheiden zu können, ob wir sie so wollen.

Die Gruppen und Gäste, die hinter diesen Events stehen, sind indirekt oder direkt damit beschäftigt, die Exekutive mit Druckmitteln wie Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzen dazu zu bringen, offen mit Fakten umzugehen oder wenn das nicht reicht, die Informationen selbst öffentlich zu machen.

Aber es müssen tatsächlich auch noch bessere Übersetzungsleistungen her: Selbst wenn ich überaus wohlwollend die Entwicklungen in der deutschen Presselandschaft wahrnehme, digitale Herausforderungen überhaupt mal anders als polemisch zu betrachten, so ist immer noch deutlich zu erkennen, dass die Digital-Ressorts innerhalb der Redaktionen unter einer Art Exotenmalus leiden. Besonders krass zeigt sich das in der Tat bei den Diskussionen wie zum von Boie erwähnten, völlig sinnbefreiten Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Was muss da eigentlich noch passieren?

Eine Gesellschaft, die wie unsere von funktionierender Technik wie Computern und Vernetzung elementar abhängig ist, sollte sich im Klaren sein, dass es nicht reicht, wenn ihre parlamentarischen Vertreter das Twittern für sich entdecken und dann wie einen Popanz vor sich her tragen (oder sich dem gezielt widersetzen, was genauso plemplem ist). Unsere Gegenwart und Zukunft ist digital. Und das erzwingt eine Ehrlichkeit und Offenheit, die sich nur noch unter Verlusten elementarer, gesellschaftlicher Grundwerte verhindern lässt.

Themen wie offener Umgang mit Unsicherheit, Überlegungen zur Haftung bei Soft- und Hardwarefehlern oder Verschärfung von Datenschutzregelungen im sicherheitrevelanten Kontext, kartellrechtliche Fragen und Wirtschaftförderung, wenn es um Markt und Wettbewerb geht, Fragen sozialer Umverteilung, Werkzeuge zur besseren Partizipation oder Kontrolle und Schranken beim gespenstischen Treiben von Geheimdiensten, ja selbst Netzneutralität - alles nicht neu, sondern genau die Themen, an denen sich unsere Gesellschaft schon sehr lange auf die eine oder andere Art abarbeitet und wo Antworten leider immer wieder gleich und einseitig erscheinen. Der Kontext hat sich nicht einmal wirklich verschoben: Politik, die auf diffuser Befindlichkeit und Angst basiert, war und ist schlecht beratene Politik.

Gleichzeitig erleben wir an vielen Stellen, dass aus Stärken Schwächen werden. Denn wenn es etwas gibt, was ein echter Exportschlager ist, dann ist es deutsches Ingenieurswesen, übertrieben vielleicht mit einer Floskel wie “Keine Funktion ohne Sicherheit” auf den Punkt gebracht, das einer Denkweise entspringt, die wir glücklicherweise vielerorts verinnerlicht haben und sich letztendlich auch in grade schon erwähnten verfassungsrechtlichen Begriffsmustern widerspiegelt. Ich finde es dann auch bezeichnend, dass sich in der PRISM-Affäre ein Kommentator der New York Times wünscht, die Deutschen mögen doch bitte etwas für Datenschutz auf diesem Planeten tun. Sicherheit meint in dem Kontext nämlich überhaupt nicht, Freiheitsrechte unter Sicherheitsgesetzen zu begraben, die jeden und alles unter Generalverdacht stellen, sondern reale Bedrohungsszenarien und die entscheidenen Fragen dazu anhand der gesellschaftlichen Kosten rational zu diskutieren und zu entscheiden. Neuland ist in dem Kontext einfach ein vollkommen irrationaler Begriff, denn dies ist genau der Kern jeder gesellschaftlichen Aushandlung. Diese Aushandlung findet aber gar nicht mit der Zivilgesellschaft statt.

Die verbale Rechtfertigung für entgrenzte Überwachung, die die Kanzlerin und viele Innen- und Sicherheitspolitiker anstimmen (denn so und nicht anders sehe ich ihre Aussagen), klingt in meinen Ohren wie purer Kolonialismus. Und sie rechtfertigt sehenden Auges, die Zivilgesellschaft zur Geisel zu machen und Stück für Stück in eine militärische Kampfzone, in einem nicht erklärten Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu machen, einer Bevölkerung, der bis auf das Mark misstraut wird - einfach weil es extrem leicht fällt, diese Technik an sich als asynchrone Bedrohung zu betrachten. Es passiert also genau das, was bei genauerem Hinsehen einfach nur ganz furchtbar dumm und gefährlich ist. Denn diese “neue Bedrohung” ist vor allem eins: Gefühlt, und sie verleitet zu offensichtlich irrationalem Verhalten und zusehens zu immer stärkerer Machtverschiebung. Sie ist aber im Kern nur Ausdruck von Veränderungen, die mindestens seit Erfindung des Feuers oder des Rades, also von jeher, durch Technik ausgelöst wird.

Ich kenne nicht wenige Akteure, die einfach nach ein, zwei oder gar drei Dekaden die Lust verloren haben, immer und immer wieder zu erklären, dass eine computergestützte, vernetzte Technik sich sehr leicht in sehr repressive Werkzeuge verwandelt - also eben das was mit “Technik hilft vor allem dem Stärkeren” am Besten umschrieben werden kann. Und was gibt es in einem Staatsgebilde stärkeres als Polizei, Geheimdienste und das Militär, denen dazu auch noch die quasi unkontrollierte Macht über die Frage zugestanden wird, welches Verhalten als verdächtig oder problematisch definiert wird? Und dieser Dreiklang ist es auch, der das Ganze so überaus problematisch macht, wenn nicht mal mehr richtige Trennungsgebote existieren.

Wir waren da schon mal viel weiter, denn echte Gewaltenteilung sollte als Errungenschaft einer modernen, vitalen und selbstbewussten Demokratie verstanden werden. Ich habe aber auch mittlerweile vollstes Verständnis für jeden, der es ablehnt an Anhörungen teilzunehmen, die zu reinem Mummenschanz verkommen, und dann lieber Richtung Karlsruhe oder Luxemburg zieht.

Wenn es jedenfalls etwas Neues in Neuland gibt, so ist es nur diese eine Sache: Wie muss der Diskurs der Exekutive mit der zivilen Gesellschaft neu justiert werden - und das schliesst selbstverständlich die Diskussionen ein wie die darüber, wie Kontrolle über die Überwachung unseres Verhaltens gestaltet sein muss und ob wir diese Überwachung überhaupt brauchen. Neuland ist nicht Bastaland und sollte auch nicht unser Ziel sein.

Alle anderen Diskussionen, die aus der Neuland-Meme entstehen, sind glaube ich vergleichsweise uninteressant. Denn diese Meme zeigt höchstens eins: Die ausserordentliche Verzweiflung, die eine Reihe von Menschen seit Jahren, ja teilweise seit Jahrzehnten erleben. Oder anders: Das, was Merkel als Neuland bezeichnet, sehe nicht nur ich als das Neuland, das ein Maß an Kontrolle definiert, die einem seltsamen, demokratischen Grundverständnis entspringt.

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Na und, Thomas?

Prickle-Prickle, 13rd Confusion, 3179.

Ich bin kein Rechtsgelehrter, aber selbst mir fallen manchmal Denkfehler von Thomas Stadler auf, die er in seinem Blog äussert. Normalerweise ignoriere ich solche Aussagen dann einfach, aber grade in der Debatte zur EU-Datenschutzreform kommt die Argumentation oft genauso daher, wie die der Lobbyisten, die es zu bekämpfen gilt.

Diesmal muss ich mich aber doch dazu äussern, denn einige Ansagen in seinem Text Prism ist kein originär amerikanisches Phänomen lassen mir die Nackenhaare zu Berge stehen.

Nach deutschen Recht dürfen deutsche Geheimdienste eben nicht tun und lassen was sie wollen, sie müssen sich an Recht und Gesetz halten - es kommt halt nur selten bis nie zu Verfahren, die es aber durchaus geben könnte, auch wenn sie extrem kompliziert zu führen sind. Das gilt umso mehr, wenn Angehörige von Geheimdiensten fremder Staaten gegen dieses Recht verstossen, und das gilt selbstverständlich auch für Verstösse gegen EU-Recht. Und das gilt erst recht, wenn sie sich dazu illegal Zugriffe auf informationstechnische Systeme verschaffen, durch Backdoors oder einen gezielten Angriff. Wenn man diesem Grundsatz nicht folgen würde, gäbe es keinen Rechtsstaat - den ich aber durchaus noch für existent halte. Denn nur, weil sich Geheimdienste nicht darum scheren, wird ihr handeln nicht legal, sondern unterliegt Rechtsnormen (und sowas wie Prism ist in der Form im deutschen Rechtssystem nicht konstruierbar). Es gibt also durchaus Ansätze, diese Schnüffelei auch mit Hilfe von Gesetzen einzudämmen oder doch zumindest mit einem extrem hohem Preis zu versehen. Von daher ist es sogar ganz entscheidend, die rechtliche Situation entsprechend auszugestalten, ja unerlässlich.

Ob nun ausgerechnet die Datenschutzverordnung der sinnvollste Weg ist sei einmal völlig dahin gestellt (ist es ganz sicher nicht). Das alles ist natürlich wenig wert, wenn es gar keine Sanktionen gibt, sondern einfach akzeptiert wird, dass Geheimdienste so sind wie sie sind (und das tut er ja in seinem Text irgendwie). Diese Akzeptanz ist aber schon längst nicht mehr vorhanden, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich dieser gesellschaftliche Konsens darüber in konkreten Maßnahmen äussert - wenn auch vielleicht nicht jetzt und gleich. Es gibt aber mehr als genug Anzeichen, dass sich diese Form der geheimen Aktivitäten nicht mehr ewig aufrecht erhalten lassen.

Aber eine Ansage “die scheren sich sowieso nicht darum” geht meiner Ansicht nach total fehl: Selbstverständlich kann Deutschland oder die EU entsprechende Richtlinien schaffen, die auch eine Wirkmacht entfalten - und soweit ich das einschätze ist man damit auch gut beraten. Denn was ist “Staat” anderes als die Gesamtheit seiner Bürger? Und diese muss er gegen die politischen und wirtschaftlichen Interessen fremder Staaten schützen (sonst brauchen wir keinen Staat und müssen auch nicht mehr weiter diskutieren).

Diese Verordnung ist einer der Bausteine, mit dem Rechte und Pflichten von Bürgern unter bestimmten Bedingungen definiert werden sollen, und ich würde es besser finden, wenn er sich als konstruktiver Bürgerrechtler zeigen und mit ordentlichen Vorschlägen um die Ecke kommen würde statt schräg gegen Regelungen zu argumentieren, die die Bürgerrechte und den Datenschutz stärken sollen.

Und es ist ganz nebenbei auch wenig zielführend, die Journalisten in Mithaftung zu nehmen. Denn genauso wie die meisten Menschen keinerlei Bock auf jede Art von Geheimdiensten haben und mit ihnen nichts zu tun haben wollen, geht es auch den allermeisten Journalisten. Ist es ihnen zu verdenken?

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"The future is here. It's just not evenly distributed yet." - William Gibson

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