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Über (vermeintliche) Nähe der Netz-Vereine zu Parteien

Prickle-Prickle, 21st Discord, 3178.

Gestern wurde die Gründung des Vereins CNetz an verschiedenen Stellen kommentiert, einem Verein, der maßgeblich von CDU/CSU-Bundestagstagsabgeordneten gegründet wurde. Damit ist nun ein zweiter Verein dieser Art nach D64, dem Pendant der SPD, im Kontext einer Partei gegründet wurde. Ich persönlich finde es gut, wenn solche Vereine entstehen, denn das zeigt ganz offensichtlich, dass so langsam alle möglichen politischen Grupprierungen verstanden haben, welche Bedeutung das Netz für die Gesellschaft besitzt. Jedenfalls heisse ich diesen Verein, genau wie D64, herzlich willkommen und freue mich über möglichen Austausch.

Der von mir sehr geschätzte Kai Biermann hat in dem Artikel Unionspolitiker gründen Internetlobby CNetz auf Zeit Online folgende (bewusst vorsichtig formulierte) Aussage getroffen:

Damit existieren nun drei netzpolitische Vereine, die jeweils einer Partei nahe stehen: die Digitale Gesellschaft, deren Mitglieder teilweise auch Mitglied bei den Grünen sind, die Initiative D64, die eng mit der SPD verflochten ist und eben CNetz, dessen Vorstand aus Unionsmitgliedern besteht.

Deswegen sehe ich mich genötigt, etwas zu meiner persönlichen Sicht der “Parteinähe” der Digitalen Gesellschaft zu Bündnis 90/Die Grünen zu schreiben.

Es ist richtig, dass bei der Digiges einige Mitglieder der Grünen dabei sind. Es gibt aber schon augenscheinlich einen fundamentalen Unterschied, den Kai auch klar macht: Beim CNETZ und bei D64 sind es Mandatsträger und Parteifunktionäre, die dort einen Verein gegründet haben, während es bei der Digiges eher “Fußvolk” ist, also Leute, die bei den Grünen keinerlei Funktionen oder Mandate haben, ja soweit ich weiss nicht einmal sowas wie Sachverständige Bürger sind.

Eine Ausnahme scheint oberflächlich betrachtet Markus’ Teilnahme an der Internet-Enquete für die Grünen sein, aber das heisst in etwa genauso viel wie die Teilnahme Constanzes für Die Linke oder padeluun für die FDP, nämlich nur, dass diese Parteien Leute dort haben wollten, die vor allem durch Kompetenz glänzen und mit ihnen nicht vollkommen in Widerspruch stehen. Aber diese Enquete ist eine Besonderheit im politischen Betrieb und muss auch so gesehen werden.

Ich würde übrigens sogar soweit gehen, dass die Digiges auch ohne die Existenz der Grünen bestehen würde und der parteipolitische Zusammenhang tatsächlich viel zufälliger ist, als es den Anschein haben mag.

Die Digitale Gesellschaft speist sich aus Leuten, die alle ihre Erfahrungen in Aktivitäten rund um Bürgerrechtsgruppen oder spezialisierten bzw. technikzentrierten Gruppen und Vereinen gemacht haben. Die Notwendigkeit zur Gründung im letzten Jahr erfolgte, soweit ich das beurteilen kann, aus der Einsicht, dass Gruppen wie die AKs, der CCC oder andere zwar alle durchweg ganz hervorragende Arbeit leisten, aber innerhalb dieser Gruppen viel und oft episch über eigentlich Selbstverständliches gestritten wird und teilweise persönliche Animositäten eine Rolle spielen. Nicht falsch verstehen: Ich habe grundsätzlich überhaupt gar kein Problem damit, denn ich bin bekanntermaßen ein Freund des auch ausufernden Diskurses, und diese Gruppen leisten nach wie vor Erstaunliches. Ohne sie wäre so manche politische Entscheidung gefällt worden, die nachhaltige, negative Probleme geschaffen hätten. Dafür bin ich überaus dankbar. Aber die Schlagkraft dieser Gruppen leidet etwas unter diesen Diskussionen, und nur wenige Mitglieder in diesen Gruppen haben Bock, sich die ständig wiederholende, anstrengende und aufreibende Arbeit im Rahmen einer Lobbyarbeit zu geben, die grade so dringend nötig ist.

Ich bin nun seit knapp vier Monaten Mitglied in der Digiges und habe vor allem eine Erfahrung gemacht: Die Signal-Noise-Ratio ist so ganz anders, als ich das bislang gewohnt bin. Das liegt u.a. daran, dass über bestimmte Dinge einfach nicht diskutiert werden muss. Es ist beispielsweise schlicht unnötig, darüber zu streiten, ob das Fluggastabkommen nun auch was Gutes hat. Nein, es ist den Beteiligten klar, so dass man sich innerhalb der Digiges darauf konzentriert, konkrete, schlagkräftige Aktionen dazu zu initiieren. Ich geniesse das sehr, denn ich habe selten in diesem Umfeld eine so effektive Arbeit erlebt (und ich kenne mittlerweile viele solcher Gruppen).

Damit das so schlagkräftig funktionieren kann, ist diese Gruppe weniger offen als andere, was nach wie vor bei einigen Leuten für Unmut sorgt. Wenn es sowas wie ein Auswahlkriterium bei der Digiges gibt, dann ist es die Fähigkeit, anzupacken und Projekte durchzuziehen statt dem üblichen “man müsste mal”, das in anderen Gruppen teilweise für viel Gerede und vergleichsweise dann doch wenig Ergebnisse sorgt - zumindest gemessen am Aufwand. Die Digiges verzichtet schlicht auf Leute, die sich mit der Mitgliedschaft im Verein schmücken, aber ansonsten nichts gebacken bekommen. Deswegen ist die Digiges aus meiner Sicht auch so erfolgreich, obwohl die Anzahl der Mitglieder eigentlich lächerlich gering ist. Es gibt auch keine öffentlichen Listen, bei der jeder Spinner seine Erkenntnisse über Gott und die Welt zum besten geben kann, weil das den Betrieb nur unnötig aufhält und wirklich rein gar nichts bringt.

Diese augenscheinliche Intransparenz bietet, wie gesagt, viel Angriffsfläche, aber ich muss sagen, diese Anwürfe gehen mir vollkommen am Arsch vorbei - frei nach dem Motto: Besser machen! Die beiden Vereine CNetz und D64 haben sich u.a. auch deswegen gegründet, um genau das zu tun. Ob sie es schaffen liegt aber letztendlich im Auge des Betrachters.

Auch ich bin ein Mitglied der Grünen, habe dort meinen Spass und fühle mich dort sehr wohl. Ich bin in der Partei zur Zeit vor allem in die Diskussionen um die Reform des Urheberrechts involviert, die laut und leidenschaftlich vor allem zwischen den Medien bzw. Netzpolitikern und den Kulturpolitikern geführt wird, aber natürlich auch in andere Diskussionen in dem Umfeld, die ins technische Abgleiten und letztendlich Bürgerrechtsdiskussionen sind (z.B. Staatstrojaner, VDS u.v.a.m.).

Die Grünen sind aber eben eine Partei, die wie alle anderen um Mandate kämpft und sich regierungsfähig halten will - und damit zu (auch schmerzhaften) Kompromissen bereit sein muss. Auch damit habe ich prinzipiell gar kein Problem, denn das ist das politische Spiel, also der Wettstreit um Ideen und deren Umsetzung sowie der Übernahme politischer Verantwortung, die damit einher geht, die schlicht was anderes ist als ein “wünsch dir was”, das man sich als NGO oder rein oppositionelle Gruppe leisten kann.

Ich weiss auch, dass ich gar nicht Mitglied in dem Laden sein müsste, um mich dort so zu beteiligen wie es grade tue (so ticken die Grünen nunmal schon immer und hat mit ihrem Selbstverständnis zu tun), aber ich sehe auch ausserhalb meiner politischen Kernthemen sehr viel Überschneidungen, die ich mit anderen Parteien nicht habe - sei es vom Stil her, von der Programmatik oder im Umgang miteinander. So schätze ich es z.B. sehr, dass ich, egal welche Frage ich stelle, oft von den Abgeordneten oder deren Mitarbeitern direkt kontaktiert und mit Informationen versorgt werde - selbst dann, wenn ich dort eine vollkommen andere Meinung vertrete als der betreffende Politker und wir uns im innerparteilichen Wettstreit miteinander befinden. Das ist mir so bei den Piraten nicht untergekommen (dort bedeutet ein Unterschied in der Meinung oft eher Ad Hominem-Attacken und Intrigantentum) und weiss auch nicht, wie das in anderen Parteien läuft. Aber egal, ich bekomme bei den Grünen das, was ich brauche, und das sind vor allem erst einmal Informationen und bin gerne bereit, dort meine Erkenntnisse und Meinung in die Diskussion einzubringen - mit wechselndem Erfolg. Aber man kann mir ganz sicher nicht unterstellen, ich sei ein Parteisoldat.

Die Digiges ist in meiner Wahrnehmung nach jedenfalls der EDRI, dem CCC und den AKs wesentlich näher als den Grünen. Und auch innerhalb der Grünen, beispielsweise aus der Kulturecke, wird die Digiges eher als natürlicher Gegner denn als Verbündeter gesehen, und das wohl auch zurecht. Denn die Digiges nimmt kein Blatt vor den Mund und greift selbstverständlich auch die Grünen heftig an, wenn dort seltsame Diskussionen stattfinden und komische Entscheidungen gefällt werden. Die Digiges begreift die Grünen am Ende des Tages wie jede andere Partei auch: Als einen Akteur, der eine Menge Unsinn verzapft, wenn man nicht genau aufpasst.

Wenn die blosse Parteimitgliedschaft einiger Mitglieder schon als Parteinähe einer Organisation gesehen wird und hier keinerlei Unterschied macht, dann müsste der CCC mittlerweile eine parteinahe Organisation der Piraten gelten. Denn immerhin ist dort mit Maha ein Mitglied der Piraten im Vorstand, sogar eines, dass in den Medien viel Beachtung findet. Aber jeder, der den CCC kennt, sollte wissen, dass das Quatsch ist. Der CCC begreift sich von jeher als überparteilich und handelt als Organisation auch so. Für den CCC sind auch die Piraten eine Partei wie jede andere und wird auch so behandelt: Man kann miteinander reden, aber die Piraten geniessen eigentlich keinerlei Sonderstellung (vielleicht letztendlich eher sogar im Gegenteil).

Genau das war auch für mich damals der Grund, als ich für ein Mandat im NRW-Landtag angetreten bin, meine Aktivitäten innerhalb des Clubs während der Zeit komplett einzustellen, weil ich, obwohl ich mich für moralisch soweit integer halte, um dort ein Trennung der Aktivitäten zu vollziehen, trotzdem wohl nicht hätte verhindern können, dass dem CCC etwas unterstellt wird und ich am Ende für die Partei innerhalb des Vereins irgendwie geworben hätte. Das halten übrigens die Piraten im Abgeordnetenhaus Berlin, die CCC-Mitglieder sind, meiner Wahrnehmung nach auch so, und das ist richtig, und dasselbe gilt auch für Maha, der dort eine klare Trennlinie zieht.

Es ist jedenfalls ganz klar etwas vollkommen anderes, wenn Mandats- und Funktionsträger in solchen Vereinen maßgebliche Mitglieder sind als einfache Parteimitglieder. Denn diese Mandats- und Funktionsträger mögen eine andere Meinung vertreten als ihre Parteien, kämpfen aber am Ende um Macht und Einfluß innerhalb ihrer Partei oder im parlamentarischen Betrieb. Ich finde es auch ehrlich gesagt ein wenig befremdlich, wenn Politiker in Lobbyorganisationen tätig sind, die diese Netzvereine nun einmal sind. Denn sie haben ganz andere Möglichkeiten, politische Aktivitäten zu entfalten, indem sie gezielt Anfragen stellen, bezahlte Mitarbeiter haben, die ihnen helfen und auch sonst ein Menge Instrumentarien haben, um ihre politischen Ziele auf die Bühne zu bringen: Sie können ihre Standpunkte sehr direkt ohne Umwege in die Fraktionen und Parteien einbringen und sollten solche Vereine eigentlich gar nötig haben, denn diese Vereine sind ja grade ein Art Gegenentwurf und verstehen sich eher als ausserparlamentarische Opposition und Lobbyist für Bürgerrechte.

Von daher hat Kai mit seiner vorsichtigen Formulierung in dem Artikel zwar irgendwie recht, aber trotzdem entsteht ein Eindruck, den ich für falsch halte.

Nachtrag: Nach der Veröffentlichung des Artikels ist mir klar geworden, dass mit Jonas Westphal bei der Digiges der Netzpolitische Sprecher der Berliner SPD Mitglied ist. Das zeigt einmal mehr, wie wenig Parteipolitik in der Digitalen Gesellschaft eine Rolle spielt, wenn ich das nicht einmal mitgekommen habe :)

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1 Comment »

  1. Also wenn man mal auf die http://c-netz.info/blog/mitmachen/ schaut, sieht man, daß das keine aufgepfropfte Funktionärskiste ist. Es gab insg. 59 Gründungsmitglieder, darunter auch hinreichend „ganz normale Basis“ ohne Mandat und große Funktion wie auch Leute, die nicht Mitglied in CDU/CSU sind.
    Das wird sich sicher auch noch deutlicher herausschälen, wenn der Vorstand usw. vollständig besetzt und die Gründungsphase durch ist.

    Comment by Stecki — Prickle-Prickle, 21st Discord, 3178. @ 45780

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