The Turkey Curse
fukamis terror chatroom

Die Piraten, “neue Themen” und die Kommunalpolitik

Setting Orange, 18th The Aftermath, 3175.

“Ich bin nicht bei den Piraten um Kommunalpolitik zu machen”

Das ist die mit Abstand häufigste Entgegnung auf die Anmerkung, dass man sich als Pirat an der kommunalpolitischen Arbeit beteilige. Sicher muss nicht jeder in diesem Bereich tätig werden, aber das liegt vielleicht auch darin begründet, dass manche Piraten die Themen der Partei abstrakt ansiedeln und sich die Arbeit an den Themen nicht, wie bei anderen Parteien üblich, an dem orientiert, wo die entsprechenden Themen auch wirklich behandelt werden, also auf Europa-, Bundes-, Landes- und eben der Kommunalebene. Übermässige Abstraktion und Falschverortung der politischen Entscheidungsstruktur zu bestimmten Themen sorgt aber auch für eine gewisse Geringschätzung der konkreten Arbeit vor Ort. Ein Bewusstsein für reale Probleme von realen Menschen zu bekommen klappt nun einmal am allerbesten, wenn man mit den Menschen auch wirklich redet und sich nur nicht auf Stammtischen, Foren und Mailinglisten mit einer Bauchnabelschau beschäftigt, die einen zweifelhaften Nutzen hat.

Die letzten Tage und Wochen habe ich mich manches Mal etwas über Blogeinträge von Aaron König geärgert, seines Zeichens Medienpirat und Mitglied des Bundesvorstandes. In einem seiner letzten Beiträge mit dem Titel Brauchen die Piraten neue Themen? geht es um die Frage, ob sich die Partei anderen Themen gegenüber öffnen soll:

“Meiner Ansicht nach werden wir aus der 2%-Ecke nur herauskommen, wenn wir uns weiteren Themenfeldern öffnen, die mehr Menschen bewegen. So wichtig Themen wie Datenschutz, Reform des Urheberrechts und Netzneutralität sind – sie sind den meisten Wählern eben nicht so wichtig, dass sie dafür ihre Stimme ‘verschenken’.”

Zum einen sind wir schon längst dem Punkt entwachsen, wo wir uns ausschliesslich mit den Themen beschäftigen, die das Programm der Partei offiziell hergibt, zumindest in Teilen von NRW, also dort, wo schon konkrete politische Arbeit geleistet oder zumindest vorbereitet wird. Das zeigt glaube ich den typischen, leicht arroganten Hauptstadtblick, der alles andere als Provinz und damit als nicht existent oder unwichtig ansieht. Zum zweiten sollten sich die Piraten doch wohl nicht aus dem Grund thematisch erweitern, nur um damit auf Stimmenfang zu gehen. Für mich bringt das ganz klar eine Haltung zum Ausdruck, den Wähler als das zu betrachten, wie andere Parteien Wähler oft zu betrachten scheinen: Als reines Stimmvieh auf dem Weg zur Macht. Und neue Themen dienen also dieser Auffassung nach nur dazu, um “aus der 2%-Ecke rauszukommen”. Eine komische Vorstellung finde ich das.

Gestern fand in Münster ein erstes kommunalpolitisches Treffen von den aktiven Piraten in dem Bereich statt. In Aachen und Münster haben die Piraten je einen Sitz im Rat der Stadt, und in beiden Fällen existieren vollkommen unterschiedliche Vorraussetzungen für die zukünftige Arbeit. Während in einem Fall, Aachen, eine stabile Mehrheit von Schwarz-Grün existiert und der einzelne Pirat durch die fehlende Fraktion viel weniger Einfluss nehmen kann, hat die eine Stimme in Münster durch die dort vorherrschenden Verhältnisse ein sehr viel höheres Gewicht. Dort haben sich sechs Parteien in einem losen Bündnis zusammengeschlossen, um Schwarz-Gelb, das dort seit über einer Dekade durchregiert, zu verhindern. Dieses Bündnis aus SPD, Grünen, Linken, UWG, ÖDP und den Piraten ermöglicht einen Status, der grosse Spielräume nicht nur für den Ratspiraten eröffnet. Das, was viele als fatalen Geist von Weimar heraufbeschwören mögen, ist dort also praktisch grade Wirklichkeit. Da wir aber nicht 1933 leben sondern 2009 und sich ein anderes Verständnis von Demokratie bei den Menschen entwickelt hat, ist das ein schönes Experiment, das erwarten lässt, dort eine gute an Sachpolitik ausgerichtete Arbeit zu sehen.

Es gibt auch in anderen Städten wie z.B. Bonn, wo kein Mandat der Piraten existiert, den Wunsch, sich an kommunalpolitischen Themen stärker zu beteiligen. Neben der ohne Zweifel vorhandenen Bereitschaft von Parteien und Wählerbündnissen, die Piraten in die konkrete, politische Arbeit einzubinden, eröffnen sich eine Reihe von Möglichkeiten für die Piraten, sich thematisch zu entwickeln und eine Menge politischer Erfahrungen zu sammeln. In NRW gibt es z.B. mit dem Konzept der “Sachkundigen Bürger” eine gute Möglichkeit, auch ohne gewähltes Mandat in den Ausschüssen vollwertig mitzuarbeiten. Und in dem Bereich sind die Parteien natürlich auch froh, dass es junge und engagierte Leute gibt, die sich für ein besseres Leben in der Stadt einsetzen wollen.

Eins ist gestern jedenfalls ganz klar geworden: Hätten die Kommunalwahlen in NRW sechs Monate später stattgefunden, wären die Piraten wohl in eine Menge Räte und Bezirksvertretungen eingezogen. Die durchschnittlich 2% hätten dazu allemal gereicht, mindestens je einen Sitz zu erobern.

Was aber der eigentliche Aspekt ist: Auf kommunalpolitischer Ebene sind Themen wie Urheberrechts- oder Netzneutralitätsdiskussionen naturgemäss eher weniger präsent und wichtig. Die Frage ist also, welche Politik vertritt ein Pirat im Rat einer Stadt und welche Politik vertritt die Partei vor Ort. Denn dort sind abstrakte Konzepte nicht an der Tagesordnung, sondern eher sehr konkrete Probleme, die die Menschen beschäftigen und die es zu lösen gilt: Kinderbetreuung, die kommunale Wohnungssituation, der Haushalt, Bebauungskonzepte, Sport- und Freizeitstätten, Verkehrsplanung usw.usf. Dazu gibt es aber auch in den anderen Parteien kaum grundsätzliche Konzepte, da sich die Situation von Kommune zu Kommune sehr stark unterscheidet und die Lösungen an einem Ort sich nicht unbedingt auf andere Orte übertragen lassen. Da haben die Piraten in Zeitrichtung einige grosse Vorteile gegenüber anderen Parteien: Sie sind nicht verbraucht und sind nicht durch persönliche Animositäten vorbelastet, was ihnen eine gute Möglichkeit gibt, sehr rational eine an Fakten orientierte Politik zu betreiben. Ausserdem sind sie sehr gut vernetzt und die Flut an Neueintritten in den letzten Wochen hat eine Menge Leute zu den Piraten gebracht, deren Kernkompetenzen und Interessen nicht in der IT und den Medien liegen.

Themen für Parteien sollten wohl nicht dort entstehen, wo strategisches Klientel sichtbar wird, sondern dort wo die echten Probleme liegen. Diese Nähe zu den Problemen und natürlich noch viel mehr die Nähe zu den Bürgern wird sich für die Partei über kurz oder lang auszahlen und den Fokus, gewollt oder ungewollt, auf vollkommen andere Themen legen als die, die jetzt grade auf der offiziellen Agenda stehen. Auf der Ebene wird also zwangsläufig etwas passieren, dass Auswirkungen auf die Gesamtpartei haben wird, und das wird sich auch meiner Ansicht nach nicht verhindern lassen. Ich glaube fest daran, dass mittel- und langfristige durch eine starke kommunale Verankerung die Seele der Partei und ihrer Politik entstehen wird.

---

4 Comments »

  1. danke für deinen kommentar, trotz leicht arrogantem Hauptstadtblick gibt es auch in berlin leute die sich eher für lokalpolitik interessieren und davon überzeugt sind das sich dort die fundamente für das große ganze legen lassen.
    gibts irgendwo aufzeichnungen von den komunalpolitischen treffen?

    Comment by fRED — Setting Orange, 18th The Aftermath, 3175. @ 81535

  2. Es gibt nur ein Protokoll des Treffens: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Kommunalpolitisches_Treffen/Protokoll

    Aber da fehlen auch einige der Sachen, die sonst noch besprochen wurden, und das Ganze hatte echt mal eine sehr hohe Informationsdichte. War halt ein erstes Treffen, dem bald weitere folgen werden.

    Wir hatten ja schon Mal über Kommunalpolitik in Berlin gesprochen, und ich glaube, dass grade auch dort ein Engagement der Piraten sehr sinnvoll und nutzbringend die Partei sein wird.

    Comment by fukami — Setting Orange, 18th The Aftermath, 3175. @ 82161

  3. Die Piraten, “neue Themen” und die Kommunalpolitik…

    The Turkey Curse | – “Ich bin nicht bei den Piraten um Kommunal ­ politik zu machen” Das ist die mit Abstand häufigste Entgegnung auf die Anmerkung, dass man sich als Pirat an der kommunalpolitischen Arbeit beteilige.

    Sicher muss nicht j…

    Trackback by Womblog [Worte oder mehr] — Sweetmorn, 19th The Aftermath, 3175. @ 59944

  4. Fullack.
    Naja, fast.
    Irgendwie bin ich schon bei den Piraten, um auch im Parlament Politik zu machen, und dazu ist nunmal die 5%-Hürde zu knacken.
    Die Frage, wie man das anstellt, ist also berechtigt.
    Aber in der Tat sind neue Themen nicht danach auszuwählen, ob sie Stimmen bringen, sondern danach, was zu tun das Richtige ist. Dann kommen die Stimmen derer, die zählen, von allein; und die müssen eben reichen.
    “Die zählen” sind die denkenden Menschen, diejenigen, die nciht Stimmvieh sein wollen.

    Comment by hase — Sweetmorn, 24th The Aftermath, 3175. @ 81495

RSS feed for comments on this post. | TrackBack URI

Leave a comment



"The future is here. It's just not evenly distributed yet." - William Gibson

The Turkey Curse is powered by WordPress, template idea by Priss

Entries (RSS) and Comments (RSS).
Generated in 0.123 seconds.