Die letzten Tage gab es immer mal wieder zurecht die Diskussion, wie fair sich die Piraten verhalten. Gegenüber ihren Kritikern aus der Presse und in Blogs ist das, was da teilweise passiert, aus meiner Sicht nicht unfair, sondern vor allem erst einmal dumm und unwürdig. Etwas anderes ist es aber, wenn es um den Umgang mit vielen Politikern geht. Auch diese werfen den Piraten vor, unfair zu sein. In diesem Fall sehe ich aber, dass die Piraten im Gegenteil sehr fair sind.

Die meisten Piraten sind ja sehr technikaffin, und einige Kommentatoren sprechen von den Piraten als die, die die “digitale Welt programmiert” haben. Das ist bei Lichte besehen wohl eher sehr stark untertrieben, den sie haben sie nicht nur programmiert, sondern administrieren sie, testen sie auf Sicherheit und sorgen überhaupt dafür, dass das meiste technisch einfach klappt. Aber damit nicht genug, sie sind auch die, die den Politikern (und nicht nur denen) helfen, wenn es Probleme mit Mail gibt, das Kabel am Computer rausgerutscht ist, der Monitor nicht angeht, das Passwort nicht stimmt oder Word beim Öffnen einer Datei so komische Fenster öffnet. Aber statt den Leuten dort auf die Füsse zu treten und einfach zu sagen “Macht doch euren Scheiss alleine”, kommt in nicht enden wollender Geduld im übertragenen Sinne die Frage “Have you tried to turn in off and on again?”, das Problem wird sogleich mit einem Lächeln im Gesicht durch einen einfachen Druck auf die Capslock-Taste gelöst, und dem, dem geholfen wurde, kommt das Ganze so vor, als hätte er für einen kurzen Augenblick in das Angesicht Gottes geschaut.

Wenn die Piraten den Politikern nun vorhalten, sie sollen sich darum bemühen, zu verstehen worüber geredet wird, so ist auch das freundlich - und fair - weil sie die Chance haben, genau das zu tun. Man muss weder Informatiker sein, noch einen 12-Stundentag im Netz verbringen. Mit “lernen” meine ich nicht das Lernen von vorgefertigte Phrasen über rechtsfreie Räume. Umgekehrt aber bauen viele Politiker ihre Politik auf Grundlage von Ignoranz und Uninformiertheit grosser Teile der Bevölkerung auf, die sie mit der Wichtigkeit ihrer politischen Präsenz und vermeintlichen Stimmigkeit ihrer Thesen blenden. Ihnen wird dabei von allen möglichen Medien sekundiert, die es ihnen leider auch viel zu leicht machen (und damit ist nicht nur die Bildzeitung gemeint). Und genau das ist unfair, weil man da praktisch lange so gut wie nichts gegen tun konnte. Im Gegensatz zu vielen Politikern sind die Piraten (vielleicht nicht alle, aber die meisten) sehr wohl bereit zu lernen und sich in den Diskurs zu begeben, auch über das, was immer so schön mit “Internetthemen” kleingeredet wird, hinaus (jaja schon klar, auch bei Politikern gibt es jene und solche).

Ich gebe zu, keine Ahnung von politischen Prozessen zu haben, auch fehlt mir eine Menge Theorie in dem Bereich, keine Frage. Aber es ist auch kein Hexenwerk, das man nicht als interessierter Mensch lernen kann. Man braucht wohl vor allem Geduld, muss bereit sein, zu lernen und ein paar Dinge einfach aushalten - nicht nur unsägliche Nazivergleiche. Jedenfalls möchte ich eigentlich als Basis meiner politischen Arbeit nicht das Ziel haben müssen, meinen Gegner erstmal zu vernichten, bevor ich mit ihm zusammen komme kann.

Politisch haben wir wohl vor allem ein Problem, nämlich dass ausschliesslich in Lagern gedacht wird. Solange aber auf der Rechnung CDU/CSU/FDP auf der einen und SPD/Linke/Grüne auf der anderen Seite steht, bewegt sich politisch wenig. Katja Dörner von den Grünen hat es gestern bei einem Gespräch nach dem Stammtisch der Bonner Piraten schön auf den Punkt gebracht: Wenn man sich ansieht, was mit einem Mal möglich ist, wenn man diese Lager auflöst, ist das ganz erstaunlich, denn es hat die Kraft, die Lobby zu neutralisieren (wie zum Beispiel in Hamburg bei schwarz-grün) und kann dafür sorgen, dass gute und verlässliche Politik gemacht wird, wenn sich die Partner an ihre Vereinbarungen halten (also anders als die SPD, wie ich in letzten Tagen immer wieder bestätigt bekommen habe). Es kann natürlich auch mal schief gehen mit so einer Koalition, was ist mir persönlich aber allemal lieber, als immer mehr desselben. Leider endet nunmal aber oft schon die Überlegung in der öffentlichen Herabwürdigung des politischen Gegners, die übrigens kein Bürger mehr hören will.

Ich bin ja sowieso der Meinung, dass man sich in Zukunft auf allerlei seltsam anmutende Bündnisse gewöhnen muss, und ich kann daran nichts schlechtes finden, wenn politisch rumexperiementiert wird. Mir jedenfalls geht es auf die Ketten, dass einige Dinge nur aus dem Grund nicht gehen, weil Person X aus Partei A persönlich nicht mit Person Y aus Partei B klar kommt oder weil man “mit denen nicht spricht” (auch und vor allem bezogen auf die Position der Linken aus Sicht der CDU/CSU). Das, liebe Politiker, ist nicht das, wofür ihr von eurem Souverän in die Parlamente geschickt werdet. Ihr seid dort, um Probleme zu lösen und die Grundlagen unseres Zusammenlebens zu verbessern.

Krautchan ist nicht das Maß des politischen Diskurses bei den Piraten - auch wenn aus der Ecke viel kommen mag, weil man es eben einfach kann. Ich bezweifle auch stark, dass die ganzen Trolle wirklich Piraten sind, und sehe viel False Flag. Aber wenn sich die Linke zur einer Art Taliban macht und beginnt, Bürgerrechtler als Nazis zu verunglimpfen, dann wird sie in Zukunft im politischen Diskurs eben einfach wegignoriert (übrigens so, wie die Rechte in real life-Diskussionen bei den Piraten auch). Ich erwarte da einfach nichts wirklich hilfreiches oder interessantes mehr, was ich nicht schon tausend mal gehört oder gelesen habe.

Wer die Aktiven-Liste der Piraten und das gebashe im Netz mit dem verwechselt, was da real grade politisch entsteht, dem ist nicht zu helfen. Wer sich zur ersten und wichtigsten Aufgabe macht, die Piraten zu bekämpfen, der tut mir einfach nur leid und sollte mal wieder ins Kino oder Theater gehen. Und wer die Zeit investiert, diesen Leuten auch noch Relevanz zu verschaffen und Kraft in eine wie auch immer geartete Abwehr zu verschwenden, dem lege ich ans Herz, seine Kreativität in konkrete politische Arbeit zu investieren, denn dort wird sie viel mehr gebraucht.

Beim Lesen des Buches “Gewählt ist gewählt” von Kai Flesch bin ich auf dieses Paradoxon gestossen, dass ich bislang nicht kannte aber recht eindrucksvoll eine der Grenzen des Mehrheitsprinzips aufzeigt. Diese Phänomen wird Politikwissenschaftler und Leute, die sich schon einmal mit Liquid Democracy auseinandergesetzt haben, nicht überraschen, aber für den einen oder anderen sicher einen kleinen Erkenntnisgewinn bringen.

Das Ostrogorski-Paradox wurde 1976 von den Politologen Hans Daudt und Douglas W. Rae vorgestellt und nach dem Rechtswissenschaftler und Parteienforscher Moissei Jakowlewitsch Ostrogorski benannt. Dieses Paradoxon besagt, dass es bei Abstimmungen zu starken Verzerrungen des tatsächlichen Wählerwillens kommen kann, wenn über komplette Parteiprogramme und nicht nach Sachthemen getrennt abgestimmt wird.

Um das zu illustrieren, nehme ich einfach mal das Wikipedia-Beispiel und ersetze X gegen die SPD und Y gegen die CDU, damit es etwas anschaulicher ist :)

• Angenommen, es gibt zwei Parteien (CDU und SPD), drei Themen (Sozialpolitik, Umweltpolitik, Bildungspolitik), zu denen die Parteien verschiedene Vorstellungen haben, sowie vier Wählergruppen.
• Wählergruppe A, die einen Anteil von 20% ausmacht, präferiert bei der Sozialpolitik die SPD, bei Umweltpolitik die CDU und bei Bildungspolitik die CDU.
• Wählergruppe B, die ebenfalls einen Anteil von 20% ausmacht, präferiert bei der Sozialpolitik die CDU, bei Umweltpolitik die SPD und bei Bildungspolitik die CDU.
• Wählergruppe C, auch mit einem Stimmanteil von 20%, präferiert bei Sozialpolitik die CDU, bei Umweltpolitik die CDU und bei Bildungspolitik die SPD.
• Wählergruppe D schließlich, die einen Anteil von 40% ausmacht, präferiert bei Sozialpolitik die SPD, bei Umweltpolitik die SPD und bei Bildungspolitik ebenfalls die SPD.

Würde man nun nach Themengruppen auszählen, so sähe das Ergebnis wie folgt aus:

• Für Themengruppe 1 hätte die SPD mit (A 20% + D 40%) 60% gewonnen.
• Für Themengruppe 2 hätte ebenfalls die SPD mit (B 20% + D 40%) 60% gewonnen.
• Auch für Themengruppe 3 hätte SPD mit (C 20% + D 40%) 60% gewonnen.

Wenn man aber nicht nach Themen getrennt auszählt und annimmt, dass jeder Wählergruppe jedes Thema gleich wichtig ist, kommt man paradoxerweise zu einem anderen Ergebnis:

• Wählergruppen A, B und C (jeweils einmal SPD, zweimal CDU), zusammen 60%, präferiert die CDU.
• Wählergruppe D (dreimal SPD), 40%, präferiert die SPD.

In diesem Fall hätte also die CDU mit (A 20% + B 20% + C 20%) 60% gewonnen.

Die Gesamtzufriedenheit im obigen Sinne verteilt sich also wie die Zustimmung nach Themen. Wählt jedoch jeder Wähler die Partei, der er eher (nach Anzahl der thematischen Übereinstimmungen) zuneigt, wird die CDU statt SPD gewählt und die Gesamtzufriedenheit ist 40% statt 60%.

Nimmt man an, dass sich Wähler perfekt vernünftig verhalten, muss man als Partei also nicht 51% der Wähler zu 100% von sich überzeugen. Es reicht, thematisch mit 51% der Wähler 51%ige Übereinstimmung zu kommunizieren, um an die Macht zu gelangen. Daran würde auch eine im Extremfall 100%ige Dissonanz mit den restlichen 49% der Wähler nichts mehr ändern. In diesem Extremfall wäre die oben definierte Gesamtzufriedenheit gerade einmal 26,01%.

Wenn es also in Gesprächen dazu kommt, dass die Vertreter der sog. Volksparteien der Meinung sind, die Themen und Wähler besser zu vertreten als Spartenparteien, so ist das ganz offensichtlich eine glatte Lüge.

Ostrogorski übrigens sah als einzige Möglichkeit, dieses Problem zu beseitigen, darin, die Partein abzuschaffen, denn das sei die einzige Möglichkeit, ständige Entscheidungen gegen den Willen der Bevölkerung zu verhindern (und er ist mit dieser Meinung übrigens unter Politologen nicht allein). Als Gegenkonzept schlug Ostrogorski vor, die Bevölkerung über einzelne Themen abstimmen zu lassen, statt gesammelten Wahlen mit unübersichtlichen Programmen einzelner Parteien stattfinden zu lassen. Wenn man sich aber sowas wie Volksentscheide genauer ansieht, gibt es dort natürlich auch eine Reihe an Problemen, die im zwar Detail anders, aber nicht minder schräg sind.

Egal wie die Bundestagswahlen an 27. September ausgehen werden: Für die NRW-Piraten heisst es “nach den Wahlen ist vor den Wahlen”. 2010 finden nur in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen statt, und zwar an einem für die Deutschen wichtigsten historischen Datum, dem 9. Mai. Ich kann zwar nur richtig gut für das Bonner Piraten-Umfeld sprechen, denke aber, dass meine Gedanken dazu für eine Reihe anderer Orte in NRW ebenso gelten dürften, erhebt aber weder Anspruch auf Vollständigkeit noch Fehlerlosigkeit.

Zu allererst einmal benötigen wir feste Räumlichkeiten. Diese reine Kneipentreffen machen mich und andere Piraten nicht nur über kurz oder lang zu Alkoholikern, es ist auch schlicht viel zu teuer. Für das Geld, das wir mehrfach jede Woche dort ausgeben, sollten wir uns eigentlich fast ein geräumiges Wahlkampfbüro leisten können. Solche Räume bieten nicht nur die Möglichkeit, unabhängig von Öffnungszeiten machen zu können was wir wollen, es bietet auch einen zentralen Anlaufpunkt für Interessierte, einen Ort, wo wir zentral unserer Info- und Wahlkampf-Material lagern können und die Möglichkeit, je nach Raumgrösse, sehr leicht eigene Informationsveranstaltungen oder interne Schulungen abzuhalten.

Wir sollten es bis dahin hinbekommen, an wirklich allen Universitäten in NRW Hochschulgruppen zu bilden. Neben netten Nebeneffekten bezogen auf Wahlwerbung gibt es natürlich andere Punkte: Es bietet den interessierten Studenten an der Uni einen leichten Zugang, und zudem finde zumindest ich es sehr wichtig, das wir mit politischen Gegnern dort konfrontiert werden und hoffentlich in konstruktive Diskurse einsteigen werden. Ich bin mir nicht so ganz sicher, ob und wann Hochschulwahlen stattfinden werden. Aber wenn das in nächster Zeit passiert, sollten es auch dort Vertreter der Piraten geben, die sich zur Wahl stellen.

Mit einer Sache habe ich ja nicht besonders hinterm Berg gehalten: Ich würde mir wünschen, dass die NRW-Piraten sich zum Thema “Schärfung des kommunalpolitischen Profils” so schnell wie möglich nach der Wahl treffen. In Aachen und Münster gibt es ja bereits “richtige” Kommunalpiraten, was das dort alles sehr viel leichter macht. Aber auch in Bonn sind die Piraten dabei, sich in dem Bereich stärker umzutun. Ich hoffe allerdings sehr, dass sich auch in anderen Städten und Gemeinden die Meinung durchsetzt, diesen Bereich zu beackern. Jedenfalls sehe ich schon jetzt ein ungeheures Potenzial, dass man nicht ungenutzt lassen darf, auch wenn die Ausgangsbedingungen unterschiedlicher nicht sein können. Wichtig ist dabei, dass die Piraten, die sich kommunal betätigen wollen, Informationen sammeln dazu, wie sie an die Informationen zu den Haushalten kommen, wo und wie sie Zugriff an Beschlussvorlagen bekommen und wann welche öffentlichen Sitzungen der Räte, Bezirksvertretungen und Ausschüsse stattfinden (und das ist, leider, in einigen Städten und Gemeinden sehr viel schwerer als in anderen). In jedem Fall sollten die Piraten vor Ort Kontakt zu den in den Räten vertretenen Parteien suchen (wenn das nicht schon längst passiert ist), gucken, ob die Parteien vor Ort Veranstaltungskalender haben und diese abonnieren, um zu wissen, was wo abgeht und wo man sich vielleicht noch einbringen kann. Meiner Erfahrung nach sind selbst die Parteien, die uns ferner stehen wie die CDU, durchaus erfreut darüber, wenn sich Leute an kommunalpolitischen Themen beteiligen. Denn auf der Ebene sind das keine Berufspolitiker, sondern Menschen, die das mit Herz machen und konstruktiven Input sehr viel mehr zu schätzen wissen, als dies auf anderen politischen Ebenen der Fall ist.

Es gibt eine Reihe Diskussionen, die nicht oder nur sehr am Rande während des Bundestagswahlkampfes geführt wurden. Dies sollte auch relativ zeitnah, mindestens aber noch in 2009 begonnen werden. Die wichtigsten Diskussionen sind aus meiner Sicht die um Werte und konkrete Nah- und Fernziele. Bislang besteht für meinen Geschmack die Programmatik zu sehr aus Fragen und Gegenthesen zur bestehenden Politik. Hier wünsche ich mir in jedem Fall wesentlich mehr zum Thema “Was wir in NRW bewegen wollen und können” - neben den Dingen, die, wie der Bildungsbereich, schon auf der Agenda stehen. Die These “Rüttgers muss weg” teilen wir vermutlich auch mit einer Reihe anderer Parteien, aber wir wollen ja schliesslich keinen SPD-Wahlkampf kopieren :)

Eine weitere Diskussion wird übrigens auch nötig sein, nämlich die nach einer Verbesserung unserer Strukturen. Wir haben grade in NRW mit dem Konzept, was wir jetzt haben, eine Menge an Problemen, die immer wieder sporadisch auftauchen und in unserer jetzigen Struktur schlicht unlösbar sind oder beknackte Verrenkungen darstellen. Ob das auf Orts-, Kreis- oder Bezirksverbände hinausläuft soll erst einmal dahin gestellt sein. Jedenfalls muss da ordentlich nachjustiert werden und hoffe da auf Input von Leuten wie z.B. Herbert Rusche.

Die Zeit zwischen Bundestags- und Landtagswahl will ich in jedem Fall nutzen, eine Reihe an Informationsveranstaltungen zu machen, und zwar sowohl piraten-intern als auch öffentlich. Die Themen sollen neben unseren Kernthemen wie zu Datenschutz, Urheberrechten und Transparenz in der Politik auch natürlich auch sowas wie Liquid Democracy, “IT und Staat” usw. Ich persönlich habe hier übrigens keinerlei Berührungsängste mit anderen Parteien und kann mir ganz gut vorstellen, das sogar zusammen mit denen zu veranstalten, vor allem auch deshalb, um eine interessante Diskussion zustande zu bekommen. Die internen Veranstaltungen sollten sich in jedem Fall darauf beziehen, sich in der Öffentlichkeit, gegenüber den Medien und politischen Gegnern besser zu behaupten sowie Problembewusstsein zu schaffen für Themen, die uns nur am Rande betreffen, aber trotzdem immer wieder an uns heran getragen werden. Denkbar wäre z.B. ein Pool an Vorträgen, mit denen die Vortragenden an den verschiedenen Orten aufschlagen und diese halten. Es soll zudem dem stärkeren Austausch von Erfahrungen und Ideen über lokale Grenzen hinweg dienen.

Wir brauchen aus meiner Sicht über kurz oder lang eine Entität, die zwar parteinah sein mag, aber praktisch einen reinen Bildungszweck verfolgt. In Berlin gibt es mittlerweile das Bildungswerk der Piraten (kurz Piratenwerk), und vielleicht ist das auch schon längst genug. Aber mir ist immer noch nicht so ganz klar, wie das in Zukunft laufen soll und wie da eine Zusammenarbeit aussehen soll.

Auch wenn eine Reihe von Piraten komplett anderer Meinung ist: Ich denke, die Piraten sollten sich an Karneval in den Zügen blicken lassen. Das tun auch andere Parteien, und neben dem Spass, den das macht (nun gut, ich bin Karnevalist und mag das nunmal sehr :) ist das eine gute Möglichkeit, auch die letzten in NRW, die von den Piraten noch nichts gehört haben, auf unsere Existenz quasi im Vorbeigehen hinzuweisen. Ich denke hier nicht auf aufwändige Wagen zu Monstern wie dem Kölner Zug, sondern eher an Fußgruppen bei den kleinen und meist sehr charmanten Veedelszügen.

Ich wünsche mir sehr, dass wir von Piraten aus dem ganzen Bundesgebiet unterstützt werden, mit Material, mit Geld, mit Ideen und mit persönlichem Einsatz. Einige meiner persönlichen Wunsch-Wahlkampfberater habe ich schon dazu angesprochen, wobei die natürlich noch mit dem Kopf, welch Wunder, komplett im Bundestagswahlkampf stecken. Sobald also die Wahl gelaufen ist, werden wir wohl so schnell wie möglich versuchen, Leute, die uns helfen wollen, IRL zu treffen, um über die Erfahrungen der letzten Wahlkämpfe zu reden, zügig ein Wahlkampfkonzept zu stricken und zeitnah Milestones festzulegen. Vor allem wird diese Wahl wohl im Netz nicht so ein Selbstläufer sein wie die Bundestagswahl, denn die anderen Parteien werden aus ihren Fehlern lernen und gehörig aufschliessen. Wir brauchen also in jedem Fall ein Kernkonzept für die Offline-Welt.

Zu guter Letzt brauchen wir noch (vermutlich mehrere) Kalender mit den wichtigen lokalen Terminen der einzelnen Crews oder anderen Entitäten. Ganz im Notfall tut’s sicher auch Google Calendar (die Termine sind sowieso nicht geheim). Aber egal wie, sie sollten sich variabel kombinieren lassen.

Vorhin bin ich zufällig auf das Blog von Jörg Kantel gestossen. Den Schockwellenreiter habe ich schon ewig nicht mehr verfolgt und wusste nicht, dass er mittlerweile auch der Piratenpartei beigetreten ist. Aufmerksam geworden bin ich, weil der Andreas Popp den Rücktritt von Parteiämtern nahe legt.

Zuerst einmal finde ich diese Rücktrittsforderung lächerlich. Das, was Jörg Andreas vorhält, halte ich nicht für einen Rücktrittsgrund. Ich finde, im Gegensatz zu Jörg, Andreas’ Entschuldigung glaubwürdig. Vor allem aber muss Andreas sich nicht vorwerfen lassen, er hätte sich der Jungen Freiheit angebiedert, sich mit deren Ideologie gemein gemacht oder er versucht hätte, offensiv am rechten Rand zu fischen, ganz im Gegenteil. Ich finde eher den Beissreflex verstörend und die Forderung einer solchen Konsequenz. Dass Andreas die Junge Freiheit nicht kennt, mag zwar irgendwie peinlich wirken, aber ist andererseits auch nichts, wofür ich Andreas verdammen werde, denn dazu macht er eine zu gute Arbeit in der Partei. Und der Fehler war nun auch nichts, was letztendlich wesentlich mehr als einen Sturm im Wasserglas darstellt.

Wer in Deutschland politisch tätig sein will muss in aller erster Linie den Willen haben, politisch tätig zu sein, mehr nicht. Klar kann es hilfreich sein, wenn man auch noch (offline-)medienbewandert ist, Politik, Geschichte oder Jura studiert hat, mit einem ehemaligen Minister zusammen in einem Kessel bei einer Demonstration gegen Gorleben war oder mit den Chefredakteuren der deutschen Presseflagschiffe auf Du und Du ist. Aber wie gesagt, alles überhaupt nicht nötig. Ich glaube eher im Gegenteil, dass man sich bei den Piraten eines Tages noch sehr die unbeschwerte Zeit zurückwünschen wird, in der man noch nicht zum Establishment gehörte und diese Unprofessionalität und Unbedarftheit an den Tag legen konnte.

Was ich Jörg Kantel und auch andere Kritiker vorhalte, ist der Zwang, alles genau so sehen zu müssen, wie das der restliche Politikbetrieb tut. Das heisst nicht, dass ich es erstrebenswert finde, mit der Rechten in einen wie auch immer gearteten Dialog zu treten (das sehe ich eigentlich mitnichten so). Aber ich verlange schon das Recht, eigene Fehler zu machen und gestehe dieses Recht auch Andreas und anderen Piraten zu - auch wenn es dort natürlich Grenzen gibt. Das mag Jörg schlecht finden wenn er will und den Austritt erwägen, weil er sich in der falschen Organisation wähnt (was ich übrigens nicht hoffe). Aber “mit denen redet man nicht” ist für mich per se kein sinnvolles Argument, auch wenn ich persönlich ein Interview mit der Jungen Freiheit abgelehnt hätte und Andreas das auch geraten hätte, wenn er mich gefragt hätte.

“Wer viel macht, macht viele Fehler” - das ist nunmal ein Satz, der so einfach wie treffend ist. Und wir Piraten haben noch so unendlich viele Fehler vor uns, dass ich nicht wegen so einer bescheuerten Geschichte einen der unseren über Bord gehen lassen will.

Diese Frage wurde mir grade eben gestellt, und bei allen anderen Diskussionen, die es sonst noch gibt, ist das wohl das grösste Problem der Piraten: Der Grossteil der Bevölkerung kennt die Piraten gar nicht. Von daher sind viele Diskussionen total putzig. Aber Thema dieses Posts soll eigentlich was anderes sein. Nach Andreas’ Interview und Jens’ Fragebogen in der Jungen Freiheit ergiesst sich ein merkwürdiger Sturm über die Piraten und infolge dessen über ihre Kritiker.

Zunächst einmal muss man bei aller Fairness sagen, dass Julia Seeliger durchaus auf valide Kritikpunkte hinweist, auch wenn ich es grundsätzlich bedenklich finde, wenn Journalisten als Parteimitglieder in einer Zeitung schreiben. Die taz ist letztendlich aber ein Meinungsblatt, und dort ist Parteimitgliedschaft eben nicht unbedingt unerwünscht (im Gegensatz zu den meisten anderen Blättern). Das hat aber natürlich Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit von Aussagen, die aus diesem Medium kommen. Ich finde aber in jedem Fall, dass die Reaktionen derer, die sich als Piraten oder Piratenunterstützer zeigen, vielfach mehr als unwürdig ist. Diese Art des Umgangs mit Kritikern ist eben nicht piratig, sondern armselig. Zum Glück bin ich damit ganz klar nicht alleine, denn in allen Gesprächen der letzten beiden Tage fanden das alle Piraten, die ich gesprochen habe, genauso unpiratig.

Ob sich Andreas und Jens politisch besonders clever angestellt haben, sei mal dahin gestellt (Andreas hat sich jedenfalls überhaupt nicht angebiedert). Wenn ich aber den ständigen professionellen Umgang erwarten würde, dann wäre ich nicht bei den Piraten, sondern in einer anderen Partei. Professionalität ist aus meiner Sicht der Feind von freier politischer Entwicklung. Klar, wenn diese Bundestagswahl mal vorbei ist, ist ein Wertediskurs bei den Piraten angesagt und auch sicher bitter nötig. Die meisten Leute, die sich so krude äussern, waren bis vor wenigen Wochen politisch praktisch uninteressiert und haben offensichtlich weder eine Ahnung von politischen Realitäten noch von Medien oder Geschichte. Ein grosser Teil der Partei besteht eben vor allem aus “angry young men”. Das kann man ihnen bis zu einem gewissen Punkt auch sicher vorhalten, aber es verfehlt das Ziel.

Warum ich das meine? Nehmen wir zum Beispiel die Genderdiskussion. Den meisten Piraten ist sie vollkommen egal, denn sie verstehen das Problem nicht und haben sich für den Diskurs vermutlich noch nie interessiert. In den Reaktionen muss man aber sehr deutlich unterscheiden: Die Leute, die bei den Piraten in real life mit anderen Piraten und Piratinnen zu tun haben, finden nicht, dass sie da was falsch machen (ich sehe das z.B. in Bonn, wo die Frauen, die dabei sind, einen sehr grossen und positiven Einfluss auf Diskussionen und Aktionen nehmen, ja die Jungs praktisch total fest im Griff haben). Der andere Teil, der sich teilweise offen rassistisch und frauenfeindlich äussert scheint mir genau jener Teil zu sein, der vermutlich nicht mal den Arsch in der Hose hat, Frauen im realen Leben auch nur anzusprechen.

Das es aber in der Vergangenheit einen Diskurs zum Thema gab, der in den letzten Jahrzehnten einen wichtigen und positiven Einfluss auf unsere Gesellschaft hatte, blenden diese Leute, bewusst und gewollt - oder eben auch nicht - aus. Ich persönlich halte nicht viel von Quoten, aber ich erkenne durchaus die bisherigen Leistungen dieses Prinzips an. Bei den Piraten aber kann eine Frau tatsächlich sehr schnell eine Meinungsführerschaft erlangen (und, für den Fall, dass es beispielsweise im Landesverband NRW mal mehr Organe gibt, z.B. durch Gründung von Ortsverbänden, auch sehr leicht einen Posten bekommen, so sie das will). Zu erwarten, dass die Piraten als geschlossene Gruppe dieselben Ziele verfolgen und dieselben Werte besitzen ist ehrlich gesagt auch ganz schön daneben. Die Partei hatte nicht mal die Zeit, sich ausgiebig intern zu reiben (die Aktiven-Liste auf keinen Fall der richtige Ort für sowas). Es wird jedenfalls nichts erreicht, wenn man den Piraten vorhält, sie würden die Genderdiskussion nicht führen. Sie führen auch andere Diskussionen nicht, na und? Die Grünen, die SPD, CDU, die Linke oder die FDP führen viele Diskussionen auch nicht, was ich ehrlich gesagt viel fataler finde, denn diese Parteien regieren das Land. Ich sehe z.B. keinerlei Plan, der dieses Land in das digitale Zeitalter führt. Jede Diskussion um dieses Thema in diesen Parteien ist geprägt von völligem Unwissen, selbst bei denen, die in diesen Parteien als informationstechnische Elite gelten. Wir führen eben erst einmal die Diskussionen, die wir führen wollen und können, und keine, die uns aufgedrückt wird. Das es diese Diskussionen geben wird, daran habe ich keinen Zweifel, aber das wird eben nicht jetzt passieren.

Überhaupt gibt es das Problem, dass es sich in der relativen Anonymität im Netz leicht sagen lässt, man sei Pirat und dann hirnlos drauflos poltert. Aber das heisst weder, dass das Parteilinie entspricht, noch das die pöbelnde Person überhaupt den Piraten nahe steht. Und falls es wirklich Piratenpartei-Mitglieder sind, dann wohl solche, die sich weder in Crews noch anders im realen Leben mit anderen treffen und austauschen. Zumindest widerspricht es meiner Erfahrung mit allen Piraten, die ich in den letzten Monaten kennen gelernt habe, und das sind verdammt viele.

Eine weitere Sache, die ich auch für nötig halte nach der Wahl, ist die politische Bildung unter den Piraten zu verbessern. Wenn die Wahl mal vorbei werden wir zumindest im Bonner Umfeld einiges an Veranstaltungen machen, die vor allem für Piraten wichtig sind. Aber ich möchte auch gerne, dass die Piraten begreifen, was politische Arbeit überhaupt bedeutet, und ich möchte dabei so viele Piraten mitnehmen wie möglich. Eine meiner Strategien dazu ist sehr einfach: Ich möchte gerne, dass die Piraten sich in das politische Umfeld einbringen, das relativ leicht zu erreichen und eigentlich nahe liegend ist, nämlich in die Kommunalpolitik. Sicher werden einige sagen, dass sei weit entfernt von dem, was im Moment Programm ist, denn die meisten der Punkte, bei denen es in der Kommunalpolitik geht, sind genau nicht die Dinge, die so exakt im Parteiprogramm postuliert werden. Aber ich sehe das in sofern anders, als das sich zum einen eine Reihe an Themen praktisch automatisch ergeben (z.B. kommunaler Datenschutz), zum anderen die Piraten als Partei von Technikern und anderen Spezialisten gilt, und das zu Recht (das meint übrigens nicht nur Informatiker, sondern sowohl andere Ingenieursfächer als auch Geisteswissenschaftler - die Partei hat bislang, soweit ich das erkennen kann, nur einen verschwindend geringen Anteil an Mitgliedern aus dem Arbeiter-Milieu). Daraus ergeben sich bei einer Reihe von Fragen, die kommunalpolitisch interessant sind, einige Einflussmöglichkeiten. Beim Treffen der PG Wahlen Bonn vor ein paar Tagen, bei dem es um die Gründung eines AK Kommunalpolitik Bonn ging, sagte z.B. jemand (leider vergessen wer), er wisse vermutlich über Verkehrspolitik mehr als die meisten Rats- und Ausschussmitglieder, da das sein Steckenpferd sei. Ich glaube ihm das unbesehen und es entspricht eben auch meiner Erfahrung aus den Gesprächen der letzten Monate, dass wir in unseren Reihen einen sehr interessanten Pool an Leuten haben.

Aber zurück zum Thema. Wenn jemand, der sich seit Jahre oder Jahrzehnten mit der Staatsgewalt oder mit Nazis auseinander gesetzt hat, hat vermutlich wenig Verständnis für die oft etwas naiv und empfindlich anmutende Gefühlslage, wenn es um rechts-links Debatten, Begriffsdiskurse oder um Festnahmen auf Demonstrationen geht. Für einige, mich eingeschlossen, gehört das zur Lebenserfahrung einfach dazu (gut, ich bin auch schon ein paar Tage älter). Ich habe für diese Naivität durchaus ein gewisses Verständnis, aber sie rechtfertig natürlich nicht jedes Verhalten. Politischer Diskurs ist etwas anderes als ein auf Kraut- oder 4chan zu posten, sich lustig zu machen und den politischen Gegner zu diskreditieren oder mit Schmähmails zuzubomben. Ja, es ist erstmal wilder Protest. Ja, es ist erstmal naheliegend und gleichzeitig unbeholfen und bringt eine gewisse kurzzeitige Befriedigung. Und ja, es bleibt auch erstmal wenig anderes, wenn man kaum in der Lage ist, selbst einen graden Satz zustande zu bringen.

Aber die Stärke der Piraten liegt nicht in Wucht der Schmähung, denn das ist einfach lahm und politisch dumm. Die Stärke liegt darin, diesen Protest kreativ und kraftvoll aus dem Netz in die reale Welt zu tragen, und das geht viel besser (und subversiver) als viele wohl vermuten. Dafür bedarf es keinerlei grosse Demo oder anderer Aktionen. Die Themen sind bei weitem nicht so abstrakt, wie Piratenkritiker das gerne sehen wollen, ganz im Gegenteil. Wer tagelang an Infotischen steht, bekommt eine Menge Fragen nach konkreter Hilfe (bei mir war das meist zum Thema Arbeitnehmer-Datenschutz bzw. -Überwachung). Die Menschen, die weniger technisch versiert sind, sind die, für die wir viel vordenken müssen, denn wir wissen zumindest, wo die Probleme konkret zutage treten und haben die Möglichkeit, dort zu helfen und Einfluss zu nehmen. Pirat zu sein sollte jedenfalls kein Selbstzweck sein, es sollte auch nicht nur einfach hip sein und es sollte vor allem nicht als Freibrief verstanden werden, politisch Andersdenkende brutalstmöglich unterzubuttern.

Vor einiger Zeit hatte ich bei einen Event in Köln jemanden kennen gelernt, der in Sankt Augustin einen kleinen Verlag betreibt. Es entspannen sich über Stunden eine Reihe sehr interessante Diskussionen zu allen möglichen politischen Aspekten der Piraten, deren Utopien, Werten und Demokratievorstellungen.

Da ich kein Politikwissenschaftler bin, aber das Bedürfnis verspüre, sehr viel mehr über demokratische Modelle und Verfahren zu erfahren, lese ich grade ohnehin eine Menge zu diesen Themen. Betreffende Person gab mir ein paar Tage später beim Bonner Stammtisch ein Buch, das sie in dem Verlag veröffentlicht hat. Dieses Buch trägt den Titel Gewählt ist gewählt und wurde von Kai Flesch verfasst.

Beschreibungen zu Wahlensystemen und -verfahren sind nicht wirklich besonders unterhaltsam - dachte ich zumindest. Das Buch ist nicht sehr wissenschaftlich verfasst, was ich aber ausgesprochen positiv finde. Kai Flesch beschreibt sehr detailreich und anschaulich, welche Verfahren und Systems es gibt, deren Geschichte von der Antike bis in die Neuzeit, ihre jeweiligen Vor- und Nachteile und welchen besonderen Effekte die jeweiligen Verfahren unter bestimmten Bedingungen auf den Ausgang einer Wahl haben können. Ausserdem ist das Buch voller witziger Anekdoten, die das Lesen zu einem grossen Vergnügen gemachen. Dabei habe ich auch noch eine Menge nützlichen und unnützes Partywissen angehäuft. So habe ich ganz nebenbei erfahren, wo der Begriff “dingfest” seinen Ursprung hat (nämlich vom “Dings”, den germanischen Stammestreffen, bei dem am dritten Tag, dem Gerichtstag, Anwesenheitspflicht für Angeklagte bestand und diese notfalls “dingfest” gemacht wurden), weiss, was ein “Gerrymander” ist (nach Elbridge Gerry, der die Wahlkreise in Massachusetts so veränderte, dass sich seine Chancen für die Wiederwahl verbesserten) und kenne nun den “Doppelten Pukelsheim” (einem komplexen Wahlverfahren nach Friedrich Pukelsheim und Michael Balinski, dessen Ziel es war, die Zusammensetzung des Züricher Stadtrats nach der sogenannten “doppelten Proportionalität” zu ermöglichen). Es werden auch Begriffe besprochen, die die allermeisten Leser zumindest schon einmal gehört haben sollten, wie Überhang- und Ausgleichsmandate, negatives Stimmgewicht (übrigens auch etwa zynisch “inverser Erfolgswert” genannt), Machtindex und natürlich auch die eigentlichen Wahlverfahren wie z.B. das Hare- und Niemeyerverfahren, die Condorcet-, Tiede- und d’Hondt-Methoden und STV (Single Transferable Vote) sowie die antiken und mittelalterlichen Verfahren wie beispielsweise die Scrutinialwahl des Klerus.

Dieses Buches bezieht sich übrigens auch auf die von Wirtschaftswissenschaftler Kenneth Joseph Arrows benannten Mindestanforderungen an Wahlsysteme, die sich auf folgende vier Kernvorraussetzungen stützt:

• Wenn alle Wähler auf ihrem Stimmzettel einem Kandidaten den Vorzug gegenüber einem anderen Kandidaten geben, so muss dieser auch ein besseres Endergebnis erzielen.
• Das Gesamtergebnis eines Kandidat darf sich nicht verschlechtern, wenn sich Wähler umentscheiden und ihn auf allen Wahlzetteln besser platzieren als vorher.
• Die Reihenfolge zweier Kandidaten darf nur von ihrer Reihenfolge auf der Präferenzliste der einzelnen Wähler abhängen, nicht von den Rängen anderer Kandidaten.
• Es darf keinen Wähler geben, der mit seiner Stimme alle anderen Wähler überstimmen kann.

Arrow hat in seinem Arrow-Theorem (auch Arrow-Paradoxon oder Allgemeines Unmöglichkeitstheorem genannt) bewiesen, dass es kein Wahlsystem gibt, dass alle diese Vorraussetzungen erfüllt. Genauer besagt es, dass es “unmöglich ist, aus den Präferenzen der Individuen einer Gruppe immer eine eindeutige Präferenz der Gruppe abzuleiten, wenn diese Ableitung gleichzeitig noch einige anscheinend nahe liegende ethische und methodische Bedingungen erfüllen soll.” (aus der Wikipedia zum Arrow-Theorem).

Er hat dafür den Nobelpreis bekommen.

Eine Geschichte aus dem Buch, die ich sehr anschaulich finde, ist ein Beispiel zum Bürgerentscheid: Eine Gemeinde lässt einen Bürgerentscheid durchführen, bei dem es darum gehen soll, ob ein altes Freibad erhalten werden oder abgerissen und ein Spassbad entstehen soll. In der Gemeinde gibt es 30.000 Stimmberechtigte und der Bürgerentscheid ist nur bindend, wenn mindestens 10% der Stimmberechtigten abgestimmt haben. Bürger B ist Fan des Schwimmbades und weil ihm durch die Medien suggeriert wird, dass die meisten Bürger dafür stimmen werden, das Bad abzureissen, geht er zur Wahl stimmt für dessen Erhalt.

Der Bürgerentscheid fällt mit 1798 zu 1202 Stimmen für das Spassbad aus. Bürger B ärgert sich nun aus zwei Gründen. Erstens wird sein Bad abgerissen und muss einem Spassbad weichen. Zweitens ärgert er sich darüber, dass er selbst schuld ist. Wäre er nämlich nicht wählen gegangen, hätte es nur 2999 abgegebene Stimmen gegeben und der Bürgerentscheid wäre nicht bindend gewesen. Der Neubau ist also überhaupt nur möglich, weil er seine Stimme zu dem Thema abgegeben hat. Diesen oder ähnlich Paradox anmutende Effekte gibt es aber übrigens bei praktisch allen Wahlverfahren.

Das Buch ist jedenfalls sehr empfehlenswert für alle, die sich gerne einen guten Überblick über Wahlverfahren verschaffen wollen, ohne abstrakte, wissenschaftliche Abhandlungen dazu wälzen zu wollen. Ich würde ja Kai Flesch gerne einmal einladen, um mit ihm u.a. darüber zu diskutieren, was er von Ansätzen wie Liquid Democracy hält und vermute, nach Lesen des Buches, dass es bestimmt ein sehr vergnüglicher Abend werden könnte.