The Turkey Curse
fukamis terror chatroom

Entwirrungen

Prickle-Prickle, 48th Confusion, 3175.

Während ich mich auf meinen Vortrag zu “Netzsperren in Deutschland und Europa” im Bonner Netzladen am 23. Juli vorbereite, wollte ich in dem Zusammenhang einige Begriffe besser definieren können. Zudem nervt mich das Wort “Kinderschänder”, weil ich finde, dass es abwertend gegenüber den Opfern klingt und zudem, wie ich feststellen muss, eigentlich Nazi-Terminologie entspricht (soviel übrigens zu unseren grünen Nörglern von fixmbr) und in dem Zusammenhang auch oft in diesen Kreisen mit Todesstrafe für Täter einher geht. Über das Thema zu reden und schreiben ist in jedem Fall ein heisses Eisen, weil man sich schnell vergaloppieren kann und unter Umständen geneigt ist, Täter zu Opfern zu machen, dabei aber die Opfer komplett zu vergessen. Aber grade deswegen will ich hier versuchen, einige meiner Gedanken im Hinblick auf diesen Vortrag zu ordnen und mich auf Fehler in meiner Betrachtung aufmerksam machen zu lassen. Für Klarstellungen und Hinweise bin ich sehr dankbar! Den Menschen, die sich schon mit dem Thema auseinander gesetzt haben, wird der Text wenig Neues bringen, soviel vorneweg. Aber wenn man über die Sperren spricht, muss man aus meiner Sicht auch das im Auge haben, was die Sperren vorgeblich bekämpfen sollen, und so kommt man um eine Beschäftigung mit dem Thema Kinderpornografie nicht herum.

Zahlenspiele sind immer irgendwie zynisch, aber gehören zu einem Diskurs wohl doch dazu. Als Grundlage habe ich aus verschiedenen Quellen wie der Kriminalstatistik des BKA, Zahlen aus dem Institut für Sexualwissenschaft und Sexualmedizin der Charité und der Wikipedia geschöpft und habe aufgerundet (Nachkommestellen gehen da irgendwie echt nicht finde ich). Auf Zahlen von Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble habe ich verzichtet, weil diese sich von Interview zu Interview und Debatte zu Debatte immer wieder ändern. Ich präferiere nach Möglichkeit den Begriff “Pädosexuell”, weil das auch der Terminus ist, den nach meinem Wissen die meisten Opferverbände bevorzugt verwenden. Die Begründung liegt nach Meinung der Verbände darin, dass das Wort “Pädophilie” suggeriere, es handele sich dabei um gegenseitige Liebesbezeugung, was es ganz klar nicht ist. Es gibt auch andere Interpretationen, z.B. die, dass dieser Begriff die sexuelle Präferenz zum Ausdruck bringt und sprachlich die Gleichstellung zu Heterosexualität, Homosexualität und Bisexualität im Sinn hat.

Auf eine historische Betrachtung verzichte ich komplett, weil ich schon bei anderen Themen feststellen musste, dass der Blick auf die Vergangenheit mit unseren heutigen Begrifflichkeiten und Vorstellungen schwierig bis unmöglich ist — zum einen, weil dazu immer ein weitreichender, gesellschaftlicher und politischer Kontext nötig ist und zum anderen gleiche oder ähnlich anmutende Sinninhalte leicht zu falschen Schlüssen führen können.


Der Begriff Pädosexualität beschreibt heutzutage die primäre und dauerhafte sexuelle Neigung zu Menschen, bei denen die Geschlechtsreife noch nicht begonnen hat. Dabei wird Pädosexualität in der heutigen Medizin unterschiedlich bewertet: Während es Diskussionen darum gibt, diese als Impulskontrollstörung, also psychische Erkrankung, einzustufen, gibt es genauso eine Fraktion von Medizinern, die es als sexuelle Präferenz betrachtet und am Liebsten aus der IDC streichen würden, weil sie meinen, die psychischen Störungen entstünden vor allem durch gesellschaftlichen Umstände. Da ich kein Mediziner bin, kann und will ich diese Aussagen nicht bewerten.

Zur Abgrenzung gibt es noch eine Reihe anderer Begriffe, die die sexuelle Neigung zu schon geschlechtsreifen, aber noch nicht als jugendlich geltende Mädchen und Jungen im Sinn haben. Die Idee dahinter ist wohl, etwas klarer zu definieren, dass kleine Kinder auf gar keinen Fall sexuellen Kontakt mit Erwachsenen aus eigenem Antrieb wollen, während das bei bereits geschlechtsreifen anders aussehen könnte. So vollends klar sind mir aber übrigens die Grenzen dazu nicht geworden, weder mit den medizinischen Termini noch strafrechtlich, wobei sich die strafrechtlichen Konsequenzen rein am Alter orientieren (alles andere ist wohl sehr schwierig).

Verlässliche Zahlen über den Anteil von Pädosexuellen in der deutschen Bevölkerung gibt es nicht. Die Zahlen, die man dazu findet, schwanken zwischen 1% der der männlichen Bevölkerung (Aussage von Klaus Beier, Direktor des Charité-Instituts für Sexualmedizin) und 20% aller Internetnutzer (laut Ursula von der Leyen im April bei Radio Eins). Durch die Natur der Sache ist es wohl auch ohne weiteres nicht möglich, solche Zahlen zu erheben, denn verlässlich dürften nur die Anzahl der Teilnehmer an Selbsthilfe- oder Therapiegruppen sowie Zahlen aus der Strafverfolgung zur Verfügung stehen. Repräsentative Erhebungen von 1997, die ich beim Projekt Prävention von Kinderpornografiekonsum im Dunkelfeld der Charité gefunden habe, gehen davon aus, dass etwa 9% der Mädchen und 3% der Jungen im Laufe ihres Lebens Opfer sexueller Übergriffe geworden sind. In den polizeilichen Statistiken im sogenannten “Hellfeld”, also der Taten, die zu einer Anzeige gebracht werden, gibt es jährlich etwa 15.000 Fälle. Zur Dunkelziffer gibt es sehr unterschiedliche Schätzungen, die von mindestens vom 3 bis 5-fachen ausgehen, teilweise aber noch sehr viel höher liegen.

Ich bin nicht davon überzeugt, dass es sehr viel dokumentierten, also auf Video und Foto festgehaltenen, Missbrauch gibt, kann aber dazu natürlich auch keine Aussagen treffen, denn dazu schweigen sich die Quellen, die ich zur Verfügung habe, aus. Es würde aber dem widersprechen, was ich bislang darüber weiss. Das es aktuell einen massenhaften, dokumentierten Missbrauch von Säuglingen gibt wie ihn Schäuble immer betont, glaube ich ehrlich gesagt gleich gar nicht. Dass es aber solches Material gibt, kann als gesichert gelten, wobei es sich dabei wohl zum grössten Teil um immer dieselben Dokumente zu drehen scheint, die seit Jahren in der Szene kursieren, zumindest nach Aussagen von Strafverfolgern, die ich bekommen habe. Eine Zahl darüber, wie viel neues Material es gibt, existieren nicht.

Der allergrösste Teil der Pädosexuellen wird wohl seinen Neigungen nicht nachgehen und weder gegenüber seiner Familie oder Freunden jemals äussern, weil das in meisten Fällen wohl soziale Ächtung und Ausgrenzung zur Folge hätte. Ein anderer Teil findet vermutlich einen Weg, der sozial toleriert wird, wie beispielsweise ältere Männer, die mit 20-jährigen zusammen sind, die womöglich noch sehr viel jünger und kindlicher aussehen. Zur Nutzung von Darstellungen zur sexuellen Stimulation gibt es in der Wikipedia eine für mich realistisch klingende Einschätzung der Lage, die ich einfach mal im Stück zitiere:

Viele Pädophile nutzen Darstellungen von Kindern zur sexuellen Stimulation. Die Bandbreite reicht hierbei von Kinderbildern aus Versandhauskatalogen über legale erotische Darstellungen von Kindern, z.B. Bilder des Fotografen Jock Sturges, bis hin zur Nutzung illegaler kinderpornographischer Medien. In einer Studie gaben 86,1% der Teilnehmer an, Bildmaterial aus dem legalen und illegalen Bereich zu nutzen.

Neben Film- und Bildmaterial spielt in jüngster Zeit auch die sogenannte virtuelle Kinderpornographie, d. h. sexuelle Darstellungen nicht realer, sondern animierter “Kinder”, eine zunehmend größere Rolle. Die Psychologen Davison und Neale betonen, dass zur sexuellen Stimulation nicht zwangsläufig illegales Material nötig sei, vielmehr konstruieren Pädophile ihr eigenes sexuell erregendes Material aus Quellen, die allgemein als harmlos angesehen werden, wie z.B. Kinderbildern aus Versandhauskatalogen. Ob der Konsum von Kinderpornographie, wie von vielen Pädophilen behauptet, dem Abbau von Spannungen dient und damit realen Übergriffen entgegenwirkt, oder ob diese durch die zusätzliche Stimulation begünstigt werden, ist wissenschaftlich umstritten.

Verschiedene Zahlen, als eine Referenz sei hier der Text von Prof. Dr. Rudolf Egg in der Zeitschrift Der Bürger im Staat genannt, haben wohl belegt, dass die bekannten Fälle von Kindesmissbrauch nur zu etwa einem Fünftel von Pädosexuellen begangen werden, diese dafür aber eine überdurchschnittlich hohe Rückfallquote haben. Die restlichen Täter sind nicht primär pädosexuell veranlagt, sondern sexuell hauptsächlich auf Erwachsene ausgerichtet. Diese Tätergruppe wird allerdings von den meisten als sehr viel gefährlicher eingestuft, da es hierbei einen sehr viel höheren Anteil an Gewalttätigkeit gibt.

Mögliche therapeutische Ansätze werden sehr unterschiedlich bewertet, vor allem wohl deswegen, weil es in dem Bereich noch deutlich an Forschung fehlt. Grundsätzlich ist aber davon auszugehen, dass es so etwas wie eine Heilung nicht gibt. Die erfolgversprechensten Therapieansätze haben zum Ziel, die sexuelle Handlung an Kindern zu verhindern und missbrauchsbegünstigende Verhaltensmuster zu ändern. Es gibt aber auch Therapien, die den Einsatz von Medikamenten zur Hebung der Impulskontrolle benutzen

Informationen zu aktuellen Techniken beim Hosting von kinderpornografisches Material sind rar. Ich denke aber, dass der Text auf Wikileaks zu dem Thema eine Reihe richtiger und wichtiger Hinweise enthält, denn ich habe mich ehrlich gesagt auch nicht weiter gewundert, und habe zumindest im Fall der Remote Desktop und VNC-Lösungen sogar eine verlässliche, bestätigende Aussage eines Strafverfolgers. Auch dass Bots und Spam in dem Bereich eine Rolle spielen, dürfte wenig überraschend sein. Wenn man sich diese Realität ansieht, erscheint die Forderung “Löschen statt Sperren” als ein relativ oberflächlicher Ansatz, der nur einen kleinen Teil des Problems, nämlich den der Kinderpornografie um Web, angeht, aber nicht den Hauptteil des kommerziellen Marktes auszutrocknen vermag. Ein möglicher Schlüssel zur technischen Eindämmung liegt eher in einer effektiveren Bekämpfung von trojanisierten Systemen und Bot-Infrastrukturen, zumindest wenn man dem Text bei Wikileaks folgt.

Nachdem ich einige sehr konstruktive Diskussionen zu dem Thema der technischen Eindämmung mit Providern hatte, sind mir aber noch andere Dinge klar geworden: Die meisten Provider machen teilweise ohnehin Traffic-Analysen, teilweise aber auch gezielt um auffälligen Traffic zu untersuchen, der auf Hosting von kritischem Material hindeutet (und mit Zahlungsdaten korreliert wird) — es findet also in Teilen schon eine Deep Packet Inspection auf Seiten der Provider statt, auch wenn man darüber nur ungern spricht. Im Abuse-Handling sind eigentlich alle sehr schnell, schon aus Selbstschutz, aber auch, weil sie die Sachen nicht ihren Netzwerken haben wollen. Probleme, die dort auftauchen, liegen eher darin, dass teilweise Polizisten die Sperrungen von IPs verlangen, dies aber in Shared Hosting-Umgebungen problematisch ist, wenn nicht genau zu ermitteln ist, um welche Ressource es genau geht. Es wird übrigens nur ein kleiner Teil über die dafür zuständigen und technisch kompetenten Mitarbeiter von LKAs gemeldet (höchstens ein Zehntel), weil bei den Polizeibehörden wohl auch Wissen fehlt, wie das genaue Vorgehen ist.

Sperren und Blacklisting a la Cleanfeed und Webminder bewirken aus Sicht eigentlich aller Techniker, mit denen ich gesprochen habe, gar nichts. Wer sich diese Techniken genauer anguckt, dem fallen vermutlich einige Möglichkeiten ein, wie sich aus diesen Blacklists letztendlich Whitelists erzeugen lassen, was ja eher kontraproduktiv wirkt. Diese Sperren beinhalten aber bekanntermassen die grosse Gefahr, auch ungewollt Ressourcen zu sperren, die nichts mit Kinderpornografie zu tun haben. Zum Thema Cleanfeed gibt es übrigens ein hervorragendes Paper von Richard Clayton, Universität Cambridge, der sich bereits 2005 sehr ausführlich mit dem Thema auseinander gesetzt hat und sehr detailliert beschreibt.

Was, kann also die Politik wirklich leisten, um wirkungsvoller gegen Kindesmissbrauch vorzugehen?

Ich habe leider keine Idee, wie man wirkungsvoller gegen den Missbrauch innerhalb den Familien vorgehen kann, was aber in jedem Fall der wichtigste Aspekt zu sein scheint. Da sind letztendlich die staatlichen Möglichkeiten wohl eher begrenzt, und vermutlich ist dort die Familie selbst und die Nachbarschaft, Lehrer, Eltern anderer Kinder — also das soziale Umfeld — gefragt, um Vertuschung zu verhindern und die Täter dingfest zu machen. Ausserdem denke ich, dass ein wichtiger Schritt der Ausbau von Therapieangeboten wie in der Charité wäre und auch die Erforschung dieses Phänomens insgesamt mehr gefördert werden muss.

In der Bekämpfung müssen nach dem was ich weiss die Polizeibehörden besser zusammenarbeiten, sowohl national als auch international. Es scheint vor allem national grosse Wissenslücken zu geben, welche Abteilungen bei den Polizeibehörden was macht, und es scheint in der Zusammenarbeit auch einige Reibungsverluste zu geben sowie teilweise ein grosses technisches Unverständnis. Ich denke ausserdem, dass die Leute, die Kinderpornografie melden, nicht automatisch in die Ermittlungen einbezogen werden sollten, denn das bewirkt keine bessere Aufklärungsrate. Es bindet einerseits Kräfte, wo Ermittlungen mit erfolgversprechend sind und andererseits machen Leute aus Angst vor Strafverfolgung keine Meldung. Hier wäre wohl zu überlegen, wie eine Lösung aussehen kann, bei der die Meldung anonymisiert erfolgen kann. Das BKA sollte sich übrigens aus meiner Sicht vor allem auf die länderübergreifende, internationale Zusammenarbeit konzentrieren und nicht die Arbeit der LKAs im Inland leisten.

Last but not least ist einer der entscheidenden Faktoren der, die Internetkriminalität, die sich rund um Botnetze und Spam drehen, effektiver zu erforschen und bekämpfen. Es gibt im dem Bereich einige sehr gute Beispiele, wie die der Gruppe an der Bonner Uni, die sehr wertvolle Hinweise liefern. Insgesamt sollte die Förderung überhaupt viel stärker an Unis erfolgen und weniger durch Firmen, denn ich bin davon überzeugt, dass dies am Ende sehr viel bessere Ergebnisse liefert.

Ein Aspekt, den ich zwar im Hinterkopf habe, zu dem ich aber immer noch keine endgültige Meinung besitze, ist die Frage zu den internationalen Täter- und Opferdateien. Ich sehe zwar wohl, dass es wichtig ist, die Opfer dieser Verbrechen dadurch zu finden und vor allem aus vielleicht noch andauerndem Missbrauch zu befreien, und es gab ja auch schon in der Vergangenheit bemerkenswerte Erfolge durch die Benutzung dieser Dateien. Es ergibt sich aber im Hinblick auf die vorherrschende Meinung, Opfer von Missbrauch könnten später unter Umständen selbst zu Tätern werden, aus meiner Sicht ein sehr grosses Problem. Ich weiss leider viel zu wenig darüber, wie die Daten eigentlich verarbeitet werden und ob diese Dateien auch eine Grundlage für spätere Ermittlungen gegen die Opfer bilden, die durch diese Auffassung prinzipiell als potenzielle Täter gelten.

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Umgang mit Revisionisten, Holocaustleugnern, “Hate Groups” und Nazis

Sweetmorn, 45th Confusion, 3175.

Wie gestern auf Heise zu lesen hat sich der Verband der Sinti und Roma für die Erweiterung der Netzsperren auf Hass-Seiten im Internet ausgesprochen. Wer den Deutschen auf den Volksmund schaut, den überrascht dieser Einwurf nicht wirklich, sind doch Sinti und Roma vermutlich die Volksgruppe, über die noch üblere Vorurteile herrschen als über alle anderen. So habe ich durchaus Verständnis für die Forderung, auch wenn ich nicht glaube, dass dieser Weg auch nur im Mindesten Erfolg versprechend ist, wenn es um die Beseitigung von Rassismus und Ressentiments geht.

Während in den letzten Tagen die Diskussion über die Grenzen der Meinungsfreiheit in der Blogosphäre hoch gekocht ist, ist mir einmal mehr bewusst geworden, wie bescheuert Indizierungen, Verbote und Sperren von (vermeintlich?) politischen Schriften ist. Ich habe dazu etwas erlebt, dass mich noch mehr zum Nachdenken gebracht hat: Vor ein paar Tagen sass ich im Bus von Siegburg Richtung Bonner Hauptbahnhof und wurde Zeuge eines wirklich üblen Gespräches. Zwei Jungs, um die 16 vermute ich und offensichtlich dem Deutschsein besonders zugetan, unterhielten sich über den sogenannten “Leuchter-Report” und das dieser doch die Wahrheit über Auschwitz enthielt, in Deutschland aber verboten sei, und das da ja was dran sein müsste, sonst würden die Juden und die deutsche Regierung keinen Grund haben, diesen Report unter Verschluss zu halten. Während ich also in dem Bus fuhr und diesen beiden jungen Kerle zuhörte wurde mir klar, dass ich zwar schon einmal von diesem Namen gehört habe, aber eigentlich gar nicht so genau weiss, was denn dieser Report genau besagt. Dementsprechend war ich nicht so recht in der Lage, mich da mit fundierten Argumenten einzumischen, ausser villeicht mit einem “Bullshit”. Ich habe also einfach zugehört, weil die beiden auch offensichtlich nicht das Gefühl hatten, dass irgendwer ihr Gespräch belauscht und waren dementsprechend frei ihrer (teilweise schwer erträglichen) Rede.

Zuhause angekommen suchte ich erst die Seiten der Wikipedia, dann die Seiten des Nizkor-Projektes auf, und sehr schnell wurde mir deutlich, was für ein Machwerk es sich handelt. Beim Leuchter-Report dreht es sich um eine im Rahmen eines Ende der Achtziger stattfindenden Zündel-Prozesses in Kanada erstelltes Gutachten einer Person, die sich Fred A. Leuchter nennt. Dieser Mann will bewiesen haben, dass die Morde durch Zyklon-B nicht stattgefunden haben können und dies durch Studien in Auschwitz-Birkenau und Majdanek belegt haben will. Sein Gutachten wurde vor dem kanadischen Gericht vom Chemiker Richard J. Green und dem Informatiker Jamie McCarthy vom Holocaust History Project eindrucksvoll auseinander genommen (Green wirkte übrigens auch dabei mit, das sogenannten Rudolf-Gutachten fundiert zu zerlegen).

Beim Lesen dieser ganzen Materialien ist mir etwas klar geworden: Ich kann eigentlich nur auf Sekundär-Literatur zurückgreifen, die zwar sehr gut kommentiert ist, aber eben trotzdem nur Sekundär-Literatur ist. Ähnlich wie die Historikerin und Holocaust-Forscherin Deborah Lipstadt und dem Betreiber des Nizkor-Projektes Kenneth McVay finde ich, dass Verbote und Indizierung nicht der richtige Weg sind, um mit dem Problem der Holocaust-Verleugnung umzugehen. Nach Ansicht der Beiden ist der einzig sinnvolle Weg die Aufklärung über die Argumente der Revisionisten. Nizkor linkt beispielsweise auch auf in den USA verbotenen Seiten von “Hate Groups”, um deren Argumente genau unter die Lupe zu nehmen. Dafür wird dieses Projekt von verschiedenen Gruppen sehr kritisiert, wie z.B. dem Simon Wiesenthal Center, die seine Strategie für gefährlich halten und seine Referenzen als eine Art Yellow Pages der Hassgruppen begreift, die man besser einfach ignorieren sollte. Nizkor hat übrigens auch das sehr umfangreiche Shofar FTP-Archiv, das eine riesige Menge an Primärquellen hostet sowie Kopien von Usenet-Postings. Es gibt übrigens noch eine andere Quelle, die ich sehr zu schätzen gelernt habe: Die deutschsprachige Holocaust-Referenz, die sich zur Aufgabe gemacht hat, schlüssige Argumente gegen die Holocaustleugnung zu sammeln.

Hass und Dummheit kann man meiner Meinung nach nicht mit Verboten beikommen. Nicht, dass ich glaube, Leute wie Zündel oder Irving sind Menschen, die man davon überzeugen kann, wie falsch ihre Vorstellung ist. Aber ich glaube auch nicht, dass man grade jungen Menschen, die Fragen zu dem selbst für mich immer noch schwer begreifbaren Gräueltaten der Deutschen im Dritten Reich haben, mit verordnetem Antifaschismus kommen kann und bestimmte Literatur verbietet. Diese Strategie führt meiner Ansicht nach vor allem dazu, dass sich Autoren wie Holey und andere braune Rattenfänger unter dem Deckmantel der “Wahrheitsfindung” den Jugendlichen als Märtyrer darstellen können, was ich viel gefährlicher finde. Aber es ist auch klar, dass das natürlich sehr viel aufwändiger ist als Verbote, denn zu einem kritischen Umgang mit Quellen gehört gute Schulung und gute Lehrer, die so etwas überhaupt qualifiziert leisten können. Auch hier wird ein Weg gegangen, der aus meiner Sicht nichts mit einer “wehrhaften Demokratie” zu tun hat, sondern ein deutliches Zeichen von Angst und Schwäche ist. Dabei ist diese Angst aus meiner Sicht eigentlich unbegründet, zumindest wenn man diesen Diskurs auf auf die richtige und entschlossene Art und Weise führt. Und das Internet kann dabei eine wichtige Rolle spielen. Netzsperren können gar nicht dafür sorgen, dass diese Nazipropaganda auf ewig verschwindet, machen es aber Leuten viel schwerer, auf diese Machwerke angemessene Erwiderung zu finden (und im Falle von Netzsperren könnte man auch sehr leicht Probleme bekommen).

In der Folge des Leuchter-Report gibt es übrigens noch eine wie ich finde interessante Geschichte am Rande: Der Chemiker und Historiker Jean-Claude Pressac galt früher als Geschichtsrevisionist und überzeugter Holocaustleugner. Sein Ziel war eigentlich, die Argumente des Leuchter-Reports zu beweisen und nahm sich Zeit, in Auschwitz-Birkenau eigene Untersuchungen vorzunehmen. Während seiner Forschungen änderte er seine Ansichten zum Holocaust und veröffentlichte das Buch Auschwitz: Technique and Operation of the Gas Chambers, in dem er nicht nur die Holocaustleugner fachlich komplett widerlegte, sondern eine Reihe von neuen Erkenntnissen zur Technik des Massenmordes aufdeckte.

Meine Meinung zu den entsprechenden Strafgesetzen ist noch nicht so ganz ausgereift. Während Zündel und andere Spinner meinetwegen im Knast versauern können und ich nachvollziehen kann, dass die Opfer und deren Angehörige grossen Schmerz bei Äusserungen von derlei Rassisten empfinden, so glaube ich dennoch, dass wir uns der Verantwortung für das Andenken anders stellen müssen als durch das Strafrecht.

Die beiden Jungs aus dem Bus stiegen eine Station vor mir aus, so dass ich sicher bin, mindestens einem von Beiden sicher einmal wieder zu begegnen und habe mir vorgenommen, das nächste Mal das Gespräch zu suchen. Den auch wenn sie vergiftet sind mit dämlichen Ideen, denke ich, dass auch sie nicht als Nazis geboren sind.

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#BPT09

Boomtime, 41st Confusion, 3175.

Bundesparteitag der Piratenpartei in Hamburg: Was für anstrengend schöne und aus meiner Sicht produktive zwei Tage. Ich bin als Neumitglied der Partei mit sehr gemischten Erwartungen dort hingefahren. Einerseits kenne ich eine Menge Leute schon eine Weile, die mehr oder weniger lange bei den Piraten sind. Andererseits habe ich in den letzten zwei Wochen viele neue und interessante Leute kennengelernt. Wer schon mal auf Nerdveranstaltungen war, der käme sich vermutlich sofort sehr heimisch vor, einfach aus dem Grund, dass die Farben, wie Tim es so schön sagte, sehr typisch sind: blasse Haut, schwarze Shirts.

Es ging vordergründig um politische Inhalte und Neuordnung von Strukturen, vor allem im Hinblick auf eine Bundestagswahl, die zur Abwechslung mal etwas spannender zu werden verspricht. Jeder, der schon einmal Mitgliederversammlungen grösserer Organisationen wie beispielsweise Vereinen, beigewohnt hat, sollte die Diskussionen um Wahlprozeduren, Satzungsänderungen, Redeanträgen, Geschäftordnungsanträgen usw. kennen. Das war alles aus meiner Sicht nicht wirklich besonders — ausser vielleicht, dass es eigentlich besonders gesittet bei diesem basisdemokratischen Hauruck zuging. Ist halt auch anstrengend, jeder Meinung eine Plattform zu geben, und sei sie auch noch so merkwürdig. Meine ganze Achtung gilt in jedem Fall Jürgen Erkmann, denn er hat die zwei Tage einen echt guten Job als Versammlungsleiter hingelegt, ohne jemals wirklich die Nerven zu verlieren, sowie der Crew in Hamburg, die sehr gute Arbeit geleistet hat. Es gab auch hier oder da mal den einen oder anderen Ausraster von Seiten der Teilnehmer, aber am Ende war das dann doch alles ganz schön hippiemässig. Achja, das Venue war übrigens auch sehr angemessen :)

Über die Vorstandswahlen will ich eigentlich keine grossen Worte verlieren. Ich hätte mir gewünscht, dass es ein Vorstandsmitglied gibt, das sich explizit um die innerparteilichen Angelegenheiten, wie die Weiterentwicklung und Festigung von Strukturen kümmert. Etwas unglücklich finde ich es allerdings, dass es praktisch nur Leute gibt, die Öffentlichkeitsarbeit machen oder sich um IT kümmern sollen (was ich übrigens unsinnig finde, weil IT prinzipiell nichts im Vorstand zu suchen hat, sondern in der Hand der Landesverbände und lokalen Gruppen liegen sollte). Ich finde aber den Vorstand, so wie er jetzt personell besetzt ist, prima und ich bin im Nachhinein eigentlich sehr froh, dass ich nicht gewählt wurde. Eigentlich will ich ohnehin nicht mit meinem Realnamen auftreten und vermeide das ja auch so gut es geht (und finde ja bekanntermassen diesen Realnamen-Unsinn sowieso vollkommen daneben und hoffe, dass sich das nicht durchsetzt). Gelernt habe ich allerdings einmal mehr, dass ich viel grössere Schwierigkeiten habe, in der Öffentlichkeit mit Realnamen aufzutreten als mit Pseudonym. Wenn mich Leute mit meinem Realnamen ansprechen, empfinde ich das einfach total befremdlich, und wenn ich in diesem Namen spreche bin ich auch um Längen unsicherer. Nicht, dass mich das wirklich sehr stört, denn ich muss das ja meistens nicht, und wenn ich das im Rahmen von einem Job mache ist das irgendwie egal und klappt ganz gut. Aber genug von solch tiefenpsychologischem Weisheiten und zurück zum Thema.

Ich konnte am zweiten Tag einen Punkt im Wahlprogramm unterbringen, der mir schon lange wichtig ist und der auch ohne Diskussion und praktisch einstimmig aufgenommen wurde: Die Informationspflicht bei Datenpannen von Unternehmen und Behörden. Es gab dazu schon vor Jahren von Silke Stokar von den Grünen einen Vorstoss, aber das war wohl irgendwie ein Rohrkrepierer. Ich hatte mehrfach bei ihr nachgefragt, aber bis auf ein Mal keine Antworten erhalten — wie so oft, wenn man bei unseren Parlamentariern, auch den Grünen bis auf wenige Ausnahmen, nachbohrt.

Interessant und aus meiner Sicht eine echte Leistung waren die Anpassungen im Wahlprogramm zum Thema Urheberrecht. Der Ursprungstext von Jens war an einigen Stellen sehr problematisch und enthielt schlicht falsche und teilweise sogar haarsträubende Aussagen, und eine korrigierte Fassung, die ebenfalls vorlag, wies im Kern dieselben Probleme auf. Die Gruppe, die sich dann für zwei Stunden zurückzog, bestand aus etwa 15 Leuten, und zum Anfang gab es viel Meta-Blabla, das nicht sehr zielführend war. Ab irgend einem Zeitpunkt aber wurde dann aber der Text zumindest an den wichtigsten Stellen vom Unsinn bereit. Zufrieden bin ich persönlich zwar darüber, dass die Vorlage dann auch so angenommen wurde, aber es war auch jedem klar, dass da sehr sehr viel Diskussion nötig ist zu dem Thema. Worum es aus meiner Sicht neben der allgemeinen Diskussion über das Thema “Urheberrecht und Verwertung” gehen muss, ist die Zerschlagung der GEMA und der anderen Verwerter in der jetzigen Form und eine Neuordnung der Verwertungsgesellschaften sowie eine Diskussion über die staatlichen Kulturförderung im Bezug auf E-Musik (”E” steht hier für Klassik angelehnt an die Einteilung bei der GEMA). Dazu aber mehr zu einem anderen Zeitpunkt.

Am Rande der Veranstaltung hatte ich eine Menge Spass. So habe ich endlich Enno kennengelernt, den ich sehr für seine Texte schätze. Ich habe mich über Florian und rka gefreut, die ja irgendwie immer gut drauf sind und deren gute Laune sich immer auf mich überträgt. Auch dass Tim und Pavel am Sonntag noch dazu gestossen sind war prima. Tim hat dann auch einen schönen Satz im Bezug auf die Grossdemo am 12. September gesagt, den ich gar nicht oft genug wiederholen mag: “Wir müssen diesen Termin zur Loveparade der Bürgerrechte machen”. Denn genau so sehe ich das auch: Zwei Wochen vor der Wahl ist das noch einmal eine schöne Gelegenheit, den Parteien und dem Wahlvolk zu zeigen, dass Bürgerrechte kein Thema von ein paar weltvergessenen Internetspinnern ist.

Worum ich mich die Woche unbedingt kümmern muss ist ein Piratenkalender, in dem alle Termine, die die Piraten direkt regional oder überregional betreffen, zusammengeführt werden sowie die Termine enthalten soll, die grundsätzlich interessant sind, wie beispielsweise Demos, Debatten, Podiumsdiskussionen, Vorträge usw. Scytale hat mir remind empfohlen, aber ich werde mir mal ein paar Sachen in der Art ansehen um zu gucken, was davon brauchbar ist und sich relativ schnell umsetzen lässt.

Zur Causa Bodo Thiesen: Ich finde es erstmal gut, dass es wachsame Personen gibt, und johl hat mich vor einigen Tagen schon darauf aufmerksam gemacht. Mich hat das erstmal sehr geschockt, da ich mich nicht in Kreisen von Holocaust-Leugner und anderen rechten Spinnern aufzuhalten gedenke. Ich habe nach der Mitteilung mit einigen Leuten gesprochen, die Bodo kennen und selbst recherchiert, was der gute Mann so von sich gibt. Die Anwürfe bei Indymedia von 2008 sind vor allem aus dem Jahr 2003, also mithin 6 Jahre her. Zu diesem Zeitpunkt war er 23 Jahre alt und vermutlich grade in einem Studium oder einer ähnlich komischen Zeit. Was er da vom Stapel gelassen hat ist auch aus meiner Sicht der letzte Mist.

Aber: Mich erinnert das ein wenig daran, welche komische, verschrobene Ideologie ich mal hatte als ich jung war. Das waren Versatzstücke aus kruder Skinhead-Ideologie, jüdischem Weltverschwörungs-Blödsinn und plumper Provokation. Ich hatte aber grosses Glück, aus mehreren Gründen: Was ich damals gesagt oder geschrieben habe, hat sich niemals im Netz gefunden (Kunststück, das war bevor ich exzessiv Mailboxen und Internet benutzt habe). Ich hatte zudem das Glück Leute zu finden, die sich die Zeit genommen haben, mit mir zu reden, mich ordentlich zu sozialisieren und mich trotz meiner komischen Einstellungen nicht komplett auszugrenzen, sondern im Gegenteil, nicht müde geworden sind mich und meine alles andere als qualifizierten Ideen zu hinterfragen. Wer weiss, was aus mir geworden wäre und wie ich heute die Welt sehen würde (ich will eigentlich gar nicht daran denken).

Ich bin über die Jahre zu einer ganz klaren Überzeugungen gelangt: Menschen verändern ihre Einstellungen, sowohl politisch als auch zum Leben im Allgemeinen. Als gutes Beispiel dafür sehe ich das, was im Club als Spruch umhergeistert: “Sie kamen als Nerds und gingen als Menschen”. Dahinter steckt die einfache Erfahrung, dass Menschen, die sozial isoliert sind, sehr komische Einstellungen entwickeln, ja oftmals absolute Sozialkrüppel sind, und in der Regel keine Ahnung haben, wie sie auf Leute wirken und wie fatal die Dinge klingen können, die sie so von sich geben. Ändern kann man diese Einstellungen aber nur, in dem man sich mit den Menschen auseinandersetzt. Ich muss einfach daran glauben, dass sich Menschen verändern, sonst muss ich aufhören, mich als politischen Menschen zu begreifen.

Die Piraten, mit denen ich gesprochen habe und auch mein eigener Eindruck sind nicht geprägt durch die Meinung, Bodo sei ein Nazi oder Holocaust-Leugner. Er mag anstrengend sein, ja. Er mag auch eine Weltsicht haben, die ich nicht teile, aber ich teile meine Weltsicht ohnehin mit nur wenigen Leuten, und von daher ist das nicht wirklich verwunderlich.

Was ich ihm vorwerfen kann ist ein Punkt: Dass er sich von dem Gesagten nicht explizit distanziert, und ich würde mir sehr wünschen, dass er das tut. Ich verstehe aber tatsächlich auch, warum er das nicht macht, auch wenn es ein komisches Bild abgibt. Wenn man mir so einige Dinge vorhalten würde, dann kann es auch passieren, dass als Antwort sowas kommt wie: “Was wollt ihr eigentlich von mir”. Mir geht übrigens seine Stellungnahme im Wiki der Piraten nicht weit genug. Ich würde mir da eine klare Ansage wünschen.

Jedenfalls hätte ich gerne etwas mehr Zeit gehabt mit ihm zu reden. Wenn er immer noch der Meinung ist, Holey und Rudolf seien empfehlenswerte Lektüre um die Welt zu verstehen, habe ich in der Tat ein grosses Problem damit, und zwar so gross, dass ich mich vermutlich von den Piraten distanziere und austrete (was der einfachere Weg wäre) oder versuchen würde, einen Parteiausschluss voranzutreiben.

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"A child of five would understand this. Send someone to fetch a child of five." - Groucho Marx

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