The Turkey Curse
fukamis terror chatroom

Kripo-Beamte zum Thema Netzsperren

Prickle-Prickle, 33rd Confusion, 3175.

In den letzten Wochen hatte ich immer mal wieder verschiedene Gelegenheiten, mit netzaffinen Kriminalpolizisten zu sprechen. Was ich dort zum Thema “Verfolgung von Straftaten im Internet” zu hören bekam hatte praktisch nur einen Tenor: “Wir sind Polizisten geworden um Kriminelle zu jagen, nicht die Fehler von Politik und Industrie auszubügeln”.

Die Auffassungen, die eigentlich alle teilten, gingen von ähnlichen Paradigmen aus. Leider kann ich die Polizisten nicht persönlich zitieren und kann diese Aussagen auch somit nicht belegen. Aber da ich kein Presseorgan vertrete, nehme ich mir die Freiheit, das nicht entsprechenden Personen zuzuordnen. Hier eine Liste der Dinge, die ich vernommen habe (und mich ehrlich gesagt doch etwas überrascht haben):

- Es gibt weder die Möglichkeit, Verbrechen zu 100% zu verhindern noch aufzuklären, egal ob im Internet oder im realen Leben, ohne die Bürgerrechte massiv einzuschränken.
- “In dubio pro reo” ist ihnen allen wohl ein sehr wichtiger Grundsatz. Wenn man es nicht schafft, jemanden einen Gesetzesverstoss nachzuweisen ist es eben Pech oder der Beschuldigte war es nicht.
- Jeder Einzelne sprach sich sehr klar gegen die Sperren aus, mit exakt den Argumenten, mit denen das auch die anderen Zensurgegner tun. Die, die sich mit dem Thema Pädokriminalität beschäftigen, sehen darin sogar mehr Probleme als Nutzen, vor allem, wenn die Listen leaken (und davon gingen alle aus).
- Alle waren der Meinung, es geht um den Aufbau von Zensurinfrastruktur.
- Alle ärgern sich darüber, dass Geld für Programme zur psychologischen Betreuung von Pädophilen (wie z.B. in der Charite) zusammengestrichen werden.
- Es gibt keinen Massenmarkt für Missbrauchsbilder, aber es existiert sehr wohl ein Geschäft damit, meist von Gruppen, die mehr machen als das (Menschenhandel, Kreditkartenbetrug im grossen Stil usw.). Unklar ist allerdins, wie gross dieses Geschäft damit in Wahrheit ist — einigermassen verlässliche Schätzungen sind praktisch unmöglich. (Ich habe übrigens keine Zweifel daran, dass das stimmt. Von daher entspricht die Antwort der Bundesregierung auf die FDP-Anfrage schon der Wahrheit und ich finde es unsinnig so zu tun, als gäbe es da gar nichts, nur weil das für die Sperrgegner besser in die Argumentation passt und wird dem Thema genauso wenig gerecht wie die populistischen Hetztiraden von von der Leyen)
- Die internationale Zusammenarbeit der Polizeibehörden ist im Allgemeinen wohl ganz gut, aber es gibt immer mal wieder grosse Probleme, vor allem mit Russland. Die Gesetze (z.B. die European Convention on Cybercrime inklusive der Folgeprotokolle) würden voll ausreichen, wenn es stärkeren politischen Willen aller Beteiligter zur Durchsetzung geben würde.
- Jeder einzelne findet den Versuch der meisten EU-Staaten unsinnig, Internet mit einzelstaatlichen Lösungen zu kontrollieren, sieht aber grosse Gefahren für die Bürgerrechte

Das Problem ist wie so oft, dass bei Entscheidungen keine Praktiker oder Techniker gefragt werden. Leider können die entsprechenden Leute sich aber nicht öffentlich äussern, so dass diese Argumente in der öffentlichen Diskussion keine Rolle spielen können …

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7 Comments »

  1. Vielen Dank für diesen Beitrag! Schön dass damit dokumentiert ist, dass selbst Kripobeamte die Sperren nicht wollen und auch unsere Bedenken teilen. Wie representativ ist deine Befragung? Wie viele Beamte hast du befragt?

    Gruss,
    Thomas

    Comment by Thomas Nesges — Prickle-Prickle, 33rd Confusion, 3175. @ 84404

  2. Vielen Dank für den Beitrag, das ist interessant auch mal die Sicht der Polizei mitzubekommen.

    Comment by Jan — Prickle-Prickle, 33rd Confusion, 3175. @ 85079

  3. @Thomas: Das waren in dem Sinne keine Befragungen, sondern Gespräche am Rande von Veranstaltungen, an denen sich Polizisten als solche geoutet haben oder ganz klar als Beamte zu erkennen waren. Es ist nicht repräsentativ, und die würden vermutlich einen Teufel tun, sich da öffentlich zu äussern könnten das sogar abstreiten, weil ich nicht vermute, dass die sich so überhaupt äussern dürfen.

    Gesprochen habe ich in den letzen drei Wochen vier Beamte, also zum Teil auch schon vor dem Beschluss. Dadurch ist das natürlich auch noch mal etwas verzerrt. Dennoch denke ich, dass das recht gut die Stimmung zumindest bei den netzaffinen Polizisten widerspiegeln sollte.

    Comment by fukami — Prickle-Prickle, 33rd Confusion, 3175. @ 86174

  4. […] The turkey curse: Kripo-Beamte zum Thema Netzsperren […]

    Pingback by Internetsperren 28.06.2009: Artikel und Kommentare « Wir sind das Volk — Setting Orange, 34th Confusion, 3175. @ 3033

  5. Wie kann man den Beamten eine Moeglichkeit geben, sich Oeffentlichkeit zu verschaffen, ohne ihre Position zu gefaehrden? Ich denke da an eine anerkannte Interessensvertretung, die die Beamten vertreten koennte, ohne einzelne Beamte zu “outen”.

    Ist sowas moeglich oder denke ich da zu naiv? Ich bin fest davon ueberzeugt, dass nicht nur Polizisten das Problem haben, um ihre Karrieren zu bangen - Lehrer, Staatsanwaelte und andere Beamten haben das sicherlich auch …

    Comment by JM Tosses — Setting Orange, 34th Confusion, 3175. @ 34836

  6. […] Der Zensurapparat ist nur der Anfang von Allem. Es geht nicht mehr darum, ob damit die Arbeit der Polizeien be- bzw. sogar verhindert wird. Hier stehen keine Mitleidsinteressen im Hintergrund, sondern einfach nur Instrumentarien schaffen für Wirtschaft und Staat – mehr nicht! […]

    Pingback by KeenTech » Über den Tellerrand Nr. 19 — Sweetmorn, 35th Confusion, 3175. @ 48380

  7. […] 28.06.09: Was (netzaffine) Kripobeamte von der Internetzensur halten: http://blog.fukami.io/archives/2009/06/28/kripo-beamte-zum-thema-netzsperren/ […]

    Pingback by Wochenrückblick 27.06. – 08.07.2009 « Sikks Weblog — Setting Orange, 44th Confusion, 3175. @ 1163

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