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Podiumsdiskussion mit Bonner Bundestags-Kandidaten

Sweetmorn, 30th Confusion, 3175.

Gestern fand an der Uni Bonn eine Podiumsdiskussion mit den Bonner Kandidaten von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und der Linken zur Bundestagwahl statt. Die Podiumsdiskussion an sich war nicht weltbewegend, aber auch nicht ganz so schrecklich wie ich gedacht hätte. Bei der anschliessenden Fragerunde gab es allerdings doch den einen oder anderen bemerkenswerten Beitrag.

In der Fragerunde zum Zugangserschwerungsgesetz fing Paul Schäfer (Die Linke) an, das Argument der CDU “Das Internet darf kein rechtsfreier Raum werden” aufzugreifen und fabulierte darüber, dass das doch eigentlich ganz richtig sei, weil ja im Netz nicht andere Gesetze herrschen dürfen als in der Realität. Daraufhin haben sowohl ich aus dem Publikum als auch Ulrich Kelber auf dem Podium Herrn Schäfer angefaucht, dass dies ja wohl nicht so sei, denn was in der Realität eine strafbare Handlung ist, ist es auch im Netz. Worauf sich Schäfer vermutlich beziehen wollte ist eher die Frage, wie man mit Dingen umgeht, die im Netz (und auch nur dort) stattfinden können und rechtlich bedenklich sind. Ich fand es schon sehr absurd, dass ausgerechnet Schäfer diese Argumentation verfolgt, ist sie doch reine CDU-Wahlkampfpropaganda. Ich denke, die Linke hat in Sachen Netzpolitik noch einigen Nachholbedarf.

Auf meine Frage nach der im Entwurf zum Wahlprogramm der CDU auftauchten Forderung nach Sperrung von Internetzugängen von Rechtsverletzern im Internet wurde Eisel von der CDU sehr unwirsch und machte mich an, woher ich denn die Information hätte, dass ich nicht immer alles glauben soll, was im Internet zu finden ist und das es ja gar nicht sein kann, dass dieses Dokument echt ist. Als selbst Kelber sehr genau sagen konnte, auf welcher Zeile sich diese Aussage befindet (2608), wurde Eisel noch etwas aggressiver. Danach habe ich die Frage so umformuliert und gefragt, ob er so eine Maßnahme für sinnvoll hält, was er verneinte.

Einen Eindruck, den jemand in den Kommentaren vom bnlog äusserte, teile ich voll und ganz. Zitat: “Das Duo Eisel-Kelber wickelte seine vor sieben Jahren begonnene Waldorf-und-Statler-Routine ab”.

Nach der Veranstaltung habe ich noch die Gelegenheit gehabt, mit Ulrich Kelber über die Piratenpartei, Tauss und andere Themen zu reden und mit ihm lose vereinbart, ein Gespräch zwischen Bonner SPD-, Grünen- und Piratenpartei-Vertretern zu initiieren, was ich nach wie vor für eine gute Idee halt. Ich hoffe sehr, dass das klappt.

Stefan Eisel hat mir auf dem Bonner Markt noch ein Eis ausgegeben, das anschliessende Gespräch war aber sehr unbefriedigend.

Mein Fazit: Ich halte es für wichtig, das direkte Gespräch mit Politikern aller Parteien zu suchen, um unsere Anliegen vorzubringen, denn egal was am am Wahltag auch rauskommen mag, im Moment stossen wir allerorten auf offene Ohren. Wir müssen in jedem Fall sehr argumentationssicher sein, dürfen uns nicht in die Ecke treiben lassen und uns zumindest in Ansätzen stärker mit den Mechanismen des politischen Betriebes beschäftigen. Solche Gespräche können und sollten zu einer Professionalisierung der politischen Arbeit der Piratenpartei führen, was ich sehr befürworte.

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2 Comments »

  1. Falls so etwas noch mal organisiert wird, sollte die Statement-Runde weggelassen werden und es sollte 2 Std. Frage-Antwort mit dem Publikum gemacht werden. Dann wäre auch zeit gewesen, die Sachverhalte wenigstens etwas zu vertiefen. Gestern war das im Grunde leider nur Plakatives.
    Die Art und Weise, wie teilweise von Dr. Eisel diskutiert wurde, fand ich nicht angemessen. Er hat sich schon deshalb keine Freunde machen können.

    Comment by oldman — Sweetmorn, 30th Confusion, 3175. @ 46631

  2. deine frage-stil war aber auch sehr provokativ/aggressiv ;) viele zuhörer die sich zuvor noch nicht mit dem thema auseinandergesetzt haben, konnten die frage nichtmal verstehen.

    wie die schäfer abging war echt seltsam, vor allem in seiner schimpf- und keifphase zum thema staatsverschuldung/kürzungen, wo er gar nicht mehr zu bremsen war. die linke ist in meinen augen absolut unwählbar.

    Comment by Tueksta — Setting Orange, 34th Confusion, 3175. @ 36806

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