Wenn Organisationen sehr schnell wachsen, kann es eine Rehe von Problemen geben. Das, was wir grade bei der Piratenpartei sehen ist dafür ein klassischer Beleg: Es gibt die Leute, schon lange dabei sind (wobei “lange” auch nur etwa zweieinhalb Jahre meint, was bei Parteien nicht eben viel ist) und die Leute, die neu dazu kommen und sich einbringen wollen. Ein Problem ist z.B., das sich die Alten etwas ausgedacht haben, die Neumitglieder aber unter Umständen andere Vorstellungen haben, ihre eigenen Ideen diskutiert sehen wollen oder sich über die Zeit gewachsene Strukturen als ineffektiv herausstellen. Probleme sind das aber auch eigentlich nur in Organisationen, die basisdemokratisch und offen funktionieren und in denen es kein echtes ZK wie bei den anderen Parteien gibt. Die Piraten sind zumindest so offen, dass sich jederman überall registrieren und fleissig mitdiskutieren kann, was bei es bei anderen Parteien soweit ich das weiss praktisch gar nicht gibt.

Durch die offene Struktur kommt es aber auch zu einem weiteren Problem: Es ist sehr leicht Psyops zum Beispiel auf den Mailinglisten oder Foren zu machen und für Verwirrung, schlechtes Klima und ein noch verzerrteres Bild der Piraten in der Öffentlichkeit zu sorgen. Dem zu begegnen ist nicht einfach, ausser durch gesunden Menschenverstand. Öffentlich kann sich das aber zu einem grossen Problem auswachsen, den es ist unklar, welchen Teil der Informationen zu den Piraten im Netz welche Öffentlichkeit als Piratenmeinung brandmarkt.

Als persönliches Problem sehe ich, dass die konkrete Unterstützung für Personen in Wahlkampf u.U. etwas problematisch werden kann. Was sagt mir, dass die Person die Piratenpartei nicht nutzt, um sich relativ leicht und ohne langes Rumbuckeln wie in anderen Parteien einen Platz in einem der Parlamente zu sichern und irgendwann nach der Wahl in eine andere Partei wechselt und Positionen befördert, die im Gegensatz zu meinen Meinungen sind. Im Moment ist es eben sehr leicht möglich, dass so etwas passiert. Ich kenne einen Haufen Nerds, bei denen ich mir recht sicher sein kann, dass da nichts passiert. Aber wie sieht das mit denen aus, die ich nicht so gut kenne? Diese Zeit ist hervorragend geeignet für Leute, die schnell politisch Karriere machen wollen, und die Zeit, die Kandidaten vernünftig kennen zu lernen, ist sehr kurz. Bei den anderen Parteien kommt sowas auch vor, und ich bin vollkommen glücklich darüber, dass Abgeordnete zumindest des Bundestages nicht der Fraktion oder Partei verpflichtet sind, sondern ihrem Gewissen.

Und wie aufs Stichwort schreibt auch jemand auf die Neulingsliste der Piraten (hatte den Eintrag schon vor ein paar Tagen angefangen aber beendet): “Ich bin Neuling im Landesverband Sachsen und möchte wissen, welche Möglichkeiten ich habe für ein Parteiamt zu kandidieren. Also wie genau läuft das ab, welche Stimmen brauche ich zu welcher Wahl?”. Ich vermute ehrlich gesagt nicht wirklich, dass es dieser Person um konstruktive Arbeit zu den Themen geht, sondern persönliche Karriere. Nicht, dass ich diese Person dafür verurteile — jeder kann machen und denken was er will. Aber meine persönliche Unterstützung und Sympathie hat er natürlich erstmal sicher nicht.

Das mochte jetzt alles viel schlimmer klingen als ich es tatsächlich empfinde, denn bisher habe ich eigentlich so gut wie nur sehr nette Piraten kennen gelernt, die ich auch für vertrauenswürdig halte. Aber dennoch kann ich nicht umhin, da eine vielleicht etwas ungewöhnliche Haltung zu haben. Ich habe nur einfach keine Zeit für Idioten :)

In den letzten Wochen hatte ich immer mal wieder verschiedene Gelegenheiten, mit netzaffinen Kriminalpolizisten zu sprechen. Was ich dort zum Thema “Verfolgung von Straftaten im Internet” zu hören bekam hatte praktisch nur einen Tenor: “Wir sind Polizisten geworden um Kriminelle zu jagen, nicht die Fehler von Politik und Industrie auszubügeln”.

Die Auffassungen, die eigentlich alle teilten, gingen von ähnlichen Paradigmen aus. Leider kann ich die Polizisten nicht persönlich zitieren und kann diese Aussagen auch somit nicht belegen. Aber da ich kein Presseorgan vertrete, nehme ich mir die Freiheit, das nicht entsprechenden Personen zuzuordnen. Hier eine Liste der Dinge, die ich vernommen habe (und mich ehrlich gesagt doch etwas überrascht haben):

• Es gibt weder die Möglichkeit, Verbrechen zu 100% zu verhindern noch aufzuklären, egal ob im Internet oder im realen Leben, ohne die Bürgerrechte massiv einzuschränken.
• “In dubio pro reo” ist ihnen allen wohl ein sehr wichtiger Grundsatz. Wenn man es nicht schafft, jemanden einen Gesetzesverstoss nachzuweisen ist es eben Pech oder der Beschuldigte war es nicht.
• Jeder Einzelne sprach sich sehr klar gegen die Sperren aus, mit exakt den Argumenten, mit denen das auch die anderen Zensurgegner tun. Die, die sich mit dem Thema Pädokriminalität beschäftigen, sehen darin sogar mehr Probleme als Nutzen, vor allem, wenn die Listen leaken (und davon gingen alle aus).
• Alle waren der Meinung, es geht um den Aufbau von Zensurinfrastruktur.
• Alle ärgern sich darüber, dass Geld für Programme zur psychologischen Betreuung von Pädophilen (wie z.B. in der Charite) zusammengestrichen werden.
• Es gibt keinen Massenmarkt für Missbrauchsbilder, aber es existiert sehr wohl ein Geschäft damit, meist von Gruppen, die mehr machen als das (Menschenhandel, Kreditkartenbetrug im grossen Stil usw.). Unklar ist allerdins, wie gross dieses Geschäft damit in Wahrheit ist — einigermassen verlässliche Schätzungen sind praktisch unmöglich. (Ich habe übrigens keine Zweifel daran, dass das stimmt. Von daher entspricht die Antwort der Bundesregierung auf die FDP-Anfrage schon der Wahrheit und ich finde es unsinnig so zu tun, als gäbe es da gar nichts, nur weil das für die Sperrgegner besser in die Argumentation passt und wird dem Thema genauso wenig gerecht wie die populistischen Hetztiraden von von der Leyen)
• Die internationale Zusammenarbeit der Polizeibehörden ist im Allgemeinen wohl ganz gut, aber es gibt immer mal wieder grosse Probleme, vor allem mit Russland. Die Gesetze (z.B. die European Convention on Cybercrime inklusive der Folgeprotokolle) würden voll ausreichen, wenn es stärkeren politischen Willen aller Beteiligter zur Durchsetzung geben würde.
• Jeder einzelne findet den Versuch der meisten EU-Staaten unsinnig, Internet mit einzelstaatlichen Lösungen zu kontrollieren, sieht aber grosse Gefahren für die Bürgerrechte

Das Problem ist wie so oft, dass bei Entscheidungen keine Praktiker oder Techniker gefragt werden. Leider können die entsprechenden Leute sich aber nicht öffentlich äussern, so dass diese Argumente in der öffentlichen Diskussion keine Rolle spielen können …

Hier mal ein Artikel zum Thema Agitation und Propaganda der Piraten, speziell zu rhetorischen Fähigkeiten und Notwendigkeiten.

Mir ist eine Sache in letzter Zeit immer wieder aufgefallen, wenn es um Argumente der Piraten oder netzpolitische Themen ging. Der Fernsehauftritt von Dirk Hillbrecht bei Phoenix war z.B. so ein Punkt, der vermutlich zwar Exotenbonus erntet, aber im Kern doch eher eine Katastrophe war, vor allem weil er das Wahlprogramm der Partei schlicht nicht wirklich zu kennen schien oder doch zumindest irgendwie missversteht.

Wenn man mit anderen Piraten redet, so wissen sie wohl zwar grundsätzlich, was in so Dokumenten wie dem Parteiprogramm steht. Aber von den Argumenten her ist das alles nicht sehr fundiert, vor allem nach ein, zwei ketzerischen Fragen, die für grosses Wirrwarr sorgen und nach denen einiges ziemlich durcheinander gebracht wird. Teilweise ist die Fähigkeit, einen graden Satz zum Thema zustande zu bringen, relativ schlecht ausgeprägt. Und kommt noch ein Gesprächspartner dazu, der rhetorisch was auf der Pfanne hat, ist es normalerweise ganz vorbei.

Ich habe auf der GPN in Karlsruhe lange mit Aussenminister Haase gesprochen, und wir sind uns ziemlich schnell klar geworden, dass es nur wenige Möglichkeiten gibt, diese Probleme zu adressieren. Während des Wahlkampfes wird es nämlich immer wieder darauf ankommen, argumentationsfest zu sein, vor allem gegenüber dämlichen oder weniger dämlichen Fragen von Bürgern, Journalisten und Politikern aus anderen Parteien. Wenn man also Menschen von einer Idee überzeugen und in Diskussionen bestehen will, muss man:

• die eigenen Argumente und die Positionen der Partei sehr gut kennen und vertreten können
• schnell zum Punkt kommen
• wissen, was an den eigenen Argumenten noch nicht zu Ende gedacht ist
• die Argumente der Gegenseite kennen und verstehen
• Kontextsprüngen folgen können und auf überraschende Schlussfolgerungen eines Gesprächspartners Antworten finden
• vorbereitet sein auf Fragen und Argumente, die mit der Sache nichts zu tun haben

Leider ist das übers Netz oder aus Büchern nicht wirklich gut zu lernen, auch wenn man wertvolle Tip finden kann. Was gebraucht wird ist wohl eine der altmodischsten Dinge, die es dafür gibt, nämlich Debatiergrüppchen. Man kann das Ganze auf sehr verschiedene Art gestalten, z.B. abwechselnd die Positionen in der Debatte einnehmen und die Gegenseite vertreten oder bestimmte Arten in der Argumentation durchspielen (emotional, logisch, extremistisch usw.). Aber egal wie, es ist sehr wichtig, das im realen Leben zu machen. Purer Aktionismus ist aus meiner Sicht jedenfalls nicht genug, um die etablierten Parteien an die Wand zu nageln, vor allem für den anstehenden Strassenwahlkampf und den Showwettkämpfen in Rundfunk, Fernsehen und Presse.

Redet viel mit Piraten aus anderen Orten der Republik und beteiligt euch auch an deren Aktionen. Sucht euch eure politischen Gegner und Kritiker, redet mit ihnen, geht auf deren Veranstaltungen, sammelt und versteht deren Argumente.

Um den kreativen Teil mache ich mir überhaupt keine Gedanken mehr und sehe dort auch wenig Optimierungsbedarf. Denn auf so schöne Sachen in der Art wie den SPD-Failwhale, Frank für Zensur und Zensursula-Filtertüten freue ich mich in nächster Zeit sehr, auch wenn die Sachen nicht aus dem Kreis der Mitglieder kommen mögen.

Ich fahre grade zurück von der achten Auflage der Gulaschprogrammiernacht in Karlsruhe. War wie immer eine tolle Veranstaltung. Die neue Location in der HfG (Hochschule der Gestaltung am ZKM) ist sehr reizvoll für derlei Veranstaltungen. Und die Generalbundesanwaltschaft direkt vor der Tür hatte irgendwie noch einen ganz besonderen Reiz.

Der Vortrag von BeF und mir war weniger der Rant, den wir eigentlich vorgehabt haben, sondern eher ein klassischer Websicherheitsvortrag. Scheint aber den meisten Leuten trotzdem ganz gut gefallen zu haben. Leider habe ich aber ob der vielen Diskussion keine anderen Vorträge mitbekommen.

Jedenfalls hat sich für mich wieder mal bestätigt, dass die GPN eine der coolsten Nerdveranstaltungen ist.

Staatlicher Jugendschutz im Internet stösst ganz offensichtlich an seine Grenzen, ist aber durchaus eine valide Fragestellung, auf die es Antworten geben muss, die nicht Green Dam oder andere staatliche oder privatwirtschaftliche Filtersysteme heissen. Die Idee, dass Webseitenbetreiber selbst eine FSK-ähnliche Einschätzung abgeben, mag bei Pornographie noch relativ leicht funktionieren, und seriöse Anbieter sind, soweit ich das weiss, auch ohne weiteres bereit, diese Kennzeichnung vorzunehmen. Etwas schwieriger wird es mit anderen Seiten, die sich nicht so leicht einschätzen lassen.

Es geht, soweit ich verstanden habe, in der Forderung in erster Linie um das WWW, und ich beziehe mich bei meinen Anmerkungen auch nur darauf, schlicht aus dem Grund, weil die Betrachtung und die Lösungsansätze wesentlich einfacher sind als bei anderen Diensten. Vor allem will ich verhindern, dass wir die Zensur- und die Jugendschutzdebatte miteinander vermengen, so dass wir keine sinnvollen Alternativen sehen und auf argumentative Totalblockade schalten.

Es gibt verschiedene Systeme zur Bewertung von Inhalten auf Webseiten, die alle mehr oder minder schlecht sind. Der Grund dafür ist, dass diese Bewertungen entweder von staatsnahen Projekten in Eigenregie oder von der Industrie oder in einer Mischform durchgeführt werden deren Interessen nicht immer ganz klar sind. Das Problem dabei ist, dass, sobald es beispielsweise um politisch gefärbte Seiten geht, eine Einschätzung schwierig werden kann, da es schnell wie Zensur anmutet. Als Beispiel dafür sei jugendschutzprogramm.de (Jusprog) daher genommen (ist wirklich vollkommen beliebig gewählt ist), die von von Beate Uhse, Freenet, Orion und anderen, also kommerziellen Anbietern betrieben wird. Ich habe keine Ahnung, welche Rolle dieser Jugendschutzfilter in der Realität wirklich spielt und ob das irgend jemand wirklich ernsthaft einsetzt, aber ich gehe mal davon aus. Hier einige beliebige Beispiele, wie Seiten dort bewertet sind:

• rotten.com wird geblockt
• youporn.com wird geblockt
• taz.de: “Default ab 14″
• ccc.de: “Foren/Messenger/Blogs”
• myspace.com: “Drogen” (sic!)
• 4chan.org: “Sex-Seite ‘hard’”
• youtube.com: “Private Pages Soft”
• npd.de: “Extremismus”

Die Seiten der demokratischen Parteien scheinen sich nicht in der Liste zu befinden.

Unklar ist dabei, wer diese Bewertung letztendlich vornimmt. Auf einer Seite steht dazu “Wir beschäftigen seit 2003 ein zweiköpfiges Rating-Team, welches die Seiten prüft und bewertet”. Nun sind zwei Leute nicht eben viel um das WWW zu bewerten und die beiden können dabei nur versagen, auch wenn sie automatisierte Hilfe haben. Und das Abfrage-Interface nach eingetragenen Seiten ist allerschlimmstes Web 0.1 ohne API oder ähnlichem. Es gibt auch keinen Hinweis darauf, wie man als Betreiber davon zur Kenntnis gelangt, dass eigene Seiten mit einer bestimmten Wertung dort aufgeführt sind.

Was fehlt: Es fehlt eine Möglichkeit, transparent zu dokumentieren, warum eine Seite in solch einer Liste gelandet ist. Wenn man das Ganze noch mal etwas weiter denkt, kommt man sehr schnell darauf, dass es mit generischen Filtern noch ein anderes Problem gibt: Während die einen Eltern meinen, bestimmte Inhalte seien für ihr Kind schädlich, kann es durchaus sein, das für andere Eltern genau diese Inhalte vollkommen in Ordnung für ihre Kinder finden. Das setzt natürlich voraus, dass die Eltern Medienkompetenz besitzen und bedeutet im Umkehrschluss, dass Eltern, die ihre Kinder einfach vor einen Fernseher oder Computer setzen und ihre Ruhe haben wollen, tätig werden müssen. Letztendlich sind es aber die Eltern, die entscheiden sollten und in die Pflicht genommen werden müssen, was sie ihren eigenen Kindern zumuten wollen und was nicht. Ich denke nicht, dass es die Aufgabe des Staates oder von Firmen sein kann, dies für die Eltern zu entscheiden. Was also fehlt ist so etwas wie del.icio.us für Eltern, die dort völlig frei Seiten selbst in so ein System aufnehmen, bewerten, kommentieren und mit Tags versehen können und am Ende auf Basis ihrer eigenen und der Bewertung anderer Eltern eine Filterliste kreieren können, die auf ihre Kinder wesentlich besser passt. Auch da kann es vorkommen, dass dort Seiten in Filtern landen, wo man sich fragt, warum die jugendgefährdend sein sollen. Aber es wäre ein transparenter Prozess, vor allem, wenn man den Seiten-Betreibern die Möglichkeit gibt, ihre Seiten zu kommentieren und sogar auf Kritik von Seiten der Eltern zu reagieren.

Sicher gäbe es im Detail viel zu diskutieren, und die Frage ist auch, wer so etwas finanziert, plant und betreibt. Es ist auch mit einigem Aufwand verbunden, nämlich von Seiten der Eltern. Aber ich finde, das ist durchaus ein Weg, der eine Überlegung wert ist und alle Mal besser als das, was ich da schon wieder um die Ecke huschen sehe.

Update: Kris hat mir über Twitter noch zwei interessante Links zum Thema zukommen lassen:

• Why Internet Content Rating and Selection does not work
• Jugendschutz im Internet 2.0

Danke, Kris!

Gestern fand an der Uni Bonn eine Podiumsdiskussion mit den Bonner Kandidaten von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und der Linken zur Bundestagwahl statt. Die Podiumsdiskussion an sich war nicht weltbewegend, aber auch nicht ganz so schrecklich wie ich gedacht hätte. Bei der anschliessenden Fragerunde gab es allerdings doch den einen oder anderen bemerkenswerten Beitrag.

In der Fragerunde zum Zugangserschwerungsgesetz fing Paul Schäfer (Die Linke) an, das Argument der CDU “Das Internet darf kein rechtsfreier Raum werden” aufzugreifen und fabulierte darüber, dass das doch eigentlich ganz richtig sei, weil ja im Netz nicht andere Gesetze herrschen dürfen als in der Realität. Daraufhin haben sowohl ich aus dem Publikum als auch Ulrich Kelber auf dem Podium Herrn Schäfer angefaucht, dass dies ja wohl nicht so sei, denn was in der Realität eine strafbare Handlung ist, ist es auch im Netz. Worauf sich Schäfer vermutlich beziehen wollte ist eher die Frage, wie man mit Dingen umgeht, die im Netz (und auch nur dort) stattfinden können und rechtlich bedenklich sind. Ich fand es schon sehr absurd, dass ausgerechnet Schäfer diese Argumentation verfolgt, ist sie doch reine CDU-Wahlkampfpropaganda. Ich denke, die Linke hat in Sachen Netzpolitik noch einigen Nachholbedarf.

Auf meine Frage nach der im Entwurf zum Wahlprogramm der CDU auftauchten Forderung nach Sperrung von Internetzugängen von Rechtsverletzern im Internet wurde Eisel von der CDU sehr unwirsch und machte mich an, woher ich denn die Information hätte, dass ich nicht immer alles glauben soll, was im Internet zu finden ist und das es ja gar nicht sein kann, dass dieses Dokument echt ist. Als selbst Kelber sehr genau sagen konnte, auf welcher Zeile sich diese Aussage befindet (2608), wurde Eisel noch etwas aggressiver. Danach habe ich die Frage so umformuliert und gefragt, ob er so eine Maßnahme für sinnvoll hält, was er verneinte.

Einen Eindruck, den jemand in den Kommentaren vom bnlog äusserte, teile ich voll und ganz. Zitat: “Das Duo Eisel-Kelber wickelte seine vor sieben Jahren begonnene Waldorf-und-Statler-Routine ab”.

Nach der Veranstaltung habe ich noch die Gelegenheit gehabt, mit Ulrich Kelber über die Piratenpartei, Tauss und andere Themen zu reden und mit ihm lose vereinbart, ein Gespräch zwischen Bonner SPD-, Grünen- und Piratenpartei-Vertretern zu initiieren, was ich nach wie vor für eine gute Idee halt. Ich hoffe sehr, dass das klappt.

Stefan Eisel hat mir auf dem Bonner Markt noch ein Eis ausgegeben, das anschliessende Gespräch war aber sehr unbefriedigend.

Mein Fazit: Ich halte es für wichtig, das direkte Gespräch mit Politikern aller Parteien zu suchen, um unsere Anliegen vorzubringen, denn egal was am am Wahltag auch rauskommen mag, im Moment stossen wir allerorten auf offene Ohren. Wir müssen in jedem Fall sehr argumentationssicher sein, dürfen uns nicht in die Ecke treiben lassen und uns zumindest in Ansätzen stärker mit den Mechanismen des politischen Betriebes beschäftigen. Solche Gespräche können und sollten zu einer Professionalisierung der politischen Arbeit der Piratenpartei führen, was ich sehr befürworte.

Da es in Bonn nicht so ganz einfach ist, geeignete, nicht-kommerzielle Orte zu finden wo man sich zwanglos treffen kann, findet bei schönem Wetter am Montag, den 29. Juni 2009 ab 19 Uhr ein Piratengrillen am Beueler Rheinufer statt. Eingeladen sind alle Leute aus Bonn und Umgebung, die sich für die Piraten und deren Ziele interessieren. Willkommen sind selbstverständlich auch Nicht-Mitglied der Piratenpartei. Grillgut und Getränke sind selbst mitzubringen.

Rückmeldungen per Twitter oder in den Kommentaren wären schön, um abschätzen zu können, mit wie viel Leuten ungefähr zu rechnen ist.

Wie ich grade nebenan im bnlog gelesen habe, veranstaltet die Fachschaft Politische Wissenschaft und Soziologie an der Uni Bonn am Mittwoch eine Podiumsdiskussion. Zugesagt haben Katja Dörner von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Stephan Eisel von der CDU, Ulrich Kelber von der SPD und Paul Schäfer von der Linken.

Eisel und Kelber haben beide für die Netzsperren gestimmt, wobei Ulrich Kelber sich kurz vor der Abstimmung am Donnerstag sogar per Twitter noch zu Wort meldete, er “hält die Linie seiner Partei bei Internetsperren für total falsch, sieht darin aber keine Gewissensfrage, die ein Votum gegen die Fraktion erzwänge”. Er scheint also zumindest schon mal etwas genauer über das Thema nachgedacht zu haben, und bei der Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung hat er beispielsweise gegen die Fraktion gestimmt.

Stefan Eisel hingegen hat auf Abgeordnetenwatch mehrfach die Propagandalügen aus dem Familienministerium wiederholt, wie z.B. “Es handelt sich hierbei um einen Millionenmarkt, der in den letzten Jahren insbesondere im Internet große Zuwachsraten zu verzeichnen hatte. Die polizeiliche Kriminalstatistik allein in Deutschland im Zeitraum von 2006 auf 2007 ein Zuwachs von 111 Prozent”. Auf diese Aussage, die allerdings im Rahmen der kleinen Anfrage der FDP zum Thema Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischen Inhalt gestellt wurde, klingt das ganz anders: “…die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland”.

Obwohl ich glaube, die Podiumsdiskussion wird bestimmt grundsätzlich eher langweilig, überlege ich, dort hinzugehen. Es soll nämlich auch die Möglichkeit zur Fragestellung geben. Mein Problem ist nur, dass gleichzeitig das von mir sehr geschätzte CGNSec in Köln stattfindet, einem Treffen von IT-Securityleuten. Ich habe ja noch einen Tag Zeit um darüber nachzudenken. Aber ich vermute mal, dass es mir die anderen Teilnehmer dieses Treffens nicht übel nehmen, wenn ich dort hingehe.

Der genaue Zeitpunkt ist Mittwoch, 24. Juni ab 20:15 Uhr in Hörsaal C des Juridicums. Weitere Details zu der Veranstaltung finden sich auf den Seiten der Fachschaft.

Thomas Strobl ist mir bislang zwei Mal sehr negativ aufgefallen. Einmal als Vorsitzender des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, als er bei dem Wahlcomputer-Debakel erklärte, der Wahlprüfungsausschuss hätte festgestellt, Wahlen mit Wahlcomputern seien als sicher anzusehen und Karlsruhe ihn daraufhin eines besseren belehren durfte.

Das zweite Mal hatte er sich nicht mal 90 Minuten nach der Entscheidung zum Zugangserschwerungsgesetz nicht nehmen lassen, sogleich eine Ausweitung der Netzsperren auf Killerspiele zu fordern und, wie typisch für die Politiker der Koalition, auf eine technische Lösung für gesellschaftliche Probleme zu setzen.

Ein Blick auf Abgeordnetenwatch offenbart sogleich keine besonders grosse Diskussionsfreude, denn es gibt genau nur einen Eintrag vom 10. Juni dieses Jahres, bei dem er sich äussert, und zwar unter anderem mit dem hinlänglich bekannten Satz: “In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden.”

Eine gute Woche später ist man dann offensichtlich schon etwas weiter, denn an jenem denkwürdigen 18. Juni erklärte er just gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger: “Wir prüfen das ernsthaft…wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.”

Vielleicht sollten diejenigen, die mit “wir” sind, bei der Gelegenheit auch Nachweise dafür finden, dass sich der momentane Zustand der Gesellschaft negativ auf die Jugendlichen auswirkt. Aber mal davon abgesehen sollte man sich wohl mal genauer ansehen, worüber wir eigentlich reden.

Spiele auf grossen und kleinen LAN-Parties oder E-Sports-Turniere sind mindestens genau absurd (oder eben nicht) wie Sportschiessen, Hürdenlauf, Curling oder Go, aber eben auch mit genauso denselben sozialen Chancen und Risiken. Dort treffen sich junge Menschen miteinander, um sich genauso wie bei anderen Sportarten und Spielen zu messen und die taktisch Klügsten und Geschicktesten zu ermitteln. Bisher gab es auch nicht besonders oft Nachrichten über Körperverletzungsdelikte und Sachbeschädigungen im Rahmen dieser Veranstaltungen. Und genauso wie Sportler trainieren wohl auch diese Spieler und schlagen damit unendlich viel Zeit tot. Das es auch hier Spiele geben mag, die einer eher zweifelhafte Ästhetik besitzen, kann ich nicht einschätzen. Ich kenne eigentlich nur welche, in denen man sich wie bei Schach gegenseitig umbringt.

Ein Argument in der Pro-Sperrdiskussion von Killerspielen ist, es gehe um Bewahrung der Jugendlichen vor Verrohung. Ähnlich wie bei der Kinderpornographie-Debatte, in der es eben nicht um Kindesmissbrauch geht, der bekämpft werden muss, ist die Jugendschutz-Diskussion im Internet darauf angelegt, die entsprechenden Wählerschichten, die nicht mehr mit ihren Kindern klarkommen, mit einem vermeintlich leicht zu verstehenden Thema zu punkten und politische Handlungsfähigkeit zu simulieren.

Das eigentliche Problem ist aber offensichtlich wohl eher, dass in Familien, in denen Kinder geschlagen werden oder struktureller Gewalt ausgesetzt sind, die Gewaltschwelle eine andere werden kann und diese Spiele die Jugendlichen vermutlich nicht automatisch zu Lämmern machen. Das Fass wird nicht wirklich aufgemacht, weil sich sowas nur mit sehr langfristigen Konzepten lösen lässt, die sich nur sehr schlecht bis gar nicht innerhalb einer Legislatur verkaufen lassen. Das ist nun einmal in der Politik die einzige Zeiteinheit, die Bedeutung besitzt.

Auch ist der Raum, in dem nicht nur Jugendliche ihrem Frust freien Lauf lassen können, dünn gesät, und Schreiräume haben sich irgendwie nicht wirklich durchgesetzt. Eine Menge Jugendarbeit, grade auch im Osten, hat sich der Staat von Rechten aus der Hand nehmen lassen, und mit einer Politik, die Jugendliche per se zur Gefahr für sich und andere erklärt ist auch nicht zu erwarten, dass da noch irgendwelchen sinnvollen Angebote für Jugendliche eines bestimmten Alters kommen.

Ein Beispiel: Vor einiger Zeit gab es hier in Bonn auf dem Hardtberg ein Projekt, bei dem alle möglichen Jugendinitiativen zusammen ein Projektwochenende gemacht haben, und wirklich alle haben dabei mitgemacht. Schade nur, dass die Ankündigen dazu vor allem auf Ämtern auslag - also Orten, in denen man, ausser dem Arbeitsamt, relativ selten Jugendliche antrifft. Wenig überraschend war daher auch, wie dieses Angebot angenommen wurde, nämlich gar nicht. Bei praktisch allen Projekten waren die Projektleiter unter sich, ohne, dass sich das Zielpublikum hat blicken lassen.

Studien, die sich mit der Entstehung von Gewalt auseinander setzen, sind in der Tat spannend. Ich habe allerdings keine Ahnung, wie diese Daten überhaupt ermittelt werden. Und ich frage mich auch, wie messbare Vergleiche gezogen werden können um den Einfluss von Familie, Schule und Medien von einander abzugrenzen. Aber vielleicht fehlt mir hier auch einfach nur das Vorstellungsvermögen. Vielleicht kann mich hier aber mal jemand bei Gelegenheit erhellen.

Merkwürdigerweise ist Deutschland das einzige Land, in dem die Diskussion so geführt wird. In den USA zum Beispiel wird “America Army” als Killerspiel sogar von der Armee instrumentalisiert, um zukünftige Krieger zu rekrutieren. Nicht, dass das besonders unterstützenswert ist, aber es zeugt eben von einer anderen Vorstellung, mit vorhandenen Chancen umzugehen. Die jungen Leute werden verstanden als Personen mit besonderen Fähigkeiten, auch wenn es bei dem Beispiel um eine Fähigkeit geht, die in einer Zivilgesellschaft komplett unerwünscht ist.

Jedenfalls sind sicher weder das Internet noch die Killerspiele der Grund, warum die Gewalt zunimmt (wenn das überhaupt wirklich so ist, was ich etwas bezweifle), und eine Sperre in dem Bereich noch weniger bewirken kann als bei Kinderpornoschutzblenden, zumal man hier eigentlich niemanden hat, den man kriminalisieren kann. Aber ich sehe auch nicht, dass da auch nur ein einziges sinnvolles Konzept existiert, um zu einer Politik der langfristigen Ziele zu finden, ja ich sehe nicht mal, dass überhaupt einigermassen genau definiert ist, was man denn dieses Ziel gesellschaftlich sein soll. Um die Kleinsten zu schützen gibt es für jedes existierende Betriebssystem mittlerweile zumindest Filtermöglichkeiten, auch wenn das im Detail ganz schön bescheuert mit diesen Filtern funktioniert. Denn anders als bei kulturellen Gütern der Vergangenheit von der Sendung mit der Maus vielleicht einmal abgesehen keinen Kanon im Internet gibt, weil sich die Dinge, die man gesehen haben sollte, einer ständigen Veränderung unterziehen und je nach Geschmack unterschiedlicher kaum sein könnten.

Nachdem ich nun fast ein Jahr nicht gebloggt habe ist es an der Zeit, mich doch mal wieder zu äussern. Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate und nicht zuletzt die Abstimmung im Bundestag zum Zugangserschwerungsgesetz haben dafür gesorgt, dass sich viel angestaut hat. Das Gute an der ganzen Geschichte ist sicherlich, dass die Sprachlosigkeit und Resignation langsam einem “okay, ihr wollt es nicht anders” weicht. Was wir grade erleben ist vermutlich eine Art Morgendämmerung der deutschen “Internet-Community” - die absurderweise im Gegensatz zu den USA, Iran oder China nicht nur keine Rolle spielt, sondern hier ne Menge Verachtung findet. Aber selbst Leute, die sich früher eher unpolitisch bzw. politisch desinteressiert gezeigt haben, tun ihrem Unmut kund und fangen an, alle (vor allem kreativen) Register zu ziehen.

Wir alle haben im letzten Jahrzehnt verfolgt, was durch die Nutzung des Internets passiert ist. Während sich neue Geschäftsmodelle und erfolgreiche Dienste mit keinem oder krudem Geschäftmodell entwickelten, ist die Politik in Deutschland zu dem Thema trotz aller Lippenbekenntnisse stehen geblieben. Alle möglichen Lobbyverbände und Sicherheitswahnis planzten Politikern vor allem die Idee der Gefahr ein, die durch vermeintliche Raubkopierkillerterroristen aus dem Internet für die innere Sicherheit und die ohnehin kaputten Geschäftsmodelle entsteht. Die einzige Reaktion der Politik folgt der alten CDU-Maxime “Keine Experimente”, was sich letztendlich auch wieder in den aktuellen Wahlaussagen der grossen Parteien widerspiegelt. In Zeiten derartig einschneidender Veränderungen für unsere Gesellschaft und Ökonomie ist das die exakt falscheste Antwort, die es geben kann — es muss genau das Gegenteil passieren, um im digitalen Zeitalter anzukommen, die Krise zu überwinden und den Bürgern den Frust zu nehmen. Aber bei Politikern, die weder wissen was ein Browser ist noch eine Vorstellung davon haben, was das Internet neben Bombenbauanleitungen, Missbrauchsbildern und Shoppingangeboten darstellt, ist das nicht so richtig verwunderlich.

Während der letzten Monate ist mir irgendwann noch mal bewusst geworden, dass das Ende der Bonner Republik nicht nur das Ende des beschaulichen Miteinanders zwischen Politikern und der Presse bedeutete, sondern sich die deutsche Politik als Ganzes verändert hat, nicht zuletzt auch durch Dinge, die nicht mehr so richtig in ihrer Kontrolle lag. Es gibt mittlerweile eine viel stärkere Bestrebungen nach Kontrolle der Politiker und der politischen Prozesse, nicht nur in Deutschland. Der Wunsch der Bürger, mit ihren Volksvertretern in direktere Kommunikation über das Internet zu treten, hat mittlerweile, nicht zuletzt durch Abgeordnetenwatch, Twitter und Web2.0-Dienste, bemerkenswerte Dimensionen erreicht, die Politiker teilweise ziemlich unter Druck setzt und sie zu viel klareren Aussagen hinreisst als die, die in der Presse zu finden sind. Die Zeit, in der Politiker hemmungslos lügen können, ohne das man ihnen leicht auf die Schliche kommt sind schlicht vorbei.

Die offensichtliche Spaltung der Gesellschaft in die, die Internet benutzen und die, die es, wenn überhaupt, ausdrucken, wird uns in jedem Fall noch sehr lange beschäftigen. Fatal ist allerdings, dass vor allem die Koalition in den letzten Jahren viele Fehler gemacht haben, die sich noch jahrelang negativ auf die Gesellschaft auswirken werden — wohl vor allem, weil sie die Tragweite der Entscheidungen nicht absehen konnten oder wollten und vermutlich auch schlecht von Leuten beraten wurden, die zu allererst einmal kommerzielle Interessen und nicht die qualifizierte Entwicklung der Gesellschaft im Auge haben. Als Ergebnis hat es diese Koalition wie keine andere geschafft, nachhaltiges Misstrauen der Bürger gegenüber dem Staat zu erzeugen. Die Arroganz, in der das stattfindet, hat sich nicht zuletzt bei Diskussion und die Entscheidung zum Zugangserschwerungsgesetz gezeigt.

Informationstechnologie kann sehr komplex werden und braucht vor allem drei Dinge: Kompetenz, Vertrauen und Sicherheit. Das ist aber nichts, was man innerhalb kurzer Zeit mal eben schnellschnell entwickeln oder einfach so beschliessen kann. Diese Dinge brauchen Zeit, und jeder, der mal in komplexeren IT-Projekten involviert war, kennt das Problem. Es passiert aber praktisch genau das Gegenteil: In den Schulen sind die Schüler in grossen Teilen ihren Lehrern überlegen im Umgang mit Computern und Internet und die Weiterbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte sind der totale Witz. Die Ausbildung und Ausstattung von Polizisten, die Internet-relevante Aufgaben erledigen sollen, ist lächerlich und erzeugt bei IT-Pros in der Regel nur ehrliches, tiefes Mitleid. Die Diskussion, die das BSI, das als einzig technisch kompetente Stelle des Staates und als einer der wenigen neutralen Ansprechpartner für Bürger und KMU in Sachen IT fungiert, dazu bringen soll, technische Unterstützung für Geheimdienste und BKA zu leisten und zu helfen, den Bürgern auf die Festplatte und in die Kommunikation zu gucken, ist nicht grade das, was Vertrauen in die IT vergrössert hat. Für E-Government ist aber genau das nötig — nicht nur für Projekte wie Internetwachen und Stadtportale. Der zwar nett anmutende Versuch, Petitionen übers Internet zu ermöglichen und Streaming von Bundestagssitzungen zu ermöglichen ist bei genauerer Betrachtung kaum mehr als hilfloses Stümperwerk — und das im Jahr 2009. Die Projekte, deren Planung ich so kenne, sind teilweise so jämmerlich, dass ich heulen könnte ob der Verschwendung von Steuergeldern. Das letzte Glanzstück ist, den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit mit der Bildung einer Kommission zur Prüfung der BKA-Sperrlisten zu beauftragen. Nicht nur, dass die Art und Weise unverschämt war, wie mit Schaar und seinem Amt verfahren wurde (Dörmann hat eine derartige Respektlosigkeit gezeigt, die mich sprachlos machte). Schaars Funktion ist die letzte im Bereich IT und Staat, die noch einigermassen Vertrauen (wenn auch keine Macht) benoß, und nun auf eine gradezu perverse Art ins Gegenteil verkehrt wurde.

Zurück zur Debatte zum Zugangserschwerungsgesetz: Dort wurden einige aus meiner Sicht richtige und wichtige Fragen angerissen. So sagte Frau Krogmann, dass die Politik es versäumt hat, die Diskussionen zu führen, was der Staat im Netz darf und wie er sich einbringen muss. Es mag sein, dass diese Diskussion bei den Volksvertretern nicht erfolgt ist — an anderen Stellen, z.B. bei den jährlichen Veranstaltungen von CCC oder anderen Organisationen und diversen Pressepublikationen war und ist das sehr wohl ein grosses und vieldiskutiertes Thema. Aber es mutet schon bösartig an, diese angebliche Diskussion innerhalb von 3 Monaten genauso wenig zu führen und dann einfach eine Entscheidung zu fällen, die, im Detail betrachtet, nicht nur bürger- und verfassungsrechtliche Probleme schafft, sondern sogar ganz praktische. So sagte Frau Krogmann, es ginge auch darum, Nicht-Spezialisten davor zu bewahren, aus Versehen auf Links in Spammails oder auf Webseiten zu klicken. Ich frage mich aber ernsthaft, was mit genau diesen Leuten passiert, wenn sie auf Seiten kommen, die vorgeben, eine Stoppseite zu sein und eine Meldung der Art erscheint: “Sie haben versucht, auf eine Seite zuzugreifen, die Kinderpornographie beinhaltet. Wenn Sie einer Strafverfolgung und Hausdurchsuchung entgehen wollen, überweisen Sie bitte an das BKA unter folgendem Konto $$$”. Das heisst natürlich nicht unbedingt in allen Fällen, dass die Leute dann Geld überweisen. Aber das Misstrauen und die Irritation, die so erzeugt werden, wird sorgen dafür, dass eine sinnvolle Nutzung von Informationstechnologie genau dieser Leute über kurz oder lang auf der Strecke bleiben wird und sie zu internet-technischen Krüppeln erzogen werden. Ich möchte auch sehen, wie das BKA mit dieser Art von Phishing umgeht, wenn die technische Antwort in der Aufnahme dieser Seiten in eine Sperrliste besteht.

Eine Aussage von Frau Krogmann hat mich schlicht sprachlos gemacht: “Ich kann die Sorgen vor Zensurinfrastruktur verstehen. Diese Befürchtungen sind auch nicht grundlos”. Was wollte sie den Zuhörern eigentlich damit genau sagen? Das die Politik das auch so sieht? Das wir uns deswegen keine Sorgen machen müssen? Oder eben doch? So richtig relativiert hat sich diese Aussage nämlich nicht. Eine andere Aussage hingegen hat mich einfach nur sehr geärgert: “Ich wünsche mir, dass sich die Internetcommunity hier nicht verweigert hätte.”. Entschuldigen Sie Frau Krogmann, wenn die “Internet-Community” eins gemacht hat, so sind es Wege, wie mit diesem Problem besser verfahren werden kann. Ich persönlich habe selten eine derart breite und konstruktive Auseinandersetzung mit einem in der Tat unbequemen und schwierigen Thema in Blogs erlebt wie bei dieser Diskussion. Und wenn das BKA damit Schwierigkeiten hat, ISPs ausfindig zu machen, so kann es sich gerne bei den Perl-Skripten bedienen, die es mittlerweile zuhauf im Netz gibt, um vollautomatisiert nicht nur diese Dinge herauszufinden, sondern gleich noch Abusemails zu schicken.

Während der Aussprache gab es noch etwas Bemerkenswertes. Da in diesem Augenblick Audio und Video des Parlament TV asynchron war, kann ich nicht sagen, wer das von sich gegeben hat (ich weiss nur, es war eine Frau) und an wen es gerichtet war. Die Aussage war in etwa “Wer sagt ihnen, wie das Ergebnis der Sperren nach 2 Jahren aussieht?”. Man muss kein Hellseher sein, um das vorauszusagen. Vor allem die Hackercommunity beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema Zensur und Sperrung im Netz sowie der Umgehung, Erkennung von Umgehung, Erkennung dieser Erkennung usw. Die Antwort ist: Es funktioniert nicht, weil die Leute, die auf die Sperrseiten kommen, entweder mehr oder weniger subtil reingelegt wurden (das Thema CSRF und ungewollte Redirects wird jetzt hier nicht diskutiert, keine Angst) oder einfach mal gucken wollten, wie so eine Sperrseite denn nun in freier Wildbahn wirklich aussieht (was nach einer geheisten, geslashdotteten oder gediggten gesperrten Seite sicher zu der Jubelpersermeldung führen wird, man hätte erfolgreich Millionen von Zugriffen auf strafrechtlich relevantes Material geblockt).

Interessant in der ganzen Entwicklung sind ein paar Dinge, die die grossen Parteien betreffen, z.B. dass die CDU zwar die Partei gewesen ist, die das Gesetz ins Spiel gebracht hat und dafür sicher auch Verluste grade bei Jung- und Erstwählern hinnehmen wird, aber die SPD wird dafür sehr viel mehr bluten. Ich finde das aber in Ordnung, wenn eine Partei den Fehler begeht, so jemanden wir Dörmann zum medienpolitischen Sprecher zu machen. Die SPD wird sich bei den Wahlen sowie den Mitgliederzahlen vermutlich gesundschrumpfen wird auf sich auf sowas wie 15% einpegeln, bei den jungen Wählern vermutlich noch weniger. Was wir gesehen haben war der endgültige Beginn von Ende dessen, was man früher “Volksparteien” nannte. Und das finde ich gut so, auch wenn es natürlich einige Gefahren mit sich bringen könnte.

Nicht, dass ich glaube, die Piratenpartei wird dauerhaft eine wichtige politische Rolle spielen, aber sie wird es über die Zensurdebatte hinaus noch eine Weile, selbst wenn Köhler das Gesetz nicht unterschreibt und so ein wenig von dem Spin verloren geht. Aber das ist auch vollkommen egal. Es gibt noch so viele Themen, bei denen keine der etablierten Parteien eine ehrliche und glaubwürdige Aussage trifft, von der “Killerspiel”-Diskussion, die mal schlicht mehrere Millionen Menschen zu potenziellen Massenmördern verunglimpft, der Diskussion um den Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung, der Aushöhlung des Datenschutzes usw. Der GAU der Demokratie durch die Einführung einer Zensurinfrastruktur und der unsäglichen Diskussion über die Verträge der Provider mit dem BKA hat aber gezeigt, was passieren kann, wenn sich die Politik so sehr von ihrer eigenen Manipulation in die Irre führen lässt und derartig laute Wortmeldungen auf breiter Basis ignoriert. Und das, was die Piratenpartei ist, ist schlicht ein Sammelbecken der Leute, die von den etablierten Parteien und ihrer Klientel aus den Industrieverbänden und Sicherheitsfanatiker die Schnauze voll haben — und das, ohne politisch besonders radikal zu sein.

Die Piratenpartei wird in den nächsten Wochen alle möglichen Anfeindungen zu spüren bekommen: “Pädopartei, Links- oder wahlweise Rechtsradikale, Stümper, Illusionisten, Hobbyisten, Spinner, Raubkopierer”. Vermutlich wird auch der Verfassungsschutz auf den Plan treten (alles andere wäre eine echte Überraschung). Neben Tauss werden auch andere Parteimitglieder und Kandiaten rausgepickt und in der Presse fertig gemacht — das wird man nicht verhindern können, denn politische Ränkespiele sind das Geschäft von CDU/SPD, der Bild und den anderen, die um Einfluss und Posten fürchten. Aber jeder Angriff wird genau das Gegenteil bewirken, und umso schlimmer und fieser die Anfeindungen, umso stärker wird diese Partei werden, denn die Leute, die nicht so dumm und alt sind wie beispielsweise das Stammwählerpotenzial der CDU, wissen das sehr genau zu deuten und werden wohl solche Anfeindungen eher als Grundlage für witzige Tanspis, Flyer oder andere Accessoires benutzen.

Die Piraten sind wohl die im Moment die einzige Partei, deren Programm man tatsächlich versteht (kein Wunder, passt ja auch auf eine Visitenkarte), und bei der man sehr genau sagen kann, wofür sie steht. Sie wird zudem im Gegensatz zu den anderen Parteien einen inhaltlich glaubwürdigen und sehr kreativen Wahlkampf hinlegen, der vermutlich sehr viele witzige Aspekte zu Tage fördert. Es wird wohl nicht zu den 5% reichen, aber, das ist nicht wirklich wichtig. Denn wenn sich die Kernforderungen dieser Partei irgendwo in zukünftiger Politik wieder finden ist genau das erreicht, was den Ziele dieser Partei entspricht. Es geht nicht um Macht, es geht um Veränderung. Wird es diese Änderungen nicht geben, werden Piraten die Etablierten weiter vor sich hertreiben, je nach weiteren Entscheidungen mit mehr oder weniger Power, denn das hat die politische Morgendämmerung der Netizen gezeigt: Das Internet wird auch in Deutschland zum wichtigsten Medium für politischen Protest, genau wie das in repressiven Ländern ist.

Ich bin in den Tagen nach dem Beschluss zum Zugangserschwerungsgesetzes in die Piratenpartei eingetreten und freue mich vor sehr auf den Wahlkampf zur Bundestagswahl im September — das erste Mal in meinen 23 Jahren als wahlberechtigter Bürger der Bundesrepublik Deutschland, dem es immer total fern lag, sich in irgendwelchen Parteien zu engagieren. Nicht, dass man in diese Partei eintreten muss, um sie zu unterstützen — was ja auch so ein Aspekt ist, den ich sehr schätze. Aber ich wurde dazu genötigt meine ganze Kraft noch stärker zu konzentrieren, die Weichenstellungen in der Netzpolitik der nächsten Jahre in dem Sinne zu unterstützen, dass in diesem Land eine wirklich qualifizierte Diskussion auf allen Ebenen geführt wird und entsprechende Entscheidungen auf den Weg gebracht werden. Naiv? Vielleicht. Aber ich bin nicht bereit, meine Zukunft und die meiner Kinder allein Regierenden zu überlassen, die nicht verstehen, was sie in dem Bereich anrichten und unterlassen. Ich bin nicht mehr bereit, die deutschen Politiker mit plakativer aber wertloser Scheinpolitik davon kommen zu lassen.

Ich weiss, dass ich noch viel lernen muss. Aber diese Zeit werde ich mir nehmen, getreu dem letzten Satz, den Tauss als Abgeordneter der SPD im Deutschen Bundestages zum Besten gab: “Nie kämpft es sich schlecht für Freiheit und Recht.”