The Turkey Curse
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Warum legale Grundlagen schaffen, wenn es auch ohne geht

Setting Orange, 42nd Discord, 3173.

Das Bundeskanzleramt hat am heutigen Mittwoch in der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags eingeräumt, dass die umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern durch Geheimdienste des Bundes bereits seit 2005 auf Basis einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) stattfinden.

Heise: [Bundesregierung gibt zu: Online-Durchsuchungen laufen schon][heise]

Und es laufen schon ganz offen Vorbereitungen, um im Falle eines Terroranschlag die Schuldigen an die Wand zu nageln. Die Schuldigen sind natürlich die Kritiker, z.B. die kritischen Mitglieder innerhalb der SPD. Beckstein in der [Süddeutschen][sueddeutsche]:

“Ich fürchte, dass wir uns mit der SPD erst nach einem hoffentlich nie kommenden Terroranschlag einigen können. Wenn es dazu kommt, werden wir in jedem Falle auch eine Diskussion über die Mitschuld bekommen.”

Die SPD müsste sich in einem solchen Fall die Frage stellen, “warum sie nicht alles zur Terrorabwehr unternommen hat”, sagte der CSU-Politiker. Zur SPD-Kritik an den Sicherheitsplänen sagte er: “Die maßlosen Angriffe auf Wolfgang Schäuble auch aus der SPD waren völlig überzogen.”

Das es in jedem Fall Anschlägen geben wird, davon ist mittlerweile ja wohl wirklich auszugehen. Nach den Kaufhausbränden Ende der Sechsiger hatte die aufkeimende RAF schliesslich auch Hilfe vom Verfassungsschutz in Form der Weitergabe von Handfeuerwaffen. Warum sollte sie heute anders handeln.

[heise]: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88824
[sueddeutsche]: http://www.sueddeutsche.de/,tt4l1/deutschland/artikel/570/111459/

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1 Comment »

  1. Es sei nur mal an das Celler Loch erinnert…

    http://de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch

    Comment by prometoys — Setting Orange, 42nd Discord, 3173. @ 62657

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