The Turkey Curse
fukamis terror chatroom

Reaktionen auf Schäubles Äusserungen gegenüber Stern

Pungenday, 35th Discord, 3173.

Eine ungeordnete, willkürliche und unvollständige Übersicht über Reaktionen auf das Schäuble-Interview im Artikel [Im Zweifel gegen den Angeklagten?][Stern] des Sterns.

Spiegel: [Schäuble will Unschuldsvermutung im Anti-Terror-Kampf nicht gelten lassen][Spiegel]
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Dort gibt es ein Zitat, daß eindeutig die verfassungsfeindliche Gesinnung Schäubles eindeutig belegt (so es war ist) und in dem Original aus dem Stern gar nicht auftaucht (zumindest nicht auf der Webseite):

Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen.

Seltsame Auffassung meiner Ansicht nach.

Süddeutsche Zeitung: [”Schäubles Äußerungen erinnern an das alte Rom”][sueddeutsche]
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Drei Fragen an [Heribert Prantl][wikipedia].

In neuerer Zeit gibt es aber die Tendenz, die Mittel und Methoden, die im Strafrecht, also bei der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten erlaubt, aber genau geregelt sind, auch im Polizeirecht anzuwenden - allerdings ohne die im Strafrecht vorgeschriebenen rechtsstaatlichen Kontrollen. Was man im Strafrecht nicht darf, macht man dann einfach als polizeirechtliche Maßnahme - durchsuchen, belauschen, verhaften. Und sagt: das dient doch alles der Gefahrenabwehr.

Schäubles Satz gehört genau hierher. Er greift massiv in die Rechte ein, viel weiter als es im Strafrecht zulässig wäre - und sagt dann, ätsch: ich handele aber nach Polizeirecht. Das heißt: Wer noch gar keine Straftat begangen hat, aber womöglich eine begehen könnte, wird viel schärfer behandelt als der, der womöglich schon eine Straftat begangen hat.

Und zum Thema Verwertung von Informationen, die unter der Folter entstanden sind:

Man merkt, dass für Schäuble selbst die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung nicht mehr gilt. Er hält verbal am Folterverbot fest, will aber die Erkenntnisse und Geständnisse, die von anderen erfoltert wurden, benutzen - weil das praktisch ist. So verliert das Folterverbot seinen Wert, seine Bedeutung, seine Glaubwürdigkeit. Es wird verändert zu dem Verbot, sich selber die Hände schmutzig zu machen. Die Folter wird ausgelagert - die Nicht-Rechtsstaaten sollen sich die Hände schmutzig machen und dann die Ergebnisse beim angeblichen Rechtsstaat abliefern.

Lawblog: [Hallo, rechtloses Objekt][lawblog]
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Udo Vetter mit überaus treffendem Kommentar zum Thema:

Schäuble lässt also demnächst Menschen wegsperren oder sogar per finalem Rettungsschuss behandeln, obwohl sie keinen Anschlag begehen wollen? Nur, weil jemand ohne ausreichenden Verdacht (und damit irrigerweise) mutmaßt, der Betreffende sei irgendwie gefährlich?

Damit rechtfertigt der amtierende Innenminister Justizwillkür. Er redet dem Totalitarismus das Wort. Er macht den (unschuldigen) Bürger wissentlich zum rechtlosen Objekt, mit dem der Staat nach Belieben verfahren kann. Das ist der Abschied von der Menschenwürde, wie wir sie kennen. Und bisher das Ungeheuerlichste überhaupt, was in der Debatte über Schäubles Lippen gekommen ist.

Ausserdem lesenswert:

* Netzpolitik: [Pressekonferenz zur Vorratsdatenspeicherung][netzpolitik]

Markus war bei der Pressekonferenz des BMJ zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung mit Zypries und hat von dort gebloggt.
* tagesschau.de: [Stellt Schäuble den Rechtsstaat in Frage?][tagesschau]

Die Tagesschau nimmt sogar teilweise Bezug auf die grade in den Blogs aufflammende Reaktion gegen Schäuble und dessen Pläne

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Ich möchte übrigens noch einmal in aller Deutlichkeit in dem Zusammenhang auf Artikel 20 Absatz 5 Grundgesetz erinnern:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese [verfassungsmäßige] Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

In dem Sinne!

[Spiegel]: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,477913,00.html
[Stern]: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Wolfgang-Sch%E4uble-Im-Zweifel-Angeklagten/587226.html
[sueddeutsche]: http://www.sueddeutsche.de/,tt3m4/deutschland/artikel/548/110438/
[lawblog]: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/04/18/hallo-rechtloses-objekt/
[netzpolitik]: http://netzpolitik.org/2007/pressekonferenz-zur-vorratsdatenspeicherung/
[wikipedia]: http://de.wikipedia.org/wiki/Heribert_Prantl
[tagesschau]: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0%2C%2COID6637218_REF1%2C00.html

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