The Turkey Curse
fukamis terror chatroom

Freiheit und Gesundheit

Sweetmorn, 43rd Discord, 3173.

Gestern Hart aber fair im WDR zum Thema [Tausche Freiheit gegen Sicherheit -
wird unser Land zum Schnüffelstaat?][hartaberfair] gesehen. Ähnlich wie [Rabenhorst][Rabenhorst] gucke ich mir Talk Shows zum Thema nicht so gerne an, weil die meistens echt Mist sind und zu nichts führen.

Bei dieser Sendung habe ich allerdings eine bisschen Kleinkram gelernt. Z.B. wusste ich nicht, daß DNA auch bei Delikten wie Ladendiebstahl oder Beleidigung abgenommen und gespeichert werden kann. Ein Skandal wie ich finde. Wiefelspütz ist einige Male wie ein Beserker ausgetickt und in seiner Art ganz furchtbar lächerlich und vollkommen unglaubwürdig als Bürgerrechtler. Eine Art Fan von Gerhard Baum hingegen bin ich eine ganze Weile. Leider konnte ich aber nicht alles von der Sendung sehen. An der Stelle, an der Schönbohm gefragt wurde, ob sich Politiker bei der Gesetzgebung nicht besser an die Verfassung halten sollten anstatt diese so lange zu ändern bis sie zu neuen Gesetzen passt, musste ich leider gehen. Wie ich aber grade gesehen habe gibt es die Sendung als [Webcast][webtv] (in Flash oder sowas) und werde mir die später noch mal ansehen. Alles in allem fehlte mir in der Diskussion allerdings ein Techie, der Schönbohm und Bernd Carstensen (dem Polizisten in der Runde) ein paar Mal deutlich stärker hätte widersprechen können, z.B. zur Maut-Diskussion.

Ein paar nette Zitate:

* [Dieter Wedel][wedel]: “Man muss wohl einfach mal akzeptieren, dass es keine Waffengleichheit zwischen Ermittlungbehörden bzw. Strafverfolgern und Verbrechern nicht geben darf. Die haben nun mal die besseren Möglichkeiten, aber dafür haben wir keinen Polizeistaat” und “Freiheit hat sowas wie Gesundheit: Man merkt erst wie wichtig sie ist, wenn sie weg ist.”
* [Gerhard Baum][baum]: “Das Problem ist, dass das Parlament sich von der Verfassung entfernt hat.”

[hartaberfair]: http://www.wdr.de/tv/hartaberfair05/aktuell/
[webtv]: http://www.wdr.de/themen/global/webmedia/webtv/getwebtv.phtml?ref=3155
[Rabenhorst]: http://blog.kairaven.de/archives/1111-Hart-aber-fair-Schnueffelstaat-Sendung.html
[wedel]: http://de.wikipedia.org/wiki/Dieter_Wedel
[baum]: http://de.wikipedia.org/wiki/Gerhart_Baum

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Warum legale Grundlagen schaffen, wenn es auch ohne geht

Setting Orange, 42nd Discord, 3173.

Das Bundeskanzleramt hat am heutigen Mittwoch in der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags eingeräumt, dass die umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern durch Geheimdienste des Bundes bereits seit 2005 auf Basis einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) stattfinden.

Heise: [Bundesregierung gibt zu: Online-Durchsuchungen laufen schon][heise]

Und es laufen schon ganz offen Vorbereitungen, um im Falle eines Terroranschlag die Schuldigen an die Wand zu nageln. Die Schuldigen sind natürlich die Kritiker, z.B. die kritischen Mitglieder innerhalb der SPD. Beckstein in der [Süddeutschen][sueddeutsche]:

“Ich fürchte, dass wir uns mit der SPD erst nach einem hoffentlich nie kommenden Terroranschlag einigen können. Wenn es dazu kommt, werden wir in jedem Falle auch eine Diskussion über die Mitschuld bekommen.”

Die SPD müsste sich in einem solchen Fall die Frage stellen, “warum sie nicht alles zur Terrorabwehr unternommen hat”, sagte der CSU-Politiker. Zur SPD-Kritik an den Sicherheitsplänen sagte er: “Die maßlosen Angriffe auf Wolfgang Schäuble auch aus der SPD waren völlig überzogen.”

Das es in jedem Fall Anschlägen geben wird, davon ist mittlerweile ja wohl wirklich auszugehen. Nach den Kaufhausbränden Ende der Sechsiger hatte die aufkeimende RAF schliesslich auch Hilfe vom Verfassungsschutz in Form der Weitergabe von Handfeuerwaffen. Warum sollte sie heute anders handeln.

[heise]: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88824
[sueddeutsche]: http://www.sueddeutsche.de/,tt4l1/deutschland/artikel/570/111459/

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Daten-Dillettanten beim Verfassungsschutz

Pungenday, 40th Discord, 3173.

Die [Financial Times Deutschland berichtet][ftd] über einen Newsletter des [Bundesamtes für Verfassungsschutz][bfs], bei dem die Empfänger klar lesbar im CC der Mail standen. Die FTD stellt sich die Frage, ob beispielsweise mit “Werner” Werner Mauss und mit “Nina” eine Kollegin aus der Redaktion gemeint ist, denn einige Empfänger tauchen nur mit Vornamen auf.

Sowas passiert irgendwie doch mal ganz gerne von Seiten der Behörden und zeugt von Unwissen beim Umgang mit dieser neumodischen Technologie Namens Internet. So ist es natürlich auch keine Frage, warum der Verfassungsschutz keinen Zugriff auf die im Fachjargon “Terror-Chatrooms” genannten Weblogs bekommt.

Vielleicht ist unser aller Angst vor Big Brother doch vollkommen übertrieben. Vielleicht ist das aber auch ein geschickt eingefädeltes Ablenkungsmanöver. Sind ja schliesslich Geheimdienstler, die ihren Gegnern Sand in die Augen streuen um von ihren wahren Absichten und Fähigkeiten abzulenken …

[ via [Indiskretion Ehrensache][knüwer] ]

[ftd]: http://www.ftd.de/meinung/dasletzte/:Das%20Letzte%20Schlapphut%20CC%20Feld/189978.html
[knüwer]: http://blog.handelsblatt.de/indiskretion/eintrag.php?id=1239
[bfs]: http://verfassungsschutz.de/

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Data-Mining-Tool als Denkanstoß

Pungenday, 40th Discord, 3173.

Grade bei [Rabenhorst][Rabenhorst] gefunden: [Evolution][Evolution] ist ein privates Data-Mining Werkzeug, das, obwohl noch im Betastadium, schon eine Menge interessanter Ergebnisse liefert. Gedacht ist das Ganze wohl als Werkzeug zur Demonstration, wie viel mit einfachen Werkzeugen über Personen heraus zu bekommen ist. Letztendlich sind die abgefragten Daten aufbereitete Ergebnisse aus bekannten Quellen wie Suchmachinen, Telefonverzeichnissen, whois, bestimmte Web-Plattformen wie Xing usw.

Vor allem erstaunt mich daran, wie viele Dinge gefunden und in Zusammenhang gebracht werden, die man ganz hervorragend als Vorbereitung für verschiedenartige Angriffe benutzen kann.

[Rabenhorst]: http://blog.kairaven.de/archives/1098-Data-Mining-Tool-als-Mahnung-und-Denkanstoss.html
[Evolution]: http://www.paterva.com/evolution-e.html

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Vista Pentests

Setting Orange, 37th Discord, 3173.

Q: Wie nennt man Windows Vista Penetrationstests?
A: Visting

[via [Andrew Aksyonoff][Andrew Aksyonoff]]

[Andrew Aksyonoff]: http://shodan.ru/

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Zypries’ kabarettistische Einlage zum Thema Vorratsdatenspeicherung

Pungenday, 35th Discord, 3173.

Neben Schäuble gibt es in der Bundesregierung noch jemanden, den man nur als Kabarettisten sehen kann (denn sonst bleibt nur kotzen oder zur Waffe greifen), nämlich Brigitte Zypries. Laut [tagesschau.de][tagesschau] hat sie sich zu folgendem Bonmot hinreisen lassen:

Es gehe nicht um die Einführung neuer Ermittlungsmaßnahmen, sagte die SPD-Politikern im ARD-”Morgenmagazin”. “Im Gegenteil (…): Wir bauen die Bürgerrechte aus.”

Frechheit!

[tagesschau]: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6636334_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html

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Reaktionen auf Schäubles Äusserungen gegenüber Stern

Pungenday, 35th Discord, 3173.

Eine ungeordnete, willkürliche und unvollständige Übersicht über Reaktionen auf das Schäuble-Interview im Artikel [Im Zweifel gegen den Angeklagten?][Stern] des Sterns.

Spiegel: [Schäuble will Unschuldsvermutung im Anti-Terror-Kampf nicht gelten lassen][Spiegel]
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Dort gibt es ein Zitat, daß eindeutig die verfassungsfeindliche Gesinnung Schäubles eindeutig belegt (so es war ist) und in dem Original aus dem Stern gar nicht auftaucht (zumindest nicht auf der Webseite):

Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen.

Seltsame Auffassung meiner Ansicht nach.

Süddeutsche Zeitung: [”Schäubles Äußerungen erinnern an das alte Rom”][sueddeutsche]
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Drei Fragen an [Heribert Prantl][wikipedia].

In neuerer Zeit gibt es aber die Tendenz, die Mittel und Methoden, die im Strafrecht, also bei der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten erlaubt, aber genau geregelt sind, auch im Polizeirecht anzuwenden - allerdings ohne die im Strafrecht vorgeschriebenen rechtsstaatlichen Kontrollen. Was man im Strafrecht nicht darf, macht man dann einfach als polizeirechtliche Maßnahme - durchsuchen, belauschen, verhaften. Und sagt: das dient doch alles der Gefahrenabwehr.

Schäubles Satz gehört genau hierher. Er greift massiv in die Rechte ein, viel weiter als es im Strafrecht zulässig wäre - und sagt dann, ätsch: ich handele aber nach Polizeirecht. Das heißt: Wer noch gar keine Straftat begangen hat, aber womöglich eine begehen könnte, wird viel schärfer behandelt als der, der womöglich schon eine Straftat begangen hat.

Und zum Thema Verwertung von Informationen, die unter der Folter entstanden sind:

Man merkt, dass für Schäuble selbst die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung nicht mehr gilt. Er hält verbal am Folterverbot fest, will aber die Erkenntnisse und Geständnisse, die von anderen erfoltert wurden, benutzen - weil das praktisch ist. So verliert das Folterverbot seinen Wert, seine Bedeutung, seine Glaubwürdigkeit. Es wird verändert zu dem Verbot, sich selber die Hände schmutzig zu machen. Die Folter wird ausgelagert - die Nicht-Rechtsstaaten sollen sich die Hände schmutzig machen und dann die Ergebnisse beim angeblichen Rechtsstaat abliefern.

Lawblog: [Hallo, rechtloses Objekt][lawblog]
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Udo Vetter mit überaus treffendem Kommentar zum Thema:

Schäuble lässt also demnächst Menschen wegsperren oder sogar per finalem Rettungsschuss behandeln, obwohl sie keinen Anschlag begehen wollen? Nur, weil jemand ohne ausreichenden Verdacht (und damit irrigerweise) mutmaßt, der Betreffende sei irgendwie gefährlich?

Damit rechtfertigt der amtierende Innenminister Justizwillkür. Er redet dem Totalitarismus das Wort. Er macht den (unschuldigen) Bürger wissentlich zum rechtlosen Objekt, mit dem der Staat nach Belieben verfahren kann. Das ist der Abschied von der Menschenwürde, wie wir sie kennen. Und bisher das Ungeheuerlichste überhaupt, was in der Debatte über Schäubles Lippen gekommen ist.

Ausserdem lesenswert:

* Netzpolitik: [Pressekonferenz zur Vorratsdatenspeicherung][netzpolitik]

Markus war bei der Pressekonferenz des BMJ zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung mit Zypries und hat von dort gebloggt.
* tagesschau.de: [Stellt Schäuble den Rechtsstaat in Frage?][tagesschau]

Die Tagesschau nimmt sogar teilweise Bezug auf die grade in den Blogs aufflammende Reaktion gegen Schäuble und dessen Pläne

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Ich möchte übrigens noch einmal in aller Deutlichkeit in dem Zusammenhang auf Artikel 20 Absatz 5 Grundgesetz erinnern:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese [verfassungsmäßige] Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

In dem Sinne!

[Spiegel]: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,477913,00.html
[Stern]: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Wolfgang-Sch%E4uble-Im-Zweifel-Angeklagten/587226.html
[sueddeutsche]: http://www.sueddeutsche.de/,tt3m4/deutschland/artikel/548/110438/
[lawblog]: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/04/18/hallo-rechtloses-objekt/
[netzpolitik]: http://netzpolitik.org/2007/pressekonferenz-zur-vorratsdatenspeicherung/
[wikipedia]: http://de.wikipedia.org/wiki/Heribert_Prantl
[tagesschau]: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0%2C%2COID6637218_REF1%2C00.html

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Leidet Schäuble an PTBS?

Pungenday, 35th Discord, 3173.

Peter Mühlbauer spekuliert sehr anschaulich bei [Telepolis][Telepolis] darüber, ob Schäuble nicht vielleicht an einer Posttraumatischen Belastungsstörung leidet. Folgt man den [Ausführungen von Dr. Markos Maragkos][Dr. Markos Maragkos], so passen die Symptome, und die Theorie würde so einiges Erklären …

[ via [Dominik][Dominik] ]

[Telepolis]: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25046/1.html
[Dr. Markos Maragkos]: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25042/1.html
[Dominik]: http://lostfocus.de/

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Schäuble muss weg!

Pungenday, 35th Discord, 3173.

Es reicht! Dieser Mann ist ja wohl echt nicht mehr tragbar. Ich denke, wir haben einen VS in Deutschland. Statt das Sozialforum, die PDS, den CCC oder andere Organisationen zu durchleuchten wäre es ja mal an der Zeit, die deutsche Verfassung vor dem amtierenden Innenminister der Bundesrepublik Deutschland zu schützen.

Siehe [Interviewauszüge im aktuellen Stern][Interview]

PS: Natürlich habe ich verstanden wie der VS arbeitet =)

Update: [Telepolis][Wird Wolfgang Schäuble vom Verfassungsschutz beobachtet?] geht der Frage nach, was nötig wäre, um Schäuble durch Verfassungsschutzbehörden beobachten zu lassen und kommt zu einem interessanten Ergebnis:

Man stößt auf eine Mauer des Schweigens – und die erschreckende Erkenntnis: Vielleicht gehen die Befugnisse des Verfassungsschutzes wirklich nicht weit genug, und es bedarf erst einer – wie Hegel es nannte – “List der Vernunft”, also eines Wolfgang Schäuble als Innenminister, damit die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, mit denen auch eine Gefahr wie er überwacht werden kann.

[Interview]: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Wolfgang-Sch%E4uble-Im-Zweifel-Angeklagten/587226.html
[Wird Wolfgang Schäuble vom Verfassungsschutz beobachtet?]: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25098/1.html

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Wirtschaft stützt Schäubles Plan für heimlichen PC-Zugriff? Wie bitte?

Pungenday, 35th Discord, 3173.

Im Handelsblatt wurde ein Artikel [veröffentlicht][Handelsblatt], in dem sich Dr. Thomas Menk im Namen der [Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft (ASW)][ASW] zur vom Innenministerium geplanten Onlinedurchschung zu Wort meldet. Auszug aus dem Artikel:

Obwohl in der deutschen Wirtschaft die Sorge vor Internet-Attacken auf interne Daten- und Steuerungssysteme wächst, hat sie grundsätzlich gegen den geplanten PC-Zugriff durch den Staat nichts einzuwenden. Die Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft stellt dafür allerdings eine Bedingung.

“Es müssen jedoch zielgerichtete Eingriffe gegen potenzielle terroristische Straftäter sein, bei denen die rechtsstaatlichen Grenzen genau definiert sind“, sagte Thomas Menk, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft (ASW). Der ASW gehören unter anderem die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und Sicherheitsunternehmen an.”

Interessanterweise war eben jener Dr. Menk sieben Jahre von 1994 bis 2001 für das [Bundesamt für Verfassungsschutz in verschiedenen Aufgabenbereichen][BFV] sowie für das Bundesinnenministerium tätig, wie das [Bundestrojaner-Blog][Bundestrojaner-Blog] herausgefunden hat. So verwundert dieser seltsame Auswurf natürlich nicht mehr wirklich.

Dr. Menk Hand in Hand mit dem Verfassungsschutz

Was mir allerdings genauso seltsam anmutet ist der Fakt, daß weder das [Handelsblatt][Handelsblatt] noch [Heise][Heise] diesen Zusammenhang zu sehen und hinterfragen scheinen. Beim Handelsblatt zumindest wird einem dann doch schnell klar, warum dem so ist: Der Verfasser des Artikels ist Thomas Siegmund, der schon durch einen unerträglichen [Leitartikel][Leitartikel] zum Thema geplante Auflösung des Rechtsstaates durch Bundesinnenminister Schäuble aufgefallen ist, zu dem, ebenfalls im Bundestrojaner-Blog, eine sehr [schöne und treffende Analyse][Analyse] dazu zu finden ist.

Update: Heise weist in einem Update ihres Artikels dazu nun doch auf den Zusammenhang hin.

[Handelsblatt]: http://www.handelsblatt.com/news/Technologie/IT-Trends-Internet/_pv/_p/204016/_t/ft/_b/1255682/default.aspx/wirtschaft-sieht-online-razzien-gelassen.html
[ASW]: http://www.asw-online.de/
[BFV]: http://www.infopro-gmbh.de/Fachtagung-IRM/2Programm/Referenten.htm#Menk
[Bundestrojaner-Blog]: http://bundestrojaner.blogspot.com/2007/04/eine-v-mann-affre-der-anderen-art.html
[Heise]: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88392
[Leitartikel]: http://www.handelsblatt.com/news/Journal/Kommentar/_pv/_p/204051/_t/ft/_b/1251749/default.aspx/grenzen-des-vertrauens.html
[Analyse]: http://bundestrojaner.blogspot.com/2007/04/die-grenzen-des-guten-journalismus.html

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CfG: GPN6 - Protecting your private bits

Boomtime, 19th Discord, 3173.

Der Entropia hat einen [CfG][CFG] (Call for Gulasch) für die [GPN6][GPN6] veröffentlicht. Die GPN wird wie immer an der HS Karlsruhe stattfinden und ist diesmal vom 1. bis 3. Juni terminiert.

Endlich wieder ein Lichtblick im drögen Alltag :)

[CFG]: http://entropia.de/wiki/GPN6:CfG
[GPN6]: http://entropia.de/wiki/GPN6

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The human race is faced with a cruel choice: work or daytime television.

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