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Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag

Sweetmorn, 25th Confusion, 3172.

Auf Antrag der FDP, Bündnis90/Die Grünen und der Linkspartei wird heute im Bundestag darüber abgestimmt, ob die Umsetzung der am 15. März 2006 beschlossenen Regelungen zur EU-weiten Vorratsdatenspeicherung bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über deren Rechtmässigkeit ausgesetzt werden soll. Irland und die Slowakei hatten gegen diese Regelung vor dem EuGH geklagt.

Selbst wenn auch das nichts fruchtet gibt es zumindest in Deutschland noch die Möglichkeit, das Ganze vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen, denn die Diskussion darüber, ob sich diese Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbaren lassen, ist mittlerweile voll im Gange. Im Falle der Rasterfahndungen nach dem 11. September gab es ja glücklicherweise schon einen Erfolg, der darauf hoffen lässt, dass auch hier die Karlsruher Richter eine Entscheidung fällen, die im Sinne der Bürgerrechte ist.

Na warten wir erstmal die heutige Entscheidung der Abgeordneten ab …

[via silicon.de, Dank an jot*be für den Hinweis]

Update: Der Antrag wurde abgelehnt, was nicht wirklich verwundert. Das Protokoll der Sitzung ist nun als PDF online. Der interessante Teil befindet sich auf den Seiten 41-59. Mehr gibt es noch bei jot*be und Heise.

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"I have left orders to be awakened at any time in case of national emergency, even if I'm in a cabinet meeting." - Ronald Reagan

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