The Turkey Curse
fukamis terror chatroom

Gott und die Verfassung Deutschlands

Prickle-Prickle, 16th Discord, 3172.

In NRW steht eine Neuformulierung des Landesschulgesetzes an. Im Entwurf findet sich in §2 folgende Passage:

Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor der Würde des Menschen und Bereitschaft zum sozialen Handeln zu wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung.

Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland liest sich wie folgt:

Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Ich sehe hier einen krassen Widerspruch zum verfassungsmässig-garantieren Recht auf Wahl der Weltanschauung und finde es ein Unding, so eine Formulierung im Schulgesetzentwurf eines freien, demokratischen und pluralistischen Bundeslandes zu sehen (Bayern zählt für mich ohnehin nicht dazu ;-)

Was mich aber ebenso baff gemacht hat ist der Fakt, dass sogar dieses Grundgesetz mit dem folgendem Teil beginnt, den ich bisher scheinbar total überlesen habe (so kenne ich offensichtlich die Grundlagen unserer Demokratie)

Präambel
Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Verantwortung vor Gott? Hallo? Sind wir hier in Afghanistan oder was?

Im Grundgesetz finden sich ja noch mehr solche Seltsamkeiten, wie z.B. Artikel 56, in dem der Eid des Bundespräsidenten mit dem Schwur “So wahr mir Gott helfe” endet, aber zumindest dort glücklicherweise nicht geleistet werden _muss_. Trotzdem schlimm genug, dass sich solche Passagen in unserer Verfassung finden.

Lesenswert dazu ist übrigens die Presseerklärung des Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten (wusste gar nicht, dass es sowas gibt) mit dem Titel Bildungsziel: Mythos statt Wissen!.

[via FUCKUP]

Wenn das so weitergeht mit den ganzen Zitaten aus Gesetzen muss ich wohl langsam mein Blog in “fukamis law blog” umbenennen ;-)

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14 Comments »

  1. Tja, schon verwunderlich, dass dieser Passus in das neue Schulgesetz mit aufgenommen worden ist. Obwohl ich Religionslehrerin bin, finde ich dieses Erziehungsziel fragwürdig - angesichts zahlreicher Nichtgläubiger/Muslime und Angehörige r anderer Religionen.
    Ich hoffe, dass die 4 Jahre CDU-Regierung in NRW schnell zu Ende sind und bis dahin nicht noch mehr Schaden angerichtet wird.

    Comment by killoyle — Prickle-Prickle, 16th Discord, 3172. @ 58689

  2. du hast sorgen - es gibt wirklich wichtigeres auf der welt als irgendwelche religioesen anteile im deutschen grundgesetz.

    Comment by Olli — Prickle-Prickle, 16th Discord, 3172. @ 72118

  3. @Olli: Was meinst du genau, das wichtiger sei? Die krebskranken, hungrigen Palästinenser im Äthopien, die deutschen Fussballer, die im Auftrag des CIA Antifas im Hindukusch foltern oder etwa die letzte Steinlausepedemie in Oberfanken?

    *kopfschüttel*

    Comment by fukami — Prickle-Prickle, 16th Discord, 3172. @ 72928

  4. Sind wir hier ..?

    Verantwortung vor Gott? Hallo? Sind wir hier in Afghanistan oder was?
    fukami bringt seine Empörung über die fromme Vereinnah

    Trackback by Kommentare aus der AMAZONAS-Box — Prickle-Prickle, 16th Discord, 3172. @ 74809

  5. @fukami du scheinst meiner meinung nach dich einfach ueber sachen aufzuregen die belanglos sind (zumindest in meinen augen).
    du wirst doch davon nicht beeintraechtigt in deiner persoenlichkeit oder sonstwie benachteiligt oder war dein leben in letzter zeit durch diese paar phrasen des gesetzes irgendwie schlechter?
    einfach mal durchatmen und sich den wichtigen dingen des lebens zuwenden :)

    Comment by Olli — Setting Orange, 17th Discord, 3172. @ 64428

  6. @Olli: Erstens finde empfinde ich Talibanisierung grundsätzlich als Problem, vor allem wenn in einer sakulären Gesellschaft das höchstrangige Gesetz mit solchen Sprüchen beginnt. Zweitens denke ich nicht, dass das “Phrasen” sind, sondern Ausdruck eines Mindsets, dass ich als Angriff empfinde. Und drittens ist meine Spielwiese, in der ich mich über Sachen auslasse die ich für interessant, verstörend, ärgerlich oder sonst irgendwie bemerkenswert finde.

    Ich finde es übrigens sehr vemessen und ehrlich gesagt auch ne Frechheit von dir, mir sagen zu wollen was wichtig oder unwichtig sei.

    Comment by fukami — Setting Orange, 17th Discord, 3172. @ 74243

  7. @fukami na fuehl dich doch nicht gleich angegriffen. erstens hoffe ich das ich ein stueck frech bin und zweitens nehme ich deine kommentarfunktion um dir mitzuteilen wie ich darueber denke. einen kommentar darfst du immer nur als ausdruck der eigenen meinung des kommentators sehen und nicht als vorschrift fuer deine meinung :) - easy

    Comment by Olli — Sweetmorn, 18th Discord, 3172. @ 37146

  8. Ich finde es richtig, dass dieser Passus in unserer Verfassung steht und
    auch seinen Niederschlag z.B. im Schulgesetz findet.
    1. Leider haben wir die “Ehrfurcht vor Gott” (ich meine den lebendigen Gott
    der Bibel - auf den bezieht sich dieser Ausdruck in der Verfassung nämlich!)
    verloren. Das ist aber auch der Grund für die vielen Probleme, mit denen wir
    uns in unserem Land auseinanderzusetzen haben…
    2. “Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen
    und weltanschaulichen Bekenntnisses” ist es ja gerade, die uns ein
    verfassungsmässig-garantiertes Recht auf Wahl der Weltanschauung liefert.
    Wo soll da bitte schön ein Widerspruch sein. Niemand wird - im Gegensatz dazu,
    wie es offensichtlich im Islam praktiziert wird - dazu gezwungen, an Gott zu
    glauben.
    3. Mag sein, dass wir kein christliches Land mehr sind. Ich beklage das! Aber
    von den Wurzeln her sind wir es. Der Gottesbezug in der Verfassung rührt daher
    und stellt heute eine Mahnung dar, genau dahin zurückzukehren. Weltanschauung,
    Glaube oder Religion ist niemals neutral. Und sollten sie es sein, sind sie
    für sich bereits wieder Weltanschauung, Glaube oder Religion geworden. Insofern
    gibt es keine laizistische Neutralität eines Staates.
    Der Gottesbezug stellt Vision, Hoffnung und Zukunft für unser Land dar, ohne die
    wir nach der Bibel zugrunde gehen (Hosea 4, 6).

    Comment by Nehemia — Sweetmorn, 18th Discord, 3172. @ 48960

  9. tag fukami, ich muss dich leider mit noch mehr negativ beispielen füttern:

    in bawü (auch besser bekannt als “wir-lassen-antifas-und-muslimas-nicht-als-lehrer-zu) ist das christlische schon lange drinne. als der kopftuchstreit losging konnte fr. dr. anette schavan mit hinweis auf das schulgesetz das kopftuch verbieten. (will sagen das gesetz wird sogar angewant. inwieweit es seinen niederschlag auf die lehrpläne hat kann ich, obwohl ich selbst in ba-wü zur schule gegangen bin nicht beurteilen)

    ich zitiere:

    Verfassung ba-wü
    “Art. 12
    Die Jugend ist in Ehrfurcht vor Gott, im Geiste der christlichen Naächstenliebe, zur Brüderlichkeit aller Menschen und zur Friedensliebe, in der Liebe zu Volk und Heimat, zu sittlicher und politischer Verantwortlichkeit, zu beruflicher und sozialer Bewährung und zu freiheitlicher demokratischer Gesinnung zu erziehen.”

    und im schulgesetz selbst:
    Ҥ 1 Abs. 2 Schulgesetz:
    Über die Vermittlung von Wissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten hinaus ist die Schule
    insbesondere gehalten, die Schüler in Verantwortung vor Gott, im Geiste christlicher
    Nächstenliebe, zur Menschlichkeit und Friedensliebe, in der Liebe zu Volk und Hei-
    mat, zur Achtung der Würde und der Überzeugung anderer, zu Leistungswillen und
    Eigenverantwortung sowie zu sozialer Bewährung zu erziehen …

    (entnommen aus http://www.ulrichrhode.de/lehrv/stkr/schulrecht.pdf da werden auch andere länder untersucht)

    bei diesem gesammeltem bullshit bleibt einem leider nurnoch das: “shrug. die verfassung wird halt doch nur interpretiert” und “eris-sei-dank werd ich in berlin lehrer”:
    “Berlin: § 1 Schulgesetz
    … Diese Persönlichkeiten müssen sich der Verantwortung gegenüber der Allgemein-
    heit bewusst sein und ihre Haltung muss bestimmt werden von der Anerkennung der
    Gleichberechtigung aller Menschen, von der Achtung vor jeder ehrlichen Überzeu-
    gung und von der Anerkennung der Notwendigkeit einer fortschrittlichen Gestaltung
    der gesellschaftlichen Verhältnisse sowie einer friedlichen Verständigung der Völker.
    Dabei sollen die Antike, das Christentum und die für die Entwicklung zum Humanis-
    mus, zur Freiheit und zur Demokratie wesentlichen gesellschaftlichen Bewegungen
    ihren Platz finden.

    Comment by jojoo — Boomtime, 19th Discord, 3172. @ 41900

  10. Am Wochenende erschien passend dazu ein langer TP-Artikel. http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22371/1.html

    Comment by jot*be — Pungenday, 20th Discord, 3172. @ 32153

  11. Holla,

    Zur Vervollständigung:

    GG Art. 7 Abs. 3:
    Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechts wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

    Ich halte es durchaus für legitim solche Erziehungsziele in Frage zu stellen, da wir ja in der BRD theoretisch die Teilung von Staat und Religion vollzogen haben. So weit wie in Frankreich sind wir da allerdings noch lange nicht. Ich habe kein Problem damit, wenn Mitglieder der Regierung oder der Bundespräsident sich frei entscheiden können, ob sie einen Eid auf Gott ablegen wollen, die Ehrfurcht vor Gott als Lehrziel festzuschreiben halte ich allerdings für fragwürdig.

    Meiner Auffassung nach wäre es viel wichtiger den Respekt und die Toleranz gegenüber Religionsgemeinschaften als Lehrziel festzuschreiben und unsere Kinder selbst entscheiden zu lassen, ob sie sich einer Religion anschließen wollen oder nicht. Klar mangelt es an Respekt vor Gott und es gibt immer weniger junge Gläubige. Aber der Jugend aufzuzwingen an Gott zu glauben und nichts anderes ist dieses Lehrziel ist definitiv keine Lösung.

    Gruß winni.

    PS: Steck grad in meinen Abiprüfungen und hab den GG-Artikel beim lernen entdeckt und musste dabei an die Diskussion hier denken ;).

    Comment by winni — Sweetmorn, 23rd Discord, 3172. @ 48145

  12. @fukami: man sollte diese Formulierungen auch etwas im historischen Kontext sehen…im übrigen steht im GG nichts von einem Gott der Katholiken, der Muslime, der Hindus oder was auch immer…die großen Weltreligionen können in der Regel mit dem (neutralen) Gottesbgegriff schon was anfangen…die Atheisten natürlich nicht ;-)

    lies mal http://w210.ub.uni-tuebingen.de/dbt/volltexte/2000/191/pdf/gig.pdf

    Comment by mannix — Setting Orange, 27th Discord, 3172. @ 28830

  13. Hallo,

    die Werte, die in unserem Grundrecht verankert sind entspringen unserer christlichen, abendländischen Kultur. Sie sind sozusagen die Frucht unserer Geschichte und die ist nun mal massgeblich durch das Christentum geprägt. Nun den Gottesbezug zu verleugnen oder gar zu verunglimpfen (@fukami: “Talibanisierung” !!!) zeugt von einer Orientierungslosigkeit, die Ausdruck dessen ist, dass man nicht weiß woher man kommt. Den Gottesbezug in unserem Grundgesetz mit menschenverachtentend Gesinnung auf eine Stufe zu stellen, läßt zunächts mal auf eine sehr oberflächliche und populistische Betrachtung der Sache schließen. Genauer betrachtet urteilt man anhand eines Wertemasstabes, der von Gott geprägt ist und verurteilt damit den Ursprung unserer Werte. Wir wollen zwar den Apfel genießen, aber der Apfelbaum wird verteufelt. Das ist absurd. Ich kann ja verstehen, dass ein Atheist stutzig wird, wenn es um die Erwähnung Gottes in unseren Gesetzten geht. Aber als wissenschaftsgläubige Menschen ( Atheisten sind auch gläubig ;-)) können auch Atheisten, im Sinne der Geschichte als Wissenschaft nicht leugnen, dass unser Grundgesetz seine Prägung durch die Bibel bekommen hat.
    Wir dürfen unsere Wurzeln nicht abschneiden, wenn wir uns nicht selbst das Wasser abgraben wollen.

    Gruß Oli

    Comment by Oli — Pungenday, 2nd Confusion, 3172. @ 69132

  14. Wir brauchen endlich Laizismus Trennung von Staat und Kirche.

    Comment by vaterlandslose-gesellen — Sweetmorn, 15th Confusion, 3172. @ 73591

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