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Kommentare zum Positionspapier “Leitlinien für das Urheberrecht in der Wissensgesellschaft des digitalen Zeitalters” von CDU/CSU

Pungenday, 10th Discord, 3172.

Auf der Webseite von MdB Dr. Günter Krings findet sich ein aus meiner Sicht interessantes Positionspapier für die Arbeitsgemeinschaft Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - Leitlinien für das Urheberrecht in der Wissensgesellschaft des digitalen Zeitalters vom 4. August 2005. Da dieses Papier schon 2005 angefertigt wurde ist dort teilweise noch die Rede von der rot-grünen Regierung wenn von “der Regierung” die Rede ist. Im Kern beschreibt dieses Papier aber das, was die CDU/CSU vertritt und spiegelt so ziemlich genau das wieder, das vor allem die Musikindustrie gerne durchgesetzt sehen würde. Zu erkennen ist das vor allem daran, dass es in dem Papier an keiner einzigen Stelle ernsthaft um die Rechte der Konsumenten geht mit den einhergehenden Problemen wie Schutz der Privatsphäre, Recht auf legale Kopien gekaufter Werke o.ä.

Der erste Satz dieses Papiers beinhaltet gleich mal ein Unwort des Jahres 2004:

Eine Wissensgesellschaft lebt von ihrem Humankapital.

Das Papier beginnt mit einer wie ich finde dümmlichen Analyse der volkswirtschaftlichen Auswirkungen der digitalen Welt unter völliger Verkennung der Realität.

Das digitale Zeitalter verschärft die Diskussion um die Notwendigkeit des Schutzes geistigen Eigentums. War die Vervielfältigung und Verbreitung von Werken in der analogen Welt noch ein beschwerlicher Weg und war die Kopie meist qualitativ nicht deckungsgleich mit dem Original, so hat sich dies durch die digitale Technik vollkommen geändert. Heute lassen sich “Klone” von einer digitalen Vorlage von jedermann in beliebiger Anzahl herstellen. Besonders drastisch trifft dies die Musikindustrie. Gegenüber dem Jahre 2002 musste sie Umsatzeinbußen in Höhe von knapp 20 % hinnehmen. Wurden 2002 immerhin 223 Millionen Tonträger verkauft, waren es 2003 noch lediglich 183 Millionen. In dem Maße, in dem die Zahl der verkauften Musik-CDs sinkt, steigt die Zahl der verkauften CD-Rohlinge, die mit Musik bespielt werden, um ein Viertel und lag im Jahre 2003 bei 325
Millionen. Die Folgen liegen auf der Hand. Die Musikindustrie muss Arbeitsplätze abbauen und verringert ihre Investitionen.

Die Musikwirtschaft bietet allerdings nur ein Beispiel für eine Branche, die auf die Vermarktung des geistigen Eigentums angewiesen ist und der zurzeit der ökonomische Boden immer stärker entzogen wird.

Das digitale Zeitalter bringt ja nicht nur eine Änderung der Kopiermöglichkeiten mit sich (es ist ihr ja nebenbei gesagt inhärent, weil Computer ja nichts anderes sind als Kopiermaschinen). Sie bringt dem Nutzer vor allem durch Medien wie dem Internet die Möglichkeit, auf ein sehr viel grösseres Angebot von Waren, Dienstleistungen und Kulturgütern zuzugreifen. Kann also nicht dieses Mehr auch kostenloser Angebote dafür sorgen, dass die Leute weniger Geld für nicht-beschreibbare Medien ausgeben als es in Zeiten war, da Fernsehen und Radio die einzigen wirklich beherrschenden Medien waren? Ist das Hauptproblem nicht eher, dass die Musikindustrie es verschlafen hat, Angebote zu entwickeln, die diesen neuen Gegebenheiten Rechnung tragen? Wenn also die Industrie sich nicht mehr an den Erfordernissen des Marktes orientiert, ist die Antwort also nach CDU/CSU-Meinung ein “Zwangskauf” eines unpassenden Mediums durch den Konsumenten? Wie Jens schon mal treffend geschrieben hat:

Euer gescheitertes Geschäftsmodell ist nicht mein Problem. Kein Hufschmied hat heutzutage das Recht, das Verbot von Taxis politisch zu erwirken, weil sie eine Raubkopie von Pferdedroschken darstellen.

Wenn ich mal von der genannten Zahl von 183 Million verkauften Stückzahlen von Musik-CDs ausgehe und der Zahl von 325 Millionen CD-Rohlingen ausgehe, so sehe ich, mit Verlaub, selbst wenn wir mal davon ausgehen, dass auf die Rohlinge _ausschliesslich_ Musik gebrannt wurde (was natürlich Unsinn ist) nicht einmal 2 Privatkopien pro verkaufter CD. Die Rechnung, die da aufgemacht wird, geht nicht auf und stellt meiner Meinung nach eine Umkehrung ökonomischer Prinzipien und der Realität der Entwicklung dar.

Weiter hinten im Positionspapier:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lässt sich auf dem Gebiet des Urheberrechts von folgenden Überzeugungen und Zielen leiten:

  1. Zwischen Urhebern, den Inhabern und Verwertern von Rechten und den Nutzern urheberrechtlicher Inhalte hat ein fairer Interessenausgleich stattzufinden, bei dem die legitimen Vervielfältigungsinteressen der Verbraucher geschützt, außerhalb dieses eng umschriebenen Bereiches aber die Rechte der Urheber geachtet werden.
  2. Aus Respekt vor dem kreativen, geistigen Schaffen von Künstlern und Autoren hat deren Eigentumsrecht Anspruch auf einen effektiven staatlichen Schutz.
  3. Individuelle vertragliche Absprachen über die Verbreitung und Nutzung von Werken müssen in der Regel Vorrang vor gesetzgeberischen Interventionen haben.
  4. Die Bedeutung und der Nutzen eines effektiven Urheberrechts für unsere Volkswirtschaft, für unseren Arbeitsmarkt und den Investitionsstandort Deutschland verdient Beachtung bei der Gesetzgebung.
  5. Das Urheberrecht des 20. Jahrhunderts ist zukunftsfähig zu machen und auf die technischen Veränderungen des digitalen Zeitalters konsequent auszurichten.

Immerhin wird hier mal ein legitimes Vervielfältigungsinteresse erwähnt (aber irgendwie auch nur hier)! Jedoch ist für mich schon die Frage, was mit “effektivem staatlichen Schutz” gemeint sein soll. Ist es nicht so, dass vielmehr die Verbraucher effektiv geschützt werden müssen, damit nicht, wie z.B. im Fall des Sony Rootkits ahnungslose Verbraucher durch einen sehr rigorosen Einsatz eines Kopierschutzsystems der Industrie massiv gefährdet werden? Davon findet sich aber nirgends auch nur eine Silbe in keinem einzigen Positionspapier oder Gesetzentwurf. Zum Fall individueller Absprachen habe ich mir noch keine abschliessende Meinung gebildet, aber im Kern halte ich es in der heutigen Zeit einer weltweiten Vernetzung nicht für angemessen, weil es die reale Situation eines dezentralen Netzes und der Vielzahl an Gadgets total verkennt. Allerdings halte ich die von der Fairsharing-Kampagne angedachten Lösung der Kulturflatrate auch nicht wirklich für eine gangbare Lösung. Im letzten Punkt versagt wohl das Verständnis der Realität des Schreibenden vollends. Von “zukunftsträchtig” reden und CD-Verkaufszahlen als Grundlage in die Diskussion zu werfen sagt alles über den entsprechenden Realitätstunnel, und dazu muss ich mich wohl kaum wirklich äussern.

Danach folgen in dem Leitfaden eine Reihe von Forderungen, die ich auch kommentieren möchte, zumindest soweit ich verstehe wovon die Rede ist.

1. Digitale Privatkopie einschränken
Die analoge Privatkopie muss keine neuen Einschränkungen erfahren. Die digitale Privatkopie ist jedoch nicht mit ihrem analogen Pendant zu vergleichen. Während die Fertigung einer Kopie in analoger Form häufig mit einem gewissen Aufwand verbunden ist und auch die Qualität der Kopie diejenige der Originalvorlage zumeist deutlich unterschreitet, weist die digitale Kopie keine Qualitätsunterschiede mehr zum Original auf. Die Vervielfältigung und die Verbreitung der digitalen Kopie sind wesentlich einfacher. Diesem Umstand muss der Gesetzgeber im Urheberrecht Rechnung tragen, indem er beide Kopiearten unterschiedlich behandelt.

In den meisten Fällen findet die in diesem Leitfaden erwähnte “digitale Kopie”, also die genaue bitweise Kopie vom Original gar nicht statt, sondern eine verlustbehaftete Konvertierung und Komprimierung des Originalmaterials. Die Unterscheidung ist faktisch falsch und Augenwischerei, weil die genaue Kopie erst von einer bereits gefertigten, verlustbehafteten Kopie passiert. Alles andere hat mit realen Vorgängen nichts zu tun. Erfolg eines Angebots hat in modernen Medien übrigens in der Regel überhaupt nichts mit der Qualität eines Mediafiles zu tun, was sich sehr schön an den verwackelten und verrauschten Dateien auf Youtube und anderen Portalen zeigt.

2. Sinkflug der Pauschalabgaben einleiten
Die Pauschalabgaben dienen dem Rechteinhaber als Ausgleich dafür, dass sein Werk auf anderen Geräten oder Speichermedien durch Dritte vervielfältigt wird. Als kollektives Abgabesystem führen die Pauschalabgaben jedoch zwangsläufig zu Ungerechtigkeiten. Die Pauschalabgaben wurden aus der Not geboren, um die Rechteinhaber überhaupt an der Vervielfältigung ihrer Werke partizipieren zu lassen. Daher machen sie sich in dem Maße überflüssig, wie der Rechteinhaber sich technisch selbst schützen und individuelle Vergütungssysteme anwenden kann. Das Digitale-Rechte-Management (DRM) bietet die technischen Voraussetzungen dafür, dass der Rechteinhaber mit den Konsumenten seines Werkes individuell nach deren Nutzungsintensität abrechnen kann.

Es ist schlicht und ergreifend so, das die allermeisten Entscheidungen, Gesetze und Vergütungsmodelle zwangsläufig zu Ungerechtigkeiten führen. That’s reality. Die Frage ist doch eher, ob ich dem Inhaber von Verwertungsrechten gleichzeitig das Recht einräume, den Konsumenten zu kastieren und zu überwachen, denn anders kann DRM (technisch) gar nicht durchgesetzt werden. Es ist schlicht eine politische Willenserklärung, ob Persönlichkeitsrechte von Konsumenten höher oder weniger hoch als Profitinteressen von Unternehmen bewertet werden. Letztendlich sollten sich die Politiker überlegen, wem sie mehr verpflichtet sind und was ihre Entscheidungen auch langfristig gesellschaftspolitisch bedeuten.

3. Auskunftsanspruch des Rechteinhabers gegen Internet-Provider einführen
Die Bundesregierung hat sich gegen die Aufnahme eines derartigen Auskunftsanspruchs in den Zweiten Korb ausgesprochen. Damit unterlässt sie die Möglichkeit, für den Rechteinhaber das Urheberrecht durchsetzungsstark zu gestalten. Zurzeit hat der Rechteinhaber, der beispielsweise seinen Musiktitel auf einer illegalen Tauschbörse entdeckt, keine Möglichkeit, gegen den Rechteverletzer direkt vorzugehen, da dieser für ihn anonym bleibt. Lediglich über den Internetprovider könnte er seine Identität erfahren. An die Daten gelangt er bislang nur über eine Strafanzeige bei den Strafverfolgungsbehörden. Von diesem Verfahren haben die Rechteinhaber in der Vergangenheit auch teilweise Gebrauch gemacht. Nach der bisherigen Rechtslage findet demnach eine einerseits nicht unbedingt notwendige und andererseits mitunter zu wenig nachdrückliche strafrechtliche Verfolgung der Betroffenen statt. Diese würde durch einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch weitgehend überflüssig werden. Der Rechteinhaber könnte somit auf direktem Wege eine Unterlassung oder seinen Schadensersatz geltend machen.

Wenn ich sowas lese stellen sich mir die Nackenhaare auf. Was passiert wenn eine Firma anfängt die Staatsanwaltschaft mit Massenstrafanzeigen gegen Filesharer zu bombadieren sollte auch der CDU/CSU bekannt sein. Die nötige Strafverfolgung von aus meiner Sicht _echten_ Delikten mit hoher gesamtgesellschaftlicher wie Raub, Mord, Vergewaltigung, Missbrauch, Korruption usw. usf. bleibt dadurch auf der Strecke. _Direkten_ Zugriff für die Industrie auf derlei Daten zu gewähren ist ja wohl nicht wirklich ernst gemeint. Wer nur ein klein wenig Phantasie hat kann sich ausmalen, wie schnell und leicht dort Missbrauch betrieben werden kann und der Weg für Massenabmahnungen im _wirklich_ grossen Stil Tür und Tor geöffnet werden würde, u.a. auch, weil sowohl diese Regierung als auch die alte eine derartige Unsicherheit schafft, dass vor allem leichtgläubige Zeitgenossen sehr leicht Opfer werden könnten. Aus bürgerrechtlicher Sicht ist das nicht nur ein Alptraum, das bedeutet, zumindest für mich, sowas wie das Ende einer sich entwickelnden Kulturgesellschaft. Aber dazu werde ich in der nächsten Zeit noch etwas mehr schreiben.

Zu den den Punkten 4, 5 und 6 des Positonspapieres kann ich nichts sagen, weil ich mich grade erstmal damit auseinandersetzen muss, was mit diesen Punkten überhaupt gemeint ist um mir eine Meinung zu bilden. (Kabelweitersendung vergüten, Private Sendeunternehmen an Leerträgervergütung (§ 87 IV UrhG) beteiligen, Rechtsicherung und klare Grenzen für die Schranken des Urheberrechts herstellen). Ich bitte das zu verzeihen, aber mir stehen leider keine von hochliquiden Unternehmen bezahlte Einflüsterer zur Verfügung, sondern muss mir das Ganze Wissen und die seltsame Terminologie in meiner Freizeit neben meines Jobs erarbeiten.

7. Neue Verwertungswege ermöglichen
Angesichts der rasanten technischen Entwicklung gerade auf dem Gebiet der Einführung und Nutzung neuer Medien stellt die Vorschrift des § 31 Abs. 4 UrhG in ihrer jetzigen Form ein unnötiges Hemmnis dar. Da die Regelung der Nutzung von Werken in unbekannten Nutzungsarten sowohl die Interessen der Verwerter, als auch die der Urheber und der Allgemeinheit berührt, muss § 31 Abs. 4 UrhG eine Änderung dahingehend erfahren, dass auch bis dahin unbekannte Nutzungsarten durch eine schriftliche individuelle Vereinbarung von dem Urheber an einen Dritten übertragen werden können. Die Begrenzung einer solchen neuen Bestimmung auf nur bestimmte Werkarten würde dem Sinn des Urheberschutzes zuwiderlaufen. Jedem Urheber gebührt deshalb für jede beliebige Werkart eine angemessene Vergütung, wenn eine Nutzung seines Werkes in einer neu bekannt gewordenen Nutzungsart erfolgt.

_Jede beliebige Werkart_ bedeutet ja erstmal, dass die Definitionshoheit ebendieser auf den Urheber übertragen wird. Das halte ich für eine grosse Gefahr, weil damit sogar das Singen von Liedern oder jede Art von verbalem oder schriftlichem Zitat jederzeit ein Recht auf Vergütung zur Folge haben könnte. Da hätte ich doch gerne bitte eine genaue Definition dessen, was eine “Werkart” denn genau ist. Ausserdem sollte dabei nicht ausser Acht gelassen werden, dass es dabei auch ganz schnell neben dem Ende der Freiheit der Kunst auch zu massiven Einschränkung der Redefreiheit kommen könnte. Das will am Ende auch die CDU/CSU nicht wirklich…

Punkt 8 (Den Besonderheiten des Films Rechnung tragen) verstehe ich als Forderung nicht wirklich, und brauche dazu einen Übersetzer oder einfach nur noch ein Mal mehr Konzentration :-)

9. Bagatellklausel verhindern
Der Referentenentwurf sieht eine Bagatellklausel, die nun wie folgt lautet: “Nicht bestraft wird, wer Werke oder Bearbeitungen oder Umgestaltungen von Werken nur in geringer Zahl und ausschließlich zum eigenen Gebrauch von mit dem Täter persönlich verbundnen Personen vervielfältigt oder an solchen Vervielfältigungen teilnimmt (§§ 26, 27 StGB). Satz 1 gilt nicht für die Vervielfältigung von Computerprogrammen.”

Die Klausel fasst unnötigerweise die normale Praxis der Staatsanwaltschaft in gesetzliche Form und sendet damit eine fatale Wirkung nach außen. Statt eine unnötige Kriminalisierung zu verhindern, wird es die Anfertigung von Raubkopien nur befördern.

Ja warum ist das wohl gängige Praxis der Staatsanwaltschaften? Weil es verdammt noch eins nur um Kopieren geht und die Staatsanwälte und Gerichte ja teilweise kaum noch mit der Untersuchung und Verhandlung von schweren Straftaten hinterher kommt. Um diesen gemessen am volkswirtschaftlichen Gesamtvolumen doch sehr bescheidenen Beitrag grade der Musikindustrie (siehe Der Musikmarkt im Vergleich bei Isotopp) gemessen am Aufwand und der zu erwartenden Verschiebung des Rechtsverständnisses ist die Bagatellklausel einfach nötig. Damit würde eben genau das getan, was gängige Rechtspraxis — weil sehr pragmatisch — ist.

Aus dem Fazit des Positionspapiers:

Da die Herausforderungen des digitalen Zeitalters aber neuartige Gefahren der Verletzungen von geistigem Eigentum mit sich bringen, reicht es nicht aus, wenn der Entwurf in zentralen Fragen nur den Status quo fortschreibt. Neue Gefahren erfordern eben auch neue Schutzstrategien. Neben der gesetzgeberischen Arbeit ist es aber genauso wichtig, im Bewusstsein der Menschen und insbesondere der jüngeren Menschen einen Wandel herbeizuführen, der das hohe Gut des geistigen Eigentums in Wirtschaft und Gesellschaft anerkennt.

Ich finde ja ehrlich gesagt die einseitige Überhöhung des geistigen Eigentums in diesem Entwurf sehr bedenklich. Kein Wort über die aus meiner Sicht viel grösseren Gefahren, die das digitale Zeitalter für die Rechte der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung bringt. Kein Wort darüber, dass es eben in einer Gesellschaft auch eine Vergangenheit gibt, in der viele der Ideen schon tausend Mal in der einen oder anderen Form da waren, kein Wort über die Gefahren des Endes jeglicher Innovation und freier kultureller Entwicklung.

Ich bin aber davon überzeugt, dass wir noch eine Chance haben, der Regierung und selbst Politikern wie Dr. Günter Krings zu erweiterten Einsichten zu den verhelfen um das allerschlimmste noch abzuwenden :-)

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2 Comments »

  1. Sehr guter Beitrag. Danke.
    Aber ich bin leider nicht so überzeugt wie du, dass das mit den Einsichten gelingt. Politiker haben bei diesen Themen leider ein sehr anderes Weltbild.

    Comment by Gernot — Prickle-Prickle, 11st Discord, 3172. @ 32973

  2. Geld verdienen mit dem Internet

    Jeder mag Geld verdienen, am besten einfach, schnell ohne was zu tun. Mittlerweile treibt dies Blüten die das Internet töten. Wehren wir uns!

    Trackback by Texto.de — Setting Orange, 12nd Discord, 3172. @ 52063

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