Höchststrafen nach Strafrecht im Vergleich
Angeregt durch Fefes leicht verpeilten Post habe ich mal die Gunst der Stunde genutzt, um eine kleine Übersicht über die im StGB der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen Höchststrafen inklusive des entsprechenden Paragraphen anzufertigen. Das Ganze hat weder den Anspruch auf Vollständigkeit noch auf Richtigkeit, sondern soll nur dazu dienen, die geplante Strafhöhe von 3 Jahren für Filesharer im ungefähren Vergleich zu anderen bisher in Gesetz gegossene Straftaten betrachten zu können. Ich bin kein Jurist, und so überraschen mich so einige Sachen ehrlich gesagt ganz schön, sowohl, dass es diese Straftaten überhaupt gibt als auch in einigen Fällen das Strafmaß. Besonders nett finde ich übrigens § 108 Wählernötigung. Wurde deswegen eigentlich schon einmal jemand verurteilt? Weggelassen wurden übrigens meist eventuelle Strafen in minder oder besonders schweren Fällen sowie der teilweise auftretende Passus zur ersatzweisen Geldstrafen.
Höchststrafe bis zu 6 Monaten
- § 107b Fälschung von Wahlunterlagen
- § 160 Verleitung zur Falschaussage
- § 184d Ausübung der verbotenen Prostitution
- § 285 Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel
Höchststrafe bis zu einem Jahr
- § 106b Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans
- § 123 Hausfriedensbruch
- § 131 Gewaltdarstellung
- § 132a Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen
- § 134 Verletzung amtlicher Bekanntmachungen
- § 136 Verstrickungsbruch, Siegelbruch
- § 145 Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln
- § 145a Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht
- § 145c Verstoß gegen das Berufsverbot
- § 148 Wertzeichenfälschung
- § 163 Fahrlässiger Falscheid, fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt
- § 154 Meineid
- § 183 Exhibitionistische Handlungen
- § 183a Erregung öffentlichen Ärgernisses
- § 184 Verbreitung pornografischer Schriften
- § 184e Jugendgefährdende Prostitution
- § 185 Beleidigung
- § 201a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen
- § 202 Verletzung des Briefgeheimnisses
- § 203 Verletzung von Privatgeheimnissen
- § 218b Schwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung, unrichtige ärztliche Feststellung
- § 218c Ärztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch
- § 241 Bedrohung
- § 265a Erschleichen von Leistungen
- § 277 Fälschung von Gesundheitszeugnissen
- § 279 Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse
- § 281 Missbrauch von Ausweispapieren
- § 290 Unbefugter Gebrauch von Pfandsachen
- § 316 Trunkenheit im Verkehr
- § 323b Gefährdung einer Entziehungskur
- § 323c Unterlassene Hilfeleistung
- § 352 Gebührenüberhebung
- § 353b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht
- § 353d Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen
Höchststrafe bis zu 2 Jahren
- § 104 Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten
- § 107c Verletzung des Wahlgeheimnisses
- § 108a Wählertäuschung
- § 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
- § 124 Schwerer Hausfriedensbruch
- § 132 Amtsanmaßung
- § 133 Verwahrungsbruch
- § 127 Bildung bewaffneter Gruppen
- § 143 Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Hunden
- § 146 Geldfälschung - nicht unter zwei Jahren
- § 149 Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen
- § 169 Personenstandsfälschung
- § 185 Beleidigung (mittels einer Tätlichkeit)
- § 186 Üble Nachrede
- § 189 Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
- § 204 Verwertung fremder Geheimnisse
- § 219a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft
- § 219b Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft
- § 275 Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen
- § 276 Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen
- § 278 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse
- § 287 Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung
- § 288 Vereiteln der Zwangsvollstreckung
- § 283b Verletzung der Buchführungspflicht
- § 283c Gläubigerbegünstigung
- § 284 Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels
- § 293 Fischwilderei
- § 297 Gefährdung von Schiffen, Kraft- und Luftfahrzeugen durch Bannware
- § 303 Sachbeschädigung
- § 303a Datenveränderung
- § 355 Verletzung des Steuergeheimnisses
Höchststrafe bis zu 3 Jahren
- § 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
- § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
- § 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
- § 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten
- § 120 Gefangenenbefreiung
- § 125 Landfriedensbruch
- § 130a Anleitung zu Straftaten
- § 140 Belohnung und Billigung von Straftaten
- § 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
- § 145d Vortäuschen einer Straftat
- § 156 Falsche Versicherung an Eides Statt
- § 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
- § 167 Störung der Religionsausübung
- § 167a Störung einer Bestattungsfeier
- § 168 Störung der Totenruhe
- § 170 Verletzung der Unterhaltspflicht
- § 171 Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht
- § 172 Doppelehe
- § 173 Beischlaf zwischen Verwandten
- § 180a Ausbeutung von Prostituierten
- § 184a Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften
- § 182 Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen
- § 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
- § 202a Ausspähen von Daten
- § 218 Schwangerschaftsabbruch
- § 229 Fahrlässige Körperverletzung
- § 231 Beteiligung an einer Schlägerei
- § 240 Nötigung
- § 246 Unterschlagung
- § 248b Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs
- § 264a Kapitalanlagebetrug
- § 265 Versicherungsmißbrauch
- § 266b Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten
- § 271 Mittelbare Falschbeurkundung
- § 273 Verändern von amtlichen Ausweisen
- § 291 Wucher
- § 292 Jagdwilderei
- § 299 Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
- § 304 Gemeinschädliche Sachbeschädigung
- § 306f Herbeiführen einer Brandgefahr
- § 307 (Fahrlässiges) Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie
- § 325a Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen
- § 329 Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete
- § 331 Vorteilsannahme
- § 333 Vorteilsgewährung
Höchststrafe bis zu 5 Jahren
- § 80a Aufstacheln zum Angriffskrieg
- § 83 Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
- § 84 Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei
- § 85 Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot
- § 87 Agententätigkeit zu Sabotagezwecken
- § 88 Verfassungsfeindliche Sabotage
- § 89 Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane
- § 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten
- § 90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
- § 95 Offenbaren von Staatsgeheimnissen
- § 97 Preisgabe von Staatsgeheimnissen
- § 98 Landesverräterische Agententätigkeit
- § 99 Geheimdienstliche Agententätigkeit
- § 100a Landesverräterische Fälschung
- § 102 Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten
- § 106 Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans
- § 107 Wahlbehinderung
- § 107a Wahlfälschung
- § 108 Wählernötigung
- § 108b Wählerbestechung
- § 108e Abgeordnetenbestechung
- § 109 Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung
- § 109a Wehrpflichtentziehung durch Täuschung
- § 109d Störpropaganda gegen die Bundeswehr
- § 109e Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln
- § 109f Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst
- § 109g Sicherheitsgefährdendes Abbilden
- § 109h Anwerben für fremden Wehrdienst
- § 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
- § 121 Gefangenenmeuterei
- § 129 Bildung krimineller Vereinigungen
- § 130 Volksverhetzung
- § 147 Inverkehrbringen von Falschgeld
- § 152a Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln
- § 153 Falsche uneidliche Aussage
- § 164 Falsche Verdächtigung
- § 174 Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger
- § 174a Sexueller Mißbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen
- § 174b Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung
- § 174c Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses
- § 181a Zuhälterei
- § 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften
- § 187 Verleumdung
- § 188 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens
- § 206 Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses
- § 216 Tötung auf Verlangen
- § 221 Aussetzung
- § 222 Fahrlässige Tötung
- § 223 Körperverletzung
- § 224 Gefährliche Körperverletzung
- § 233a Förderung des Menschenhandels
- § 234a Verschleppung (nicht unter einem Jahr)
- § 235 Entziehung Minderjähriger
- § 236 Kinderhandel
- § 239 Freiheitsberaubung
- § 241a Politische Verdächtigung
- § 242 Diebstahl
- § 248c Entziehung elektrischer Energie
- § 249 Raub (nicht unter einem Jahr)
- § 253 Erpressung
- § 257 Begünstigung
- § 258 Strafvereitelung
- § 258a Strafvereitelung im Amt
- § 259 Hehlerei
- § 261 Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte
- § 263 Betrug
- § 263a Computerbetrug
- § 264 Subventionsbetrug
- § 266 Untreue
- § 266a Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
- § 267 Urkundenfälschung
- § 268 Fälschung technischer Aufzeichnungen
- § 269 Fälschung beweiserheblicher Daten
- § 274 Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung
- § 283 Bankrott
- § 283d Schuldnerbegünstigung
- § 298 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen
- § 300 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
- § 303b Computersabotage
- § 305 Zerstörung von Bauwerken
- § 305a Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel
- § 306a Schwere Brandstiftung (nicht unter einem Jahr)
- § 306d Fahrlässige Brandstiftung
- § 310 Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens
- § 311 Freisetzen ionisierender Strahlen
- § 312 Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage
- § 315a Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs
- § 315b Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr
- § 315c Gefährdung des Straßenverkehrs
- § 316b Störung öffentlicher Betriebe
- § 317 Störung von Telekommunikationsanlagen
- § 318 Beschädigung wichtiger Anlagen
- § 319 Baugefährdung
- § 323a Vollrausch
- § 324 Gewässerverunreinigung
- § 324a Bodenverunreinigung
- § 325 Luftverunreinigung
- § 326 Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen
- § 327 Unerlaubtes Betreiben von Anlagen
- § 328 Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern
- § 332 Bestechlichkeit
- § 334 Bestechung
- § 339 Rechtsbeugung
- § 340 Körperverletzung im Amt
- § 345 Vollstreckung gegen Unschuldige
- § 348 Falschbeurkundung im Amt
- § 353 Abgabenüberhebung, Leistungskürzung
- § 353a Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst
- § 356 Parteiverrat
Höchststrafe bis zu 10 Jahren und mehr
- § 81 Hochverrat gegen den Bund
- § 82 Hochverrat gegen ein Land
- § 96 Landesverräterische Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen
- § 100 Friedensgefährdende Beziehungen
- § 105 Nötigung von Verfassungsorganen
- § 108 Wählernötigung(in besonders schweren Fällen)
- § 125a Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs
- § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen
- § 152b Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks
- § 176 Sexueller Mißbrauch von Kindern
- § 178 Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge
- § 179 Sexueller Mißbrauch widerstandsunfähiger Personen
- § 213 Minder schwerer Fall des Totschlags
- § 225 Mißhandlung von Schutzbefohlenen
- § 226 Schwere Körperverletzung
- § 227 Körperverletzung mit Todesfolge
- § 232 Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung
- § 233 Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft
- § 234 Menschenraub
- § 243 Besonders schwerer Fall des Diebstahls
- § 244 Diebstahl mit Waffen, Bandendiebstahl, Wohnungseinbruchdiebstahl
- § 244a Schwerer Bandendiebstahl
- § 260 Gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei
- § 260a Gewerbsmäßige Bandenhehlerei
- § 264 Subventionsbetrug (in besonders schweren Fällen)
- § 283a Besonders schwerer Fall des Bankrotts
- § 291 Wucher (in besonders schweren Fällen)
- § 306 Brandstiftung
- § 306c Brandstiftung mit Todesfolge
- § 307 Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie
- § 308 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion
- § 309 Mißbrauch ionisierender Strahlen
- § 313 Herbeiführen einer Überschwemmung
- § 314 Gemeingefährliche Vergiftung
- § 315 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr
- § 316a Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer
- § 316c Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr
- § 330 Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat
- § 330a Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften
- § 335 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung
- § 343 Aussageerpressung
- § 344 Verfolgung Unschuldiger
Update: Wie mir Jo grade in einem Kommentar geschrieben hat, ist dieser Blogeintrag irgendwie neben denen von Don Dahlmann, Dem Tobi, Isotopp und Jens in der Frankfurter Rundschau in einem Artikel mit dem Titel “Blogosphäre/ Kriminelle Schulhöfe” erwähnt worden (Nr. 75 | R/S, Seite 38).
Update 2: Der Artikel von Mario Sixtus ist in der Onlineausgabe der FR zu finden.
Krass, wenn man das so liest. Da denkt man sich fast es wäre einfacher, eine Positivliste von dem zu machen was man darf. ;-)
Gerade die Punkte mit Ausspähen von Daten, Verändern von Daten und Bildrechtsverletzung sind ja heutzutage schon allgegenwärtig. ;)
Comment by Garvin — Boomtime, 9th Discord, 3172. @ 60661
[…] Statt seine MP3s mit anderen zu teilen, kann man auch noch viele schöne andere Sachen machen, für die man eine ähnliche Strafe bekommt. […]
Pingback by Abulafia: »Hast du das Passwort?« » Alternativen — Boomtime, 9th Discord, 3172. @ 68453
[…] Interessant ist auch, wofür es welche Strafen gibt. Hier gibt’s eine Liste. […]
Pingback by an.di.ary » 3 Jahre Knast — Pungenday, 10th Discord, 3172. @ 36935
das tut weh, wenn man einerseits liest “hoechststrafe bis zu einem Jahr” als Ueberschrift und es dann losgeht mit “..(nicht unter einem Jahr)” - der Ausdruck heisst dass das Jahr ne Mindeststrafe ist. Und: die Menge machts, ne?
Comment by Aeris — Pungenday, 10th Discord, 3172. @ 41859
[…] Kriminalisierung der Schulhöfe Ich sehe es schon kommen, dass bei zukünftigen Verkehrskontrollen nicht nur nach Drogen gesucht wird, sondern auch kontrolliert wird ob man kopierte oder originale CDs und MP3s im Auto hat. Erwartet uns jetzt bei der Privatkopie eine ähnlich schizophrene Gesetzgebung wie bei Cannabis? Während man im Norden kaum Angst vor Repression haben muss, ist es in Bayern zum Beispiel eine Todsünde etwas zu besitzen. Auch ist bei Drogen der Konsum erlaubt, nur der Besitz verboten. Die Privatkopie darf zwar erstellt werden, aber kein (wirksamer) Kopierschutz umgangen werden. Wo dieser anfängt oder aufhört ist auch alles andere als klar. Unter Linux kopier ich den DVD-Kopierschutz meistens per dd mit, ist das nun legal? Markus Beckedahl, Vorsitzender des Netzwerk Neue Medien (NNM) erklärt zur heutigen Verabschiedung des neusten Entwurfes der Urheberrechtsnovelle durch das Bundeskabinett: "Von dem Ziel, das Urheberrecht gemäß den Anforderungen der Wissensgesellschaft zu gestalten, ist auch der heutige Kabinettsbeschluss weit entfernt.weiterlesen beim Netzwerk neue MedienNach der nun vorliegenden Fassung wird es nun wieder allein im Ermessen der Staatsanwaltschaften liegen, ob ein Verfahren wegen der Verletzung von Urheberrechten wegen Geringfügigkeit eingestellt werden soll oder nicht.weiterlesen bei urheberrecht.orgDurch das Streichen der Bagatellklausel wird das privatkopieren zur Einstiegskriminalität. Wie soll da jemand Respekt vor Gesetzen entwickeln, die so realitätsfremd und rückwärtsgerichtet sind?Die Kriminalisierung breiter Bevölkerungsschichten hat noch nie Menschen abgehalten irgendetwas zu konsumieren, im Gegenteil. Die Kriminalisierung kann doch nicht Lösung des Problems sein. Erst Recht wenn diese Gesetzeswünsche von der Industrie kommen, die damit ihre eigene (potenzielle, zukünftige) Kundschaft angreift. Für mich der logischste Schritt wäre konsequenter Boykott und Verzicht auf die Produkte dieser Industrie, gibt ja Alternativen.Zypries meldet sich auch zu Wort und versucht zu relativieren, aber das Gesetz ist eindeutigSo stellt der Gesetzesentwurf wie schon in den Vorentwürfen erstmals klar, dass Downloads "rechtswidrig hergestellter und öffentlich zugänglich gemachter Vorlagen" aus dem Internet als Straftat zu behandeln sind. Gleich bleibt dagegen das Strafmaß: Rechtsbrechern, die im nicht-gewerblichen Umfeld handeln, drohen Haftstrafen bis zu drei Jahren – und Ausnahmen aufgrund einer Bagatellklausel soll es zumindest nach Gesetzeslage dann nicht mehr geben.weiterlesen bei heise.de […]
Pingback by ::: eselkult.tk: Blog, abseits vom Mainstream! ::: » Kriminalisierung der Schulhöfe — Pungenday, 10th Discord, 3172. @ 42899
@aeris: Da steht keine Höchststrafe. Ist halt schwer zu sagen. Und: Nein, es macht im Kern nicht die Menge, es geht mir um eine Gegenüberstellung anderer Straftaten und deren Höhe, weil ich nicht denke, dass “kopieren” im StGB überhaupt etwas zu suchen hat.
Comment by fukami — Pungenday, 10th Discord, 3172. @ 51108
Zitat: “Höchststrafe bis zu einem Jahr” “§ 100 Friedensgefährdende Beziehungen (nicht unter einem Jahr)”
wo steht da keine Hoechststrafe? Und doch, es macht die Menge. wenn da steht, dass eine urheberrechtsverletzung bis zu 3 Jahre bringt heisst das nicht dass es drei jahre fuer eine einmalig kopierte oder runtergeladene CD gibt, was generell haeufig verkannt wird. Was auch sehr sehr sehr haeufig verkannt wird: diese gesetzliche regelung ist nicht gerade neu, worueber man sich aufregt ist das nichts neues hinzugefuegt wird, nicht das altes geaendert wird. weiterhin was auch krass untergeht: die medienlobby erhaelt ein Auskuftsrecht ggue. den ISPs. Oder soll zumindest.
Find ich viel bedenklicher ehrlich gesagt. :S
Comment by Aeris — Pungenday, 10th Discord, 3172. @ 67085
@Aeris: Mir sind die Details ehrlich gesagt so ein bisschen egal Wenn jemand eine Frage dazu hat kann er schlicht klick machen, dann kann er sich genauer informieren :-)
Ich bin kein Jurist und wahrscheinlich auch zu doof und faul für sowas. Ich wollte, wie auch in der Einleitung erwähnt, keine genaue Aus- und Aufführung machen, sondern mal grob eine Vorstellung haben, wie es so mit den Strafen aussieht.
Zu dem Plan mit dem Auskunftsrecht habe ich etwas in einem anderen Artikel geschrieben. Ich halte das genauso für einen Alptraum, finde aber nicht, dass man den Wegfall der Bagatellklausel und den gleichzeitigen Plan zur Einführung von Haftstrafen für nicht gewerbsmässiges Filesharing bagatellisieren sollte, auch wenn es vielleicht niemals wirklich zu einer Gefängnisstrafe kommen sollte. Es ist einfach immer ein möglicher Ausgangspunkt für Durchsuchungen von Wohnung oder Auto oder sonstwas, ähnlich wie das bei Drogen ist, mit dem Unterschied, dass man iin dem Fall bei so ziemlich jedem irgendwas finden würde …
Comment by fukami — Pungenday, 10th Discord, 3172. @ 71317
Aber Aeris, du als angehende Juristin solltest doch wissen, dass “weiterhin was auch krass untergeht: die medienlobby erhaelt ein Auskuftsrecht ggue. den ISPs” mit dem Urheberrechtsentwurf nicht wirklich was zu tun hat und Teil eines ganz anderen Gesetzgebungsverfahrens ist…
Comment by Jens — Pungenday, 10th Discord, 3172. @ 78172
Jens: ja, aber es gehoert insofern dazu, als es der Medienlobby noch mehr macht gibt.
fukami: ja na sicher, man brauch ja auch kein jurist sein und fuern ueberblick isses sicherlich nett - aber auch als nichtjurist merkt man doch beim tippen, dass “hoechststrafe blabla” und dann schon gleich beim naechsten punkt “nicht unter” nich so ganz zusammenpasst
und weil jens gesagt hat von wegen angehende Juristin und wissen und so: ja, und ich weiss auch z.B. dass der sogenannte Wegfall der Bagatellklausel eigentlich ein Begriff der Presse ist, weil es noch nie ne Bagatellklausel gegeben hat, die wegfallen kann. Nur §153 StPO. Und den gibts weiterhin. :)
Aber mal so als anderer Denkansatz (passt nur bedingt in diesen Blogpost, ich weiss): §95a UrhG spricht von Umgehung technischer Schutzmassnahmen. Wenn ich mir ne CD bei itunes kaufe und mir die brenne (das ist ja erlaubt, man darf ja 7 cds brennen) und die wieder importiere von der CD (digital), dann habe ich ja an und fuer sich nix illegales getan. Oder wuerde das schon irgendwie Umgehung einer technischen Schutzmassnahme (mit legalen Mitteln) sein? Weil verboten is doch der Download von offensichtlich rechtswidrigen vorlagen. Aber wenn obiges nicht eindeutig beantwortet werden kann, dann sind nich alle vorlagen offensichtlich rechtswidrig und voila… :)
Comment by Aeris — Prickle-Prickle, 11st Discord, 3172. @ 43412
Lieber Fukami, lass dir mal von Leuten mit juristischer Vor- oder Halbbildung nicht die Sonne nehmen, wär ja noch schöner, wenn nur solche Gesetzesvorhaben diskutieren dürften. Trotzdem lass dich korrigieren: Wo “nicht unter (z.B.einem) Jahr” steht, liest der geübte § 38 Abs. 2 mit. “Das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe beträgt 15 Jahre”. Du solltest diese Delikte also sämtlich in deine letzte Spalte verschieben, da deine Fleissarbeit sonst nicht als Diskussionsgrundlage dienen kann(die Behauptung, künftig würden Kopierer einer härteren Strafandrohung unterliegen als Friedensgefärder ist halt Unsinn).
Dann allerdings kann man schon in etwa absehen, was der Gesetzgeber so als in etwa gleich schwerwiegend betrachtet (z.B. wohl bald Unterschlagung und Raubkopieren). Schöner Gedanke, daraus für eine Diskussion Nährstoff zu ziehen, sollte man öfter machen.
Eine weitergehende Frage ist die von den anderen ja auch schon angeschnittene nach der tatsächlich angedrohten Strafhöhe. Hierzu ist es schon wichtig, sich nicht nur die Höchststrafe, sondern auch die Mindeststrafe des jeweiligen Deliktes anzuschauen (sogenannter Strafrahmen). Denn: der Raub § 249 (nicht unter einem Jahr) wird bei gleicher Höchststrafe natürlich deutlich weniger hart bestraft als der schwere Raub § 250 (nicht unter drei Jahren). Weswegen wir beide bei unseren Raubzügen auch immer die Messer zuhause lassen.. Eine Auflistung nach Strafrahmen wäre also aussagekräftiger. Da ich dafür jedoch zu faul bin, werde ich das mal auch nicht von dir fordern.
sternburg
p.s: sichersicher, wünschenswert wäre noch so vieles an Differenzierungen, wie Beweisbarkeiten, typische Nebenbestrafungen (Führerschein, übler Leumund, Vermögen) etc. aber ich denke für den hier angestrebten Zweck reichts.
Comment by sternburg — Prickle-Prickle, 11st Discord, 3172. @ 57140
sternburg: och komm fuer sowas gibts dann troendle/fischer :D
Aber schoener beitrag von dir. Vor allem das mit der Unterschlagung. Koennte man gleich weiterspinnen, so ala “in wieweit sind Raubkopien mit Unterschlagung gleichzusetzen” oder so :D
Comment by Aeris — Prickle-Prickle, 11st Discord, 3172. @ 71068
§§§ hoechststrafen §§§
the turkey curse hat die hoechststrafen des deutschen strafrechts im vergleich zusammengestellt. ich hab die liste mal auf die lustigen paragraphen verkuerzt: § 291- Wucher, § 167a - Stoerung einer Bestattungsfeier, 100 - Friedensgefaehrdende Bez…
Trackback by riotfunk — Boomtime, 14th Discord, 3172. @ 41933
Fukami, falls dus noch nicht weist: Dieser Beitrag ist gestern in der Frankfurter Rundschau zitiert worden. Nr. 75 | R/S , S. 38 Titel Blogosphäre/ Kriminelle Schulhöfe.
Dazu wurden auch zitiert: http://don.antville.org ; http://blog.kkb-net.org ; http://blog.koehntopp.de ; http://bildschirmarbeitsplatz.blogg.de
Die normale Presse zitiert Blogs, wusste ich noch gar nicht. Sehr gut.
Comment by Jo — Setting Orange, 17th Discord, 3172. @ 813
[…] Scholtysack in der Frankfurter Rundschau Der Tobi - Freitag, 31. März 2006 - 08:54 Uhr Scheinbar verhallen meine Worte (und auch die von DonDahlmann, Isotopp, Jens und Fakumi) ja nicht gänzlich im nichts. Zumindest hat Herr Sixtus sich seiner in der Frankfurter Rundschau angenommen. Bleibt schlussendlich nur die Hoffnung, dass sich auch jemand daran hält. […]
Pingback by Scholtysacks BLOG » Blog Archive » Scholtysack in der Frankfurter Rundschau — Setting Orange, 17th Discord, 3172. @ 35729
[…] - Höchststrafen nach Strafrecht im Vergleich”: Comments (0) –> […]
Pingback by Being John…uhm…Bader — Pungenday, 30th Discord, 3172. @ 64345
[…] the turkey curse hat die hoechststrafen des deutschen strafrechts im vergleich zusammengestellt. […]
Pingback by blog » Blog Archive » §§§ hoechststrafen §§§ — Setting Orange, 42nd Discord, 3172. @ 42410