Wir foltern nur die Bösen
Ein deutscher Innenminister erwägt offen die Benutzung von Daten für die Strafverfolgung, die offensichtlich durch Folter erpresst wurden. Wie lange wird es nach so einer Diskussion dauern, bis ganz offen Folter wieder als Mittel der vermeintlichen Erkenntnisgewinnung in unserem Land hoffähig wird? Einen Präzedenzfall gab es ja schon im Fall Gäfgen, und schon damals war ich verstört in welcher Form das diskutiert wurde.
Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck «Folter» jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich grosse körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmasslich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen, um sie oder einen Driten einzuschüchtern oder zu nötigen oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden. Der Ausdruck umfasst nicht Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind.
(Artikel 1 Absatz 1 der UN-Anti-Folter-Konvention von 1984)
Dazu passt ja, das die Bundesrepublik Deutschland das Zusatzprotokoll dieser Konvention noch nicht gezeichnet hat. In welcher Voraussicht das wohl passiert ist? Verstörend finde ich übrigens die Formulierung wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person […] verursacht werden schon ziemlich krass, als wäre Folter von nicht-staatlichen Stellen etwas, dass man nicht ächten müsste.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(Artikel 1 (1), Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland)
Wenn man das mit der faktischen Errichtung einer beschlossenen Totalüberwachung korreliert lässt das Alles nichts Gutes für die Zukunft erahnen. Für mich persönlich ist damit sehr deutlich der Punkt der Diskussionsbereitschaft überschritten. Fehlt nur noch, dass über die Wiedereinführung von Todesstrafe und Zwangssterilisation seitens des Innenministeriums nachgedacht wird. Wer hat diesen Leuten eigentlich so dermassen ins Gehirn geschissen, dass sie nicht begreifen was sie da lostreten? Wird sich die deutsche Strafverfolgung eines Tages in die Geschichte der Inquisition, der Gestapo und Abu Ghuraib einreihen?
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
(Artikel 20 (4), Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland)
Das Grundgesetz gibt mir das Recht, und mir bleibt gar nichts anderes übrig als dies als Pflicht zu begreifen. Ich sehe die ganzen Massnahmen der letzten Zeit als genau jene Abschaffung der Ordnung, von der in dieser vielleicht wichtigsten Grundlage unseres Gemeinwesens die Rede ist.
genau das ist das was ich mich immer wieder frage: “wer hat den leuten eigentlich so dermassen ins hirn geschissen” - man kann doch nicht von alleine aufeinmal bekloppt werden sobald man irgend so nen politikeramt innehat.
Comment by Olli — Setting Orange, 58th The Aftermath, 3171. @ 69621
Die Frage ist nicht mehr, ob Widerstand geleistet werden soll/darf/muss, sondern wie er zu organisieren ist. Wir müssen, soviel ist klar. Aber sie haben eine Möglichkeit gefunden, den Leidensdruck gering genug zu halten, bis es zu spät ist. Wie also ins Gehirn der trägen Masse vordringen und endlich mal Bewegung erzeugen? Ich selbst blogge ja auch schon wie ein Blöder dagegen an. So wird das nix - wir müssen uns zusammentun. Und solange wir uns zu 100% an die Verfassung halten (solange es sie noch gibt) , kann uns keiner!
Comment by EuRo — Sweetmorn, 59th The Aftermath, 3171. @ 64280
[…] Link Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht mglich ist. (Artikel 20 (4), Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland) […]
Pingback by Dauerfeuer Verarsche » Blog Archive » Wir sind schon viele — Sweetmorn, 59th The Aftermath, 3171. @ 64781
Hi, ich stimme deinem letzten Eintrag hinsichtlich Folter zu. Aber einiges vielleicht nur zur Klärung. Die “Folter” nicht-staatlicher Stellen existiert nicht, da es sich hierbei um Straftatbestände handelt, die unter Körperverletzung, Nötigung, Drohunug etc.subsumiert werden können. Die von dir zitierte Charta statuiert einen sog. status negativus. Darunter werden Normen verstanden, die als Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegenüber staatlichen Einrichtungen stehen. Bspw. kann sich ein Bürger nicht auf sein Grundrecht “Eigentum” berufen, weil sein Nachbar über den Gartenzaun auf sein Grundstück pisst. Allerdings sieht es anders aus, wenn eine staatliche Stelle (bspw. ein Gericht) dir aufgrund o.g. Vorfalls kein Recht zur Abwehr der Beeinträchtigungen gegen deinen Nachbarn in Form eines stattgebenden Urteils gibt (natürlich erst nachdem einfachgesetzliche Regelungen abgelehnt wurden). Ich kenne Gäfgen übrigens persönlich, weil er wie ich in Frankfurt studiert hat und ich als Student im jur. Seminar gearbeitet habe. Interessieren würde mich aber, wie du über den Fall in NRW denkst, wo Polizeibeamte durch Folter (Schläge und Drohungen) den Aufenthaltsort eines entführten Mädchens “pressen” konnten, dass noch lebend aufgefunden wurde. Erstaunlich ist dabei, dass hier keinerlei Raktionen insbesondere von der Autonomen Szene vernommen wurden, die doch sonst immer als erste den Finger heben und den Sozialismus ausrufen möchten, auch wenn wir ja nun wissen, wozu die Genossen im Stande waren. Und dennoch: ich teile deine Meinung.
Gruß,
Martin
PS: Versuche verzweifelt noch einen Link zum Fall in NRW zu finden. Reiche ihn nach, wenn ich ihn habe.
Comment by Martin — Boomtime, 60th The Aftermath, 3171. @ 66988
FUCK BABYLON! Die Hure muß sterben…Schilly und solche Leute gehören erschossen und das meine ich ernst!Wie kann ein Mensch sich so ändern???Er war der Hauptverteiger und Prozessführer im Bader/Meinhoff Prozess und nun erlassen solche Leute ständig Gesetze, die auf keinen Fall konform mit unserer Verfassung sind!Leider kann ich nicht auf das ccc Treffen kommen da ich nicht im Lande bin!Ärgert mich sehr!War noch nie da - aber bin schon immer Anhänger verschiedener Meinungen des ccc gewesen!Wir leben in einer sehr gefährlich Zeit…Es ist wirklich an der Zeit das wir uns erheben und was tun!!!!!!
Mfg
Comment by johnny ganjaseed — Boomtime, 60th The Aftermath, 3171. @ 70570
Ach na klar, Babylon ist das Problem und die Verbrennung der dekadenten Parasiten die Lösung. So, so.
Comment by classless — Boomtime, 60th The Aftermath, 3171. @ 84092
[…] Mehr: netzeitung.de turkey curse telepolis […]
Pingback by [digital:meditation] » Deutschland auf dem Weg zum Schurkenstaat? — Pungenday, 61st The Aftermath, 3171. @ 41258
Ein netter Kommentar von Friedrich Küppersbusch im Radio (1 Live): Galileo Galilei hat unter Folter zugegeben, die Erde sei eine Scheibe.Und noch etwas zum weiterlesen.
Comment by Alien8 — Pungenday, 61st The Aftermath, 3171. @ 44026
@Martin: Folter ist grundsätzlich verwerflich, da ändert auch die Tatsache nichts, dass damit ein Menschenleben gerettet werden konnte. Aus meiner Sicht ist es sehr gefährlich solche Präzedenzfälle zu schaffen und die Exekutive nicht dafür vor Gericht zu bringen.
Comment by fukami — Prickle-Prickle, 62nd The Aftermath, 3171. @ 39851
Schäuble will noch mehr: Der will ernsthaft die Bundeswehr bei der Fussball-WM einsetzen. Offenbar hat der alte Mann noch nie was vom Grundgesetz gehört.
Comment by stepardo — Prickle-Prickle, 62nd The Aftermath, 3171. @ 67936