Gestern fand im Paul-Löbe-Haus die Verstaltung “Gläserner Bürger - Informations- oder Manipulationsgesellschaft der Palamentarischen Linken im Deutschen Bundestag statt. Teilnehmer waren der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar, u.a. die Abgeordneten des Bundestages Ulla Burchardt, Jörg Tauss, Christoph Strässer, Rüdiger Veit und Dieter Wiefelspütz und diverse externe Gäste, z.B. war der CCCB vertreten u.a. durch Starbug, Nitram, Atoth, Maha, 46halbe, Hannes und Wetter, dazu Peter Bittner von der AK Videoüberwachung und Bürgerrechte, aber auch ein paar Anwälte, Leute von der Humanischen Union, der FU und der HUB. Die Moderation wurde von Michael Möller, dem Stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundesfraktion, übernommen.
Beim Eintritt ins Gebäude der Palarmentarier mussten wir durch eine Schleuse und die Personalausweise wurden uns abgenommen. Taschenmesser, Feuerzeug und Benzin dürfte ich aber behalten. Gewundert habe ich mich, dass wir Laptops mit reinbringen konnten. Ich war das erste Mal in diesem Gebäude. Eigentlich wäre dieses Haus ja der perfekte Ort für einen C3, aber wir werden die Bundestagsabgeordneten wohl kaum dazu bringen, für uns mal eben ihre Büros zwischen den Tagen zu räumen.
Los ging es dann mit einführenden Worten von Peter Schaar, bei denen ich zu meine Schande weggenickt bin. Berlinaufenthalte sorgen bei mir immer für massive und nachhaltige Schlafstörungen. Deswegen kann ich leider zu diesem Teil nicht viel sagen. Ulla Burchhardt und Christoph Strässer kritisierten, dass Fraktion und Regierung das Thema Datenschutz so gar nicht auf dem Zeiger haben und vor allem Frau Burchardt regte sich über das Verfahren zur Einführung von Biometrie in Ausweisen auf. Die Parlamentarier seien bekanntlich mehrheitlich dagegen, durch die Backdoor “Brüssel” würde diese aber dennoch ohne öffentliche Diskussion eingeführt und so demokratische Beteiligung ausgehebelt. Sie bezeichnete sich selbst als Person, die Technik gut und spannend fände, aber entsetzt sei, dass die Einwände des BSI keinerlei Gehör fänden, das die Einführung der Biometrie eher ablehne und die nunmal die technischen Spezialisten der Regierung seien. Sie bezog sich dann einerseits auf eine Anekdote von Peter Schaar, der wohl eine Geschäftsidee vorgestellt hatte, bei der Telefone mit RFID-Lesegerät versehen werden und Plakate mit Tags, so dass Werbetreibende mitbekommen, wer sich ihre Werbung ansieht und andererseits auf unserem Einwand, dass die Technologien nicht nur keinen einzigen der Terroranschläge verhindert hätte, sondern sich mit etwas Phantasie ganz neue Bedrohungs- und Missbrauchsszenarien eröffnen.
Den seltsamsten Eindruck hinterlies der Innenpotische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspütz. Einerseits scheint er sich durchaus im Klaren zu sein über die Idiotie des im Rahmen der Anti-Terrorgesetzgebung entstandenen Bloat, aber faselte nach der Veranstaltung in einem Gespräch mit mir immer was von “man müsse den Leuten ein Gefühl von Sicherheit vermitteln”. Naja, wir wissen ja was wir von sowas zu halten hat.
Den Anwesenden war gemein, dass sie nachdrücklich die Nicht-Diskussion des Themas Datenschutz im Allgemeinen bemängelten. Allerdings wusste auch keiner, wie man dieses Thema mehr in der Öffentlichkeit positionieren könnte.
Der Veranstaltung wurde nach 3 Stunden abgebrochen. Ich hätte mir gewünscht, dass es noch weiter gegangen wäre, weil die Diskussion erst an diesem Zeitpunkt spannend zu werden versprach. Die Veranstaltung an sich fand ich interessant, zumal mir immer wieder ins Gedächtnis gerufen wurde, dass ich schon seit frühester Jugend nicht wirklich begriffen habe, wo in unserer Demokratie nun tatsächlich die Macht liegt. Das Ganze wurde sicherlich auch als Selbstdarstellungsplattform von den anwesenden Politiker missbraucht, und es war leicht irritierend zu beobachten, wie sie sich die ganze Zeit öffentlich mit Seitenstichen beharkten, da sie ja nur aus einer einzigen Fraktion sind. Dennoch habe ich einige gute Anregungen für unser heute stattfindendes Treffen des Arbeitskreises Biometrie und die Datenspuren im Mai sammeln können.
Update: Tim weisst mich grade darauf hin, dass auch Heise in dem Artikel Antiterrorgesetz soll auf den Prüfstand auf die Veranstaltung Bezug nimmt. Zitiert wird u.a. Jörg Tauss mit den Worten: “Ich bin jederzeit in der Lage - gegebenenfalls mit Unterstützung des Chaos Computer Clubs - den Fingerabdruck von Otto Schily zu erlangen und an jedem beliebigen Tatort zu hinterlassen”.
Update v2: Starbug weisst mich noch auf ein anderes Zitat von Jörg Tauss hin: “Ich finde es ja schon interessant, dass man auf den Bundestagsklos ‘Aus hygienischen Gründen wird diese Toilette videoüberwacht’ angebracht hat.” Mehr Aufkleber braucht das Land!
