Letzte Woche war ich seit langer Zeit mal wieder unterwegs im Rheinland (z.B. zur Vorbereitung der SIGINT, verschiedene Treffen im Kontext des Transparenzgesetzes NRW, HV der Drosselkom u.a.), und es gab dabei eine Reihe seltsamer Eindrücke, über die sich gar nicht so einfach schreiben lässt. Einige Sachen muss ich dennoch loswerden, auch wenn sie missverständlich oder gar als Angriff ankommen mögen, als das sie nicht gemeint sind.

Im NRW-Landtag in Düsseldorf fand auf Einladung der Landesregierung die Veranstaltung Zukunftsforum “Digitale Bürgerbeteiligung” - Open Government und Open Parliament in NRW statt. Um es gleich klar machen: Ich fand die Veranstaltung im Kern ganz gut und weiss durchaus sehr zu schätzen, was die Landtagsverwaltung NRW auf die Beine gestellt hat. Allerdings hoffe ich, dass bei weiteren Veranstaltungen dieser oder ähnlicher Art die Organisatoren im Detail etwas mehr Fingerspitzengefühl, Humor und Mut entwickeln. Meines Erachtens entspräche das Format wohl eher einem klassischen Barcamp, das etwas mehr Spontanität zugelassen hätte. Trotzdem muss ich sagen, dass ich es als sehr viel offener empfunden habe als erwartet.

Aber wie schon angedeutet gibt es einige Anmerkungen, die ich mir einfach nicht verkneifen kann.

Das Programm startete mit den Eröffnungsreden von Landtagspräsidentin Carina Gödecke und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Danach ging es direkt weiter mit dem ersten Panel — und was für einem: Dort standen 10 (in Worten zehn) Männer in gleichem Aufzug einer (in Worten: einer) Frau gegenüber. Diese Frau wurde zudem mit den Worten begrüßt: “Nun kommen wir zu unserer einzigen Frau in der Runde. Dafür hat sie aber einen schönen Namen”. Hier ein Screenshot von diesem Teil der Veranstaltung, der durchaus etwas ikonenhaftes hat wie ich finde.

Anmerkung: Der Screenshot ist von dem Video des Panels. Ein anderes Foto besserer Qualität, dass ich auf Grund der Lizenz nicht einbinden kann, findet sich bei Flickr.

SRSLY? Im Jahre 2013 findet ein Event zum Thema “Digitale Bürgerbeteiligung” statt und die Veranstalter stellen dort allen Ernstes 10 Kerle und eine Frau auf die Bühne? Das ist irgendwie etwas zuviel Postgender für meinen Geschmack, und überhaupt: Dass eine Veranstaltung zu so einem Thema sogar einen geringeren Frauenanteil aufweist als die üblichen Nerdkonferenzen oder ein durchschnittlicher Parteitag der Piratenpartei, sollte sehr zu denken geben.

Bemerkenswert war auf dem Panel übrigens Innenminister Jäger (dritter von links auf obigem Bild) mit dem Spruch “Ich finde, Open Government hat nichts damit zu tun, dem Bürger terabyteweise Daten zuzuschieben”. Doch, lieber Herr Jäger, genau das hat es. Dass der zuletzt durch seinen besonderen Einsatz für die Bestandsdatenauskunft und auch sonst nicht grade als Freund bürgerrechtsfreundlicher Politik bekannte SPD-Minister solche Sachen auf einem Event dieser Art von sich gibt ist schon irgendwie bitter, zeigt es doch, wie wenig ihn das Thema ganz offensichtlich interessiert, sonst hätte er mitbekommen, worum es geht. Sehr schräg war dann auch, dass auf dem Panel über Mails von Mitarbeitern diskutiert wurde, die echt niemanden interessieren, denn darum geht es in der Debatte um Offene Daten nicht und ging es auch nie, aber total vom Wesentlichen ablenken.

Im Vorfeld der Veranstaltung wurde der Hashtag #opennrw für Twitter öffentlich auf den entsprechenden Seite verkündet und sogar Broschüren damit gedruckt, woraufhin jemand ein kleines Script geschrieben hat, das Katzenbilder von Google geholt und mit dem entsprechenden Hashtag versehen konstant auf Twitter postete.

Auf dem Event wurde zur Eröffnung verkündet, der Hashtag werde nun auf #opennrw13 geändert und sogleich bekam ich hinter mir ein Telefonat mit, in dem die Worte fielen “Hey, die haben den Hashtag geändert. Hol die Katzen raus!” - wohl in Anlehnung an “Bring out the KRAKEN”.

Symbolbild: Anhaltender Cyberangriff von Katz3n auf #opennrw und #opennrw13

Es gab auf dem Event natürlich auch wenig überraschend “Twitterwalls”, bei denen irgendwann “katzen” und “katz3n” gefiltert wurden:

OpenNRW nur ohne Katzen: Im Landtag NRW gibt es offensichtlich eine gewisse Katzenfeindlichkeit

Für mich bringt das prinzipielle Defizite im Umgang mit digitaler Öffentlichkeit sehr gut auf den Punkt, und nicht zuletzt das war ja wohl auch Sinn der Übung wie ich das einschätze. Zumindest aber die Landeszentrale für politische Bildung NRW scheint es mit Humor genommen zu haben und twitterte “Kann einer mal die katze füttern!”. Es sollte tatsächlich einfach als das betrachtet werden, was es ist: Ein vielleicht etwas schräges, aber durchaus herzliches und freundliches Willkommen, ein “wir werden noch viel Spass haben, wenn ihr ein wenig den Stock aus dem Hintern nehmt” und eine Einladung, weiter auf Augenhöhe miteinander zu reden (ja, auch auf Augenhöhe der Katzen, aber den Witz kann keiner kapieren, der nicht in einer konkreten Situation dabei war ^^).

Aber ehrlich: Ich vermute, dass daraus die falschen Schlüsse gezogen werden — was sich ja schon daran zeigt, dass Urheber dieser Aktion anwesend waren (nein, ich war das nicht!), aber weder IRL noch auf Twitter wirklich eine direkte Ansprache stattfand, auf die diese ganz sicher reagiert hätten. Denn das war (und ist) kein anonymer Porno-, Malware- oder Linkspam, sondern freundlich dreinblickende Katzen (und, zugegeben, das eine oder andere Pony, das sich dort eingeschlichen zu haben scheint).

Zum Abschluss gab es — Tusch — ein weiteres Panel, dieses Mal mit nur fünf Männern und einer Frau. Schade eigentlich, waren die Workshops im Laufe des Tages doch meist von gutem Niveau, und dieses Panel war für den Abschluss zu schwach.

Auch wenn das jetzt etwas merkwürdig rüberkommen mag, dass ich eine Kritik ausgerechnet an der einzigen Frau in der Gruppe richte, muss ich sie dennoch loswerden.

Einmal mehr irritierte mich das Gov2.0-Netzwerk: Deren Vertreterin auf dem Panel ist nicht nur im Vorstand des Vereins, sondern auch Mitarbeiterin bei Dataport, dem Dienstleister der Verwaltungen in den Nordländern. Sie betonte zwar in der Vergangenheit mir gegenüber schon öfter, dort nur als Pressesprecherin zu arbeiten und bezeichnet sich als Journalistin (ich definiere das Wesen dieses Begriff anders, aber das nur am Rande). Angaben zu diesem Engagement findet sich aber weder auf der Webseite der Veranstaltung, noch wurde darauf bei dem Panel hingewiesen. Das wirkt ähnlich wie bei dem Blogpost Die GovData-Entrüstung…ein Bärendienst? damals, bei der der Autor der Kritik an der unabhängige Open Data/Open Government-Szene ebenfalls “vergaß” klarzustellen, was sein persönlicher Kontext ist und wie es in solchen Fällen üblich sein sollte: Er ist NTO (National Technology Officer) bei Microsoft und war ehemals bei CSC, die — Funfact am Rande und totally unrelated — jetzt grade einen Funktionstest des Staatstrojaner durchführen soll. Einen NGO als einzige Referenz zu benutzen, während man gleichzeitig in Unternehmen arbeitet, die in dem Bereich tätig sind, den man vertritt, ist mehr nur ein bisschen bemerkenswert und hatte ich auch schon während meines re:publica-Vortrages mit Lorenz thematisiert.

Grade innerhalb dieser Szenerie, die sich der Öffnung politischer und verfahrenstechnischer Prozesse verschrieben hat, ist Transparenz von ganz besonderer Bedeutung — auch wenn das die Beteiligten ganz anders sehen und sich z.B. bei Facebook im Nachgang des erwähnten Blogposts darüber mokieren, diese Klarstellungen empfänden sie als störend (Sorry, ich habe keinen Facebook-Account mehr um darauf zu verlinken). Die Entscheidung und Bewertung darüber obliegt ihnen meiner Ansicht nach aber gar nicht (was ich auch schon öfter betont habe). Wenn sie also über den vielbeschworenen “Kulturwandel” reden wollen, ist das eben auch ein Teil dieser neuen Kultur: Klare Ansagen bei möglichen Interessenskonflikten, wie sie ganz offensichtlich existieren. Die ergeben sich automatisch durch Arbeitsverträge, und schränken die Kritikfähigkeit und -möglichkeit ganz erheblich ein. Das zeigt sich dann ja auch in eher nichtssagenden Statements auf diesem Panel, wo es durchaus noch einiges zu sagen gegeben hätte. Es sei aber auch noch einmal klar gestellt, dass es nicht als fachliche Kritik gemeint ist, und ich halte die Personen durchaus für kompetent.

Im Chaosdorf wurde der Abend beendet mit “Freitagsfoo” genannten Kurzvorträgen zu ZFS (passend im Zusammenhang der “terabyteweisen Daten”), Arbeitsschutz, DNS, Ideen für eigene Verschlüsselung sowie anschliessendem Konsum von Barbarella und Sachen wie Smells Like Humppa von Eläkeläiset, was speziell an diesem Tag ganz besonders gut zum Ausdruck gebracht hat, wie ich einiges an diesem Tag empfunden habe.

Als ich dann irgendwann spät nachts nach “opennrw” bei Google gesucht habe, bekam ich als Antwort folgende Seite, dessen Werbeblock an Ende der Seite mich zu dem Titel des Textes inspirierte und mich praktisch dazu zwang, das Ganze kurz niederzuschreiben. Es ist meines Erachtens wichtig sich klar zu machen, was öffentlicher Raum im Netz momentan bedeutet und wie weit das von dem entfernt ist, was es sein sollte. Oder wie ich in meiner Kirchentagsrede sagte: “Der öffentliche Raum, über den wir hier reden, ist eher mit einem Kaufhaus zu vergleichen, in dem wir uns treffen und austauschen. Niemand würde das in der Realität ernsthaft als öffentlichen Raum in dem Sinne begreifen, wie wir ihn sonst ganz selbstverständlich wahrnehmen, sondern als das was es ist: Ein privater Raum mit öffentlicher Begängnis”. So verwundert es eben auch nicht, womit der Begriff “OpenNRW” aus Sicht der Werbenden zusammenhängt.

Mal davon abgesehen, dass ich gelernt habe, in Schweiz sei es völlig normal, Hunde und Katzen zu essen: Erlebnisse an Tagen wie diesen sind es, warum ich dieses Internet einfach von ganzem Herzen liebe!

Lieber Stefan,

ich schreibe dir, weil ich eine Sache klarstellen möchte: Ich blocke Werbung nicht, weil mich Werbung nervt (ich sehe die nicht mehr) oder euch um eure Einnahmen zu bringen will, sondern weil die Werbung über JavaScript von für mich alles andere als vertrauenswürdige Drittanbieter ausgeliefert wird. Ich weiss durchaus guten Journalismus zu schätzen, weiss, dass dieser nicht umsonst zu haben ist und habe vermutlich mehr Verständnis für die Probleme der Verlage als viele andere denke ich.

Trotzdem kann ich nicht zulassen, dass irgendwelche Buden, die sich regelmässig pwnen lassen, meinen Rechner fernsteuern - denn das und nur das ist JavaScript: Remote Control eines Browsers durch den Server. Dieses Blocking ist also in erster Linie reiner Selbstschutz und ist auch jedem Nutzer sehr zu empfehlen.

Die Historie schädlicher Werbebanner auf Medienseiten ist lang und hat so ziemlich viele schon einmal irgendwann getroffen, sei es Zeit, Spon, Heise oder Handelsblatt um nur mal ein paar zu nennen, über die Schadcode verteilt wurde. Ein Problem ist dabei auch nicht zuletzt, dass es in so einem Falle ausser einer Entschuldigung keinerlei Entschädigung für die Opfer dieser Angriffe gab und gibt (sofern die Leute überhaupt merken, dass die gehackt wurden).

Ich bin nicht die Person, die tolle Ideen für Geschäftsmodelle hat, die funktionieren. Ich würde mir etwas wünschen, das für eure Branche nicht in Frage zu kommen scheint: Sowas wie eine Pauschale für alle Publikationen - in etwa nach dem Modell der GEZ für die Öffentlich-Rechtlichen. Ich nutze die Angebote eher sporadisch (meist auf Grund von Links), “blättere” aber praktisch auf den Seiten nie rum, womit ein Abo für mich keinen Sinn ergibt. Diese Art der Zahlung würde mir in meinem Nutzungsverhalten entgegen kommen.

Micropayment ist leider in den letzten Jahren nicht wirklich weiter gekommen und ausser Flattr sehe ich momentan wenig. Ich verstehe aber auch, dass sich damit kein Journalismus auf hohem Niveau lange finanzieren lässt.

Wie auch immer: Die Verantwortung für meine Sicherheit kann nur ich übernehmen - kein Staat, kein Verlag, kein Journalist und keine guten Worte. Die Konsequenz ist also, dass die Werbung, so auf die nicht verzichtet werden kann, entweder so eingebunden wird, dass sie ohne JavaScript auskommt oder sie wird schlicht geblockt. Denn mir ist Information zwar äusserst wichtig, aber nicht wichtiger als meine Sicherheit.

Mit freundlichen Grüßen, fukami

An Tag 3 des 29C3 bin ich ausgeflippt und habe Euch heftig angeschrien. Anlass für diesen Ausbruch war, dass ich erstmals den Text auf den roten Creeper Cards gelesen hatte (die ich als Idee bekanntermaßen schon vorher schwierig fand) - und das leider direkt nach dem Aufstehen, mit wenig Schlaf, ohne Kaffee oder Frühstück, nach irrsinnig arbeitsreichen und weihnachtsfreien Wochen, stressigen Tagen und einigen Geschichten, die sich auf der Veranstaltung hochgeschaukelt haben. Die Androhung von Gewalt auf diesen Karten hat mich in dem Moment unverhältnismäßig wütend gemacht und die Situation ist heftig eskaliert. Auf die genauen Hintergründe und die Vorgeschichte gehe ich vielleicht noch an gesonderter Stelle ein.

Aber vollkommen egal, was da im Vorfeld abgelaufen sein mag und wo die sachlichen und emotionalen Hintergründe meines Verhaltens lagen: Ich habe mich sowohl im Ton als auch in der Lautstärke und Form erheblich vergriffen. Das geht so nicht, und ich möchte bei Euch in aller Form um Entschuldigung bitten. Ich bereue diesen Ausbruch sehr, es tut mir wirklich leid.

fukami

Als ich vorhin den Text von Michael Hanfeld mit dem Titel Die schwarze Liste von Anonymous in der FAZ gelesen habe, bei dem es um eine schwarze Liste der Unterzeichner des Aufrufs Wir sind die Urheber! geht, die Anonymous erstellt haben soll, bin ich beim Lesen etwas stutzig geworden - und zwar genau an dem Punkt, an dem von Angriffen mit Mailbomben die Rede ist. Mit diesen Mailbomben soll die Webseite der Krimiautoren, die die Kampagne Ja zum Urheberrecht ins Leben gerufen haben, lahmgelegt worden sein. Die genaue Textpassage:

Die Website des halben Dutzend Krimiautoren, die sich das ausdachten, wurde mit einer Mailbombenattacke lahmgelegt, die Initiatoren wurden mit Hass-Mails eingedeckt und persönlich bedroht, sie haben Anzeige gegen unbekannt wegen Belästigung erstattet.

Während der letzte Teil für jeden, der im Netz seine Meinung äussert, schon fast als Ritterschlag gelten kann und zeigt, dass man ernst genommen wird, hege ich keinerlei Zweifel daran, dass die Autoren diese üblen Mails auch wirklich bekommen haben, glaube an den ersten Teil des Satzes einfach nicht und will auch kurz erklären, warum das so ist.

Eine Mailbombe kann, vereinfacht gesagt, so etwas sein wie eine gepackte Zip-Datei, die bei der Prüfung einer Antivirensoftware auf Schadcode ausgepackt werden muss und dafür sorgt, dass der Arbeitsspeicher des Rechners so belegt wird, dass keine weiteren Operationen mehr möglich sind. Damit ein Webserver davon betroffen ist, muss aber der Mailserver auf demselben Rechner sein, denn nur dann beeinflusst er überhaupt das Verhalten anderer Dienste. Wenn man sich aber mal genau ansieht, welche Mailserver für die Domains der Krimiautoren und der Kampagne zuständig ist, dann sieht man, dass dies ein vollkommen anderer Rechner ist als der, der die Webseiten ausliefert (was nicht wundert, ist das doch ein sogenannter Shared Host, auf dem viele verschiedene Domains gehostet werden).

Für mich steckt hier also schon der erste Fnord drin, der mich direkt zu weiteren Überlegungen bringt: Warum sollten sie lügen? Was haben sie davon, diese Geschichte so aufzuziehen?

Eine Frage, die sich in dem Kontext stellt, ist aber noch eine ganz andere: Warum machen die Krimiautoren im Rahmen des Urheberrechts eine Aktion, die so direkt Anonymous thematisiert? Man kann jetzt natürlich sagen, sie wollten einfach provozieren, wollten, dass die Anons genau so etwas machen. Aber was bringt ihnen das in der ganzen Urheberrechtsdebatte?

Thomans Stadler stellt heute in seinem Beitrag Wer koordiniert die Urheberrechtskampagne? eine Frage, die sich meiner Ansicht nach tatsächlich ergibt, denn da passiert grade etwas, was man so auch noch nicht gesehen hat: Eine Kampagne, die von vielen Seiten her Angriffe auf die vermeintlichen Feinde des Urheberrechts im Sinn hat und mal mehr, mal weniger deutlich macht, auf wen dieser Angriff konkret abzielt, aber letztendlich alles andere als eine Dialogbereitschaft zum Ausdruck bringt.

Der Subtext dieser Kampagne aber ist: Anonymität im Netz ist eine Bedrohung - für Urheber und für die Demokratie. Damit stimmen sie in die immer wieder geforderte Äusserung nach Deanonymisierung des Netzes und Vorratsdatenspeicherung ein, die auch von Seiten des Innenministeriums immer wieder zu vernehmen sind.

Der Zeitpunkt für diese Kampagne ist gut: Das Thema hat nach dem zornigen Interview mit Sven Regener im BR-Radiomagazin “Zündfunk” eine mediale Präsenz wie nie zuvor. Viele der Akteure, die sich seit Jahren mit dem Thema auseinander setzen, sind über den Raum, die diese Debatte endlich einnimmt, sehr froh - gibt es diese doch schon seit mehreren Jahren, und sie wird auch auf recht hohem Niveau geführt.

Neben vielen anderen Forderungen an ein modernes Urheberrechtssystem ist eine, dass diese Regelungen bürgerrechtsschonend sein sollen, also ohne Überwachung der Nutzer auskommt. Es sollte sich u.a. an dem System der Pauschalabgaben messen, welches seit Jahren als Abgabe auf Drucker, Festplatten usw. existiert, aber auf das Internet übertragen werden könnte (dies ist nur ein Aspekt und der Einfachheit halber starkt verkürzt). Eine der Ideen dafür ist eine Kulturflatrate oder der Ansatz Kulturwertmark, der sich zudem noch des Problems der Verteilung Pauschalen annimmt.

Diese Ideen für neue Pauschalvergütungssyteme bedrohen allerdings das bestehende und ruft damit Widerstand hervor. Wenn man z.B. mit Kulturpolikern spricht, so fällt einem auf, dass sie immer wieder gerne auf Systeme abheben, die nur funktionieren, wenn es keine anonyme und pauschale Nutzung gibt, sondern eine, die genau nachvollziehbar ist (ob und wie technisch überhaupt machbar sei mal dahin gestellt).

Und hier sehe ich auch den Zusammenhang der Kampagne: Es geht im Kern darum, Anonymität, die für uns im Alltag selbstverständlich ist, im Netz zu diskreditieren. Dabei wird sogar in dem FAZ-Artikel wenig stringent argumentiert:

Dass diese Daten aber nicht allein aus öffentlichen, leicht zugänglichen Quellen stammen, sondern das Ergebnis von Recherche und Aushorchung sind, kann man schon an dem Beispiel des Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff sehen. Auch er, der aufgrund seiner Arbeit besonderen Wert darauf legen muss, nicht für jedermann identifizierbar zu sein, wird von der Anonymous-Gruppe, die diese Datei angelegt hat, als Zielperson aufgeführt.

Es wird also mit zweierlei Mass gemessen: Die gute Anonymität, die für einen Journalisten bei der Recherche nötig ist und die schlechte, die im Internet. Dass es dieselbe Seite derselben Medaille ist, kommt dem Schreiber dabei nicht in den Sinn. Jedenfalls geht es auch hier wieder darum, wie bösartig die Netz-Anonymität ist.

Aber ein System, dass die anonyme Nutzung im Internet unmöglich macht, benötigt ein Komponenten, die prinziell die komplette Nutzung protokollieren und deswegen auch so vehement von den Aktivisten bekämpft werden. Es gibt da auch keine VDS-Light-Lösungen, die nur bei urheberrechtlich geschütztem Material greift, auch wenn das einige denken mögen.

Noch einmal deutlich: Ich halte nichts von irgendwelchen Listen von Leuten, die andere Meinungen haben und diese öffentlich und nachdrücklich vertreten, im Gegenteil. Aber ich frage mich schon, ob diese Liste tatsächlich das ist, was der Artikel vorgibt. Denn wenn man sich diese Liste ansieht, so stammen die Daten nicht aus einem Hack wie bei Sony oder Stratfor, sondern aus öffentlich zugänglichen Quellen - auch im übrigen bei Wallraff. Und ob das wirklich Anonymous war, ein Angry Kid, das früher mal Stress mit Abmahnungen hatte und deswegen freidreht oder vielleicht auch einfach eine False Flag-Nummer, kann man nicht so einfach ermessen.

Egal wie, es ist weit weniger dramatisch, als es in dem Artikel dargestellt wurde, wobei ich verstehen kann, dass die Leute, die dort aufgeführt, vollkommen zu Recht wenig amüsiert sein dürften. Was aber eben schon auffällt ist, dass sich die ganze Debatte von Seiten der (im übrigen recht priviligierten) Urheber um das Thema Anonymität im Netz bzw. dessen Aufweichung dreht.

Nachtrag: Ob die Krimiautoren bewusst gelogen haben oder einfach nur nicht verstanden haben, was da passiert ist, vermag ich nicht zu sagen. Es ist aber einfach eine unsinnige Ansage.

Gestern wurde die Gründung des Vereins CNetz an verschiedenen Stellen kommentiert, einem Verein, der maßgeblich von CDU/CSU-Bundestagstagsabgeordneten gegründet wurde. Damit ist nun ein zweiter Verein dieser Art nach D64, dem Pendant der SPD, im Kontext einer Partei gegründet wurde. Ich persönlich finde es gut, wenn solche Vereine entstehen, denn das zeigt ganz offensichtlich, dass so langsam alle möglichen politischen Grupprierungen verstanden haben, welche Bedeutung das Netz für die Gesellschaft besitzt. Jedenfalls heisse ich diesen Verein, genau wie D64, herzlich willkommen und freue mich über möglichen Austausch.

Der von mir sehr geschätzte Kai Biermann hat in dem Artikel Unionspolitiker gründen Internetlobby CNetz auf Zeit Online folgende (bewusst vorsichtig formulierte) Aussage getroffen:

Damit existieren nun drei netzpolitische Vereine, die jeweils einer Partei nahe stehen: die Digitale Gesellschaft, deren Mitglieder teilweise auch Mitglied bei den Grünen sind, die Initiative D64, die eng mit der SPD verflochten ist und eben CNetz, dessen Vorstand aus Unionsmitgliedern besteht.

Es ist richtig, dass bei der Digiges einige Mitglieder der Grünen dabei sind. Es gibt aber schon augenscheinlich einen fundamentalen Unterschied, den Kai auch klar macht: Beim CNETZ und bei D64 sind es Mandatsträger und Parteifunktionäre, die dort einen Verein gegründet haben, während es bei der Digiges eher “Fußvolk” ist, also Leute, die bei den Grünen keinerlei Funktionen oder Mandate haben, ja soweit ich weiss nicht einmal sowas wie Sachverständige Bürger sind.

Eine Ausnahme scheint oberflächlich betrachtet Markus’ Teilnahme an der Internet-Enquete für die Grünen sein, aber das heisst in etwa genauso viel wie die Teilnahme Constanzes für Die Linke oder padeluun für die FDP, nämlich nur, dass diese Parteien Leute dort haben wollten, die vor allem durch Kompetenz glänzen und mit ihnen nicht vollkommen in Widerspruch stehen. Aber diese Enquete ist eine Besonderheit im politischen Betrieb und muss auch so gesehen werden.

Ich würde übrigens sogar soweit gehen, dass die Digiges auch ohne die Existenz der Grünen bestehen würde und der parteipolitische Zusammenhang tatsächlich viel zufälliger ist, als es den Anschein haben mag.

Die Digitale Gesellschaft speist sich aus Leuten, die alle ihre Erfahrungen in Aktivitäten rund um Bürgerrechtsgruppen oder spezialisierten bzw. technikzentrierten Gruppen und Vereinen gemacht haben. Die Notwendigkeit zur Gründung im letzten Jahr erfolgte, soweit ich das beurteilen kann, aus der Einsicht, dass Gruppen wie die AKs, der CCC oder andere zwar alle durchweg ganz hervorragende Arbeit leisten, aber innerhalb dieser Gruppen viel und oft episch über eigentlich Selbstverständliches gestritten wird und teilweise persönliche Animositäten eine Rolle spielen. Nicht falsch verstehen: Ich habe grundsätzlich überhaupt gar kein Problem damit, denn ich bin bekanntermaßen ein Freund des auch ausufernden Diskurses, und diese Gruppen leisten nach wie vor Erstaunliches. Ohne sie wäre so manche politische Entscheidung gefällt worden, die nachhaltige, negative Probleme geschaffen hätten. Dafür bin ich überaus dankbar. Aber die Schlagkraft dieser Gruppen leidet etwas unter diesen Diskussionen, und nur wenige Mitglieder in diesen Gruppen haben Bock, sich die ständig wiederholende, anstrengende und aufreibende Arbeit im Rahmen einer Lobbyarbeit zu geben, die grade so dringend nötig ist.

Ich bin nun seit knapp vier Monaten Mitglied in der Digiges und habe vor allem eine Erfahrung gemacht: Die Signal-Noise-Ratio ist so ganz anders, als ich das bislang gewohnt bin. Das liegt u.a. daran, dass über bestimmte Dinge einfach nicht diskutiert werden muss. Es ist beispielsweise schlicht unnötig, darüber zu streiten, ob das Fluggastabkommen nun auch was Gutes hat. Nein, es ist den Beteiligten klar, so dass man sich innerhalb der Digiges darauf konzentriert, konkrete, schlagkräftige Aktionen dazu zu initiieren. Ich geniesse das sehr, denn ich habe selten in diesem Umfeld eine so effektive Arbeit erlebt (und ich kenne mittlerweile viele solcher Gruppen).

Damit das so schlagkräftig funktionieren kann, ist diese Gruppe weniger offen als andere, was nach wie vor bei einigen Leuten für Unmut sorgt. Wenn es sowas wie ein Auswahlkriterium bei der Digiges gibt, dann ist es die Fähigkeit, anzupacken und Projekte durchzuziehen statt dem üblichen “man müsste mal”, das in anderen Gruppen teilweise für viel Gerede und vergleichsweise dann doch wenig Ergebnisse sorgt - zumindest gemessen am Aufwand. Die Digiges verzichtet schlicht auf Leute, die sich mit der Mitgliedschaft im Verein schmücken, aber ansonsten nichts gebacken bekommen. Deswegen ist die Digiges aus meiner Sicht auch so erfolgreich, obwohl die Anzahl der Mitglieder eigentlich lächerlich gering ist. Es gibt auch keine öffentlichen Listen, bei der jeder Spinner seine Erkenntnisse über Gott und die Welt zum besten geben kann, weil das den Betrieb nur unnötig aufhält und wirklich rein gar nichts bringt.

Diese augenscheinliche Intransparenz bietet, wie gesagt, viel Angriffsfläche, aber ich muss sagen, diese Anwürfe gehen mir vollkommen am Arsch vorbei - frei nach dem Motto: Besser machen! Die beiden Vereine CNetz und D64 haben sich u.a. auch deswegen gegründet, um genau das zu tun. Ob sie es schaffen liegt aber letztendlich im Auge des Betrachters.

Auch ich bin ein Mitglied der Grünen, habe dort meinen Spass und fühle mich dort sehr wohl. Ich bin in der Partei zur Zeit vor allem in die Diskussionen um die Reform des Urheberrechts involviert, die laut und leidenschaftlich vor allem zwischen den Medien bzw. Netzpolitikern und den Kulturpolitikern geführt wird, aber natürlich auch in andere Diskussionen in dem Umfeld, die ins technische Abgleiten und letztendlich Bürgerrechtsdiskussionen sind (z.B. Staatstrojaner, VDS u.v.a.m.).

Die Grünen sind aber eben eine Partei, die wie alle anderen um Mandate kämpft und sich regierungsfähig halten will - und damit zu (auch schmerzhaften) Kompromissen bereit sein muss. Auch damit habe ich prinzipiell gar kein Problem, denn das ist das politische Spiel, also der Wettstreit um Ideen und deren Umsetzung sowie der Übernahme politischer Verantwortung, die damit einher geht, die schlicht was anderes ist als ein “wünsch dir was”, das man sich als NGO oder rein oppositionelle Gruppe leisten kann.

Ich weiss auch, dass ich gar nicht Mitglied in dem Laden sein müsste, um mich dort so zu beteiligen wie es grade tue (so ticken die Grünen nunmal schon immer und hat mit ihrem Selbstverständnis zu tun), aber ich sehe auch ausserhalb meiner politischen Kernthemen sehr viel Überschneidungen, die ich mit anderen Parteien nicht habe - sei es vom Stil her, von der Programmatik oder im Umgang miteinander. So schätze ich es z.B. sehr, dass ich, egal welche Frage ich stelle, oft von den Abgeordneten oder deren Mitarbeitern direkt kontaktiert und mit Informationen versorgt werde - selbst dann, wenn ich dort eine vollkommen andere Meinung vertrete als der betreffende Politker und wir uns im innerparteilichen Wettstreit miteinander befinden. Das ist mir so bei den Piraten nicht untergekommen (dort bedeutet ein Unterschied in der Meinung oft eher Ad Hominem-Attacken und Intrigantentum) und weiss auch nicht, wie das in anderen Parteien läuft. Aber egal, ich bekomme bei den Grünen das, was ich brauche, und das sind vor allem erst einmal Informationen und bin gerne bereit, dort meine Erkenntnisse und Meinung in die Diskussion einzubringen - mit wechselndem Erfolg. Aber man kann mir ganz sicher nicht unterstellen, ich sei ein Parteisoldat.

Die Digiges ist in meiner Wahrnehmung nach jedenfalls der EDRI, dem CCC und den AKs wesentlich näher als den Grünen. Und auch innerhalb der Grünen, beispielsweise aus der Kulturecke, wird die Digiges eher als natürlicher Gegner denn als Verbündeter gesehen, und das wohl auch zurecht. Denn die Digiges nimmt kein Blatt vor den Mund und greift selbstverständlich auch die Grünen heftig an, wenn dort seltsame Diskussionen stattfinden und komische Entscheidungen gefällt werden. Die Digiges begreift die Grünen am Ende des Tages wie jede andere Partei auch: Als einen Akteur, der eine Menge Unsinn verzapft, wenn man nicht genau aufpasst.

Wenn die blosse Parteimitgliedschaft einiger Mitglieder schon als Parteinähe einer Organisation gesehen wird und hier keinerlei Unterschied macht, dann müsste der CCC mittlerweile eine parteinahe Organisation der Piraten gelten. Denn immerhin ist dort mit Maha ein Mitglied der Piraten im Vorstand, sogar eines, dass in den Medien viel Beachtung findet. Aber jeder, der den CCC kennt, sollte wissen, dass das Quatsch ist. Der CCC begreift sich von jeher als überparteilich und handelt als Organisation auch so. Für den CCC sind auch die Piraten eine Partei wie jede andere und wird auch so behandelt: Man kann miteinander reden, aber die Piraten geniessen eigentlich keinerlei Sonderstellung (vielleicht letztendlich eher sogar im Gegenteil).

Genau das war auch für mich damals der Grund, als ich für ein Mandat im NRW-Landtag angetreten bin, meine Aktivitäten innerhalb des Clubs während der Zeit komplett einzustellen, weil ich, obwohl ich mich für moralisch soweit integer halte, um dort ein Trennung der Aktivitäten zu vollziehen, trotzdem wohl nicht hätte verhindern können, dass dem CCC etwas unterstellt wird und ich am Ende für die Partei innerhalb des Vereins irgendwie geworben hätte. Das halten übrigens die Piraten im Abgeordnetenhaus Berlin, die CCC-Mitglieder sind, meiner Wahrnehmung nach auch so, und das ist richtig, und dasselbe gilt auch für Maha, der dort eine klare Trennlinie zieht.

Es ist jedenfalls ganz klar etwas vollkommen anderes, wenn Mandats- und Funktionsträger in solchen Vereinen maßgebliche Mitglieder sind als einfache Parteimitglieder. Denn diese Mandats- und Funktionsträger mögen eine andere Meinung vertreten als ihre Parteien, kämpfen aber am Ende um Macht und Einfluß innerhalb ihrer Partei oder im parlamentarischen Betrieb. Ich finde es auch ehrlich gesagt ein wenig befremdlich, wenn Politiker in Lobbyorganisationen tätig sind, die diese Netzvereine nun einmal sind. Denn sie haben ganz andere Möglichkeiten, politische Aktivitäten zu entfalten, indem sie gezielt Anfragen stellen, bezahlte Mitarbeiter haben, die ihnen helfen und auch sonst ein Menge Instrumentarien haben, um ihre politischen Ziele auf die Bühne zu bringen: Sie können ihre Standpunkte sehr direkt ohne Umwege in die Fraktionen und Parteien einbringen und sollten solche Vereine eigentlich gar nötig haben, denn diese Vereine sind ja grade ein Art Gegenentwurf und verstehen sich eher als ausserparlamentarische Opposition und Lobbyist für Bürgerrechte.

Von daher hat Kai mit seiner vorsichtigen Formulierung in dem Artikel zwar irgendwie recht, aber trotzdem entsteht ein Eindruck, den ich für falsch halte.

Nachtrag: Nach der Veröffentlichung des Artikels ist mir klar geworden, dass mit Jonas Westphal bei der Digiges der Netzpolitische Sprecher der Berliner SPD Mitglied ist. Das zeigt einmal mehr, wie wenig Parteipolitik in der Digitalen Gesellschaft eine Rolle spielt, wenn ich das nicht einmal mitgekommen habe :)

Der von mir sehr geschätzte Konrad Lischka hat bei Spiegel Online den Text Die Feinde der “Contentmafia” sind Heuchler veröffentlicht, dem ich gerne meine Sicht entgegen setzen würde.

Zum Geleit: Ich gelte im Allgemeinen als Vertreter jener, die eine sehr kritische Meinung zur Konstruktion des “geistigen Eigentum” haben und habe zudem eine eher kapitalismuskritische Haltung - bin insofern wohl auch gar nicht wirklich als Empfänger seines Textes gedacht. Diese Replik will ich aber nicht zum Gegenstand einer politiktheoretischen Diskussion machen, weil es ohnehin zu nichts führt. Ich will eher versuchen, die sachlichen Argumente zu hinterfragen, die ich sehe.

Konrad wirft den Kritikern von SOPA und anderer Abkommen dieser Art vor, sie betrachten die Diskussion sehr einseitig. Dem kann ich, als Konsument und politisch denkender und handelnder Mensch, nur entgegnen: Ich zahle für virtuelle Güter und MMORPGs, kaufe Musik, Apps, Texte und bin sehr froh darüber, dass es mittlerweile überhaupt einigermaßen nutzbare Angebote gibt, die mich in die Lage versetzen, für Werke auch im Internet zu bezahlen. Trotzdem bin auch ich ein Kritiker von SOPA, PIPA und wie sie nicht alle heißen. Ich bin schlicht nicht bereit, meine Freiheitsrechte gegen Partikularinteressen verhandeln zu lassen. Auch Konrad wird nicht verleugnen können, dass diese Abkommen einen nicht zu unterschätzenen Einfluss auf Gegenwart und Zukunft des Netzes hätten, sollten sie in der Form durchgesetzt werden. Diese Vorhaben sehen sehr weitgehende Eingriffe vor, und grade einem Journalisten seines Formates sollte das auch klar (und ist es selbstverständlich auch, wie unschwer an seinen Texten zu sehen ist).

Im Weiteren geht Konrad auf die Stellung des Urhebers in einer kapitalistischen Gesellschaft ein, und ich kann dem kann man sicher zustimmen: Es geht hier in erster Linie um ein Schutzrecht, damit der Urheber die Möglichkeit hat, aus seinem Werk auch leben zu können. Und es ist für mich auch vollkommen klar, dass nicht jeder Urheber in gleicher Weise von den Werken leben kann: Es ist Quatsch, die schreibende Zunft dazu zu bringen, ihren Lebensunterhalt durch die Rezitation ihrer Texte verdienen zu lassen, und nicht jedem Musikschaffenden ist es gegeben, die Musik auch aufführen zu können oder zu wollen. Danach aber kommen Statements, die ich kritisch finde, weil Konrad einige wie ich finde sehr wichtige Details, bewusst oder unbewusst, vernachlässigt.

So kommt er zu einer Kritik an Modellen wie der Kulturflatrate. Die Kritik bezieht sich, wenn ich das richtig verstanden habe, vor allem darauf, dass dabei nicht alle Fälle berücksichtigt werden. Das ist richtig, aber meiner Meinung nach begeht Konrad den Kardinalsfehler, Einzelfälle in der Diskussion zur Norm zu erheben.

Auch in der analogen Welt gibt es seit Jahrzehnten ein Pauschalvergütungssystem. Hintergrund ist dabei, dass es auch dort schon allein aus technischer Sicht praktisch unmöglich ist, eine nutzungsgenaue Gebühr zu erheben. Hierbei gibt es die Kritik, die sich z.B. auf die Verteilungsschlüssel etwa der GEMA bezieht, die E-Musik unangemessen der U-Musik gegenüber bevorzugt. Aber auch die Art der Bindung der Künstler an die GEMA wird kritisiert, wie beispielsweise von John Hendrik Weitzmann in seinem Artikel Doppelt Überkreuz: Die GEMA und Creative Commons bei iRights.info genauer ausführt. Wie das bei der VG Wort aussieht kann ich allerdings nicht so genau einschätzen, weil ich mich damit bislang nicht beschäftigt habe, und Menschen, die von professionellen Texten leben, ohnehin nochmal einen wie ich finde sehr speziellen Fall darstellen. Ohnehin ist die Diskussion schwierig, wenn nicht differenziert wird, über welche Werke man redet. Anyways, die Bewertung dieser Punkte zumindest in Bezug auf die GEMA ist jedenfalls, je nach Betroffenen, sehr unterschiedlich - nicht zuletzt wohl danach ausgerichtet, ob und wie davon profitiert wird oder eben nicht.

Die Idee, eine Pauschalabgabe in Form einer Kulturflatrate oder Kulturwertmark für das Netz zu gestalten, folgt einem sehr ähnlichen Ansatz wie dem der Pauschalabgaben in der analogen Welt - hundertprozentig gerecht wird es aber auch hier nicht zugehen. Es gibt viele Spezial- und Einzelfälle, in denen so ein System keine wesentliche Verbesserung herbeiführen kann, was auch genauer diskutiert werden muss. Für einen großen (den größten?) Teil der Fälle scheint mir jedoch so eine Regelung ein Ansatz zu sein, zwei wichtige Grundanforderungen für ein modernes Urheberrecht in der digitalen Welt zu erfüllen: Bürgerrechtsschonend zu sein und eine Ausgleichsleistung für Urheber zu schaffen. Ich sehe ansonsten nur Ideen, die wahlweise Urheber über den Tisch ziehen oder einen nicht akzeptablen Eingriff in die Freiheit vollziehen.

An einigen Stellen überholt die Realität existierende Geschäftsmodelle aber bereits unsere Diskussion: Wie ich mit etwas Erstaunen festgestellt habe, zahlt Apple scheinbar den Rechteinhabern der Musik, die bei Match aus der Cloud geladen wurden, einen Pauschalbetrag, der zwar nicht hoch sein kann, ich aber doch an einem Punkt bemerkenswert finde: Auf diese Art und Weise legalisiert der Nutzer praktisch seine aus Tauschbörsen gezogenen Titel und der Urheber bekommt noch was von einem Kuchen ab, von dem er sonst gar nichts bekommen hätte. Wenn man mich fragt sieht mir das nach einer, oberflächlich betrachtet, funktionierenden Kulturflatrate-Variante aus, auch wenn ausschließlich auf Musik bezogen und von einem mächtigen, kommerziellen Player aufgezogen. Ich muss hier aber zugegebermaßen noch selbst mal genauer überlegen, welche Implikationen das eigentlich genau hat.

Wenn es in der Diskussion aber so weitergeht wie bisher, halte ich es für nicht unrealistisch, dass es auf eine technische Hochrüstung hinausläft, die Urheber langfristig betrachtet eher verlieren werden. Denn am Ende würde das auf sowas Krypto- bzw. Protokollverbote oder ähnliches hinauslaufen, will man effektiv den Tausch virtueller Güter unterbinden. “Das Netz” wird technisch betrachtet, wie man so schön sagt, Eingriffe in die Infrastruktur als Unfall behandeln und einfach drum herum routen - durch neue Protokolle oder kreative Anwendung bereits existierender.

Was mich hingegen etwas ärgert ist, dass wieder einmal eine Kritik an Kritikern des aktuellen Urheberrechts geäussert wird, ohne selbst Modelle vorzuschlagen. Heisst das denn in der Konsequenz, dass die aktuelle Situation so gut ist wie sie ist? Wozu dann SOPA und ähnliche Ansätze? Wenn nicht, wo bleiben die konkreten Vorschläge, um einer veränderten Welt der veränderten Form der Werkverbreitung Rechung zu tragen?

Gut, Konrad hat auch einen sehr speziellen Blickwinkel in diesem Text eingenommen, so dass ihm gar kein Vorwurf zu machen ist. Dennoch wäre es für die Diskussion wesentlich zielführender, wenn grade auch Leute wie z.B. die Netzwelt-Crowd, die den Kern der Problematik nicht nur im Ansatz verstehen, an praktikablen und einigermassen gerechten, ausgleichenden Lösungen mitarbeiten würden.

Lorenz hat vor ein paar Tagen drüben beim Freitag eine sehr fundamentale Kritik am Wettbewerb Apps4Deutschland geäussert, auf die ich gerne eingehen würde.

Lorenz’ Kritik ist aus meiner Sicht an einigen Stellen sehr treffend. So mahnt er eine langfristige Förderstrategie an, die tatsächlich mehr als überfällig ist. Und auch dem Punkt, dass es bei dem Wettbewerb nicht auf Nachhaltigkeit der Projekte wert gelegt wird, kann ich auch nur voll und ganz zustimmen. Was Lorenz nicht erwähnt, hat denn auch eher damit zu tun, dass er die Realität der deutschen Verwaltung etwas aus dem Blick verliert und das Ziel, dort für Veränderung zu sorgen.

Wer sich in dem Umfeld umtut und viel mit Verwaltung auf allen Ebenen zu tun hat, stellt schnell fest, dass die Mehrheit der Akteure durchaus bemüht ist. Nun ist aber die Aufgabe der Verwaltung … das Verwalten. Das heisst, sie hat in erster Linie Aufgaben im Rahmen des Gemeinwohls zu erfüllen und darf nicht selbst politisch tätig werden. Ein nachgeordneter Mitarbeiter wird einen Teufel tun, sich über Anweisungen und aktuelle Rechtsvorschriften hinweg zu setzen, auch wenn er vielleicht prinzipiell keine Probleme hätte, offene Daten aus seinem Bereich bereit zu stellen. Und selbst wenn es die Bereitschaft einzelner Führungsebenen gibt, sich des Themas ernsthaft anzunehmen, so muss an vielen Stellen ein Kulturwandel stattfinden, der sich leider nur schwer von oben verordnen lässt.

Auf der anderen Seiten haben wir es in Deutschland mit einer Verwaltungslandschaft zu tun, deren schnöde Zahlen einem einen gewissen Respekt abnötigt. Und anders als in den USA hat der Organisationsgrad deutscher Verwaltungen eine vollkommen andere Dimensionen. So gibt es ca. 11.000 Gemeinden, dazu unzählige Ministerien und andere Behörden auf Bundes- und Landesebene, mit IT-Landschaften, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Dazu gibt es Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die alles andere als harmonisch zueinander sind. Will man hier ansetzen will, geht es um die sprichwörtlichen dicken Bretter. Open Data verlangt andere Prozesse und Vorschriften als jetzt existieren. Damit ist der Ball also tatsächlich im Feld des BMI und der Innenministerien der Länder.

In einer idealen Welt würde man wohl erwarten, dass dann dort ein Plan gemacht wird, wie Open Data genau zu funktionieren hat. Es gäbe Standards, die im besten Falle mindestens auf EU-Ebene abgesprochen wären und eine Ausstattung der Handelnden, die die Umsetzung ermöglicht. Wir leben aber in keiner idealen Welt. Es ist also nötig, trotz der Probleme gangbare Wege zu beschreiten. Doch wie können diese Weg aussehen?

Als die Bundesregierung auf dem IT-Gipfel in Dresden einen Weg in eine Open Data-Strategie vorstellte, waren viele Leute skeptisch - und zwar vollkommen zurecht. Es wurde eine Person bestellt, die mit einem Mitarbeiter das Thema zwei Jahre lang bearbeiten soll und am Ende einen Weg aufzeigen, wie das alles funktionieren kann. Mittlerweile ist dort mehr Realismus eingekehrt, und am Ende wird wohl vor allem erst einmal ein Datenkatalog stehen. Echte Strategien sehen anders aus, auch wenn ich persönlich froh bin, dass es diesen Realismus mittlerweile gibt. Grund dafür ist vermutlich nicht zuletzt, dass es eine Menge von Problemen gibt, die sich nicht sofort erschliessen, vor allem nicht, wenn man kein ITler ist und sich mit dem Thema nur am Rande beschäftigt hat. Es hilft aber nichts, darüber zu sinieren und zu warten, bis es die Lösung(TM) gibt, sondern es müssen wohl etwas kleinere Brötchen gebacken werden.

App-Wettbewerbe sind ein Beispiel für diese kleineren Brötchen. Nach dem, was ich konkret aus der einen oder anderen Verwaltung mitbekommen habe, ist das eine der Möglichkeiten, intern das Thema zu adressieren, verwaltungsinterne Prozesse entsprechend anzupassen und überhaupt mal zu gucken, welche Daten sich ohne übermäßigen Aufwand bereitstellen (heissst: bezogen auf Änderung von Prozessen und Vorschriften) und langfristig aktualisieren lassen. Auch wenn dies vielen Open Data-Aktivisten nicht weit genug geht, ist das ein Schritt, der ohnehin nötig ist. Wenn in dem Kontext ein Wettbewerb helfen kann, finde ich das eher gut als schlecht, aber das entbindet die Innenministerien natürlich trotzdem nicht von ihrer Pflicht für eine langfristige Strategie. Aber wer sich mit komplexen IT-Projekten beschäftigt, der wird sich leicht vorstellen können, dass eine reelle Chance besteht, in wirklich großem Maßstab zu verpeilen und sich von Lobbyisten aus der Verwaltungssoftware-Industrie das Blaue vom Himmel versprechen zu lassen.

Bleiben noch die Initiativen, die sich auf kommunaler und Landesebene ganz losgelöst mit Open Data beschäftigen. In vielen mir bekannten Fällen wird einfach mal ausprobiert, was geht und wo es Grenzen und rechtliche Graubereiche gibt, teilweise mit sehenswerten Ergebnissen. So und nicht anders müssen letztendlich die Erfahrungen gemacht werden, die nötig sind, und zwar von allen Seiten - sei es in der Verwaltung, der Politik, den Aktivisten aber auch z.B. den Journalisten. Und hier muss auch die Möglichkeit geschaffen werden, dass Fehler gemacht werden können, ohne dass es gleich finanziellen Druck gibt und die Dinge einfach funktionieren müssen. Ausserdem muss ein gewisser Bedarf konkret aus der Community kommen, also Leuten, die am Ende Code bereitstellen und nicht nur darüber reden. So richtig weit voran bringen können das Thema vor allem Crowdsourcing-Projekte, die im allerbesten Fall dafür sorgen, dass die Verwaltung auch einen Nutzen sieht und somit der nötige Kulturwechsel beschleunigt wird. Und hier setzt aus meiner Sicht die Forderung nach Förderung am Stärksten an: Ich sähe es gerne, wenn z.B. schon in Schulen darüber diskutiert wird - sei es durch Darstellung von Umweltmeßdaten auf Maps oder anderen Anwendungen, die Schülern zeigen, was es für Möglichkeiten gibt, selbst Hand an Daten und Visualisierung zu legen (was ich übrigens auch als ein mögliches, schönes Projekt für “Chaos macht Schule” sehe).

Meine Befürchtung ist aber, dass Verwaltungen sich wieder Software andrehen lassen, die genau nur den Teil der Aufgaben erfüllt für die sie angeschafft wird und dann für weitere Anforderungen immer weitere Gelder fliessen müssen. Wenn also mit halbgewalkten und nur wenig weit gedachten Konzepten jetzt angefangen wird, Open Data-Prinzipien auf breiter Ebene zu beachten und entsprechend in Software zu giessen, so wird es früher oder später zu großen Problemen führen - spätestens genau dann, wenn die nächste Verwaltungsreform zur Modernisierung ansteht oder sich gesetzliche Vorgaben endlich mal festigen sollten. Es ist also nicht zuletzt im Hinblick auf die Haushalte der Kommunen angeraten, hier etwas vorsichtiger zu sein und sich imbesten Falle Projekte zu suchen, für die es in der Öffentlichkeit Partner gibt.

Ich möchte noch mal deutlich machen, dass ich den Wettbewerb in dem Kontext gut und richtig finde. Ich stelle fest, dass viel mehr passiert, als ich vorher erwartet habe und schon einige sehr interessante Daten und Projekte sehe, die für einiges Erstaunen und auch Schmunzeln sorgen könnten - und das mit einem Finanzrahmen, der niemandem wehtut.

Peter Tauber, seines Zeichens CDU-Mitglied und Mitglied in der Enquête-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”, hat in seinem Diskussionsimpuls zur Veränderung unserer Gesellschaft durch die Digitalisierung im Blog des Politcamp e.V. aus meiner Sicht etwas daneben gegriffen, in dem er den Marketingbegriff der “Cloud” zum Dreh- und Angelpunkt seines Beitrages macht. Unter diesem Begriff versteht man nach seiner Auffassung, nun ja, irgendwie Daten im Netz. Etwas konkreter aus meiner Sicht: Es geht bei dem Begriff um Hosting von Daten, bei dem zentrale Hostinganbieter immer wissen, auf welche Daten der Nutzer grade zugreift und in vielen Fällen auch, wo er diese erworben hat. Das ist sicher ein schönes Geschäftsmodell, nicht zur zum Verkauf digitaler Güter, sondern auch toll zum Tracken von Nutzerverhalten und Kontrolle von Inhalten.

Es war noch nie eine Frage, dass Dinge wie freies Wissen oder auch offenes Regierungshandeln die Vorraussetzungen für eine moderne Gesellschaft bilden. Von daher fühle zumindest ich mich sehr an übliche Worthülsen erinnern, die seit Jahren von denen kommen, die nur sehr unklare Vorstellungen davon haben, wie ein digitale Gesellschaft aussehen kann, auch wenn dies bei Peter Tauber konkret etwas anders aussehen mag, denn ich halte ihn für einen der überlegteren Personen in der Union zum Thema. Aber seine allzu optimistische Sicht teile ich nicht.

Er fängt dann auch gleich mit einer problematischen Sache an und versucht sie in einen Kontext einer schönen neuen Lernwelt zu stellen. Er redet z.B. von Medienkompetenz, die Schüler durch den Einsatz von Computern und Internet im Unterricht erwerben können. Er erwähnt aber mit keinem Wort, dass die Politik vor allem im Sinn zu haben scheint, dass sich Schüler an Überwachung ihrer Infrastruktur und der Inhalte, mit denen sie umgehen, gewöhnen sollen. Dies ist am Ende genau der Kern dessen, was ich als eines der Ziele des beschlossenen direkten Zugriffs von Rechteinhabern auf die Computer von Schülern und Lehrern sehe.

“Die Cloud” mag eine schöne Metapher sein - wenn man glaubt, dass Kontrolle eigener Daten nur eine unwichtige Nebensache darstellt. Dabei ist es genau das, worauf es am Ende hinausläuft. Selbstverständlich ist es aus Sicht von Unternehmen und des Staates eine tolle Idee, wenn ohne Probleme Kommunikation abgegriffen werden kann oder immer in der Übersicht ist, wer wann von wo welche Daten genutzt hat. Aber das ist aus meiner Sicht eher ein digitaler Alptraum.

Wir reden auch nicht nur über ein “kleines und technisch lösbares Datenschutzproblem in der Cloud”, bei dem es dann um Datendiebstahl geht oder die Frage, ob US-Anbieter in Deutschland datenschutzrechtlich problematische Daten für die Verwaltung hosten können. Es geht um sehr viel grundsätzlichere Fragen.

Netzneutralität ist z.B. sicher ein sehr wichtiges Thema, aber es ist eben auch nur ein Teil, wenn es um die Frage der Netzinfrastruktur geht. ISPs sind seit Jahren dabei, Downstream-Raten zu erhöhen, was auch prinzipiell erst einmal vollkommen okay ist. Aber leider bleiben die Upstream-Raten deutlich hinter dem, was gebraucht wird, um ordentliche, dezentrale Systeme zu ermöglichen, die die Abhängigkeit großer Anbieter verringern und den Nutzern Kontrolle darüber geben, wann sie welche Daten nutzen. Es geht erst einmal niemanden was an, was die Nutzer hören, sehen oder lesen oder mit wem sie kommunizieren. Aber mit zentralisierten Ansätzen - und nichts anderes ist mit dem Begriff “Cloud” gemeint, nur dass es nicht mehr um einen einzelnen Server geht, sondern um zentrale Services - nimmt die Kontrolle des Individuums ab und die staatlicher und kommerzieller Akteure zu.

Wenn also von Medienkompetenz gesprochen wird, sollte das Ziel sein, den Nutzer zu befähigen, seine Daten zu kontrollieren und seine Kommunikation nach Wunsch privat zu halten - ganz nach dem alten CCC-Motto “Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen”, der letztendlich genau das meint. Es ging dabei eben nicht in erster Linie darum, private Daten auf zentralisierten Systemen vor unbefugtem Zugriff zu schützen, sondern Privates auch digital in einem quasi privaten Raum zu belassen. Das geht aber nur, wenn die Daten in der Kontrolle des Nutzers bleiben und eine Vielfalt an öffentlichen Diensten im Netz für ihn zur Verfügung stehen. Oder doch zumindest dafür zu sorgen, dass private Daten wie Backups u.ä. mit einem Schlüssel, der unter Kontrolle des Nutzers verbleibt, gegen Schnüffelei Dritter zu schützen.

Es ist wohl auch eine Binsenweisheit, dass die Verfügbarkeit von Daten das Verhalten der Menschen ändert. Aber der Dreh- und Angelpunkt ist der Kulturkampf um das Private. Dinge wie die Frage nach ausufernder staatlicher und privatwirtschaftlicher Überwachung, das Einbringen von Überwachungssoftware wie Origin von Electronic Arts aber auch das entfernte Löschen des eBooks “1984″ durch Amazon sind Ausdruck dessen, dass diese Gesellschaft noch lange nicht in einem Zustand ist, in dem sie einem das Gefühl gibt, sie werde durch Technik auch wirklich freier. Eher im Gegenteil: Ich teile die Dystopien Evgeny Morozovs, dass (vor allem vernetzte) Technik in erster Linie starken Akteuren mit starker Einflussnahme hilft.

<a href=”Morozov nennt beispielsweise die Möglichkeiten staatlicher Akteure, die in vordigitaler Zeit existierten, Netzwerke zu durchdringen, als mit sehr hohem Aufwand verbundene Operationenen (er nennt beispielsweise den KGB als Entität, die Menschen dafür foltern musste, um an diese Informationen zu kommen). Schon heute, also in der Frühzeit eines digitalen Zeitalters, sind diese Möglichkeiten ganz andere, und führen, ähnlich wie bei unter Folter erpresster Aussagen, auch ganz klar zu fatalen Fehleinschätzungen. Dabei ist nicht einmal der Blick auf autoritäre Systeme wie den Iran oder Syrien nötig, die Teilnehmer dieser Netzwerke mit dem Tode bedrohen, obwohl sie sich “nur” für Demokratie einsetzen. Auch in demokratischen Gesellschaften gibt es genug Beispiele.

Wenn beispielsweise Follower auf Twitter durchleuchtet werden, die, wie im Fall der Follower von Jake Applebaum, Rop Gonggrijp und Birgitta Jónsdóttir, nicht einmal irgendwas mit Wikileaks zu tun haben, aber erst einmal in den Fokus von Ermittlungen geraten, dann bedarf es nur noch wenig mehr Informationen, um sie sogleich der Konspiration oder des Terrorismus zu verdächtigen. Wer dies als übertriebene Ängste abtut, dem lege ich als Negativbeispiel die Geschichte des §129a-Verfahrens von Andre Holm und Anne Roth nahe, die in beklemmender Weise die absurden Konstrukte beschreibt, die sich Strafverfolger aus vorliegenden Daten zusammenreimen.

Aber auch wenn man “echte” Clouddienste betrachtet, sollte immer im Hinterkopf behalten werden, wem diese in erster Linie dienen. Solange auf Cloudstorage zugriffen wird, in dem Entwürfe, Papiere usw. liegen, mag das noch vollkommen unproblematisch sein. Wenn es aber um das Ablegen von Mails, Adressbüchern usw. geht, ist Vorsicht mehr als angebracht.

Ähnlich wie bei der naiven Post-Privacy-Debatte geht auch Peter Tauber davon aus, dass allein Offenheit schon irgendwie dafür sorgen wird, uns zu besseren Menschen und diese Gesellschaft freier zu machen. Ich kann mich dieser positiven Sichtweise ganz und gar nicht anschliessen. Wir sind mitten im zentralen Kulturkampf, bei dem sich ein Teil der Akteure als nützliche Idioten vor den Karren spannen lässt (wie z.B. die Post-Privacy-Aktivisten), ein anderer vollkommen blind zu sein scheint (viele der Politiker, die nicht mal zu erahnen scheinen, was grade passiert), denen, die den wundersamen Verheissungen von Firmen wie Apple, Google und Amazon erlegen, dass sie die Guten sind, die doch für alle nur das Beste für alle wollen und schliesslich den wenigen, die sich noch kritisch den merkwürdigen Verklärungen der digitalen Welt entgegen stellen. Und dieser Kulturkampf beginnt jetzt grade erst richtig.

Wie einige vielleicht schon mitbekommen haben gibt es eine neue Version von Piwik. Piwik ist ein Stück Code zur Analyse von Besuchern auf Webseiten, ähnlich beispielsweise Google Analytics. Mein Kollege Stefan Esser hat ein schweres Sicherheitsproblem gefunden und ein Advisory dazu veröffentlicht, das im Bereich von PHP-Sicherheit wieder einmal eine Reihe wichtiger neuer Einsichten gebracht hat. Der entsprechende Exploit dazu ermöglicht das Ausführen von PHP Code aus der Entfernung oder das Anlegen beliebiger Dateien, also die vollständige Kontrolle eines Angreifers über einen Server, auf dem dieser Code gehostet wird.

Da ich nicht in fremden Seiten ohne Auftrag herumfingere weiss ich nicht, ob und wie die betroffenen Server bzw. PHP-Installationen gehärtet sind und ob sich die entsprechenden Seiten auch wirklich angreifen lassen (ich gehe aber davon aus). Was ich allerdings ahne ist, dass Piwik auf tausenden Seiten gehostet wird. Ich vermute aber sehr stark, dass dieser Exploit in Zukunft für den einen oder anderen Hack eingesetzt wird, weswegen ein Update auf die neue Version ein absolutes Muss ist. Ausserdem ist es angezeigt, Server, auf denen Piwik gehostet wird, nach Spuren von Einbrüchen zu untersuchen.

Eigentlich könnte man sagen, es ist soweit ganz normal — Bugs kommen immer wieder vor, auch Bugs, die das Ausführen von Code ermöglichen. Das ist auch richtig. Aber wenn man mal einen Augenblick inne hält und guckt, wo denn dieser Code überall zu finden ist, dann kommt man doch etwas ins Grübeln.

Webseiten werden oft als sogenannte virtuelle Server gehostet. Das bedeutet, dass sich auf einem physikalischen Server mehrere gehostete Domains befinden. So ist das auch auf den Seiten der Parteien wie gruene.de, spd.de oder liberale.de. Dort finden sich neben den eigentlichen Hauptseiten auch verschiedene Projekte und persönliche Seiten von Politikern der entsprechenden Parteien.

Man kann sich eine Reihe von Sachen vorstellen, wie Angreifer diesen Exploit nutzen können, angefangen von eher lustige Sachen wie subtile oder weniger subtile Verlautbarungen bis hin zu weniger lustigen Sachen wie Mitlesen von Mails, Servieren von Malware oder Angriffe auf weitere Server.

Die CDU nutzt auf ihren Hauptseiten übrigens dieses Tracking nicht, aber es gibt eine Reihe von CDU-Politikern und lokale Gruppen der Partei, bei denen es doch eingesetzt wird oder wo dieser Code auf einer anderen Domain auf demselben Server gehostet wird. Bei den Piraten gibt es diesen Code nur auf der Seite musik.klarmachen-zum-aendern.de, die keine weitere Verbindung zu anderen Servern der Piraten hat.

In der Liste der Seiten, die gegen so einen Exploit verwundbar sind (oder waren), finden sich aber noch eine Reihe anderer interessanter Bekannte: attac.de, proasyl.de aber auch jungefreiheit.de, die Seiten des Landes Rheinland Pfalz, des Umweltbundesamtes, des Asta der Uni Bonn oder die der Dampfplauderer von fixmbr.

Am interessantesten ist aber aus meiner Sicht eine völlig andere Seite, nämlich safer-shopping.de. Hinter Safer Shopping verbirgt sich ein Prüfsiegel des TÜV Süd, also genau etwas in der Art, das als eine der Maßnahmen im Rahmen der “Stiftung Datenschutz” grade im Gespräch ist. Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, wie wenig diese Idee wert ist, denn auch andere Dienstleister, die solche Siegel anbieten, werden kaum in der Lage sein, diese Art von Angriffen zu verhindern, die das Vertrauen in Webseiten erheblich beeinträchtigen und dieses Siegel lächerlich erscheinen lassen.

Selbstverständlich ist auch bei einigen zertifizierten Seiten Piwik im Einsatz, denn was für Safer Shopping recht ist, ist für Anbieter von E-Shops natürlich nur billig.

Update: Kann übrigens sein, dass ich mich beim Einsatz von Piwik auf Safer Shopping-zertizierte Seiten geirrt habe. Waren jedenfalls irgendwelche Seiten mit Siegeln, die Sicherheit suggerieren sollen. Von daher ist es eigentlich auch egal, was das nun genau für welche waren.

Update 2: Zum Testen, ob man verwundbar ist, kann man die beiden Scripte nutzen, die Stefan in seinem Blog veröffentlicht hat. In beiden Fällen kommt dabei ein Cookie raus, der in den Browser kopiert werden muss: Datei schreiben und Code Execution.

Die letzten zwei Tage fand der Nomierungsparteitag der Piratenpartei in NRW statt. Am ersten Tag gab es die Ochsentour einer Nominierung aus einer Liste von 60 Bewerbern. Ich wurde auf den Listenplatz 5 gewählt, was mich sehr freut. Es freut mich aber fast noch mehr, dass die Partei in NRW eine überaus interessante Gruppe an Leuten auf diese Liste gewählt haben, die für viele vermutlich überraschend ist. Ich bin aber sehr optimistisch, mit diesem Team und den Piraten in NRW und anderen Teilen Deutschlands im Rücken eine gute Figur im Wahlkampf abzugeben und die Diskussionen innerhalb und ausserhalb der Partei voranzubringen. Und ich trete natürlich an, um in den Landtag einzuziehen, und ich glaube auch, wir können das schaffen.

Für mich hat das aber einige Konsequenzen, über die ich lange auch schon im Vorfeld nachgedacht habe. So eine Kandidatur ist praktisch das Gegenteil von dem, wie ich bislang agiere. Denn ich gehöre eher zu den Leuten, die im Hintergrund arbeiten und eigentlich wenig bis nie in der Öffentlichkeit in Erscheinung trete, weil mir das eigentlich auch bisher mehr Spass gemacht hat. Das wird sich ändern und ich werde mir wohl angewöhnen müssen, sehr viel öfter mit “Herr Horchert” oder “Christian” angesprochen zu werden, was mich im Moment noch irgendwie sehr stark irritiert.

Ich werde auch mein Verhältnis zu diesem Blog ändern oder mir zumindest einen weiteren Ort suchen müssen, wo ich in Zukunft schreiben werde. Das Ganze wird also in jedem Fall mehrere Metamorphosen zur Folge haben, die ich noch nicht in aller Konsequenz abschätzen kann. In Zukunft werde ich noch sehr viel mehr Zeit mit reden und zuhören verbringen als bisher, mich in Themen und Thesen einarbeiten, die bislang vollkommen an mir vorbei gegangen sind und mich sehr viel stärker in eine Partei integrieren, was für mich eigentlich immer ein totales No-Go war.

Aber selbst wenn ich und meine Partei nicht in Landtag einziehen werden, so wird das ein hochspannende Zeit, in der ich sehr viel lernen werde. Darum verbinde ich hiermit auch die ausdrückliche Bitte und Aufforderung, mein Verhalten kritisch zu beobachten und zu hinterfragen. Ich beisse meine Kritiker nicht, sondern nehme Kritik in aller Regel ernst und setze mich damit konstruktiv auseinander.

Ich bin jedenfalls sehr gespannt auf die nächsten Wochen und Monate, vor allem auch in Hinblick auf die Entwicklung der Partei, für die ich in den Ring steige.

“Ich bin nicht bei den Piraten um Kommunalpolitik zu machen”

Das ist die mit Abstand häufigste Entgegnung auf die Anmerkung, dass man sich als Pirat an der kommunalpolitischen Arbeit beteilige. Sicher muss nicht jeder in diesem Bereich tätig werden, aber das liegt vielleicht auch darin begründet, dass manche Piraten die Themen der Partei abstrakt ansiedeln und sich die Arbeit an den Themen nicht, wie bei anderen Parteien üblich, an dem orientiert, wo die entsprechenden Themen auch wirklich behandelt werden, also auf Europa-, Bundes-, Landes- und eben der Kommunalebene. Übermässige Abstraktion und Falschverortung der politischen Entscheidungsstruktur zu bestimmten Themen sorgt aber auch für eine gewisse Geringschätzung der konkreten Arbeit vor Ort. Ein Bewusstsein für reale Probleme von realen Menschen zu bekommen klappt nun einmal am allerbesten, wenn man mit den Menschen auch wirklich redet und sich nur nicht auf Stammtischen, Foren und Mailinglisten mit einer Bauchnabelschau beschäftigt, die einen zweifelhaften Nutzen hat.

Die letzten Tage und Wochen habe ich mich manches Mal etwas über Blogeinträge von Aaron König geärgert, seines Zeichens Medienpirat und Mitglied des Bundesvorstandes. In einem seiner letzten Beiträge mit dem Titel Brauchen die Piraten neue Themen? geht es um die Frage, ob sich die Partei anderen Themen gegenüber öffnen soll:

“Meiner Ansicht nach werden wir aus der 2%-Ecke nur herauskommen, wenn wir uns weiteren Themenfeldern öffnen, die mehr Menschen bewegen. So wichtig Themen wie Datenschutz, Reform des Urheberrechts und Netzneutralität sind – sie sind den meisten Wählern eben nicht so wichtig, dass sie dafür ihre Stimme ‘verschenken’.”

Zum einen sind wir schon längst dem Punkt entwachsen, wo wir uns ausschliesslich mit den Themen beschäftigen, die das Programm der Partei offiziell hergibt, zumindest in Teilen von NRW, also dort, wo schon konkrete politische Arbeit geleistet oder zumindest vorbereitet wird. Das zeigt glaube ich den typischen, leicht arroganten Hauptstadtblick, der alles andere als Provinz und damit als nicht existent oder unwichtig ansieht. Zum zweiten sollten sich die Piraten doch wohl nicht aus dem Grund thematisch erweitern, nur um damit auf Stimmenfang zu gehen. Für mich bringt das ganz klar eine Haltung zum Ausdruck, den Wähler als das zu betrachten, wie andere Parteien Wähler oft zu betrachten scheinen: Als reines Stimmvieh auf dem Weg zur Macht. Und neue Themen dienen also dieser Auffassung nach nur dazu, um “aus der 2%-Ecke rauszukommen”. Eine komische Vorstellung finde ich das.

Gestern fand in Münster ein erstes kommunalpolitisches Treffen von den aktiven Piraten in dem Bereich statt. In Aachen und Münster haben die Piraten je einen Sitz im Rat der Stadt, und in beiden Fällen existieren vollkommen unterschiedliche Vorraussetzungen für die zukünftige Arbeit. Während in einem Fall, Aachen, eine stabile Mehrheit von Schwarz-Grün existiert und der einzelne Pirat durch die fehlende Fraktion viel weniger Einfluss nehmen kann, hat die eine Stimme in Münster durch die dort vorherrschenden Verhältnisse ein sehr viel höheres Gewicht. Dort haben sich sechs Parteien in einem losen Bündnis zusammengeschlossen, um Schwarz-Gelb, das dort seit über einer Dekade durchregiert, zu verhindern. Dieses Bündnis aus SPD, Grünen, Linken, UWG, ÖDP und den Piraten ermöglicht einen Status, der grosse Spielräume nicht nur für den Ratspiraten eröffnet. Das, was viele als fatalen Geist von Weimar heraufbeschwören mögen, ist dort also praktisch grade Wirklichkeit. Da wir aber nicht 1933 leben sondern 2009 und sich ein anderes Verständnis von Demokratie bei den Menschen entwickelt hat, ist das ein schönes Experiment, das erwarten lässt, dort eine gute an Sachpolitik ausgerichtete Arbeit zu sehen.

Es gibt auch in anderen Städten wie z.B. Bonn, wo kein Mandat der Piraten existiert, den Wunsch, sich an kommunalpolitischen Themen stärker zu beteiligen. Neben der ohne Zweifel vorhandenen Bereitschaft von Parteien und Wählerbündnissen, die Piraten in die konkrete, politische Arbeit einzubinden, eröffnen sich eine Reihe von Möglichkeiten für die Piraten, sich thematisch zu entwickeln und eine Menge politischer Erfahrungen zu sammeln. In NRW gibt es z.B. mit dem Konzept der “Sachkundigen Bürger” eine gute Möglichkeit, auch ohne gewähltes Mandat in den Ausschüssen vollwertig mitzuarbeiten. Und in dem Bereich sind die Parteien natürlich auch froh, dass es junge und engagierte Leute gibt, die sich für ein besseres Leben in der Stadt einsetzen wollen.

Eins ist gestern jedenfalls ganz klar geworden: Hätten die Kommunalwahlen in NRW sechs Monate später stattgefunden, wären die Piraten wohl in eine Menge Räte und Bezirksvertretungen eingezogen. Die durchschnittlich 2% hätten dazu allemal gereicht, mindestens je einen Sitz zu erobern.

Was aber der eigentliche Aspekt ist: Auf kommunalpolitischer Ebene sind Themen wie Urheberrechts- oder Netzneutralitätsdiskussionen naturgemäss eher weniger präsent und wichtig. Die Frage ist also, welche Politik vertritt ein Pirat im Rat einer Stadt und welche Politik vertritt die Partei vor Ort. Denn dort sind abstrakte Konzepte nicht an der Tagesordnung, sondern eher sehr konkrete Probleme, die die Menschen beschäftigen und die es zu lösen gilt: Kinderbetreuung, die kommunale Wohnungssituation, der Haushalt, Bebauungskonzepte, Sport- und Freizeitstätten, Verkehrsplanung usw.usf. Dazu gibt es aber auch in den anderen Parteien kaum grundsätzliche Konzepte, da sich die Situation von Kommune zu Kommune sehr stark unterscheidet und die Lösungen an einem Ort sich nicht unbedingt auf andere Orte übertragen lassen. Da haben die Piraten in Zeitrichtung einige grosse Vorteile gegenüber anderen Parteien: Sie sind nicht verbraucht und sind nicht durch persönliche Animositäten vorbelastet, was ihnen eine gute Möglichkeit gibt, sehr rational eine an Fakten orientierte Politik zu betreiben. Ausserdem sind sie sehr gut vernetzt und die Flut an Neueintritten in den letzten Wochen hat eine Menge Leute zu den Piraten gebracht, deren Kernkompetenzen und Interessen nicht in der IT und den Medien liegen.

Themen für Parteien sollten wohl nicht dort entstehen, wo strategisches Klientel sichtbar wird, sondern dort wo die echten Probleme liegen. Diese Nähe zu den Problemen und natürlich noch viel mehr die Nähe zu den Bürgern wird sich für die Partei über kurz oder lang auszahlen und den Fokus, gewollt oder ungewollt, auf vollkommen andere Themen legen als die, die jetzt grade auf der offiziellen Agenda stehen. Auf der Ebene wird also zwangsläufig etwas passieren, dass Auswirkungen auf die Gesamtpartei haben wird, und das wird sich auch meiner Ansicht nach nicht verhindern lassen. Ich glaube fest daran, dass mittel- und langfristige durch eine starke kommunale Verankerung die Seele der Partei und ihrer Politik entstehen wird.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger galt mir lange Zeit als eine sehr geschätzte Politikerin. Der Artikel FDP erklärt Internetregulierung zum Superprojekt bei Spiegel Online hat mich allerdings etwas irritiert. Ich stelle nicht in Abrede, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger die Kernthesen des Datenschutzes sehr gut verstanden hat. Was mich aber sehr verwundert war folgende Aussage: “Unser Ziel ist es, im Netz eine Art Gütesiegel zu etablieren, das den Nutzer darauf hinweist, bei welchen Anbietern seine Daten sicher sind”.

Wer sich wie ich schon längere Zeit mit IT-Sicherheit im Allgemeinen und Websicherheit im Speziellen beschäftigt, der könnte jetzt denken: “Und alle so $$$”. Wenn man aber genauer betrachtet, wie die reale Praxis der Vergabe von Prüfsiegeln aussieht, bekommt man ein leichtes Runzeln auf der Stirn.

In meiner täglichen Arbeit habe ich sehr oft mit Seiten zu tun, die nach allen möglichen “Standards” (hüstel!) zertifiziert sind, sei es Safer Shopping, PCI-DSS, McAfees Hacker Safe oder andere. Ziel dieser Siegel ist es, Vertrauen beim Benutzer zu schaffen, dass er dort ohne Gefahr alle möglichen Daten hinterlegen kann. Aber heisst das automatisch, dass diese Seiten sicher sind und man den Seiten wirklich vertrauen kann?

Ohne jetzt im Weiteren darauf einzugehen, dass einige der Anbieter selbst schwere Lücken auf ihren eigenen Webseiten haben: Die Erfahrung ist, dass zu den Tests, die bei der Vergabe dieser Siegel eine Rolle spielen, neben Formalien, die mehr oder weniger sinnvoll sind, auch eine technische Prüfung der Anwendung gehört. Meist werden diese Prüfungen in relativer Eile fast ausschliesslich mit automatischen Web Application Scannern durchgeführt, die nach sogenannten “Low Hanging Fruits” (also einfach zu findenden Sicherheitslücken) wie z.B. Cross Site Scripting oder SQL Injection suchen. Zu PCI-DSS gehört beispielsweise ausserdem die Pflicht, diese Prüfungen regelmässig durchzuführen und/oder eine Application Firewall im Einsatz zu haben, die Angriffe erkennen und verhindern soll. Dieser Prozess kostet in der Regel unverschämt viel Geld, ebenso wie die meisten Application Firewalls. Manchmal werden aber auch automatische Source Code Scanner wie Fortify eingesetzt, die den Quellcode der Anwendung vollautomatisiert nach möglichen Fehlern im Code untersuchen sollen.

Mein Kollege Stefan Esser hat in den letzten Wochen eine Reihe interessanter Angriffe gegen Webanwendungen, Application Firewalls und Schutzsysteme gefunden, die in jeder Hinsicht beindruckend sind. Ohne zum jetzigen Zeitpunkt den noch zu veröffentlichenden Advisories im Detail vorzugreifen ein einfacheres Beispiel: Es gibt seit einiger Zeit ein Stück Software, das sich zum Ziel gesetzt hat, PHP-Anwendungen vor einer Reihe von Angriffen zu schützen und sich PHP-IDS nennt. Stefan hat herausgefunden, dass unter bestimmten Bedingungen die blosse Anwesenheit dieses Codes dafür sorgen kann, dass eine eigentlich nicht angreifbare Anwendung mit einem Mal angreifbar ist. Ein wie auch immer gearteter Test für eines der Siegel hätte einer Anwendung, die diese Schutzsoftware einsetzt, vermutlich den Status “geprüfte Sicherheit” verliehen, und damit eine Anwendung zertifiziert. Und das vollkommen zu Unrecht, denn ein Angreifer hätte die Anwendung praktisch komplett übernehmen und so alle Daten stehlen können. Übrigens hätte keins der mir bekannten Tools dieses Problem finden können. Dies ist nur ein Beispiel, es gibt Dutzende andere (stay tuned! :)

Wenn man eine “Stiftung Datenschutz” ins Leben rufen will, und das in etwa mit der “Stiftung Warentest” vergleicht, so ist die Idee aus technischer Sicht genau genommen eigentlich pervers. Eine Ware, also ein physischer Gegenstand, kann recht objektiv nach verschiedenen Kriterien geprüft werden. Der einzelne Prüfer spielt dabei keine Rolle, denn ein Prüfer sollte exakt zu demselben Ergebnis kommen wie ein anderer, wenn die Prüfkriterien klar definiert sind. Bei Software ist das aber etwas vollkommen anderes, denn da kommt es sehr auf die Person an, die diese Anwendung prüft. Erfahrung spielt dabei eine ungleich grössere Rolle als der Einsatz der Werkzeuge. Automatisierung allein ist in den allermeisten Fällen nicht wirklich zielführend, um die Sicherheit einer Anwendung herzustellen, sondern kann höchstens etwas Hilfestellung leisten.

Im Falle der SchülerVZ-Geschichte glaube ich z.B. fest daran, dass diese Seite solche ein Siegel bekommen hätte, denn soweit ich weiss ist das Problem, das es da gab, gar nicht das, was man üblicherweise bei diesen Tests geprüft hätte (mal davon abgesehen, dass ich die Wellen, die dieses Problem erzeugt hat, sowieso nicht nachvollziehen kann und für vollkommen übertrieben halte).

Vertrauen in eine Anwendung schafft man nicht mit Prüfsiegeln, die im Kern genau nur eine einzige Sache aussagen: Die Anwendung wurde nach diesen oder jenen Kriterien mit diesem oder jenem Tool und diesen oder jenen Methoden geprüft und zeigte dabei keines der bekannten Probleme. Nicht mehr, nicht weniger. Aber das ist ja ganz offensichtlich nicht der Sinn hinter der “Stiftung Datenschutz”. Der Sinn dahinter ist die Aussage: “Dieser Anwendung können Sie vertrauen”.

Wenn ich also darüber nachdenke, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger solch eine Stiftung ins Leben rufen will, dann bin ich mir ziemlich sicher, dass der Vorschlag dazu aus Kreisen kommt, die sich damit eine lukrative Einnahmequelle eröffnen wollen und weniger den Datenschutz im Blick haben. Sinnvoll kann aus meiner Sicht dieser Schritt nicht sein, da es ein Gefühl von Sicherheit schaffen soll, das völlig ungerechtfertigt ist bzw. dieses Ziel nicht erreichen kann. Am Ende sorgt das eher für das genaue Gegenteil, nämlich ein falsches Sicherheitsgefühl, und es wird zu heftigen Diskussionen führen, wenn eine Anwendung, die ein Siegel enthält, sich als angreifbar herausstellt.

Für mich zeigt sich einmal mehr, dass die Ideen und Initiativen, die in den nächsten Jahren zu erwarten sind, sich nicht an den Gegebenheiten orientieren. Es wird weiterhin auf Symbolpolitik gesetzt, statt die ohne Zweifel existierenden Probleme zu lösen und vermutlich werden dabei auch gleich noch ein paar Pfründe gesichert. Leider gibt es eben doch sehr wenig Sachverstand zu den Themen, die mit IT und Internet zu tun haben, und ich erwarte da noch mehr Ansagen in diese Richtung.

Die letzten Tage gab es immer mal wieder zurecht die Diskussion, wie fair sich die Piraten verhalten. Gegenüber ihren Kritikern aus der Presse und in Blogs ist das, was da teilweise passiert, aus meiner Sicht nicht unfair, sondern vor allem erst einmal dumm und unwürdig. Etwas anderes ist es aber, wenn es um den Umgang mit vielen Politikern geht. Auch diese werfen den Piraten vor, unfair zu sein. In diesem Fall sehe ich aber, dass die Piraten im Gegenteil sehr fair sind.

Die meisten Piraten sind ja sehr technikaffin, und einige Kommentatoren sprechen von den Piraten als die, die die “digitale Welt programmiert” haben. Das ist bei Lichte besehen wohl eher sehr stark untertrieben, den sie haben sie nicht nur programmiert, sondern administrieren sie, testen sie auf Sicherheit und sorgen überhaupt dafür, dass das meiste technisch einfach klappt. Aber damit nicht genug, sie sind auch die, die den Politikern (und nicht nur denen) helfen, wenn es Probleme mit Mail gibt, das Kabel am Computer rausgerutscht ist, der Monitor nicht angeht, das Passwort nicht stimmt oder Word beim Öffnen einer Datei so komische Fenster öffnet. Aber statt den Leuten dort auf die Füsse zu treten und einfach zu sagen “Macht doch euren Scheiss alleine”, kommt in nicht enden wollender Geduld im übertragenen Sinne die Frage “Have you tried to turn in off and on again?”, das Problem wird sogleich mit einem Lächeln im Gesicht durch einen einfachen Druck auf die Capslock-Taste gelöst, und dem, dem geholfen wurde, kommt das Ganze so vor, als hätte er für einen kurzen Augenblick in das Angesicht Gottes geschaut.

Wenn die Piraten den Politikern nun vorhalten, sie sollen sich darum bemühen, zu verstehen worüber geredet wird, so ist auch das freundlich - und fair - weil sie die Chance haben, genau das zu tun. Man muss weder Informatiker sein, noch einen 12-Stundentag im Netz verbringen. Mit “lernen” meine ich nicht das Lernen von vorgefertigte Phrasen über rechtsfreie Räume. Umgekehrt aber bauen viele Politiker ihre Politik auf Grundlage von Ignoranz und Uninformiertheit grosser Teile der Bevölkerung auf, die sie mit der Wichtigkeit ihrer politischen Präsenz und vermeintlichen Stimmigkeit ihrer Thesen blenden. Ihnen wird dabei von allen möglichen Medien sekundiert, die es ihnen leider auch viel zu leicht machen (und damit ist nicht nur die Bildzeitung gemeint). Und genau das ist unfair, weil man da praktisch lange so gut wie nichts gegen tun konnte. Im Gegensatz zu vielen Politikern sind die Piraten (vielleicht nicht alle, aber die meisten) sehr wohl bereit zu lernen und sich in den Diskurs zu begeben, auch über das, was immer so schön mit “Internetthemen” kleingeredet wird, hinaus (jaja schon klar, auch bei Politikern gibt es jene und solche).

Ich gebe zu, keine Ahnung von politischen Prozessen zu haben, auch fehlt mir eine Menge Theorie in dem Bereich, keine Frage. Aber es ist auch kein Hexenwerk, das man nicht als interessierter Mensch lernen kann. Man braucht wohl vor allem Geduld, muss bereit sein, zu lernen und ein paar Dinge einfach aushalten - nicht nur unsägliche Nazivergleiche. Jedenfalls möchte ich eigentlich als Basis meiner politischen Arbeit nicht das Ziel haben müssen, meinen Gegner erstmal zu vernichten, bevor ich mit ihm zusammen komme kann.

Politisch haben wir wohl vor allem ein Problem, nämlich dass ausschliesslich in Lagern gedacht wird. Solange aber auf der Rechnung CDU/CSU/FDP auf der einen und SPD/Linke/Grüne auf der anderen Seite steht, bewegt sich politisch wenig. Katja Dörner von den Grünen hat es gestern bei einem Gespräch nach dem Stammtisch der Bonner Piraten schön auf den Punkt gebracht: Wenn man sich ansieht, was mit einem Mal möglich ist, wenn man diese Lager auflöst, ist das ganz erstaunlich, denn es hat die Kraft, die Lobby zu neutralisieren (wie zum Beispiel in Hamburg bei schwarz-grün) und kann dafür sorgen, dass gute und verlässliche Politik gemacht wird, wenn sich die Partner an ihre Vereinbarungen halten (also anders als die SPD, wie ich in letzten Tagen immer wieder bestätigt bekommen habe). Es kann natürlich auch mal schief gehen mit so einer Koalition, was ist mir persönlich aber allemal lieber, als immer mehr desselben. Leider endet nunmal aber oft schon die Überlegung in der öffentlichen Herabwürdigung des politischen Gegners, die übrigens kein Bürger mehr hören will.

Ich bin ja sowieso der Meinung, dass man sich in Zukunft auf allerlei seltsam anmutende Bündnisse gewöhnen muss, und ich kann daran nichts schlechtes finden, wenn politisch rumexperiementiert wird. Mir jedenfalls geht es auf die Ketten, dass einige Dinge nur aus dem Grund nicht gehen, weil Person X aus Partei A persönlich nicht mit Person Y aus Partei B klar kommt oder weil man “mit denen nicht spricht” (auch und vor allem bezogen auf die Position der Linken aus Sicht der CDU/CSU). Das, liebe Politiker, ist nicht das, wofür ihr von eurem Souverän in die Parlamente geschickt werdet. Ihr seid dort, um Probleme zu lösen und die Grundlagen unseres Zusammenlebens zu verbessern.

Krautchan ist nicht das Maß des politischen Diskurses bei den Piraten - auch wenn aus der Ecke viel kommen mag, weil man es eben einfach kann. Ich bezweifle auch stark, dass die ganzen Trolle wirklich Piraten sind, und sehe viel False Flag. Aber wenn sich die Linke zur einer Art Taliban macht und beginnt, Bürgerrechtler als Nazis zu verunglimpfen, dann wird sie in Zukunft im politischen Diskurs eben einfach wegignoriert (übrigens so, wie die Rechte in real life-Diskussionen bei den Piraten auch). Ich erwarte da einfach nichts wirklich hilfreiches oder interessantes mehr, was ich nicht schon tausend mal gehört oder gelesen habe.

Wer die Aktiven-Liste der Piraten und das gebashe im Netz mit dem verwechselt, was da real grade politisch entsteht, dem ist nicht zu helfen. Wer sich zur ersten und wichtigsten Aufgabe macht, die Piraten zu bekämpfen, der tut mir einfach nur leid und sollte mal wieder ins Kino oder Theater gehen. Und wer die Zeit investiert, diesen Leuten auch noch Relevanz zu verschaffen und Kraft in eine wie auch immer geartete Abwehr zu verschwenden, dem lege ich ans Herz, seine Kreativität in konkrete politische Arbeit zu investieren, denn dort wird sie viel mehr gebraucht.

Beim Lesen des Buches “Gewählt ist gewählt” von Kai Flesch bin ich auf dieses Paradoxon gestossen, dass ich bislang nicht kannte aber recht eindrucksvoll eine der Grenzen des Mehrheitsprinzips aufzeigt. Diese Phänomen wird Politikwissenschaftler und Leute, die sich schon einmal mit Liquid Democracy auseinandergesetzt haben, nicht überraschen, aber für den einen oder anderen sicher einen kleinen Erkenntnisgewinn bringen.

Das Ostrogorski-Paradox wurde 1976 von den Politologen Hans Daudt und Douglas W. Rae vorgestellt und nach dem Rechtswissenschaftler und Parteienforscher Moissei Jakowlewitsch Ostrogorski benannt. Dieses Paradoxon besagt, dass es bei Abstimmungen zu starken Verzerrungen des tatsächlichen Wählerwillens kommen kann, wenn über komplette Parteiprogramme und nicht nach Sachthemen getrennt abgestimmt wird.

Um das zu illustrieren, nehme ich einfach mal das Wikipedia-Beispiel und ersetze X gegen die SPD und Y gegen die CDU, damit es etwas anschaulicher ist :)

• Angenommen, es gibt zwei Parteien (CDU und SPD), drei Themen (Sozialpolitik, Umweltpolitik, Bildungspolitik), zu denen die Parteien verschiedene Vorstellungen haben, sowie vier Wählergruppen.
• Wählergruppe A, die einen Anteil von 20% ausmacht, präferiert bei der Sozialpolitik die SPD, bei Umweltpolitik die CDU und bei Bildungspolitik die CDU.
• Wählergruppe B, die ebenfalls einen Anteil von 20% ausmacht, präferiert bei der Sozialpolitik die CDU, bei Umweltpolitik die SPD und bei Bildungspolitik die CDU.
• Wählergruppe C, auch mit einem Stimmanteil von 20%, präferiert bei Sozialpolitik die CDU, bei Umweltpolitik die CDU und bei Bildungspolitik die SPD.
• Wählergruppe D schließlich, die einen Anteil von 40% ausmacht, präferiert bei Sozialpolitik die SPD, bei Umweltpolitik die SPD und bei Bildungspolitik ebenfalls die SPD.

Würde man nun nach Themengruppen auszählen, so sähe das Ergebnis wie folgt aus:

• Für Themengruppe 1 hätte die SPD mit (A 20% + D 40%) 60% gewonnen.
• Für Themengruppe 2 hätte ebenfalls die SPD mit (B 20% + D 40%) 60% gewonnen.
• Auch für Themengruppe 3 hätte SPD mit (C 20% + D 40%) 60% gewonnen.

Wenn man aber nicht nach Themen getrennt auszählt und annimmt, dass jeder Wählergruppe jedes Thema gleich wichtig ist, kommt man paradoxerweise zu einem anderen Ergebnis:

• Wählergruppen A, B und C (jeweils einmal SPD, zweimal CDU), zusammen 60%, präferiert die CDU.
• Wählergruppe D (dreimal SPD), 40%, präferiert die SPD.

In diesem Fall hätte also die CDU mit (A 20% + B 20% + C 20%) 60% gewonnen.

Die Gesamtzufriedenheit im obigen Sinne verteilt sich also wie die Zustimmung nach Themen. Wählt jedoch jeder Wähler die Partei, der er eher (nach Anzahl der thematischen Übereinstimmungen) zuneigt, wird die CDU statt SPD gewählt und die Gesamtzufriedenheit ist 40% statt 60%.

Nimmt man an, dass sich Wähler perfekt vernünftig verhalten, muss man als Partei also nicht 51% der Wähler zu 100% von sich überzeugen. Es reicht, thematisch mit 51% der Wähler 51%ige Übereinstimmung zu kommunizieren, um an die Macht zu gelangen. Daran würde auch eine im Extremfall 100%ige Dissonanz mit den restlichen 49% der Wähler nichts mehr ändern. In diesem Extremfall wäre die oben definierte Gesamtzufriedenheit gerade einmal 26,01%.

Wenn es also in Gesprächen dazu kommt, dass die Vertreter der sog. Volksparteien der Meinung sind, die Themen und Wähler besser zu vertreten als Spartenparteien, so ist das ganz offensichtlich eine glatte Lüge.

Ostrogorski übrigens sah als einzige Möglichkeit, dieses Problem zu beseitigen, darin, die Partein abzuschaffen, denn das sei die einzige Möglichkeit, ständige Entscheidungen gegen den Willen der Bevölkerung zu verhindern (und er ist mit dieser Meinung übrigens unter Politologen nicht allein). Als Gegenkonzept schlug Ostrogorski vor, die Bevölkerung über einzelne Themen abstimmen zu lassen, statt gesammelten Wahlen mit unübersichtlichen Programmen einzelner Parteien stattfinden zu lassen. Wenn man sich aber sowas wie Volksentscheide genauer ansieht, gibt es dort natürlich auch eine Reihe an Problemen, die im zwar Detail anders, aber nicht minder schräg sind.

Egal wie die Bundestagswahlen an 27. September ausgehen werden: Für die NRW-Piraten heisst es “nach den Wahlen ist vor den Wahlen”. 2010 finden nur in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen statt, und zwar an einem für die Deutschen wichtigsten historischen Datum, dem 9. Mai. Ich kann zwar nur richtig gut für das Bonner Piraten-Umfeld sprechen, denke aber, dass meine Gedanken dazu für eine Reihe anderer Orte in NRW ebenso gelten dürften, erhebt aber weder Anspruch auf Vollständigkeit noch Fehlerlosigkeit.

Zu allererst einmal benötigen wir feste Räumlichkeiten. Diese reine Kneipentreffen machen mich und andere Piraten nicht nur über kurz oder lang zu Alkoholikern, es ist auch schlicht viel zu teuer. Für das Geld, das wir mehrfach jede Woche dort ausgeben, sollten wir uns eigentlich fast ein geräumiges Wahlkampfbüro leisten können. Solche Räume bieten nicht nur die Möglichkeit, unabhängig von Öffnungszeiten machen zu können was wir wollen, es bietet auch einen zentralen Anlaufpunkt für Interessierte, einen Ort, wo wir zentral unserer Info- und Wahlkampf-Material lagern können und die Möglichkeit, je nach Raumgrösse, sehr leicht eigene Informationsveranstaltungen oder interne Schulungen abzuhalten.

Wir sollten es bis dahin hinbekommen, an wirklich allen Universitäten in NRW Hochschulgruppen zu bilden. Neben netten Nebeneffekten bezogen auf Wahlwerbung gibt es natürlich andere Punkte: Es bietet den interessierten Studenten an der Uni einen leichten Zugang, und zudem finde zumindest ich es sehr wichtig, das wir mit politischen Gegnern dort konfrontiert werden und hoffentlich in konstruktive Diskurse einsteigen werden. Ich bin mir nicht so ganz sicher, ob und wann Hochschulwahlen stattfinden werden. Aber wenn das in nächster Zeit passiert, sollten es auch dort Vertreter der Piraten geben, die sich zur Wahl stellen.

Mit einer Sache habe ich ja nicht besonders hinterm Berg gehalten: Ich würde mir wünschen, dass die NRW-Piraten sich zum Thema “Schärfung des kommunalpolitischen Profils” so schnell wie möglich nach der Wahl treffen. In Aachen und Münster gibt es ja bereits “richtige” Kommunalpiraten, was das dort alles sehr viel leichter macht. Aber auch in Bonn sind die Piraten dabei, sich in dem Bereich stärker umzutun. Ich hoffe allerdings sehr, dass sich auch in anderen Städten und Gemeinden die Meinung durchsetzt, diesen Bereich zu beackern. Jedenfalls sehe ich schon jetzt ein ungeheures Potenzial, dass man nicht ungenutzt lassen darf, auch wenn die Ausgangsbedingungen unterschiedlicher nicht sein können. Wichtig ist dabei, dass die Piraten, die sich kommunal betätigen wollen, Informationen sammeln dazu, wie sie an die Informationen zu den Haushalten kommen, wo und wie sie Zugriff an Beschlussvorlagen bekommen und wann welche öffentlichen Sitzungen der Räte, Bezirksvertretungen und Ausschüsse stattfinden (und das ist, leider, in einigen Städten und Gemeinden sehr viel schwerer als in anderen). In jedem Fall sollten die Piraten vor Ort Kontakt zu den in den Räten vertretenen Parteien suchen (wenn das nicht schon längst passiert ist), gucken, ob die Parteien vor Ort Veranstaltungskalender haben und diese abonnieren, um zu wissen, was wo abgeht und wo man sich vielleicht noch einbringen kann. Meiner Erfahrung nach sind selbst die Parteien, die uns ferner stehen wie die CDU, durchaus erfreut darüber, wenn sich Leute an kommunalpolitischen Themen beteiligen. Denn auf der Ebene sind das keine Berufspolitiker, sondern Menschen, die das mit Herz machen und konstruktiven Input sehr viel mehr zu schätzen wissen, als dies auf anderen politischen Ebenen der Fall ist.

Es gibt eine Reihe Diskussionen, die nicht oder nur sehr am Rande während des Bundestagswahlkampfes geführt wurden. Dies sollte auch relativ zeitnah, mindestens aber noch in 2009 begonnen werden. Die wichtigsten Diskussionen sind aus meiner Sicht die um Werte und konkrete Nah- und Fernziele. Bislang besteht für meinen Geschmack die Programmatik zu sehr aus Fragen und Gegenthesen zur bestehenden Politik. Hier wünsche ich mir in jedem Fall wesentlich mehr zum Thema “Was wir in NRW bewegen wollen und können” - neben den Dingen, die, wie der Bildungsbereich, schon auf der Agenda stehen. Die These “Rüttgers muss weg” teilen wir vermutlich auch mit einer Reihe anderer Parteien, aber wir wollen ja schliesslich keinen SPD-Wahlkampf kopieren :)

Eine weitere Diskussion wird übrigens auch nötig sein, nämlich die nach einer Verbesserung unserer Strukturen. Wir haben grade in NRW mit dem Konzept, was wir jetzt haben, eine Menge an Problemen, die immer wieder sporadisch auftauchen und in unserer jetzigen Struktur schlicht unlösbar sind oder beknackte Verrenkungen darstellen. Ob das auf Orts-, Kreis- oder Bezirksverbände hinausläuft soll erst einmal dahin gestellt sein. Jedenfalls muss da ordentlich nachjustiert werden und hoffe da auf Input von Leuten wie z.B. Herbert Rusche.

Die Zeit zwischen Bundestags- und Landtagswahl will ich in jedem Fall nutzen, eine Reihe an Informationsveranstaltungen zu machen, und zwar sowohl piraten-intern als auch öffentlich. Die Themen sollen neben unseren Kernthemen wie zu Datenschutz, Urheberrechten und Transparenz in der Politik auch natürlich auch sowas wie Liquid Democracy, “IT und Staat” usw. Ich persönlich habe hier übrigens keinerlei Berührungsängste mit anderen Parteien und kann mir ganz gut vorstellen, das sogar zusammen mit denen zu veranstalten, vor allem auch deshalb, um eine interessante Diskussion zustande zu bekommen. Die internen Veranstaltungen sollten sich in jedem Fall darauf beziehen, sich in der Öffentlichkeit, gegenüber den Medien und politischen Gegnern besser zu behaupten sowie Problembewusstsein zu schaffen für Themen, die uns nur am Rande betreffen, aber trotzdem immer wieder an uns heran getragen werden. Denkbar wäre z.B. ein Pool an Vorträgen, mit denen die Vortragenden an den verschiedenen Orten aufschlagen und diese halten. Es soll zudem dem stärkeren Austausch von Erfahrungen und Ideen über lokale Grenzen hinweg dienen.

Wir brauchen aus meiner Sicht über kurz oder lang eine Entität, die zwar parteinah sein mag, aber praktisch einen reinen Bildungszweck verfolgt. In Berlin gibt es mittlerweile das Bildungswerk der Piraten (kurz Piratenwerk), und vielleicht ist das auch schon längst genug. Aber mir ist immer noch nicht so ganz klar, wie das in Zukunft laufen soll und wie da eine Zusammenarbeit aussehen soll.

Auch wenn eine Reihe von Piraten komplett anderer Meinung ist: Ich denke, die Piraten sollten sich an Karneval in den Zügen blicken lassen. Das tun auch andere Parteien, und neben dem Spass, den das macht (nun gut, ich bin Karnevalist und mag das nunmal sehr :) ist das eine gute Möglichkeit, auch die letzten in NRW, die von den Piraten noch nichts gehört haben, auf unsere Existenz quasi im Vorbeigehen hinzuweisen. Ich denke hier nicht auf aufwändige Wagen zu Monstern wie dem Kölner Zug, sondern eher an Fußgruppen bei den kleinen und meist sehr charmanten Veedelszügen.

Ich wünsche mir sehr, dass wir von Piraten aus dem ganzen Bundesgebiet unterstützt werden, mit Material, mit Geld, mit Ideen und mit persönlichem Einsatz. Einige meiner persönlichen Wunsch-Wahlkampfberater habe ich schon dazu angesprochen, wobei die natürlich noch mit dem Kopf, welch Wunder, komplett im Bundestagswahlkampf stecken. Sobald also die Wahl gelaufen ist, werden wir wohl so schnell wie möglich versuchen, Leute, die uns helfen wollen, IRL zu treffen, um über die Erfahrungen der letzten Wahlkämpfe zu reden, zügig ein Wahlkampfkonzept zu stricken und zeitnah Milestones festzulegen. Vor allem wird diese Wahl wohl im Netz nicht so ein Selbstläufer sein wie die Bundestagswahl, denn die anderen Parteien werden aus ihren Fehlern lernen und gehörig aufschliessen. Wir brauchen also in jedem Fall ein Kernkonzept für die Offline-Welt.

Zu guter Letzt brauchen wir noch (vermutlich mehrere) Kalender mit den wichtigen lokalen Terminen der einzelnen Crews oder anderen Entitäten. Ganz im Notfall tut’s sicher auch Google Calendar (die Termine sind sowieso nicht geheim). Aber egal wie, sie sollten sich variabel kombinieren lassen.